The Capitals: Tschechiens Premier fordert weitere Ausweisungen russischer Diplomaten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš (hier mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) fordert weitere Ausweisungen. [EPA-EFE/TIAGO PETINGA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš fordert weitere Ausweisungen, Olaf Scholz wird offiziell Kanzlerkandidat, und in Österreich geht es in die nächste Ibiza-Skandal-Runde.

Außerdem auf EURACTIV.de: Plan B für den Mindestlohn, Start der Konferenz zur Zukunft der EU, und bisher keine weiteren Astrazeneca-Bestellungen.

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PRAG

Russen raus: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat während des Sozialgipfels in Porto seine europäischen Amtskolleginnen und -kollegen gebeten, aus Solidarität mit der Tschechischen Republik jeweils „mindestens einen russischen Diplomaten“ auszuweisen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

(EURACTIV.de / Deutsche Welle)

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WIEN

Kooperation: Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben.

Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur Kooperation kritisiert. Der frühere Grünen-Chef van der Bellen bezeichnete die Vorgänge als „beispiellos“.

>> Mehr dazu: Blümel verweigert die Kooperation

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Effizientere Demokratie: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas am Sonntag eine „agilere“ EU gefordert.

„Die einzige Antwort auf den Autoritarismus ist die Autorität der Demokratie,“ die „nur durch Effizienz und Geschwindigkeit gewonnen werden kann“, sagte das Staatsoberhaupt am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg.

„Unsere europäische Demokratie ist eine Demokratie des Kompromisses, des Gleichgewichts, was eine Tugend ist, die wir schützen müssen. Aber dies kann auch eine Schwäche sein, wenn [die Demokratie] in ihren eigenen Verfahren erstickt,“ warnte er. Laut dem französischen Regierungschef ist das gestartete Projekt „eine beispiellose Übung darin, unsere Zukunft für die kommenden zehn Jahre zu betrachten.“

>> Mehr zum Thema: Macron und von der Leyen geben Startschuss für EU-Zukunftskonferenz

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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LUXEMBURG

Start: Die Generalanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi, hat einen Brief an die EU-Kommissare für Justiz, Didier Reynders, sowie für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, geschickt, in dem sie mitteilt, dass die neue Justizbehörde ihre Arbeit offiziell am 1. Juni aufnehmen kann.

Von den 40 stellvertretenden Staatsanwälten aus den Mitgliedstaaten sind bisher zehn zugelassen worden; für die anderen laufen die Verfahren noch.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Mehr Geflüchtete: Am Sonntag sind rund 1.200 Migrantinnen und Migranten auf Lampedusa angekommen.

Sie wurden in das Erstaufnahmezentrum auf der italienischen Insel gebracht. Dieses ist nun überfüllt. Der Bürgermeister der Insel, Antonio Martello, kritisierte die abwartende Haltung der Regierung in Rom und betonte: „Dies ist kein Notfall: Das war alles vorhersehbar.“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Notstand vorbei: In Spanien ist der bisher geltende Alarmzustand am Sonntagabend ausgelaufen.

Derweil wurde der Antrag der konservativen Oppositionspartei Partido Popular und der rechtsextremen VOX auf einen neuen „Rahmen zur Umsetzung von Beschränkungen im Falle neuer COVID-19-Ausbrüche“ von der Regierung aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Unidas Podemos abgelehnt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Lockerungen: Die griechische Regierung ist mit dem Verlauf der aktuellen Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen zufrieden und hat angesichts der relativ hohen Zahlen an Impfungen angekündigt, in den kommenden Wochen weitere Einschränkungen aufzuheben.

>> Mehr dazu: Griechenland lockert

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

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EDINBURGH

Wille zur Abstimmung: Das Drängen auf ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit dürfte zunehmen: Die Scottish National Party hat sich bei den Parlamentswahlen am Donnerstag 64 der insgesamt 129 Parlamentssitze gesichert.

Seitens der Partei wurde bereits mitgeteilt, ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich sei „der Wille des Volkes“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Finnland soll’s richten: Swetlana Tichanowskaja, die belarussische Oppositionelle, die derzeit im litauischen Exil lebt, hat die Regierung von Finnland aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und Gespräche „am runden Tisch“ zwischen der Regierung von Alexander Lukaschenko, der belarussischen Zivilgesellschaft und auch dem benachbarten Russland zu initiieren.

>> Mehr dazu: Konflikt in Belarus: Tichanowskaja fordert Finnland zum Handeln auf

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Von vorgestern: Die polnische Linke (Lewica) hat den Chef der nationalen Polizeibehörden aufgefordert zu erklären, warum ein neues Lehrbuch für Polizistinnen und Polizisten mit dem Titel „Soziale Pathologien“ Transgender und LGBTIQ unter derartigen „sozialen Krankheiten“ aufführt.

„Neben sozialen Phänomenen wie Drogensucht und Betteln spricht das Lehrbuch auch die LGBT-Community an,“ so die linke Abgeordnete Agnieszka Dziemianowicz-Bąk am Freitag. „Insbesondere Transgender- und gender-queere Menschen werden im Lehrbuch als Beispiele für „soziale Pathologien“ herangezogen,“ kritisierte sie.

Dziemianowicz-Bąk erinnerte: „Das sind Menschen, die Aggressionen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind.“ Dass die Polizei, „die verpflichtet ist, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unabhängig davon, wer sie sind“, derartig diskriminierend kommuniziert und ihre Kräfte entsprechend schult, sei „nicht hinnehmbar“.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Kein grünes Licht für Menschenrechtebericht: Der Bericht der Ombudsfrau Mária Patakyová, in dem die Auswirkungen der COVID-19-Beschränkungen auf die Menschenrechte und Freiheiten kritisiert werden, hat keine Zustimmung im slowakischen Parlament gefunden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Es geht voran: Die slowenische Impf-Aktion soll ab Montag deutlich an Fahrt aufnehmen: Heute wird die Impfung für alle Erwachsenen im Land möglich gemacht.

Darüber hinaus war in der vergangenen Woche eine landesweite Impfbuchungs-App gestartet worden, über die sich in weniger als zwei Tagen mehr als 30.000 Menschen für Termine registriert haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BELGRAD

Euronews Serbien: Die Mediengruppe Euronews hat am Sonntag offiziell ihren Sendebetrieb in Serbien über Pay-TV-Plattformen gestartet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Handke: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat den österreichischen Schriftsteller Peter Handke mit dem Karadjordje-Stern geehrt.

Der gerade im Balkanraum umstrittene Handke habe „außergewöhnliche Verdienste bei der Darstellung Serbiens […] in öffentlichen und kulturellen Aktivitäten“ geleistet sowie „persönliche Beharrlichkeit in kompromissloser Verantwortung gegenüber der Wahrheit“ gezeigt, lobte Vučić.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron nimmt an einer Zeremonie zum Nationalen Tag des Gedenkens an den Sklavenhandel, die Sklaverei und ihre Abschaffung teil.
  • Italien: Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, nimmt an einer Online-Konferenz der Präsidenten der europäischen Parlamente teil.
  • Tschechische Republik: Die Regierung in Prag wird über die weitere Lockerung der Lockdown-Beschränkungen diskutieren; die Geschäfte im Land werden nach viermonatiger Schließung heute wieder öffnen.
  • Slowakei: Am heutigen Montag beginnt eine von der Opposition initiierte außerordentliche Sitzung des Nationalrats, mit der gegebenenfalls Justizministerin Mária Kolíková aus dem Amt gehoben werden soll.
  • Rumänien: Polens Präsident Andrzej Duda weilt zu einem offiziellem Besuch in Bukarest.
  • Slowenien: Eine Gruppe aus 21 Polizeibeamten aus Estland, Litauen und Polen soll gemeinsam mit slowenischen Beamten an der Grenze zu Kroatien patrouillieren. Außerdem trifft Ministerpräsident Janez Janša seinen griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis sowie den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und wird am Wirtschaftsforum in Delphi teilnehmen.
  • Serbien: Ministerpräsidentin Ana Brnabić wird sich mit Cecile Couprie, Regionaldirektorin für Eurasien bei der französischen Entwicklungsagentur, treffen. Couprie, der serbische Finanzminister Siniša Mali, der französische Botschafter Jean-Louis Falconi und die Regionaldirektorin der Weltbank für den Westbalkan, Linda van Gelder, werden außerdem ein Darlehen für die öffentliche Klimapolitik sowie ein weiteres Darlehen für ein Projekt zur Modernisierung des serbischen Eisenbahnsektors unterzeichnen.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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