The Capitals: Umstrittene Statistiken, dubiose Deals, kreative Lösungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Zweifel an den COVID-Statistiken in Griechenland. [EPA/ALEJANDROS BELTES]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Zweifel an den COVID-Statistiken in Griechenland, dubioser Masken-Deal in NRW, und italienische Vorschläge für die anstehende Ski-Saison.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Dauerthema Glyphosat, ein Jahr Kommissionspräsidentin von der Leyen, und ein Standpunkt von Rumäniens Premier: „Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen“.

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ATHEN

Zweifel an COVID-Statistiken: Die griechische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung der Nationalen Gesundheitsorganisation Griechenlands (EODY) eingeleitet, nachdem Presseberichte aufzeigten, dass wohl ein „Parallelsystem“ zur Erfassung von Coronavirus-Fällen eingerichtet wurde.

Damit seien Wissenschaftler bezüglich der tatsächlichen Zahl der Fälle getäuscht worden. Es habe eine „ungenaue“ Erfassung der positiv getesteten Personen gegeben.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft hat nun eine Vor-Ermittlung beantragt, um die Stichhaltigkeit dieser Vorwürfe der Magazine To Vima und Dimokratia zu untersuchen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Prosecutor probe into ‘Greek statistics’ on COVID-19

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Dubioser Masken-Deal in NRW: Ein kürzlich abgeschlossener Deal zwischen dem Modeunternehmen van Laack und der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat bei der SPD für Unmut gesorgt.

Die Partei will wissen, welche Rolle der Sohn von CDU-Chef Armin Laschet, Johannes „Joe“ Laschet – ein Modeblogger, der seit Jahren mit van Laack zusammenarbeitet – bei dem Geschäft gespielt hat.

Der Eigentümer der Modemarke, Christian von Daniels, hatte zuvor nahegelegt, Johannes Laschet habe eine direkte Rolle beim Zustandekommen der Vereinbarung gespielt, NRW mit Millionen Masken und weiteren medizinischen Artikeln zu versorgen: „Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht,“ sagte von Daniels gegenüber der Rheinischen Post. Kurz darauf traf von Daniels in der Staatskanzlei mit Laschet zusammen.

Die SPD stellte eine Anfrage zur Rolle von Laschet Junior beim Zustandekommen der Vereinbarung und mutmaßte, es habe „Influencer-Marketing in der Staatskanzlei“ gegeben. Insbesondere wolle die Partei Informationen über mögliche andere Bieter bei dieser Regierungsausschreibung sowie über die Zeitspanne zwischen dem Treffen und dem Eingang des Angebots bei van Laack erhalten.

Johannes Laschet hat auf eine Bitte der Deutschen Presseagentur (dpa) um Stellungnahme nicht reagiert.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Plattformen sollen haften: In einem sogenannten Non-Paper, das EURACTIV einsehen konnte, fordert die österreichische Bundesregierung die Europäische Kommission auf, in ihren anstehenden Digitalgesetz-Paketen eine harte Haltung gegenüber digitalen Plattformen wie Facebook einzunehmen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließe „nicht das Recht ein, Hassrede oder Desinformationen zu verbreiten“. Digitale Plattformen – einschließlich Unternehmen ohne offizielle Niederlassungen in der EU – sollten daher durch eine strenge Gesetzgebung zur Rechenschaft gezogen werden können, heißt es im Dokument.

>> Mehr dazu:

Make Big Tech accountable, Austria says in Digital Services Act recommendations (EN)

Digital Services Act: Deutschlands Ansatz bei der Plattformregulierung

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Gesetz annehmen, dann umschreiben: Der höchst umstrittene Artikel 24 des neuen „Sicherheitsgesetzes“ soll in der französischen Nationalversammlung zur Abstimmung gestellt, angenommen und dann umgeschrieben werden.

Das kontroverse Gesetz war Ende vergangener Woche vorgelegt worden und hatte am Wochenende zu massiven Protesten im ganzen Land, insbesondere in der Hauptstadt Paris, geführt (EURACTIV berichtete).

Der Plan, das Gesetz erst anzunehmen und dann nachzubessern sei „weder eine Rücknahme noch eine Aussetzung, sondern eine völlige Neufassung des Textes“, kündigte der Parteivorsitzende von La République en Marche, Christophe Castaner, an. Was genau geändert werden soll, ist jedoch noch unklar.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Erste Tranche: Belgien soll bald die erste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro von der EU-Kommission zur Deckung der Kosten seiner Anti-Pandemie-Maßnahmen erhalten, berichten belgische Medien.

Insgesamt sind für das Land 7,8 Milliarden Euro aus den Recovery-Töpfen vorgesehen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Vorschlag für die Ski-Saison: Die Regionalverwaltungen von Venetien, Piemont, Friaul-Julisch-Venetien, Aostatal und den autonomen Provinzen Trient und Bozen haben der italienischen Regierung in Rom einen Plan vorgelegt, mit dem eine vollständige Lahmlegung des Skigeschäfts vermieden werden soll.

Sie schlagen vor, dass die Skipisten und Lifte nur Langzeitgästen zur Verfügung stehen sollen. In ihrer Mitteilung heißt es, man wolle „Skipässe nur für Personen ausgeben, die in einem Hotel, einer Ferienwohnung oder ihrem Zweithaus wohnen“.

Damit würden Tagesgäste faktisch ausgeschlossen und somit das Infektionsrisiko verringert. Außerdem habe man auf diese Weise stets einen Überblick, wie viele Menschen sich aktuell auf den Pisten aufhalten, argumentieren die Regionen.

>> Mehr zum Thema: Skifahren trotz Corona-Pandemie?

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Camp abgebaut: Ein provisorisches Auffanglager für Migrantinnen und Migranten in Arguineguín auf Gran Canaria wurde aufgelöst.

Zuvor hatte der spanische Ombudsmann die schlechten Bedingungen und die unangemessene Behandlung einiger Personen im Camp kritisiert. Die meisten Menschen im Lager waren mit Booten, hauptsächlich aus dem benachbarten Marokko, auf die Kanarischen Inseln gekommen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

TAP mit großen Verlusten: Portugals nationale Fluggesellschaft TAP hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 einen Verlust von 700,6 Millionen Euro erlitten, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte die Airline bereits einen Verlust von 110,8 Millionen Euro eingefahren.

Darüber hinaus muss die TAP den EU-Behörden bis zum 10. Dezember einen Umstrukturierungsplan vorlegen. Dies ist eine Bedingung für die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, das die Fluggesellschaft vom portugiesischen Staat erhalten hat.

>> Mehr zum Thema: The Capitals vom 30. April 2020

(Jorge Eusébio, Lusa.pt)

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HELSINKI

Unerwartet hoher Drogenkonsum: Der Drogenkonsum in Finnland hat während der Pandemie zugenommen – im Gegensatz zu den anderen nordischen Ländern und dem Rest Europas.

Da die Menschen zu Hause blieben und weniger Drogen auf dem Markt verfügbar waren, berichteten die meisten europäische Länder einen Rückgang des Drogenkonsums während der Pandemie. Dies geht aus dem Europäischen Drogenbericht 2020 hervor, der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) bereits im September vorgelegt wurde.

In Finnland habe der Drogenmissbrauch während der Pandemie jedoch überraschend zugenommen, bestätigte nun eine Umfrage des Finnischen Instituts für Gesundheit und Wohlfahrt. Nach weiteren Angaben der finnischen Polizei sei die Zahl der Drogendelikte insbesondere im März und April „explodiert“. Eine Erklärung für diese ungewöhnliche Entwicklung haben die Behörden derweil nicht.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polen und Ungarn warten auf Vorschläge: Warschau und Budapest sind „offen für neue Vorschläge“, mit denen ihre Blockadehaltung gegen die Konditionalität bei EU-Geldern aufgehoben werden könnte.

Die beiden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán hatten sich vergangene Woche in Budapest sowie am Montag in Warschau zu Gesprächen getroffen.

„Wir sind offen für neue Vorschläge und wir sind überzeugt, dass eine Einigung erzielt werden kann. Aber wir betonen, dass eine solche Einigung im Einklang mit den EU-Verträgen und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli stehen muss,“ sagte Regierungssprecher Piotr Müller nach dem gestrigen Treffen.

Er fügte hinzu, beide Länder wollten versuchen, andere EU-Partner davon zu überzeugen, dass die ihrer Ansicht nach „willkürlichen Kriterien bei der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern gefährlich“ für die Zukunft der EU-Integration seien.

>> Mehr zum Thema:

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

Griff nach mehr Macht?:  Die tschechische Regierung bereitet eine Änderung des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen vor: So soll die Rolle des nationalen Gesundheitsamtes gestärkt werden, indem die derzeitige Struktur der regionalen Gesundheitsämter zentralisiert und dem Zentralamt mehr Kompetenzen übertragen werden.

Der Vorschlag würde faktisch allerdings sicherstellen, dass das vom stellvertretenden Gesundheitsminister verwaltete zentralisierte Gesundheitsamt Reisen, Treffen, die Nutzung öffentliche Verkehrsmittel sowie die Öffnung von Geschäften oder gewissen Dienstleistungen ohne vorherige Zustimmung des tschechischen Parlaments verbieten oder einschränken könnte.

„Die Regierung verschleiert ihre Bemühungen, außerordentliche Kompetenzen zu erhalten, indem sie die Arbeit des Gesundheitsamtes angeblich effektiver machen will,“ kritisierte Lukáš Kraus, Chefjurist der Anti-Korruptionsorganisation Wiederaufbau des Staates.

Kraus zufolge sei außerdem der Wunsche der Regierung inakzeptabel, diesen Gesetzentwurf im Schnellverfahren verabschieden zu lassen. Auch von den Oppositionsparteien im Parlament gab es bereits Kritik.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Mehrheit will sich nicht impfen lassen: Die meisten Bulgarinnen und Bulgaren wollen sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, so die Daten einer Schnellstudie von Gallup International.

Von den befragten Personen gaben 48 Prozent an, dass sie sich nicht impfen lassen würden, 43 Prozent wollten sich hingegen impfen lassen. Der Rest der Befragten war sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Hisbollah ist eine Terrororganisation: Die slowenische Regierung hat die im Libanon verankerte politische Partei und Miliz Hisbollah zu einer kriminellen und terroristischen Organisation erklärt.

Die Hisbollah stelle eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Ihre Aktivitäten seien „mit dem organisierten Verbrechen und terroristischen oder paramilitärischen Aktivitäten auf globaler Ebene verflochten“, so die slowenische Führung in ihrer Begründung am Montag.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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ZAGREB

Plenković nun doch positiv: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković ist positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte Regierungssprecher Marko Milić am Montagabend mit.

Der Premier hatte sich bereits zuvor in Isolierung begeben, da seine Ehefrau am Wochenende positiv getestet worden war. Plenković selbst zeigt keine Symptome und war zunächst negativ getestet worden (EURACTIV berichtete).

„Der Ministerpräsident fühlt sich wohl. Er nimmt seine Aufgaben von zu Hause aus wahr und wird weiterhin die Anweisungen von Ärzten und Epidemiologen befolgen,“ fügte Milić in seiner gestrigen Erklärung hinzu.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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