The Capitals: Tschechien, Polen und Slowakei halten ihre COVID-Versprechen nicht

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechien, Polen und die Slowakei halten ihre Versprechen nicht ein. Im Bild (vlnr.): Die Ministerpräsidenten Igor Matovič (Slowakei), Andrej Babiš (Tschechien) und Mateusz Morawiecki (Polen). [EPA-EFE/Rafal Guz]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechien, Polen und die Slowakei halten ihre Versprechen nicht ein, der US-Umweltbeauftragte Kerry besucht Europa, und ein bulgarischer Streit erreicht die EU-Bühne. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Die (mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament sorgt für Spannungen bei den Liberalen; die US-Republikaner warnen bei Nord Stream 2 vor einem „Deal durch die Hintertür“ mit Deutschland, und Entwicklungsländer sollen einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Grenzsteuer der EU erhalten.

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PRAG / WARSCHAU / BRATISLAVA /  BUDAPEST

Tschechien, Polen und Slowakei halten Versprechen nicht ein:  Die vier Visegrad-Länder hatten während der globalen Geberkonferenz, die von der Europäischen Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mai 2020 organisiert wurde, zugesagt, gemeinsam drei Millionen Euro zur Beschleunigung der Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beizutragen.

Im Spenden-Tracker der WHO sind Tschechien, Polen und die Slowakei derzeit jedoch nach wie vor nicht aufgeführt. Ungarn hat einen Beitrag in Höhe von einer Million Dollar (ca. 844.000 Euro) geleistet.

„Ich bin stolz, dass die Tschechische Republik sich der globalen Initiative anschließt, die [insgesamt] acht Milliarden Euro für die Entwicklung von Impfstoffen und eine bessere, für alle zugängliche Behandlung aufbringen will. Als Vorsitzender der Visegrad-Gruppe kann ich mit Freude mitteilen, dass wir zusammen mit Ungarn, Polen und der Slowakei drei Millionen Euro beitragen werden,“ hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš im Mai 2020 per Twitter verkündet.

Trotz mehrmaliger Nachfrage von EURACTIV.cz, ob und wann dieser zugesagte Betrag geleistet werde, gab es seitens des tschechischen Regierungsbüros bisher keine offizielle Stellungnahme dazu.

>> Mehr zum Thema: Globales Bündnis gegen Corona sammelt 7,4 Milliarden Euro ein [Mai 2020]

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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WIEN

ÖVP fordert Kickl-Rücktritt: Nachdem am Samstag mehrere tausend Menschen – darunter auch zahlreiche Mitglieder der rechtsradikalen FPÖ und Angehörige diverser Neonazi-Gruppen – in Wien gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen demonstriert hatten, fordert die konservative ÖVP nun den Rücktritt von FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl.

Kickl hielt nicht nur eine Rede bei der Demonstration, sondern ihm und seiner Partei wird vor allem vorgeworfen, zur Eskalation der Lage am Samstag beigetragen zu haben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

EU überrascht: Die Europäische Kommission hat sich am Montag „überrascht“ gezeigt, dass Belgien ein pauschales Reiseverbot zur Bekämpfung von COVID-19 verlängert hat.

Die EU-Institution hatte zuvor vor Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Union gewarnt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Hoffnung: „Mit einer Beschleunigung des Impfplans können wir nun endlich Licht am Ende des Tunnels sehen,“ zeigte sich der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in seiner Rede auf einer Konferenz zum Internationalen Frauentag am Montag zuversichtlich. 

Derweil hat das Land ebenfalls am Montag die Marke von 100.000 COVID-19-Toten überschritten.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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ATHEN / NIKOSIA / TEL AVIV

Hunderte Millionen für Unterseekabel: Griechenland, Zypern und Israel haben ein trilaterales Memorandum of Understanding für den Bau eines Unterwasser-Stromkabels unterzeichnet, das über den Meeresboden des Mittelmeers verlaufen und als Notstromquelle dienen soll.

Die Kosten für das Kabel werden auf rund 760 Millionen Euro geschätzt. Das Projekt soll teilweise von der EU ko-finanziert werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandros Fotiadis, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Kerry gegen Verschmutzer: Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat am Montag die 20 größten CO2-emittierenden Länder der Welt aufgefordert, ihren CO2-Fußabdruck umgehend zu reduzieren. Diese Staaten sind derzeit für über 80 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich.

Zuvor hatte er in London ein Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geführt. Kerry bezeichnete das Vereinigte Königreich darin als „starken Partner“ beim Thema Kampf gegen den Klimawandel. Allerdings übte er auch recht deutliche Kritik an britischen Plänen zur Eröffnung einer neuen Kohlemine im Nordwesten Englands. Kerry erinnerte, der Markt habe bereits „die Entscheidung getroffen, dass Kohle nicht die Zukunft ist.“

Der US-Klimabeauftragte reist am heutigen Dienstag weiter nach Paris und Brüssel, um sich dort mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Spitzen zu treffen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Russland bietet Impf-Technologie: Russland hat angeboten, Finnland die Technologie zur Herstellung seines Impfstoffs Sputnik V zu liefern, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass Ende vergangener Woche.

Mehrere Beobachter befürchten, dass dies ein „strategisches Manöver“ mit politischen und kommerziellen Hintergedanken sein dürfte.

>> Mehr dazu: Russland bietet Finnland Technologie zur Impfstoffherstellung an

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Protest zum Frauentag: Angesichts der jüngsten Einschränkungen der Frauenrechte in Polen, einschließlich des im Januar in Kraft getretenen nahezu kompletten Abtreibungsverbots, stand der diesjährige Frauentag ganz im Zeichen von zahlreichen Protesten und Demonstrationen.

Die Proteste konzentrierten sich allerdings nicht nur auf das Abtreibungsgesetz, sondern auch auf die Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung für In-vitro-Verfahren sowie für sexuelle Aufklärung und besseren Sexualkundeunterreicht in den Schulen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

„Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“

„Wir haben einige Probleme.“

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema 

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Recovery Plan bereit zur Abnahme: Das slowakische Finanzministerium hat seinen Entwurf des nationalen Konjunkturprogramms fertiggestellt. Dieser muss nun vom Rest des Regierungskabinetts geprüft werden, bestätigte Finanzminister Eduard Heger.

Der nationale Konjunkturplan konzentriere sich auf fünf Schwerpunktbereiche: „Grüne Wirtschaft“, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Bildung und Wissenschaft sowie Innovationen.

Die Slowakei wird rund sechs Milliarden Euro aus dem Recovery Fund der EU erhalten.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Haushalt steht endgültig: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag seine Zustimmung zu den Haushaltsgesetzen gegeben.

Damit hat Rumänien nun endlich einen Haushalt für das laufende Jahr. Das Budget soll diverse Investitionen finanzieren und die effiziente Inanspruchnahme von EU-Geldern fördern. Vorrangiges Ziel sei es, die Entwicklung in wichtigen Sektoren voranzutreiben, die in der Vergangenheit vernachlässigt worden waren, teilte das Präsidentschaftsamt in einer Stellungnahme mit.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Bulgarischer Streit erreicht EU-Bühne: Die bulgarische Sozialistische Partei hat das Europäische Parlament und den Europarat über den Wahlkampf von Ministerpräsident Bojko Borissow und die Kontroversen darum informiert.

Die wichtigste Oppositionspartei behauptet, Borissow benutze Steuergelder, um mit einem staatseigenen SUV, der in den Medien des Landes nur noch als „der Jeep“ bezeichnet wird, durch das Land zu touren und Wahlkampf zu machen. Die Sozialisten kritisieren, Wahlkampftouren mit offiziellen Transportmitteln und staatlichem Sicherheitspersonal stellten einen Verstoß gegen das bulgarische Wahlgesetz dar. Durch den Einsatz dieser Mittel würden andere Teilnehmende im Wahlkampf benachteiligt.

Die Parlamentswahlen sind für den 4. April angesetzt.

>> Mehr zum Thema:

Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Lockerung nicht in Sicht: Es sei „schwierig“, eine weitere Lockerung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen ab dem 15. März zu erwarten, sagte der kroatische Innenminister und Leiter des nationalen COVID-19-Reaktionsteams, Davor Božinović, gestern.

Angesichts der steigenden Zahl neuer Coronavirus-Fälle sei eine Entspannung schon in der kommenden Woche kaum zu erwarten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic]

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