The Capitals: Tschechien-Quote, Schulden-Debatte, Sommer-Start

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Tschechischen Republik denkt man über eine Tschechien-Quote in den Lebensmittelgeschäften nach. [Shutterstock/Tomas Vynikal]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Tschechischen Republik denkt man über eine Tschechien-Quote in den Lebensmittelgeschäften nach, in Deutschland diskutiert man über Schulden, und in Südeuropa bereitet man sich auf die Sommersaison vor.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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PRAG

Tschechien first: Tschechische Geschäfte sollten verpflichtet werden, dass ab dem kommenden Jahr mindestens 55 Prozent ihrer verkauften Artikel aus der Tschechischen Republik stammen, fordern Parlamentsabgeordnete mehrerer Parteien. Bis 2027 würde dieser Anteil auf 85 Prozent ansteigen. Mit der Maßnahme solle die tschechische Landwirtschaft unterstützt werden. Der Vorschlag wird voraussichtlich noch diese Woche im tschechischen Parlament diskutiert.

Die Abgeordnete Margita Balaštíková von der liberal-konservativen Regierungspartei ANO kommentierte dazu, die Coronavirus-Krise habe gezeigt, wie wichtig die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln sei. Sie fügte außerdem hinzu: „Wenn wir die Umwelt schützen wollen, sollten wir den CO2-Fußabdruck verringern und nicht Dinge von einem Ende der Welt zum anderen transportieren.“

Eine ähnliche Maßnahme ist kürzlich in Bulgarien eingeführt worden. Das entsprechende bulgarische Gesetz verpflichtet die Einzelhändler dazu, separate Verkaufsflächen für einheimische Lebensmittel anzubieten sowie 90 Prozent der Milch und Milchprodukte von einheimischen Produzenten zu kaufen. Die Europäische Kommission hat den bulgarischen Behörden bereits mitgeteilt, dass ein solches Gesetz den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt einschränkt und diskriminierend auf importierte Produkte wirkt.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Konservative Debatte über Schulden: Mit Blick auf die Rettungspakete haben einige konservative deutsche Politiker an diesem Wochenende begonnen, ihr Unbehagen über die steigende Staatsverschuldung zum Ausdruck zu bringen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Wochenende eine Obergrenze für Ausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich ebenfalls für eine klare Begrenzung des Konjunkturprogramms in Bezug auf „Höhe, Umfang und Geltungsdauer“ aus.

Die Forderung nach einer Ausgabenbegrenzung erhielt jedoch umgehend Gegenwind: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach sich dagegen aus. Eine solche Grenze würde die Reaktionsfähigkeit des Landes auf die Krise einschränken. Auch Lars Feld von den „Wirtschaftsweisen“ stellte sich gegen die Forderungen der Konservativen: Er selbst sei unbegrenzten Ausgaben gegenüber zwar grundsätzlich kritisch („Es darf kein Freibier für alle geben“), aber angesichts der aktuellen Situation auch „kein Fan einer Schuldenobergrenze, wie sie Söder jetzt vorgeschlagen hat“.

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Thüringen macht auf: Thüringen könnte schon bald seine Coronavirus-Beschränkungen vollständig abschaffen. Am Wochenende hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) angekündigt, er wolle alle Lockdown-Maßnahmen zum 6. Juni aufheben und es den lokalen Behörden ermöglichen, diese durch von ihnen für notwendig befundene Maßnahmen zu ersetzen. Somit würden also jegliche Abstandsbeschränkungen oder Maskenauflagen im ostdeutschen Bundesland aufgehoben. Ramelows Vorstoß sorgte für zahlreiche Reaktionen aus anderen Ländern sowie auf Bundesebene.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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SOMMERTOURISMUS IN EUROPA

 

BRÜSSEL

Tourismus ab Juni?: Belgien könnte ab Mitte Juni das Ein- und Ausreisen aus dem Land aus touristischen Gründen wieder erlauben, sagte Außenminister Philippe Goffin am Wochenende. Seiner Meinung nach wäre ein Zeitraum zwischen dem 8. und 15. Juni „realistisch“, um mit der Lockerung der Reisebeschränkungen zu beginnen. Dies solle jedoch nur in enger Abstimmung mit den europäischen Nachbarn geschehen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Immer mehr Lockerungen: Sportzentren, Turnhallen sowie Fitnessstudios und Schwimmbäder dürfen in Italien ab heute wieder geöffnet werden. Während in vielen Regionen des Landes bereits seit Samstag die Möglichkeit besteht, ans Meer zu fahren und am Strand zu verweilen, werden in den Regionen Veneto und Emilia Romagna nun auch Freizeitparks und Kinderspielplätze wiedereröffnet. Darüber hinaus werden ab dem 3. Juni wieder Reisen zwischen den Regionen erlaubt sein.

Der wissenschaftlich-technische Coronavirus-Ausschuss (CTS) der Regierung will heute eine Bewertung der Auswirkungen der ersten Woche mit Lockdown-Lockerungen vorlegen.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

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MADRID

Grenzen ab Juli offen: Spaniens Tourismusbranche darf sich darauf vorbereiten, in der Sommersaison Touristen aus dem Ausland zu empfangen: Das Land werde seine Grenzen ab Juli wieder für ausländische Besucher öffnen, kündigte Premierminister Pedro Sánchez am Samstag auf einer Pressekonferenz in Madrid an.

Für die Wirtschaft und den Jobmarkt spielen das Gastgewerbe und die Tourismusbranche eine „fundamentale Rolle“, erinnerte Sánchez. Das Land begrüßte im Jahr 2019 insgesamt 83,7 Millionen Touristen, die der spanischen Wirtschaft Umsätze von 92 Milliarden Euro bescherten. Damit steuert der Tourismussektor rund zwölf Prozent zum BIP bei und stellt 13 Prozent aller Arbeitsplätze in Spanien.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Tourismus (fast) ohne Einschränkung: Die Tourismussaison in Griechenland beginnt offiziell am 15. Juni, wobei Länder mit „ähnlicher epidemiologischer Situation“ bevorzugt werden. Diese Länder sind neben Deutschland und Österreich unter anderem auch China und Japan sowie die Nachbarstaaten Bulgarien, Albanien, Nordmazedonien und Zypern. Bei Touristen aus diesen Ländern werden die griechischen Behörden demnach bei der Einreise nur noch einige wenige Stichprobentests durchführen.

Eine zweite „Welle“ von Ländern soll am 1. Juli folgen. Einige EU-Staaten, deren epidemiologische Situation als problematisch eingestuft wird – beispielsweise Belgien, Frankreich, Italien und die Niederlande- bleiben vorerst auf einer „schwarzen Liste“. Touristen aus diesen Ländern dürfen zwar ebenfalls nach Griechenland reisen; allerdings werden dann bei der Hälfte der Passagiere eines Fluges Coronavirus-Tests durchgeführt.

Ab heute sind in Griechenland darüber hinaus die Restaurants wieder geöffnet; auch die An- und Abreise von und zu den Inseln ist erlaubt.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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Maas warnt vor Wettbieten um Touristen

Sachsens Regierungschef lehnt Gutscheine für Urlaub in Deutschland ab

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WEITERE NACHRICHTEN AUS DEN EUROPÄISCHEN HAUPTSTÄDTEN

 

WIEN

Unterschiedliche Geschwindigkeiten: In gewissen Teilen Österreichs könnten Lockerungen früher erlaubt werden als in anderen; schließlich sei es „mittlerweile Realität, dass die Entwicklung unterschiedlich ist“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Gespräch mit dem Web-TV-Kanal oe24.tv. Demnach können Bundesländer, die keine Neuinfektionen mit COVID-19 mehr aufweisen, auf eine frühere Aufhebung der Maßnahmen hoffen.

Die Tageszeitung Der Standard weißt darauf hin, dass nach aktuellem Stand somit in sechs Ländern weitere Lockerungen möglich wären. Nicht der Fall wäre dies in drei Ländern, darunter der Hauptstadtregion. Laut Innenminister Karl Nehammer entfallen derzeit 60 Prozent aller Neuinfektionen auf Wien.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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LONDON

Johnson verteidigt Cummings‘ Corona-Fahrt: Bei der täglichen Regierungspressekonferenz am Sonntag hat Premierminister Boris Johnson betont, sein Chefberater Dominic Cummings habe „verantwortungsbewusst, legal und integer“ gehandelt. Cummings, der Vordenker der „Vote Leave“-Kampagne beim Brexit-Referendum 2016, und seine Familie waren Ende März 400 Kilometer von London zu seinen Eltern im Nordosten Englands gefahren, obwohl er und seine Frau sich mit dem Coronavirus infiziert hatten. Die offizielle Richtlinie der Regierung besagt, dass Menschen mit Coronavirus-Symptomen zwei Wochen lang zu Hause bleiben und sich selbst isolieren müssen.

Cummings selbst streitet jegliches Fehlverhalten ab und argumentiert, er sei nach Nordengland gefahren, um für die Kinderbetreuung seines Sohnes zu sorgen. Laut einigen Presseberichten soll Cummings während des britischen Lockdowns allerdings mehrere derartige Reisen unternommen haben. Daher drohen ihm nun polizeiliche Ermittlungen. Zu diesem Thema wollte sich Johnson am Sonntag nicht äußern.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

DSGVO-Vorwürfe gegen Twitter: Die Social-Media-Plattform Twitter könnte der erste globale Technologie-Gigant sein, der von der irischen Datenschutzagentur bestraft wird. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat einen entsprechenden Entscheidungsentwurf über eine Datenschutzverletzung durch Twitter anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt.

Zum Hintergrund: Nach der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) sind die nationalen Datenschutzbehörden verpflichtet, Entscheidungsentwürfe zu möglichen Datenschutzverletzungen an die anderen Datenschutzbehörden im ganzen Block zu senden. Die Ansichten dieser Datenschutzbehörden werden dann bei der endgültigen Beschlussfassung berücksichtigt.

Am Freitag erklärte der stellvertretende Kommissar der DPC, Graham Doyle, dies sei nur eine von mehreren bedeutenden Entwicklungen in Bezug auf die Ermittlungen gegen große Technologiefirmen in letzter Zeit: Neben dem Twitter-Fall werde man diese Woche auch eine vorläufige Einschätzung an WhatsApp in Irland verschicken. Das Unternehmen kann darauf mit eigenen Einreichungen reagieren, bevor die DPC einen Entscheidungsentwurf erarbeitet.

„Die Ermittlungen zu WhatsApp Ireland drehen sich um die Einhaltung der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in Bezug auf Transparenz – auch in Bezug auf die Transparenz darüber, welche Informationen an Facebook weitergegeben werden,“ so Doyle.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wird es eng für den PiS-Favoriten?: Polens Präsident Andrzej Duda schwächelt. Der von der Regierungspartei PiS favorisierte Kandidat für die anstehenden Präsidentschaftswahlen verliert in aktuellen Umfragen immer weiter an Zuspruch. Während laut Meinungsumfragen im April noch mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für Duda gegeben hätten und ihm somit sogar ein deutlicher Sieg in der ersten Wahlrunde sicher schien, kommt er in zwei Umfragen aus der vergangenen Woche auf „nur“ noch 35 bzw. 39 Prozent.

Dieser Rückgang scheint vor allem damit zusammenzuhängen, dass die liberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) ihren Präsidentschaftskandidaten gewechselt hat und nun den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski ins Rennen schickt.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Poland’s president loses grip on election win

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BRATISLAVA

Probleme mit der „smarten“ Quarantäne: Die mobile App – die entwickelt wurde, damit Menschen, die aus dem Ausland in die Slowakei zurückkehren, die 14-tägige Quarantäne in ihren Häusern und nicht in staatlichen Einrichtungen verbringen können – konnte nicht wie ursprünglich von den Behörden angekündigt in Betrieb genommen werden. Grund dafür ist, dass die App zunächst noch von Google und Apple freigegeben werden muss.

Die Verzögerung hat dazu geführt, dass Menschen sich an den Grenzen weigerten, sich in staatliche Quarantäne-Einrichtungen zu begeben, und stattdessen verlangten, wie angekündigt sofort nach Hause gehen zu dürfen. Während die App inzwischen von Google freigegeben und am Wochenende auch für die meisten Android-Systeme gestartet wurde, läuft sie auf iOS von Apple noch immer nicht.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Journalist tot aufgefunden: Der Journalist Georgi Alexandrow ist in der Nähe von Varna, Bulgariens größter Stadt am Schwarzen Meer, tot im Meer aufgefunden worden. Seine Leiche wurde in der Nähe eines beschädigten Abwasserrohrs gefunden, das fast neun Monate lang einen beträchtlichen Teil der Bucht von Varna verseucht hatte, bevor die Behörden eingriffen.

Laut ersten Informationen hieß es am Wochenende, Alexandrow sei in der Region unterwegs gewesen, um über diesen Umweltskandal zu berichten. Er habe auch eine Kamera und einen Laptop bei sich geführt. Allerdings ist der Journalist aktuell bei keinem Medienunternehmen angestellt.

Am Sonntag teilten die Ermittlungsbehörden dann mit, ein Unfall oder Selbstmord sei am wahrscheinlichsten; es gebe keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod. Tests ergaben bei Alexandrow einen Blutalkoholgehalt von 1,27 Promille. Die Ermittlungen dauern noch an.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Vierter Tag ohne Infektionen: Laut den am Sonntag veröffentlichten Testergebnissen war der Samstag der vierte Tag in Folge ohne Coronavirus-Neuinfektionen in Slowenien. Das Land hatte die Pandemie bereits am 14. Mai für „beendet“ erklärt.

Allerdings hat und wird COVID-19 die slowenischen Wirtschaft weiterhin schwer belasten. Im Mai dürfte die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen 90.000 übersteigen – das sind 16 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Jeder vierte Neu-Arbeitslose kommt aus der sogenannten Horeca-Industrie (Hotels, Restaurants, Cafés), erklärte Bojan Ivanc, Chefanalyst der Industrie- und Handelskammer, gegenüber der Zeitung Delo.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Neue Gesichter bei Most: Der bekannte konservative Kolumnist Nino Raspudić hat am Wochenende bekanntgegeben, dass er bei den für den 5. Juli angesetzten Parlamentswahlen einer der unabhängigen Kandidaten auf der Wahlliste der liberal-konservativen Partei Most sein wird. Auch seine Frau Marija Selak Raspudić, ebenfalls eine bekannte Konservative, hat mitgeteilt, sie werde wohl auf der Liste der Partei stehen. Sie kandidiere allerdings in einem anderen Wahlkreis als ihr Ehemann.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Käpt’n Dragan tritt an: Dragan Vasiljković, in Serbien besser bekannt als „Kapitän/Hauptmann Dragan“, hat am Samstag angekündigt, er werde bei den kommenden nationalen Wahlen für einen Sitz im serbischen Parlament kandidieren und seine eigene Kandidatenliste aufstellen.

Vasiljkovic wurde kürzlich vorzeitig aus einem kroatischen Gefängnis entlassen, nachdem er einen Teil einer 15-jährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Im Jahr 2017 war er vor einem kroatischen Gericht wegen Kriegsverbrechen in den Balkankriegen der 1990er Jahre verurteilt worden. Am Wochenende kündigte er an, er wolle politisch das Wort ergreifen und sicherstellen, dass „kein Serbe jemals verhaftet, über ihn verhandelt und er ohne überprüfbare Beweise zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wird“.

Ramadan-Ende: Viele Gläubige beteten am Sonntag in Moscheen in ganz Serbien und feierten das Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr). Aufgrund der nationalen epidemiologischen Maßnahmen, die nach wie vor in Kraft sind, trugen sie dabei Schutzmasken und Handschuhe.

Das zentrale Feiertagsgebet fand in der El-Ginan-Moschee in Novi Pazar im Südwesten Serbiens statt. Im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte der Großmufti Sead Nasufović betont, es sei immer wichtig, jeden Menschen zu respektieren, den Armen zu helfen und „Gäste willkommen zu heißen“.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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