The Capitals: Tourismusflaute, Konjunkturmaßnahmen, Jugendunterstützung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Leere Strände und Rekordeinbußen im spanischen Tourismus. [EPA-EFE/Alejandro Garcia]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rekordeinbußen im spanischen Tourismus, keine gemeinsamen Corona-Konjunkturmaßnahmen der EU, und die Beliebtheit Friedrich Merz‘ bei der konservativen Parteijugend.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die US-Wahl und ihre Besonderheiten und die aktuellen Zwischenstände.

Des Weiteren: Ein EU-Bericht sieht im Wirecard-Skandal „Defizite“ bei der deutschen Finanzaufsicht, und Italiens Außenminister schlägt nach dem Anschlag in Wien einen „europäischen Patriot Act“ vor.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Keine gemeinsamen Konjunktur-Maßnahmen: Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone haben am Dienstagabend mitgeteilt, die EU sei „jetzt besser gerüstet“, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise anzugehen.

Weitere gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der zweiten Welle schlossen sie jedoch aus.

In der Erklärung der Eurogruppe heißt es, es sei „unerlässlich“, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturmaßnahmen auch im kommenden Jahr aufrechterhalten „und sich an die sich entwickelnde Situation anpassen“.

Im Gegensatz dazu gab es keinerlei Verweis auf neue Maßnahmen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden könnten, falls sich die Situation verschlechtern sollte.

>> Mehr dazu:

Eurogroup excludes additional EU stimulus against second virus wave (EN)

Eurogruppe erwartet verzögerte Konjunkturerholung durch zweite Corona-Welle

(Jorge Valero, EURACTIV.com)

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MADRID

Rekordeinbußen im Tourismus: Die Zahl der Touristen, die im September nach Spanien reisten, hat knapp die Millionengrenze überschritten und ist damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 87,1 Prozent gesunken.

Auch die Ausgaben der internationalen Gäste in Spanien erreichten im September nicht einmal eine Milliarde Euro, was einen Rückgang von 90 Prozent im Vergleich zum September 2019 bedeutet. Dies geht aus offiziellen Zahlen vom Dienstag hervor.

Normalerweise macht der Tourismus etwa 12,5 Prozent des spanischen BIP aus. Spanien war im vergangenen Jahr das zweitbeliebteste Reiseziel der Welt.

>> Mehr zum Thema:

Europäische Tourismusindustrie hofft auf Unterstützung (März 2020)

Tourismus: EU will Reisewarnungen besser abstimmen

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Konservative Jugend liebt Merz: Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz steht bei der jungen konservativen Wählerschaft im Rennen um die Parteiführung sehr gut da.

In einer Umfrage unter Mitgliedern der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU) lag Merz weit vor seinen beiden Konkurrenten Armin Laschet und Norbert Röttgen: Er erhielt fast 52 Prozent der Stimmen, während Röttgen 28 und Laschet lediglich 20 Prozent unter den Jungkonservativen erreichten.

Merz zeigte sich zufrieden und teilte per Twitter mit: „Ich freue mich besonders über die starke Unterstützung der jungen Generation!“

>> Mehr zum Thema:

So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“

CDU-Vorsitz: Laschet kandidiert mit Spahns Unterstützung, Merz reagiert mit eigener Kandidatur

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

14 Festnahmen nach Terroranschlag: Die österreichische Polizei hat nach dem Terroranschlag vom Montag bisher 14 Verdächtige und mögliche Komplizen festgenommen, allesamt Bekannte des Attentäters, der während des Anschlags starb.

Es könne jedoch nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein zweiter Angreifer auf der Flucht befindet, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Fahndung werde daher fortgesetzt.

Derweil gilt im gesamten Land aktuell eine dreitägige Staatstrauer; an öffentlichen Gebäuden wurden schwarze Flaggen gehisst. Die offizielle Zahl der bei dem Anschlag Verletzten ist derweil von zunächst 17 auf jetzt 22 nach oben korrigiert worden.

>> Mehr zum Thema: EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Weniger Amazon: Der französische Premierminister Jean Castex – dessen Regierung die Schließung von kleinen Geschäften im Rahmen des zweiten Lockdowns vergangene Woche angeordnet hatte – hat die Französinnen und Franzosen aufgerufen, ihre Weihnachtseinkäufe zu „verzögern“, anstatt angesichts der geschlossenen Läden jetzt schon Produkte ausschließlich online über „große ausländische Websites“ zu bestellen.

Auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Kulturministerin Roselyne Bachelot schlossen sich dem Aufruf an.

Am vergangenen Freitag hatte die stellvertretende Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher angedeutet, dass der Shopping-Tag Black Friday untersagt werden könnte.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Unterstützung für den Brüsseler Kultursektor: Seit dem gestrigen Dienstag können Personen, die im Kultursektor arbeiten, einen erneuten Zuschuss beantragen: Die Regionalregierung habe die Fördermaßnahmen verlängert, teilte die Brüsseler Arbeitsbehörde Acitris mit.

Bereits im Frühsommer hatte es ein erstes Unterstützungspaket gegeben. Davon profitierten 1.572 Angestellte, die einen Gesamtbetrag von mehr als 1,5 Millionen Euro erhielten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

„Lockdown Light“ auch in Italien: Die neuen Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Italien sind nach dem Vorbild der deutschen ‚Lockdown Light‘-Maßnahmen gestaltet, so Gesundheits-Staatssekretärin Sandra Zampa.

Wie zuvor gefordert gelten demnach die meisten Regeln landesweit und nicht nur in einzelnen Regionen: „Wir wollen nicht das komplette Land lahmlegen, aber es ist andererseits schwierig, maßgeschneiderte Maßnahmen für jede einzelne Region durchzusetzen. Daher setzen wir auf das deutsche Modell des ’sanften Lockdowns‘,“ fügte Zampa hinzu.

Unter anderem soll  eine landesweite Ausgangssperre von 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr morgens beschlossen werden.

>> Mehr zum Thema:

Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November

Coronavirus: “Brutale Vollbremsung” in Frankreich

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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ATHEN

Griechin will OECD-Chefin werden: Die ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou hat ihre Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin der OECD angekündigt.

In den griechischen Medien werden der erfahrenen Politikerin gute Chancen ausgerechnet. Es ist das erste Mal, dass sich eine griechische Staatsbürgerin für den OECD-Vorsitz bewirbt.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Nicht bereit für ein Leben ohne EU?: Die britischen Regierungsbehörden und Unternehmen sind nicht ausreichend auf ein „Leben außerhalb des EU-Binnenmarktes“ vorbereitet – unabhängig davon, ob die Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit doch noch erfolgreich abgeschlossen werden können.

Das teilt der Think-Tank Institute for Government (IfG) in seinem am Dienstag erschienenen Bericht Brexit: How ready is the UK? mit. Darin heißt es weiter: „Obwohl der britische öffentliche Dienst über die notwendigen Ressourcen verfügt, könnten die dezentralen Verwaltungen, lokalen Behörden und auch Unternehmen durchaus überfordert sein.“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Stellvertreter gefeuert: Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski hat am Dienstag seinen Stellvertreter Paweł Rabiej entlassen.

Rabiej war ins Ausland in den Urlaub gefahren, während sich zeitgleich die Coronavirus-Fälle in der polnischen Hauptstadt häuften. Der Bürgermeister nannte das Verhalten seines Vizes „lächerlich und inakzeptabel“.

Unterstützung für Blumenhändler: Blumen- und Kerzenverkäufer haben durch die Entscheidung der polnischen Regierung, aufgrund des Coronavirus alle Friedhöfe im Land zu Allerheiligen und Allerseelen zu schließen, wirtschaftliche Verluste erlitten.

Zuvor hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits ein Versprechen gegeben, die Händler zu entschädigen, wenn diese nachweisen können, dass ihnen finanzielle Einbußen wegen der Friedhofsschließung entstanden sind.

Das Landwirtschaftsministerium setzt dies nun in die Tat um und wird 20 Zloty (ca. 4,40 Euro) für Topfpflanzen sowie drei Zloty (0,66 Euro) für geschnittene Chrysanthemen zahlen. Entsprechende Anträge werden bis zum 6. November entgegengenommen.

Jedes Jahr geben die polnischen Bürgerinnen und Bürger an Allerheiligen fast 220 Millionen Euro für Kerzen, Blumen sowie Benzin für die Fahrt zu den Friedhöfen aus.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Keine Lust auf Eurozone: Während die Tschechische Nationalbank und die Regierung die Eurozone für „instabil“ halten, bleibt auch die öffentliche Unterstützung für den Beitritt des Landes zur Eurozone gering.

Zwar seien die wirtschaftlichen Anforderungen für einen tschechischen Beitritt gegeben, die Bereitschaft, dies wirklich zu tun, sei aber gering, erklärte Nationalbank-Vizegouverneur Marek Mora während einer Online-Debatte.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Orbán ruft Notstand aus: Die ungarische Regierung hat einen „Gefahrenzustand“, ähnlich der Maßnahmen vom Frühjahr, ausgerufen. Dieser gilt seit heute Nacht.

Ministerpräsident Viktor Orbán warnte, die ungarischen Krankenhäuser würden angesichts der weiterhin steigenden Coronavirus-Zahlen voraussichtlich Mitte Dezember voll ausgelastet sein.

Nun eingeführte Maßnahmen umfassen die Begrenzung der Teilnehmenden sowie das obligatorische Tragen von Masken bei Veranstaltungen in Innenräumen, die Schließung von Clubs und Diskotheken, kostenloses Parken in der Stadt sowie die Einführung einer Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Slowakische Verbindungen zum Attentat von Wien: Unter den Personen, die am Montag beim Terroranschlag in der Wiener Innenstadt verwundet wurden, ist auch ein slowakischer Staatsbürger, wie das Außenministerium am Dienstag bestätigte.

Derweil soll einer der Angreifer laut österreichischen Medienberichten im vergangenen Sommer versucht haben, in der Slowakei Munition zu kaufen. Nach Quellen der Tageszeitung Dennik N war er dabei jedoch nicht erfolgreich.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Weiterhin kein „Ja“ für Nordmazedonien: Bulgarien beabsichtigt nach wie vor, die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu blockieren, weil die Behörden in Skopje „die historische Wahrheit“ nicht anerkennen würden.

„Wir sind noch nicht bereit, ‚ja‘ zu sagen,“ erklärte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa nach einem Treffen in Berlin mit den nordmazedonischen EU- und Außenministern Nikola Dimitrow und Bujar Osmani.

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hatte nahezu zeitgleich eine Telefonkonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehalten und bestätigt, dass Bulgarien sich derzeit nicht in der Lage sehe, den Verhandlungsrahmen der EU für Nordmazedonien zu verabschieden. Er hoffe aber, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch vor Ende des Jahres eine Einigung herbeiführen kann.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 22. Oktober sowie vom 29. Oktober 2020

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Janša scheitert: Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša ist mit seinem Versuch gescheitert, den Vorsitzenden des öffentlichen Rundfunks RTV Slovenija, Igor Kadunc, zu entlassen.

Dies zeige, dass die Regierungskoalition vielleicht doch nicht so unantastbar ist und fest im Sattel sitzt, wie es scheint, kommentiert die Tageszeitung Dnevnik. Jedenfalls sei der Premier mit seinem Wunsch, alle öffentlich-rechtlichen Sender unter seine Kontrolle zu bringen, krachend gescheitert.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Freihandelsabkommen: Das Oberhaus des russischen Parlaments hat am Dienstag ein Freihandelsabkommen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und Serbien ratifiziert.

Das Abkommen, das mit den WTO-Standards vereinbar ist, kann 60 Tage nach der letzten Ratifizierung der beteiligten EAEU-Staaten in Kraft treten.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić und die Ministerpräsidenten Russlands, Belarus, Kasachstans, Armeniens und Kirgisistans sowie der Vorsitzende der EAEU, Tigran Sargsjan, hatten das Abkommen am 25. Oktober 2019 in Moskau unterzeichnet.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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