The Capitals: Tschechiens Premier bezeichnet EU-Kommissionsangestellte als „Mafia“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš poltert und bezeichnet EU-Angestellt als "Mafia". [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš poltert, SPD-Kandidat Scholz empfiehlt sich, und in Österreich gibt es einen konkreten „Fahrplan“ für weitgehende Lockdown-Lockerungen.

Außerdem auf EURACTIV.de: Globaler Rüstungsboom trotz Corona-Krise, die Idee einer EU-Diplomatenakademie, und Frankreichs Wirtschaftsminister meint: Ohne Kernkraft wird die EU ihr Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht erreichen.

***Bitte beachten Sie auch die Neuerung in The Capitals: Unter „Was steht an?“ geben wir Ihnen am Ende dieses Newsletters ab sofort eine Übersicht über die anstehenden Treffen, Entscheidungen und zu erwartenden Entwicklungen des Tages.***

///

PRAG

Babiš sauer: Der abschließende Prüfbericht der EU-Kommission zu den Interessenkonflikt-Vorwürfen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hat am Freitag eine heftige Reaktion des Premiers selbst ausgelöst.

Es sei „ein Skandal, dass irgendein Brüsseler Beamter es wagt, tschechisches Recht zu interpretieren. Das ist inakzeptabel,“ sagte Babiš und fügte hinzu, die entsprechende Prüfung sei „manipuliert“ worden. Er behauptete weiter: „Die Prüfung bringt nichts Neues. Es sind wiederholte Lügen der Wirtschaftsprüfer-Mafia, die von Informanten der Piratenpartei organisiert und gespeist wird.“

Vor den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober führt die oppositionelle Piratenpartei in Umfragen und liegt erstmals seit den Wahlen 2017 vor Babiš‘ konservativ-wirtschaftsliberaler Partei ANO. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BERLIN

Scholz kritisiert die Konkurrenz: In Deutschland hat der Wahlkampf offenbar begonnen.

Im Gespräch mit der Bild am Sonntag sprach SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz seiner Konkurrenz, sowohl Annalena Baerbock als auch Armin Laschet, die Kanzler-Fähigkeit ab.

„Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt,“ so Scholz. Das Land müsse daher „von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann“. Er selbst sei der Kanzlerkandidat, der „über die notwendige Erfahrung und Kenntnisse für diese Aufgabe verfügt“, so der amtierende Finanzminister.

In den Umfragen sieht es für seine SPD diesbezüglich allerdings weniger gut aus: Sie würde demnach aktuell auf 13-17 Prozent der Stimmen kommen, während die Unionsparteien bei 24-27 und die Grünen bei 23-28 Prozent stehen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

WIEN

Lockerungen: Zum ersten Mal während des aktuellen Lockdowns hat die Regierung in Wien ein konkretes Datum für die „Öffnung“ großer Teile des Landes genannt.

Am 19. Mai sollen demnach Restaurants und Bars wieder bis 22 Uhr öffnen dürfen. Veranstaltungen werden mit bis zu 1.500 Personen in geschlossenen Räumen und 3.000 im Freien erlaubt sein. Die Tourismusbranche, ein wesentlicher Zweig der österreichischen Wirtschaft, wird ebenfalls geöffnet. Schülerinnen und Schüler sollen ab dem 17. Mai wieder in die Schulen gehen.

Wirtschaftsverbände haben die angekündigten Schritte begrüßt. Die Stadt Wien hat derweil noch nicht entschieden, ob sie alle diese weitgehenden Schritte tatsächlich umsetzen wird.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Rechtliches Vakuum: Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti hat angekündigt, dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der darauf abzielt, das „rechtliche Vakuum“ zu beseitigen, das Frankreichs höchstes Gericht „geschaffen“ hat, als es entschied, dass der mutmaßliche Mörder der 65-jährigen Jüdin Sarah Halimi strafrechtlich nicht als zurechnungsfähig eingestuft und daher nicht vor Gericht gestellt werden könne.

Der mutmaßliche Täter befindet sich aktuell in einer psychiatrischen Klinik. Während Halimis Familie versucht, den Fall in Israel vor Gericht zu bringen, gingen am Sonntag mehr als 26.000 Menschen auf die Straße und forderten Gerechtigkeit für das Opfer.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

///

BRÜSSEL

Lockdown gelockert: Ab Montag sind in Belgien wieder Versammlungen im Freien mit maximal zehn Personen erlaubt.

Außerdem werden Geschäfte wieder ohne Voranmeldung zugänglich sein, nicht-medizinische Kontaktberufe dürfen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen und der Veranstaltungs- und Kulturbereich darf „Testveranstaltungen“ durchführen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

Italien begeht Tag der Befreiung: Italien hat gestern den 76. Kriegsende-Gedenktag seit 1946 gefeiert. Mit diesem werden dem Ende des italienischen Bürgerkriegs und der Nazi-Besatzung gedacht.

„Während wir die Erinnerung an diejenigen aufrechterhalten, die für die Freiheit gekämpft haben, müssen wir uns auch daran erinnern, dass wir Italienerinnen und Italiener nicht alle ‚gute Menschen‘ waren,“ so Ministerpräsident Mario Draghi am Sonntag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

///

MADRID

Recovery Plan (fast) startklar: Die spanische Regierung will den Entwurf ihres nationalen Konjunkturprogramms noch diese Woche an die Europäische Kommission zur Prüfung schicken – und somit vor der offiziellen Abgabefrist am Freitag, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFEMehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

LISSABON

Obdachlosigkeit beenden: Mehr als 100 europäische Führungspersönlichkeiten haben in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich beim Sozialgipfel in Porto am 7. Mai für die Beendigung der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 einzusetzen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Tiago Almeida, Lusa.pt)

///

ATHEN

Todesdrohung: Der Herausgeber der Zeitung Documento, Costas Vaxevanis, hat auf Social Media mitgeteilt, es gebe einen Mordauftrag gegen ihn.

Die Aussage kommt zwei Wochen nachdem die griechische Gesellschaft erschüttert wurde, als der bekannte Journalist Giorgos Karaivaz, der meist über polizeibezogene Themen berichtete, bei einer regelrechten Hinrichtung vor seinem Haus niedergeschossen worden war. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

LONDON

Handelsdeal mit Australien in Reichweite: Die Handelsministerien des Vereinigten Königreichs und Australiens teilten Ende vergangener Woche mit, man sei kurz davor, sich auf ein neues Handelsabkommen zu einigen.

Die britische Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss, und ihr australischer Amtskollege Dan Tehan erklärten am Freitag, dass sie „den größten Teil“ eines Freihandelsabkommens fertiggestellt hätten. Die Vereinbarung soll bis Juni endgültig unterzeichnet werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Uneinigkeit: Die Zukunft der Fünf-Parteien-Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) schien am Sonntagabend kurzzeitig am seidenen Faden zu hängen. In der Regierungskoalition herrscht offenbar Uneinigkeit.

>> Mehr dazu: Uneinigkeit in Finnlands Regierungskoalition

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Außen-Programm: Die Bürgerplattform (PO), Polens größte Oppositionspartei, hat am Wochenende ihr außenpolitisches Programm mit dem Titel „Sicheres Polen“ vorgestellt.

Das Papier wurde auf einer Konferenz in Warschau von PO-Parteichef Borys Budka und dem ehemaligen Außenminister und jetzigen Europaabgeordneten Radosław Sikorski präsentiert.

>> Mehr dazu: Größte Oppositionspartei will Polens Außenpolitik „reparieren“

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

///

SOFIA

Drohender Patt: Die GERB-Partei des zurückgetretenen Premierministers Bojko Borissow hat im bulgarischen Parlament keine ausreichende Unterstützung für die Regierungsbildung sammeln können und wird somit keine neue Regierung aufbauen.

Das bedeutet, dass Präsident Rumen Radew nun der zweitgrößten Fraktion – der Partei „Es gibt ein solches Volk“ des ehemaligen TV-Moderators Slawi Trifonow – die Möglichkeit überträgt, ihrerseits eine Koalition zu bilden. Trifonow hält sich bisher jedoch zurück.

>> Mehr dazu: Partei von Ex-Premier Borissow scheitert mit Regierungsbildung in Bulgarien

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Rückschlag für Regierung: Die slowenische Regierung hat im Parlament eine schwere Niederlage erlitten: Die Abgeordneten lehnten eine bereits zuvor heftig kritisierte Fusion von acht Regulierungsbehörden zu zwei „Mega-Agenturen“ ab. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

///

ZAGREB

Keine ausreichende Transparenz beim Wiederaufbau: „Die jüngste Präsentation des Nationalen Wiederaufbauplans war nicht ausreichend transparent. Das ist ein Problem,“ warnte der kroatische Präsident Zoran Milanović am Samstag.

Er fügte hinzu, der allgemeinen Öffentlichkeit würden genauere Informationen darüber fehlen, wie die EU-Gelder in Kroatien ausgegeben werden sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD / BRÜSSSEL

Vučić zu Besuch in Brüssel: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag seinen zweitägigen Besuch in Brüssel gestartet.

Er traf sich gestern mit Miroslav Lajčak, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

TIRANA

Wahlergebnis: Nach den Parlamentswahlen in Albanien am Wochenende führt die Sozialistische Partei nach derzeitigem Auszählungsstand mit wohl 71 Sitzen (46,9 Prozent der Stimmen), während die oppositionelle Demokratische Partei 63 Sitze (43,5 Prozent) erhält. Das berichtet der albanische Sender Top Channel TV.

Premierminister und SP-Vorsitzender Edi Rama könnte somit einen knappen Sieg erringen, der ihm den Weg zu einer dritten Amtszeit in Folge eröffnen würde.

Die Soziale Bewegung für Integration (LSI) wird derweil wohl mit sechs Abgeordneten (6,9 Prozent) ins 140 Sitze zählende Parlament einziehen.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent und somit etwas höher als vor vier Jahren.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft sich zum Mittagessen mit Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
  • Luxemburg: Der luxemburgische Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung, Romain Schneider, nimmt an der informellen Videokonferenz des Rates für Landwirtschaft und Fischerei teil.
  • Italien: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi erläutert vor der Abgeordnetenkammer den Inhalt des italienischen Konjunkturprogramms.
  • Spanien: Der Wahlkampf vor den Regionalwahlen in Madrid, die am 4. Mai stattfinden, heizt sich weiter auf. Umfragen besagen, dass ein Linksbündnis aus den Regierungsparteien PSOE und Unidas Podemos zusammen mit Mas Madrid die derzeitige Regionalpräsidentin und Kandidatin der konservativen Volkspartei (PP), Isabel Díaz Ayuso, besiegen könnte.
  • Portugal: Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird am Montag eine weitere GAP-Debatte abhalten, um eine politische Einigung mit dem Parlament im Mai zu erreichen. Laut einer parlamentarischen Quelle wurde ein „Super-Trilog“ für den 25. und 26. Mai angesetzt.
  • Polen: Der polnische Präsident Andrzej Duda wird heute mit dem COVID-19-Impfstoff von Moderna geimpft.
  • Tschechische Republik: Tschechien führt den Modernisierungsfonds ein – ein neues EU-Instrument, das entwickelt wurde, um die Dekarbonisierung der zehn EU-Länder mit niedrigerem Einkommen zu unterstützen.
  • Bulgarien: Das bulgarische Parlament debattiert weiter über eine Wahlrechtsreform, um die Möglichkeiten für bulgarische Bürgerinnen und Bürger zu erweitern, vom Ausland aus zu wählen.
  • Kroatien: Während der kroatische Minister für Meer, Verkehr und Infrastruktur, Oleg Butković, heute die Modernisierungsarbeiten in den Häfen in der Gespanschaft Dubrovnik-Neretva besichtigt, will der Minister für Arbeit, Rente, Familie und Sozialpolitik, Josip Aladrović, zusammen mit dem Minister für Justiz und Verwaltung, Ivan Malenica, einen Plan zur Verbesserung des Sozialsystems des Landes vorstellen.
  • Slowenien: Die schwedische Außenministerin Ann Linde wird heute in Ljubljana mit Außenminister Anže Logar und Präsident Borut Pahor zusammentreffen. Es ist zu erwarten, dass es bei den Gesprächen vor allem um die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens gehen wird.

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN