The Capitals: Tschechiens Regierung übergeht Geheimdienst-Warnungen zu Rosatom

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Regierung ignoriert Geheimdienst-Warnungen zu Rosatom. [EPA/MAXIM SHIPENKOV]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Regierung ignoriert Geheimdienst-Warnungen, in Deutschland gibt es erneute Bedenken bezüglich Astrazeneca, in Slowenien wackelt die Regierung, und in der Slowakei wird sie bereits neu gebildet.

Außerdem auf EURACTIV.de: MEPs äußern „Besorgnis“ über die Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen, Merkel berät per Videokonferenz mit Macron und Putin, und es bleibt dabei: Frauen und Männer haben nicht die gleichen Chancen.

///

PRAG

Atom-Beauftragter gefeuert: Der tschechische Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, hat den Regierungsbeauftragten für Atomenergie, Jaroslav Míl, gestern entlassen.

Míl hatte den Minister dafür kritisiert, Rosatom zur Teilnahme an einer Ausschreibung für den Bau eines neuen Blocks im Kernkraftwerk Dukovany einzuladen, obwohl zuvor die tschechischen Geheim- und Sicherheitsdienste vor einer Beteiligung der russischen Firma gewarnt hatten (EURACTIV berichtete).

Auf die Frage, warum Rosatom trotz der Warnungen immer noch als potenzieller Kandidat für die AKW-Ausschreibung angesehen werde, erklärte Havlíček im tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Russland sei ein „entscheidender Partner der Tschechischen Republik in der Energiewirtschaft .“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BERLIN

Erneute Astrazeneca-Einschränkung: Der Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland ab sofort nur noch in Einzelfällen bei Personen unter 60 Jahren eingesetzt.

Die Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer beschloss am Dienstag, dass der Impfstoff ab sofort nur bei älteren Menschen verwendet werden sollte. Dies hatte zuvor die Ständige Impfkommission (STIKO) empfohlen. Die Entscheidung habe man „auf Basis der derzeit verfügbaren Daten zum Auftreten seltener, aber sehr schwerer thromboembolischer Nebenwirkungen“ bei jüngeren Geimpften getroffen, so die STIKO. Zuvor waren mehrfach Blutgerinnsel im Gehirn, sogenannte Sinusvenenthrombosen, aufgetreten, vor allem bei jüngeren Frauen.

(Reuters / AFP)

///

WIEN

Epidemiegesetz blockiert: Der österreichische Bundesrat hat am Dienstag beschlossen, eine Reihe von COVID-Maßnahmen nicht zu verabschieden.

Da er kein Veto gegen Gesetze einlegen, sondern sie nur aufschieben kann, werden die Maßnahmen trotzdem in Kraft treten, allerdings erst in zwei Monaten. Zu den rechtlichen Neuerungen gehören eine Ausweitung des Begriffs „Veranstaltung“ auf jegliche Zusammenkunft von fünf oder mehr Personen sowie eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Personen mit einem aktuellen negativen COVID-Test.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

ROM / BUDAPEST / WARSCHAU

Achse Rom-Budapest-Warschau: Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein „politisches Bündnis auf europäischer Ebene“ zu sprechen.

Die ungarische Regierung bestätigte das geplante Treffen gestern in einer Pressemitteilung.

>> Mehr dazu: Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

///

MADRID

Erneute Verschärfung: Spanien wird ab dem heutigen Mittwoch eine Reihe neuer und strengerer Maßnahmen zur Verhinderung von COVID-19-Infektionen umsetzen.

Diese sind Teil der sogenannten „Neue-Normalität-Gesetze“, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

NIKOSIA

Geschützter Halloumi: Halloumi, der traditionelle zypriotische Käse, soll in das EU-Register der geschützten Herkunftsbezeichnungen eingetragen werden.

Mit dem Schritt hofft man auch, ein Gefühl der Einheit auf der geteilten Insel zu fördern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Erklärvideo: Handelsabkommen und die Landwirtschaft

(EURACTIV.com / AFP)

///

LONDON

Streit um britische Beteiligung: Mehrere EU-Staaten haben die Europäische Kommission angesichts ihrer Pläne kritisiert, Drittstaaten von der Beteiligung an Quanten- und Weltraumforschungsprojekten der EU auszuschließen.

Mit dem Schritt könnte die bisherige Forschungsbeteiligung des Vereinigten Königreichs – aufgrund von Bedenken bezüglich des geistigen Eigentums – deutlich herabgestuft werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

DUBLIN

Facebook fordert Zurückhaltung: Facebook hat am Dienstag die irischen Gesetzgeber aufgefordert, mit den vorgeschlagenen Regeln zur Regulierung der politischen Online-Werbung zu warten, bis die Europäische Kommission ihre eigene Gesetzgebung auf diesem Gebiet vorlegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

STOCKHOLM / HELSINKI

Zugverbindung: Wie um ein Zeichen zum „Europäischen Jahr der Schiene 2021“ zu setzen, könnte es bei einer angedachten Personenzugverbindung zwischen den nordischen Nachbarländern Schweden und Finnland nun endlich vorangehen.

>> Mehr dazu: Fortschritte bei erster Zugverbindung zwischen Schweden und Finnland

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

„Familienschützer“: Die Initiative „Ja zur Familie, Nein zu Gender“ soll in Polen nun von parlamentarischen Ausschüssen geprüft werden.

Der ursprünglich vom sogenannten „Christlich-Sozialen Kongress“ und dem Ordo Iuris Institut für Rechtskultur vorgeschlagene sowie von erzkonservativen „Familien-Organisationen“ unterstützte Gesetzentwurf wurde zur Prüfung an die Parlamentsausschüsse für Justiz, Menschenrechte und auswärtige Angelegenheiten geschickt.

Mit dem Vorschlag wird unter anderem gefordert, Polen solle die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen „aufkündigen“. Außerdem wird die Regierung aufgerufen, die Arbeit an einer „internationalen Familienrechtskonvention“ anzustoßen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Kritik an Polen wegen geplantem Austritt aus Frauenrechtskonvention

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

(Monika Mojak, EURACTIV.pl)

///

BUDAPEST

Medien- und Meinungsfreiheit untergraben: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović hat in einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum festgestellt, dass die ungarische Regierung die Meinungsfreiheit „ausgehöhlt“ habe.

„Die kombinierten Auswirkungen einer politisch kontrollierten Medienaufsichtsbehörde sowie verzerrender staatlicher Eingriffe in den Medienmarkt haben den Medienpluralismus und die Meinungsfreiheit in Ungarn ausgehöhlt,“ heißt es in der Stellungnahme. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA

Rücktritt: Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič von der konservativen Partei OĽaNO ist am Dienstag zurückgetreten.

Zuvor hatte es wochenlange Streitigkeiten innerhalb des Regierungsbündnisses gegeben. Diese waren durch den umstrittenen Einkauf des russischen Impfstoffs Sputnik V ausgelöst worden.

>> Mehr dazu: Slowakischer Premier tritt nach wochenlangem Koalitionsstreit zurück

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

///

SOFIA

Lockerung trotz dritter Welle: Die bulgarische Regierung hat eine Lockerung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen angekündigt, obwohl das Land derzeit die dritte Pandemiewelle durchlebt.

In dieser „extrem schwierigen Situation“ sei eine solche Teil-Lockerung „die optimale Option zwischen der Anwendung von restriktiven Maßnahmen und der psychischen Gesundheit der Menschen“, erklärte Ministerpräsident Bojko Borissow.

Im Rahmen der neuen Maßnahmen dürfen Restaurants ab dem 1. April ihre Gärten und Außenbereiche öffnen. Ebenso können Fitnessstudios, Kinos, Theater, Galerien und Museen mit einer Auslastung von 30 Prozent betrieben werden. Kindergärten und Krippen werden ab dem 5. April wieder geöffnet; nach den Osterferien folgen dann am 12. April auch alle Schulen Bulgariens.

Das 6,9-Millionen-Einwohner-Land hat bisher etwa 13.000 Todesfälle durch das Virus zu beklagen und liegt damit global gesehen in der „Spitzengruppe“ der Coronavirus-bedingten Todesfälle pro Kopf.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Niederlage für Regierungskoalition: Die Abgeordneten der Koalition aus SDS, NSi und SMC haben es nicht geschafft, den Parlamentspräsidenten Igor Zorčič zu entthronen: Ihr Vorschlag, ihn zu entlassen, erhielt die Zustimmung von 45 Parlamentsabgeordneten und verfehlte damit die für eine Entlassung notwendige 46-Stimmen-Mehrheit.

Die slowenische Europaabgeordnete und Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Tanja Fajon, nannte das Ergebnis einen Sieg für die Opposition. Per Twitter teilte sie mit: „Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit in der [Nationalversammlung]. Vorgezogene Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser politischen Sackgasse. Ich habe den Vorschlag schon vor langer Zeit auf den Tisch gelegt, heute haben wir die Bestätigung, dass dies der richtige Weg für eine neue, solide und stabile Regierung wäre.“

Ministerpräsident Janez Janša betonte seinerseits, er werde sich entschieden gegen Neuwahlen aussprechen. Als Gründe nannte er die Pandemie sowie die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien am 1. Juli.

>> Mehr zum Thema:

Sloweniens Premier ruft Nachrichtenagentur-Chef zum Rücktritt auf

Slowenische Regierung sieht Land von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

///

ZAGREB

Lieferungen eingestellt: Der Arzneimittelgroßhändler Medika hat ab Dienstag die Belieferung aller kroatischer Krankenhäuser mit Medikamenten und anderem medizinischen Bedarf eingestellt.

Grund dafür sind Schulden der Hospitäler in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Kuna (rund 280 Millionen Euro), wie der Vorstandsvorsitzende von Medika, Jasminko Herceg, mitteilte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN