The Capitals: Tourismus und Krise, Bailout und Konditionen, Kurz und Comeback

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Südeuropa fordert einheitliche Ansätze für die Tourismusbranche nach der Coronavirus-Krise. [Shutterstock/Navistock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Südeuropa fordert einheitliche Ansätze für den Tourismus, Wirtschaftsminister Altmaier denkt laut über Konditionalität für Unternehmen nach, und Österreichs Kanzler Kurz entdeckt seine sozialdemokratische Ader.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN / ZAGREB

Tourismus-Plan und COVID-Pass: Neun südliche Mitgliedsstaaten haben die EU aufgefordert, einen „homogenen“ Plan auszuarbeiten, um dem Tourismus zu helfen, die schweren finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu mildern. Bei einer gestrigen Videokonferenz gaben neun Mitgliedsstaaten (Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Malta, Zypern, Bulgarien und Rumänien) eine Erklärung ab, in der sie die Europäische Kommission auffordern, den Tourismus ausdrücklich in den kommenden EU-Konjunkturplan einzubeziehen.

Kroatiens Tourismusminister Gari Cappelli erklärte nach der Videokonferenz, der Ansatz für die Branche könnte auch „eine Art COVID-19-Reisepass“ beinhalten, mit dem der rein touristische Zweck einer Reise belegt würde. Cappelli fügte hinzu, er hoffe, dass bis Ende Mai zumindest auf bilateraler Ebene Vereinbarungen getroffen werden könnten, sodass wenigstens einige Länder gewisse „Tourismuskorridore“ öffnen. Auch daran seien mehrere EU-Länder überaus interessiert.

Mehr dazu (auf Englisch): Protocol on travel at EU level need to be adopted

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BERLIN

Bedingtes Firmen-Raushauen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will weitere Bedingungen an die Finanzierung der Coronavirus-Hilfe für Unternehmen knüpfen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er am Montag, Unternehmen, die staatliche Gelder annehmen, sollten auf die Zahlung von Aktionärsdividenden verzichten, und auch die Unternehmensleitung solle ihren Beitrag leisten, indem mit Bonuszahlungen „zurückhaltend“ umgegangen wird. 

Dies Ansage kommt kurz nachdem Bund und das Land Hessen zugesagt haben, mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Fluggesellschaft Condor bereitzustellen. Derweil ist auch eine Rettungsaktion für die Lufthansa genehmigt worden. Die Debatte hatte zuvor für Streit in der Großen Koalition gesorgt: Die SPD sprach sich vor allem für eine staatliche Präsenz im Vorstand des Unternehmens aus. Der Forderung wird nun nachgekommen. Bisher hat die Airline selbst aber noch nicht bestätigt, dass es den Konditionen zustimmt.

Altmaier sprach im Deutschlandfunk-Interview das Thema Lufthansa direkt an: „Ich bin dafür, dass Unternehmen wie die Lufthansa eine Chance haben, wieder auf die Beine zu gehen und wieder Gewinne zu machen.“

>> Mehr dazu: Medienbericht: Rettungspaket für Lufthansa steht

Grüner Wiederaufbau: Unterdessen hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Petersberger Klimadialog für einen „grünen“ Konjunkturplan nach der Coronavirus-Pandemie ausgesprochen. „Die Frage, wie die Weltgemeinschaft den Neustart der Wirtschaft organisiert, ist für den Klimaschutz entscheidend,“ sagte sie in ihrer Eröffnungsrede. Das Klima-Treffen wird heute fortgesetzt; unter anderem wird Kanzlerin Angela Merkel sprechen.

>> Mehr dazu: Deutsche Ambitionen bleiben verschwommen

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Österreichs „Comeback“: In einer Fernsehansprache zum 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik versprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein österreichisches „Comeback“. Die gewohnten Freiheiten sollten so schnell wie möglich wiedererlangt werden. Mit Blick auf die Geschichte sagte Kurz: „Wir sind als Österreich und als europäische Staatengemeinschaft aus all diesen Krisen gestärkt hervorgegangen. Und so wird es auch diesmal sein, da bin ich mir sicher.“

Künftig wolle er es den Unternehmen erleichtern, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Kurz stellte fest, „dass die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, nicht immer auch die sind, die den größten Bonus ausbezahlt bekommen.“ Deswegen müsse eine gerechtere Gesellschaft geschaffen werden, insbesondere durch Steuerentlastungen für die unverzichtbaren und häufig unterbezahlten Arbeitskräfte, auf die das Land angewiesen ist.

Um dieses Versprechen einzulösen, sollen auch Steuerflucht und „ungerechte Steuermodelle“ von Großkonzernen angegangen werden.

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BRÜSSEL

Nicht genügend Masken: Laut den neuen Maßnahmen des Nationalen Sicherheitsrates in Belgien müssten Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem 4. Mai eine Maske tragen. Dies ist auch in Unternehmen vorgeschrieben, die keinen ausreichenden Abstand zwischen ihren Mitarbeitenden garantieren können. Allerdings wird es faktisch nicht möglich sein, alle Bürgerinnen und Bürger Belgiens bis Montag mit einer Gesichtsmaske zu versorgen, erklärte das Büro von Justizminister Koen Geens am Montag.

Demnach habe die belgische Bundesregierung am vergangenen Freitag bei zwei großen Textilherstellern 22 Millionen Maskenfilter bestellt, also ungefähr zwei pro EinwohnerIn. Es sei aber schlichtweg „nicht möglich, in dieser kurzen Zeit eine nationale Produktion zu schaffen, die genügend Masken für alle bietet“, so ein Mitarbeiter von Geens gegenüber VRT Nieuws.

Gesundheitsministerin Maggie De Block relativierte derweil die Bedeutung von Masken: „Eine Maske wird das Virus nicht aufhalten, aber sie ist eine zusätzliche Barriere. Jede Barriere ist gut, wenn wir nicht den nötigen Abstand zu anderen halten können. Aber Masken vermitteln ein trügerisches Sicherheitsgefühl.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Aufruf zu Verantwortungsbewusstsein: Die spanischen Behörden haben Eltern ermahnt, verantwortungsbewusst zu handeln, wenn sie mit ihren Kindern spazieren gehen. Es müsse sichergestellt werden, dass die erste Lockerung des harten Lockdowns nicht zu einem Risiko für die öffentliche Gesundheit wird.

Während die Mehrheit die Regeln befolgt – ein Erwachsener darf maximal eine Stunde pro Tag mit den Kindern spazieren gehen, und die Spaziergänge dürfen nur in einem Radius von einem Kilometer um die eigene Wohnung herum erfolgen – seien am Sonntag 157 Personen wegen angeblicher Regelverstöße festgenommen worden, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska bei einer Pressekonferenz am Montag.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Spain urges parents to obey rules and avoid risking children’s health

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

London gegen EU-Büro in Belfast: Die Regierung von Boris Johnson weigert sich, der Europäischen Kommission die Einrichtung eines EU-Delegationsbüros in Nordirlands Hauptstadt Belfast zu gestatten. In einem Brief an den EU-Chefverhandler Michel Barnier und die Generalsekretärin des EAD, Helga Schmid, betonte die britische Ministerin Penny Mordaunt, ein EU-Büro in Nordirland wäre „in politischer und gemeinschaftlicher Hinsicht spaltend“.

Die EU-Kommission hatte geplant, das Büro in Belfast einzurichten, um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode zu überwachen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Google spendet in Irland: Der US-amerikanische Technologieriese Google wird eine Million Euro an irische Organisationen spenden, um dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise zu mildern. Die Hälfte davon soll an lokale Entwicklungs- und Wohltätigkeitsorganisationen gehen, während die andere Hälfte an NGOs vergeben wird, „die sich auf die Unterstützung von Arbeitssuchenden und KMU in ganz Irland konzentrieren“, so das Unternehmen.

Google betreibt sein Hauptbüro für Europa in der irischen Hauptstadt Dublin.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Tot oder nicht tot?: Es war Finnlands erstes Mal: Im November 2019 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, das Land habe gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Ein sunnitischer Beamter aus dem Irak hatte um Asyl gebeten und dabei erklärt, er werde von schiitischen Milizen mit dem Leben bedroht. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt, und er kehrte in den Irak zurück. Kurz darauf wurde er Berichten zufolge erschossen.

Der Fall wurde von der Tochter des Irakers vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Schließlich verurteilte das Straßburger Gericht den Staat Finnland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 20.000 EUR an die Tochter. Grundlegende Menschenrechte seien verletzt worden.

Nun teilte die finnische Kriminalpolizei (KRP) mit, es bestehe der dringende Verdacht, dass der Mann doch noch am Leben sein könnte. Nach Erhalt von Informationen „unter anderem aus dem Irak“ ist die KRP der Ansicht, der entsprechende Totenschein könnte gefälscht worden sein. Infolgedessen wurde die Tochter des ehemaligen Asylantragstellers in Gewahrsam genommen. Ihr könnte eine Anklage wegen Betrugs und Fälschung drohen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Briefwahl nicht verfassungskonform: Der Oberste Gerichtshof Polens hat festgestellt, dass die von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeschlagene Änderung des Wahlgesetzes mit der Verfassung und den grundlegenden Wahlregelungen des Landes unvereinbar ist. In seinem Urteil machte das Oberste Gericht des Landes insbesondere auf den Ablauf des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam. Dieses Verfahren habe gegen die Verfassungsordnung verstoßen.

(Wiktor Siewierski, EURACTIV.pl)

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PRAG

Allein auf weiter Flur: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš spricht sich weiterhin gegen weite Teile des europäischen Green Deal aus: Er hat mehrfach wiederholt, Europa solle „den Green Deal vergessen“, sich stattdessen auf den Kampf gegen das Coronavirus konzentrieren und dabei die „traditionelle Industrie“ unterstützen.

Damit steht er allerdings alleine da: EURACTIV Tschechiens Medienpartner Hospodářské noviny berichtet, dass sich selbst das stark von Kohleenergie abhängige Polen für einen „grünen Wandel“ ausspricht, mit dem die tiefe Wirtschaftsrezession überwunden werden soll. „Investitionen, die uns helfen können, die Emissionen zu reduzieren, könnten auch die Beschäftigungsquote erhöhen,“ heißt es in einer Erklärung der polnischen Regierung, die Hospodářské noviny vorliegt. Darin wird auch die wichtige Rolle erneuerbarer Energiequellen betont. 

Eine anonyme Quelle aus den polnischen Behörden wird desweiteren mit der Einschätzung zitiert: „Der tschechische Premierminister tut so, als seien die Visegrad-Staaten eine geschlossene Bastion der Skepsis gegenüber dem Kampf gegen den Klimawandel. Aber das ist nicht mehr wahr.“

>> Mehr dazu: Es wird eng für den Kohleausstieg

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Haushaltsloch im März: Das rumänische Haushaltsdefizit hat sich in nur einem Monat um zehn Milliarden Lei (mehr als zwei Milliarden Euro) vergrößert. Ende März lagen die Defizite bei 1,67 Prozent des BIP, gegenüber 0,73 Prozent einen Monat zuvor. Das Finanzministerium erklärte, diese auffällige Entwicklung sei sowohl auf höhere Ausgaben als auch auf geringere Einnahmen zurückzuführen, die beide aufgrund der Coronavirus-Krise entstanden seien. Allein im März seien die Haushaltseinnahmen um mehr als 25 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat 2019 gesunken.

Schulstart erst nach den Sommerferien: In Rumänien sollen viele Einschränkungen ab dem 15. Mai gelockert werden. Allerdings gilt dies mit wenigen Ausnahmen nicht für die Schulen: Nur Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen (achte und zwölfte Klasse) müssen im Juni für zwei Wochen zurückkommen, um sich auf ihre Prüfungen vorzubereiten. Dabei sollen strikte Vorsichtsmaßnahmen weiterhin beachtet werden: Die Schülerinnen und Schüler müssen Masken tragen, und es dürfen nicht mehr als zehn Personen im selben Klassenzimmer sein.

Für die übrigen Kinder und Jugendlichen soll der Unterricht erst im September wieder beginnen.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Kurzzeitig gut: Premierminister Andrej Plenković zeigte sich im Interview mit Euronews zufrieden mit der wirtschaftspolitischen Notfall-Reaktion seiner Regierung auf die Pandemie: „Unsere Maßnahmen waren schnell, sehr entgegenkommend und effizient. Und sie haben bisher hervorragende wirtschaftliche Ergebnisse gebracht.“

Diese Ansicht teilt zwar auch der von Euronews zitierte Chef des Zagreber Wirtschaftsinstituts, Maruska Vizek, der allerdings hinzufügte, der Nutzen werde sich als kurzfristig erweisen. In „zwei bis drei Monaten“ sei dieser wohl verpufft. Seiner Ansicht nach ist es daher „fraglich, ob Kroatien eine längerfristige Krise ohne die Hilfe des Internationalen Währungsfonds oder die Ausgabe von Eurobonds überwinden könnte“.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Deutlich mehr Geld für das Militär: Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hatte Serbien von allen Westbalkanländern die höchsten Militärausgaben im Jahr 2019. Das berichtet Radio Free Europe. Die Daten zeigen, dass die Führung in Belgard im Jahr 2019 rund 1,14 Milliarden US-Dollar in das Militär investierte. Das sind 43 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Mit dieser Steigerung überholte Serbien auf dem Balkan auch das Nachbarland Kroatien, das 2018 die höchsten Ausgaben in der Region getätigt hatte.

Mit den erhöhten Investitionen im vergangenen Jahr rangiert Serbien auch auf Platz 5 in der Liste der Länder mit dem größten jährlichen Anstieg der Militärausgaben.

>> Mehr dazu: Deutsche Militärausgaben um knapp 50 Milliarden Euro gestiegen

Parlamentssitzung am 28. April: Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic hat für den 28. April die erste Sitzung des serbischen Parlaments seit der Einführung des Ausnahmezustands am 15. März angesetzt. Sie erklärte dazu: „Alle müssen die Entscheidungen und Anforderungen der Notfall-Task Force respektieren, auch die Abgeordneten. Alle werden eine Eingangskontrolle durchlaufen und dabei Masken sowie medizinische Handschuhe erhalten. Wir haben außerdem alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Journalisten, Kameraleute, Abgeordnete und das Personal des Parlaments zu schützen.“

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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