The Capitals: Tusk, Orbán, Mord

Heute u.a. mit dabei: Der EVP-Parteitag in Zagreb, bei dem sich Sloweniens Ex-Premier Janez Janša (r.) für eine weitere Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán (m.) aussprach. [EPA/HUNGARY OUT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der EVP-Parteitag in Zagreb, die Haushaltskritik der EU-Kommission und ein tödlicher Messerangriff in Berlin.

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ZAGREB

Donald Tusk neuer EVP-Chef: Mit einer Zustimmung von 491 zu 37 Stimmen ist der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wie erwartet zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei gewählt worden. Der Pole wird damit der erste osteuropäische Chef der konservativen Partei. Er folgt auf den Franzosen Joseph Daul, der die EVP seit 2013 geführt hatte.

Hoher Besuch: Zum gestrigen Parteitag in der kroatischen Hauptstadt Zagreb waren zahlreiche hochrangige europäische Politikerinnen und Politiker zu Gast, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz.

Blockaden nicht in Sloweniens Interesse: „Der Beitritt Kroatiens zur Schengenzone liegt im Interesse Sloweniens. Das ist nicht nur meine Position, sondern auch die der slowenischen Bürgerinnen und Bürger,“ betonte indes der ehemalige Premierminister Janez Janša auf dem EVP-Parteitag. Angesprochen auf die anstehende kroatische EU-Ratspräsidentschaft betonte Janša, der Dialog zwischen den Westbalkanstaaten und der Europäischen Union hinsichtlich einer EU-Erweiterung müsse intensiviert werden.

Orbán nicht vergraulen: Der slowenische Ex-Premier sprach sich auch für eine weitere EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten (und Janša-Verbündeten) Viktor Orbán aus: „Es ergibt keinen Sinn, die erfolgreichste Partei innerhalb der [EVP-]Gruppe zu bestrafen,“ so Janša. Der konservative Slowene zeigte sich überzeugt, dass die Fidesz auch nach den laufenden Untersuchungen Teil der EVP bleiben werde.

Die EVP-Mitgliedschaft der Orbán-Partei war vor den EU-Wahlen im Mai wegen möglicher rechtsstaatlicher Verstöße in Ungarn auf Eis gelegt worden.

Derweil hatte der neugewählte Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, kürzlich gegenüber EURACTIV gemutmaßt, nach der Wahlschlappe in der ungarischen Hauptstadt könnte die regierende Fidesz nun möglicherweise einen „konstruktiveren Weg“ in ihrer Politik suchen. Auch er gehe aber davon aus, dass die EVP „nicht kleiner werden will“ und die Fidesz daher Teil der Partei auf EU-Ebene bleiben werde.

>> Mehr dazu: Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden der EVP ernannt

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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PARIS | BRÜSSEL | BRATISLAVA | BUKAREST

Haushalt-Risiko: Laut der Europäischen Kommission läuft der französische Haushaltsentwurf für 2020 Gefahr, nicht den EU-Regeln zu entsprechen. Aus Sicht Brüssels dürften die von Frankreich vorgelegten Haushaltspläne – ebenso wie die von Italien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Spanien, Portugal und Belgien – von den für die einzelnen Länder festgelegten Zielen abweichen.

Nach Angaben der EU-Exekutive wird das französische Haushaltsdefizit in den Jahren 2020 und 2021 zwar nur jeweils 2,2 Prozent des BIP erreichen, aber die sogenannten „strukturellen Anstrengungen“ – d.h. die Maßnahmen, die ohne Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation ohnehin vorgenommen werden sollen – seien zu gering. Darüber hinaus „leide“ Frankreich auch unter einer zu hohen Staatsverschuldung (98,9 Prozent des BIP im kommenden Jahr und 99,2 Prozent im Jahr 2021). Man habe es in den vergangenen Jahren versäumt, diese Verschuldung zu reduzieren.

Ähnliche Situation in Belgien: Sollte sich die aktuelle Finanzpolitik nicht ändern – was angesichts des politischen Patts und einer weiterhin nur kommissarisch tätigen Regierung überaus wahrscheinlich ist – dürfte das belgische Staatsdefizit auf 2,3 Prozent im kommenden Jahr und 2,6 Prozent in 2021 steigen. Die EU-Kommission teilte diesbezüglich mit, man erwarte umfassende Haushaltsvorschläge, „sobald eine neue Regierung geformt werden konnte“. Derweil zeigt sich, dass die nationale Regierung in Brüssel offenbar die Haushaltsdefizite der belgischen Regionen um 312,7 Millionen Euro unterschätzt hat. „Wenn wir nicht bald eine Regierung habe, kriegen wir ernsthafte Problem,“ räumte ein Vertreter der Christdemokratischen Parteien ein.

Slowakei auf Kurs, aber trotzdem im Visier: Die Kommission warnt auch, dass der slowakische Haushaltsplan für 2020 zum ersten Mal seit 2014 Gefahr läuft, den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einzuhalten. Dabei erwartet die slowakische Regierung ein Haushaltsdefizit von rund 0,5 Prozent – während die Kommission eine Zunahme auf 0,9 Prozent prognostiziert. Obwohl die Slowakei sowohl die Defizitgrenze von drei Prozent als auch die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP einhält, entferne Bratislava sich vom Weg zu den mittelfristigen Ziel für 2019 und 2020, hieß es.

Kommission auch mit Bukarest nicht zufrieden: Die EU-Kommission teilte außerdem mit, Rumänien habe trotz der Empfehlungen des Europäischen Rates vom Juni 2019 keine entsprechenden Maßnahmen zur Korrektur seines unausgewogenen Staatshaushalts ergriffen. Die Kommission geht davon aus, dass das rumänische Defizit in diesem Jahr auf 3,6 Prozent des BIP und im Jahr 2020 auf 4,4 Prozent ansteigen wird und damit deutlich über der in den EU-Verträgen festgelegten Obergrenze von drei Prozent liegen dürfte.

Infolgedessen schlägt die EU-Exekutive dem Rat vor, einen weiteren Beschluss zur Feststellung, „dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat“ aufzustellen und Bukarest aufzufordern, entsprechende Aktionen einzuleiten. Die Regierung solle ein deutlich geringeres Ansteigen der Staatsausgaben anstreben, um so die „signifikante Abweichung“ von den europäischen Budgetzielen zu beenden.

(EURACTIV.fr / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / EURACTIV.ro)

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BERLIN

Tödliche Attacke auf Fritz von Weizsäcker: Der Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist gestern in Berlin ermordet worden. Am Dienstagabend wurde Fritz von Weizsäcker, der seit 2005 Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin an der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg war, bei einem Vortrag erstochen. Er verstarb noch am Tatort.

Der Polizei teilte zunächst mit, das Motiv des mutmaßlichen Angreifers sei noch nicht bekannt. Später am Abend sprachen die Ermittler dann von einer „wahnbedingten allgemeinen Abneigung“ des Täters. Er habe den Mord begangen, um sich an der Familie von Weizsäcker zu rächen, berichtet Spiegel Online.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Neue Probleme: Die laufenden Bemühungen des spanischen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, nach seinem Wahlsieg vom 10. November eine Regierung zu bilden, könnten durch die politischen Folgen eines weitreichenden Korruptionsfalls innerhalb seiner sozialdemokratischen Partei PSOE weiter erschwert werden.

>> Mehr dazu (auf Englisch) beim EURACTIV-Partner El País

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ROM

Drohender Ärger für Fiat: Der US-Autohersteller General Motors (GM) behauptet, der italienisch-amerikanische Konzern Fiat Chrysler Auto (FCA) habe sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft, indem „Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern“ an die US-Gewerkschaft United Auto Workers gezahlt worden seien. In einer Klage vor dem Bezirksgericht Detroit legt GM nahe, der 2018 verstorbene Ex-CEO von Fiat, Sergio Marchionne, habe im Mittelpunkt des Betrugsversuchs gestanden.

Das aktuelle FCA-Management zeigte sich von den rechtlichen Schritten von Seiten GMs „überrascht“ und teilte mit: „Wir können nur annehmen, dass es [General Motors] darum geht, unsere angestrebte Fusion mit Peugeot (PSA) zu stoppen.“ Tatsächlich brach der Aktienkurs von FCA nach der Klage-Ankündigung an der Wall Street ein.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Staat gegen Hausbesetzer: Das griechische Bürgerschutzministerium hat Personen, die sich illegal in staatseigenen und privaten Gebäuden aufhalten, ein 15-tägiges Ultimatum gestellt, bis die Häuser geräumt werden sollen. Das berichtet EURACTIVs Medienpartner AMNA. Sollten sich in den besetzten Gebäuden (potenzielle) Asylbewerberinnen und Asylbewerber befinden, würden diese von den zuständigen Dienststellen kontaktiert, die für eine Verlegung in offizielle Aufnahmestellen sorgen werden, so das Ministerium.

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PRAG

Tschechien führt Militär-Training: Die Tschechische Republik wird im kommenden Jahr für einen Zeitraum von sechs Monaten die EU-Ausbildungsmission in Mali leiten. Die Hauptaufgabe des tschechischen Militärs wird es dabei sein, die malischen Kolleginnen und Kollegen auszubilden, die gegen islamistische Radikale kämpfen. Das teilte Verteidigungsminister Lubomír Metnar bei einem Treffen des Oberkommandos der Streitkräfte am Mittwoch mit. Derzeit sind 120 tschechische Soldatinnen und Soldaten in Mali stationiert.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Mehr Reformen trotz Fortschritt: Zwar erfülle Bulgarien die makroökonomischen Anforderungen für den Beitritt zum Wechselkursmechanismus II relativ konsequent, die zuständigen Behörden sollten sich aber auch weiterhin zu den wichtigsten Strukturreformen „bekennen“, die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind, heißt es in einem Bericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Bulgarien solle auch weiterhin an der Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) der EU arbeiten. Dabei war die Europäische Kommission im letzten CVM-Bericht der Ansicht, die von Bulgarien im Rahmen des Mechanismus erzielten Fortschritte seien inzwischen ausreichend, um die zum Zeitpunkt des Beitritts zur EU eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dennoch müssten vor allem Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds durchgeführt werden.

(Dnevnik.bg)

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BELGRAD   

Grenzkooperation: Die EU und Serbien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Grenzüberwachung unterzeichnet. Das teilte die Europäische Kommission mit. Das Abkommen soll insbesondere gegen „illegale Migration“ und „grenzüberschreitende Kriminalität“ helfen und umfasst mögliche technische und operative Kooperation an den gemeinsamen Grenzen. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopulos betonte, das Abkommen liege sowohl im Interesse Serbiens als auch der EU.

Bevor sie in Kraft treten kann, muss die Einigung allerdings noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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