The Capitals: Überraschende Verbündete, kritisierte Koalitionspartner, grüne Initiativen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wird Portugal ein überraschender Verbündeter Warschaus und Budapests? (Im Bild: Die Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (l.) und António Costa). [EPA/NUNO VEIGA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wird Portugal ein überraschender Verbündeter Warschaus und Budapests? Außerdem: Die Treffen der Jungen Union und der Jusos, sowie der finnische Plan, zwei Drittel der Recovery-Gelder für „grüne Initiativen“ zu verwenden.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Anti-asiatischer Rassismus wegen COVID, Probleme bei der Malaria-Bekämpfung in Afrika, sowie ein Podcast zum Thema „Der Kohleausstieg und seine Folgen“.

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WARSCHAU / LISSABON

Unerwarteter Verbündeter?: Der portugiesische Premierminister António Costa soll den Vorschlag für „Konditionalität“ auf der November-Tagung des EU-Rates kritisiert haben, obwohl er in öffentlichen Statements das Gegenteil erklärte, berichtet die portugiesische Tageszeitung Publico.

Die portugiesische Führung habe sich hinter verschlossenen Türen auf die Seite Polens und Ungarns geschlagen, so Publico. Das portugiesische Außenministerium versicherte gegenüber der Zeitung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit „schon immer die rote Linie war“. Man sei jedoch ebenso „immer bereit und gewillt, eine Lösung zu finden, die eine Einigung ermöglicht“.

Ab Januar übernimmt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland und ist dann für die weiteren Verhandlungen mit Polen und Ungarn zuständig.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Jusos und JU kritisieren die Grünen: Die Jugendorganisationen von CDU/CSU und SPD haben am Wochenende auf ihren jeweiligen Konferenzen die in den jüngsten Umfragen deutlich an Zuspruch gewinnenden Grünen ins Visier genommen.

Die Junge Union warnte vor einer möglichen Regierungskoalition zwischen den Grünen, SPD und der Linkspartei. Auch die CDU-Parteispitze schloss sich der Kritik an: Sollten die Grünen die Chance bekommen, selbst den oder die nächste Kanzlerin zu stellen, „dann werden sie das in jeder möglichen Konstellation tun,“ warnte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den eigenen potenziellen Koalitionspartner.

Die Jusos ihrerseits kritisierten die Grünen für das aktuell wahrscheinlichste Szenario nach den nächsten Bundestagswahlen, nämlich eine schwarz-grüne Koalition aus CDU/CSU und den Grünen. Die neue Juso-Vorsitzende und Nachfolgerin von Kevin Kühnert, Jessica Rosenthal, warnte, die Parteispitze der Grünen könnte somit ihren eigenen Machtanspruch über ihre umweltpolitischen Ziele und Ideale stellen.

Die SPD-Jugend hoffe hingegen weiterhin auf eine Koalition mit den Grünen und der Linken und sei deshalb auch bereit, sich hinter den moderaten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu stellen. Rosenthal betonte: „Das oberste Ziel dieses Bundestagswahlkampfes muss es sein, dass die Union aus dem Kanzleramt raus- und in die Opposition geschickt wird.“

>> Mehr zum Thema: Streit um Termin für Festlegung auf Kanzlerkandidaten der Union

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Zweiter COVID-Fall in der Bundesregierung: Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist am Sonntag positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Sie habe jedoch keine schwereren Symptome und arbeite daher von zu Hause aus weiter, teilte ein Sprecher am Sonntagabend mit.

Damit ist Tanner das zweite österreichische Regierungsmitglied, das positiv getestet wurde: Im Oktober war bereits der parteilose, aber von der ÖVP unterstützte Außenminister Alexander Schallenberg an COVID-19 erkrankt.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Proteste: In Frankreich sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den Widerruf des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“ zu fordern.

Das Gesetz verbietet die Aufnahme von Gesichtsbildern und -Videos von Polizeibeamten im Einsatz. Es war am 24. November in erster Lesung von der französischen Nationalversammlung verabschiedet worden.

Zahlreiche Pressegewerkschaften sowie Menschenrechtsgruppen mobilisierten daher für Samstag zu Demonstrationen. Laut Angaben der Behörden nahmen an diesen rund 133.000 Menschen teil; Veranstalter sprachen hingegen von rund 200.000 Teilnehmenden allein in Paris.

Bei einigen Protestaktionen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei.

Die Größe und Wut der Proteste lässt sich indes auch mit diversen Fällen kontroverser Polizeieinsätze in jüngster Zeit erklären: Nachdem am Montag ein Migrantenlager in Paris brutal von der Polizei geräumt worden war, ging wenig später Videomaterial, das vier Polizeibeamte zeigt, die ebenfalls in Paris einen Musikproduzenten mehrfach schlagen, auf Social Media viral.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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ROM

Pläne zur „Wiederaufbau-Governance“: Die Verwendung der Recovery-Fund-Gelder in Italien soll von Ministerpräsident Giuseppe Conte, Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri, Wirtschaftsentwicklungsminister Stefano Patuanelli und dem Leiter des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, Enzo Amendola, verwaltet werden.

Die vier werden ihre Arbeit in Kooperation mit einem Exekutivausschuss von nochmals sechs Mitgliedern durchführen, die von der Regierung je nach den Sektoren ausgewählt werden, in die die Mittel des Wiederaufbaufonds fließen sollen. Weiter unterstützt werden soll die Verteilung der Gelder durch eine 300 Personen starke „Taskforce“.

Die endgültige Zusammensetzung des Lenkungsgremiums soll durch eine zusätzliche Regelung im Haushaltsgesetz rechtlich festgelegt werden.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Spanien will überschüssige Impfstoffe spenden: Spanien wird seinen möglichen Überschuss an COVID-19-Impfstoffen an die ärmsten Länder im südlichen Mittelmeerraum spenden, nachdem die Impfung der gesamten eigenen Bevölkerung im kommenden Jahr abgeschlossen ist, kündigte die sozialdemokratische Außenministerin Arancha González Laya an.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Raab warnt schon vor der dritten Welle: England könnte sich einer dritten COVID-19-Welle gegenübersehen, wenn Regierung und Parlament nicht „das richtige Gleichgewicht“ bei den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie finden, warnte Außenminister Dominic Raab.

Im Vereinigten Königreich endet am Mittwoch der vierwöchige Lockdown. Dabei wird aber das dreistufige System von Einschränkungen beibehalten, wobei die meisten Regionen weiterhin auf Stufe zwei verbleiben dürften. Auf Stufe zwei und drei sind Treffen mit anderen Haushalten verboten.

Die britischen Parlamentsabgeordneten werden derweil am Dienstag über das Stufensystem abstimmen, das erneut überprüft und überarbeitet werden soll. Es wird erwartet, dass eine große Zahl von Abgeordneten der regierenden Konservativen Partei gegen jegliche neue Beschränkungen stimmen wird.

Verhandlungen gehen weiter: Mit dem großen Streitthema Fischerei haben das Vereinigte Königreich und die EU am Sonntag ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt.

Die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern seien ein noch ungeklärter „großer Streitpunkt“, sagte Außenminister Raab dazu.

>> Mehr dazu:

Baustelle Brexit: “Wir arbeiten weiter hart an einer Einigung”

Brüssel und London setzen Post-Brexit-Gespräche mit Streitthema Fischerei fort

(Benjamin Fox, EURACTIV.com / AFP)

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HELSINKI

Zwei Drittel der Recovery-Gelder für grüne Initiativen: Die finnische Regierung hat am Freitag beschlossen, 2,3 Milliarden der insgesamt 3,1 Milliarden Euro ihres Anteils am EU Recovery Fund für „ökologische Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Klimaemissionen“ auszugeben.

Damit wolle man deutlich weiter gehen, als die von der EU-Kommission geforderten 37 Prozent für „grüne Initiativen“, bestätigte Finanzminister Matti Vanhanen (Zentrumspartei).

>> Mehr zum Thema:

Umwelt-NGOs lancieren Appell für grünen Wiederaufbau (Mai 2020) Morgen die Hoffnung, heute die Angst Grünes Finanzwesen trotz Roter Zahlen

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Deutliche Lockerung: Die tschechische Regierung hat entschieden, dass alle Geschäfte und Restaurants im Land ab Donnerstag wieder öffnen dürfen – wenn auch mit eingeschränkten Öffnungszeiten.

Dies werde möglich, da die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückgegangen sei.

Darüber hinaus wird auch die derzeit geltende nächtliche Ausgangssperre aufgehoben; ebenso ist das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum wieder erlaubt.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Plötzlicher Rücktritt: József Szájer, der Leiter der ungarischen Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, ist nach „langer Überlegung“ am Sonntag von seinem Amt als Europaabgeordneter zurückgetreten.

Als Begründung nannte er die psychische Belastung, die er aufgrund des „täglichen politischen Kampfs“ erfahre. Seine Entscheidung stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Umständen: Er unterstütze die gegenwärtige Position der ungarischen Regierung, betonte Szájer.

>> Mehr zum Thema: Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Weitreichende Änderungen im Justizwesen geplant: Die slowakische Justizministerin Mária Kolíková von der liberal-konservativen OĽaNO hat Ende der vergangenen Woche einen Vorschlag vorgelegt, der weitreichende Änderungen des Gerichtssystems des Landes vorsieht.

Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Gerichte. In einer Zeit, in der das Misstrauen gegenüber der Justiz so groß sei wie nie zuvor und hochrangige Richter verhaftet wurden, ziele diese „größte Justizreform seit zwei Jahrzehnten“ darauf ab, Korruptionsketten zu durchbrechen, die Qualität der Urteile zu verbessern und den Entscheidungsprozess zu beschleunigen, sagte Kolíková.

>> Mehr zum Thema: Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene ist unerlässlich in der Slowakei (2019)

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Unrechtmäßige Entlassung: Die ehemalige Leiterin der Direktion für bulgarische Staatsbürgerschaft, Katja Matewa, ist 2016 von der damaligen Justizministerin Zezka Zachewa unrechtmäßig entlassen worden, hat das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens nun entschieden.

Matewa war vor vier Jahren entlassen worden, wahrscheinlich aufgrund ihrer Arbeit gegen Unregelmäßigkeiten und Verbrechen bei der Ausstellung bulgarischer Pässe gegen Bargeld. Sie hatte bereits 2014 eine entsprechende Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, die zur ersten Inspektion bei der Staatlichen Agentur für Auslandsbulgaren führte.

Die Staatsanwaltschaft deckte tatsächlich zahlreiche Verstöße bei der Ausstellung von Bescheinigungen angeblicher bulgarischer Herkunft für ausländische Bürgerinnen und Bürger auf. Diese Personen hätten in Wirklichkeit keinerlei Bezug zu Bulgarien, aber dennoch die Möglichkeit gehabt, Pässe zu erhalten.

Als die nationalkonservative VMRO (dt. auch IMRO, Bulgarische Nationale Bewegung) 2016 Juniorpartner in der Regierungskoalition und so an der Macht beteiligt wurde, handelte sie schnell und entließ Matewa umgehend. Ab August 2016, nach ihrer Entlassung, stieg die Zahl der ausgestellten „goldenen Pässe“ exponentiell an.

>> Mehr zum Thema:

Hochrangige Regierungsvertreter in bulgarischen Pass-Skandal verwickelt?

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Kroatischer Premier in Isolierung: Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat sich in Isolierung begeben, nachdem seine Ehefrau Ana Maslać-Plenković positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Da Plenković selbst negativ getestet wurde und keine Symptome zeige, würde er seine Regierungsarbeit in vollem Umfang von zu Hause aus fortführen, teilte ein Regierungssprecher mit. An der heutigen Kabinettssitzung wird der Premier dementsprechend wohl per Videoschaltung teilnehmen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PODGORICA 

Botschafter ausgewiesen: Die montenegrinische Regierung hat den serbischen Botschafter in Montenegro, Vladimir Božović, am Freitag des Landes verwiesen.

Dieser habe sich in die inneren Angelegenheiten Montenegros eingemischt. Božovićs Vergehen: Er hatte den Kongress von 1918, mit dem das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen errichtet wurde – und Montenegro somit seine Unabhängigkeit verlor – als „Befreiung“ bezeichnet.

In Belgrad reagierte man umgehend und gab dem montenegrinischen Botschafter im Land, Tarzan Milošević, 72 Stunden Zeit, Serbien zu verlassen.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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