The Capitals: Tschechiens Präsident den Herausforderungen „nicht gewachsen“?

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Amtsenthebungsverfahren gegen Tschechiens Präsident Zeman möglich. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Amtsenthebungsverfahren gegen Tschechiens Präsident möglich, zu hohe Stickoxid-Werte in Deutschland, und dubiose Organspenden in Bulgarien.

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PRAG

Misstrauen: Der tschechische Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit hat kritisiert, Präsident Miloš Zeman sei nicht in der Lage, sein Amt auszuüben, und den Herausforderungen nicht gewachsen.

Das Oberhaus des Parlaments werde daher in der kommenden Woche darüber abstimmen, ob er aus dem Amt entlassen werden soll. Stimmt der Senat dem Antrag zu, müsste dieser anschließend auch das Unterhaus durchlaufen – was allerdings als nahezu unüberwindbare Hürde gilt.

Der Senatsausschuss wirft Zeman vor, seine Handlungen würden China und Russland „helfen“. Darüber hinaus habe er den Senat und die Presse unzulässig angegriffen und die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste des Landes geschwächt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BERLIN 

Klage möglich: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag bestätigt, dass in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gemeinden Deutschlands die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid „systematisch und kontinuierlich“ überschritten worden sind.

>> Mehr dazu: Europäischer Gerichtshof lässt Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN

Rücktritt: Österreichs Verfassungsrichter Wolfgang Brandstätter ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er mit dem Ex-Abteilungsleiter des Justizministeriums, Christian Pilnacek, Nachrichten über Whatsapp ausgetauscht hatte, in denen es um angebliche Korruptionsvorgänge ging.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Kontroverse Rentenreform gestoppt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag eingeräumt, dass die geplante Rentenreform nach dem Stocken aufgrund der Pandemie seit März 2020 nicht „in der jetzigen Form“ fortgesetzt werden könne. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) 

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ROM

Gewerkschaften sauer auf EU-Kommission: Italiens Gewerkschaften haben wütend auf das technische Dokument der Europäischen Kommission im Anhang zu den Frühjahrsempfehlungen reagiert.

In dem Dokument bezeichnet die Kommission den Entlassungsstopp – der im vergangenen Jahr in Italien eingeführt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken – als „nicht effektiv“.

>> Mehr dazu: Italiens Gewerkschaften sauer: Einschätzung der EU-Kommission „absolute Lüge“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Clubs sollen öffnen: In Spanien dürfen wohl bald Clubs und Diskotheken in Regionen mit niedrigen COVID-19-Fallzahlen wieder öffnen – gerade rechtzeitig zum Beginn der Sommertourismus-Saison. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Mehr Geld für Entwicklung: Es gibt Anzeichen für eine größere „Rebellion“ innerhalb der Konservativen Partei, die die bisherige Entwicklungshilfepolitik der britischen Regierung verändern könnte: 30 Tory-Rebellen, darunter Ex-Premierministerin Theresa May, wollen kommende Woche für eine Erhöhung der Unterstützungsgelder im Jahr 2022 stimmen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN / BELFAST

Besuch in Dublin: Der neu gewählte DUP-Vorsitzende Edwin Poots hat sich am Donnerstagabend zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Dublin getroffen.

Poots hatte sich seit seiner Ernennung im vergangenen Monat mehrfach kritisch gegenüber der irischen Regierung geäußert und erklärt, die Beziehung zu den Unionisten sei „schlechter denn je“. Der DUP-Vorsitzende und seine Partei haben sich außerdem dafür ausgesprochen, das bisherige Nordirland-Protokoll gänzlich abzuschaffen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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KOPENHAGEN

Asylgesetz: Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet.

Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür; linke Kräfte und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben hingegen scharf.

>> Mehr dazu: Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

(EURACTIV.de / AFP)

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TALLINN / HELSINKI

Keine Pelz-Farmen mehr: Das estnische Parlament hat am Mittwoch ein Verbot der Pelztierzucht beschlossen. 56 Abgeordnete votierten für das Verbot, 19 dagegen, berichtet ERR News.

Das Verbot könnte auch im nahegelegenen Finnland, einem der größten Pelzproduzenten in Europa, die Debatte wieder anfachen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Grenzschutz im Osten: Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen.

Es komme inzwischen nicht nur im Süden, sondern auch im Osten der EU verstärkt zu Migrationsbewegungen.

>> Mehr dazu: Litauen fordert mehr EU-Unterstützung bei Grenzsicherung zu Belarus

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Behinderte Kinder nicht erwünscht?: Der Besuch von Bildungsminister Przemysław Czarnek am Mittwoch in einer Schule in Łuków zur Feier deren 60-jährigen Bestehens sorgt in Polen für Aufregung.

Wie der Radiosender TOK FM berichtet, habe die Schulleiterin nahegelegt, dass am Tag des Besuchs die Eltern der jüngsten Schülerinnen und Schüler, von behinderten Kinder und von Kindern mit den schlechtesten Noten diese schon vor dem Mittag abholen sollten. Diese Kinder seien somit faktisch von der Teilnahme an den Feierlichkeiten ausgeschlossen worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Impfstoff-Marke wird vermerkt: Die digitale Version des ungarischen „Immunitätsausweises“ wird ab dem 15. Juni sowohl die Impfstoffart als auch die Daten der beiden Impfungen enthalten – und so den EU-Vorschriften entsprechen, erklärte Gergely Gulyás, der Stabschef des Ministerpräsidenten, am Donnerstag.

Das Thema ist in Ungarn ein besonders sensibles, da dort die Bürgerinnen und Bürger auch mit den russischen Sputnik- und chinesischen Sinopharm-Mitteln geimpft werden, die beide nicht offiziell von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) freigegeben sind.

>> Mehr dazu: Ungarn passt sich beim EU-Impfzertifikat an 

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

(Relativ) gutes Bild: Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des politischen Think-Tanks Globsec zeigt, dass rund 55 Prozent der Slowakinnen und Slowaken den russischen Präsidenten Wladimir Putin positiv sehen.

Für 47 Prozent der Befragten ist Russland der wichtigste Partner der Slowakei. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Mehr tun: Rumänien muss sicherstellen, dass Menschenhandel effektiv und abschreckend bestraft wird und dass die Opfer Zugang zu Entschädigung haben.

Das fordert die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Geld für Organe: Bulgariens Gesundheitsministerium hat am Donnerstag aufgedeckt, dass unter der vorherigen Regierung von Bojko Borissow das staatliche Krankenhaus offenbar Organtransplantationen von armen Spenderinnen und Spendern für reiche „Onkel“ unter Angabe falscher Identitäten durchgeführt hat.

Das Ministerium teilte mit, es gebe „allen Grund zu der Annahme, dass es sich tatsächlich nicht um Verwandte handelt – wie es das Gesetz eigentlich verlangt“. Ein hochrangiger Regierungsbeamter habe auf diese Weise eine Organspende erhalten und sich dabei sogar in der Warteliste vorgedrängelt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD / PRISTINA / BRÜSSEL

Doch wieder optimistisch: Das Erreichen einer Kompromisslösung in den Belgrad-Pristina-Gesprächen ist möglich, und der Dialog mit dem Kosovo sollte bald wieder aufgenommen werden, so Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Donnerstag.

Zuvor habe er „ein gutes Gespräch“ mit dem EU-Sondergesandten für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčak, und dem US-Sondergesandten für den Westbalkan, Matthew Palmer, geführt.

Erst kürzlich hatte Vučić deutlich gemacht, er werde sich bei Gesprächen nicht zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo auffordern lassen. „Wenn [der kosovarische Ministerpräsident] Kurti sagt, dass er nicht über die serbischen Gemeinden [im Kosovo] diskutieren will und dass wir das Kosovo anerkennen sollen, dann braucht er gar nicht zu kommen,“ so Serbiens Präsident (EURACTIV berichtete).

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Belgien: Der belgische Beratende Ausschuss trifft sich, um die nächste Lockerungsstufe der Anti-COVID-Maßnahmen zu diskutieren.
  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez beginnt seinen offiziellen Besuch in Libyen, wo er seine Unterstützung für einen friedlichen Übergang in dem afrikanischen Land zum Ausdruck bringen will.
  • Vereinigtes Königreich: Die Finanzministerinnen und -minister der G7-Staaten treffen sich in London.
  • Kroatien: In ganz Kroatien, inklusive Zagreb, wird die Macht offiziell an die neugewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreispräfekten übertragen.
  • Tschechische Republik: Premierminister Andrej Babiš erhält vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó ein „Geschenk“ in Form von 41.000 Dosen Impfstoff.
  • Serbien: Der Direktor des serbischen Regierungsbüros für Kosovo und Metohija, Petar Petković, trifft sich mit dem EU-Sondergesandten für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčak, und dem US-Sondergesandten für den Westbalkan, Matthew Palmer.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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