The Capitals: Terrorprozess, Untersuchungsausschuss, Hundetraining

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich startet der Gerichtsprozess zum Charlie-Hebdo-Anschlag. [Mariontxa /Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich startet der Gerichtsprozess zum Charlie-Hebdo-Anschlag, in Berlin wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard gefordert, und in Finnland sollen Hunde Coronaviren aufspüren. 

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Angst vor Corona zum Schulstart in Frankreich, Dialog-Vorbereitungen auf serbischer und kosovarischer Seite, und die Chancen für rot-rot-grün auf Bundesebene.

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PARIS

Terrorismus-Prozess startet: Ab heute müssen sich vierzehn Personen vor Gericht wegen des Terroranschlags vom Januar 2015 auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo, Schüsse auf Polizeibeamte sowie die Geiselnahme an der Porte de Vincennes verantworten.

Die drei Hauptattentäter, Amedy Coulibaly und die Kouachi-Brüder, waren bei den Anschlägen von der Polizei erschossen worden.

Zwei der nun angeklagten Personen werden „Mittäterschaft an terroristischen Handlungen“ vorgeworfen. Die anderen sollen zur „logistischen Unterstützung“ der Terroristen beigetragen haben, insbesondere durch die Bereitstellung von Waffen und Fahrzeugen. Ihnen drohen zwischen zehn Jahren und lebenslanger Haft.

Zum Auftakt des Prozesses veröffentlichte Charlie Hebdo erneut die Karikaturen des Propheten Mohammed, die 2006 in der muslimischen Welt einen Sturm der Wut ausgelöst hatten. Die Zeichnungen „gehören zur Geschichte, und Geschichte kann weder umgeschrieben noch ausgelöscht werden“, begründete die satirische Wochenzeitung ihre Entscheidung am Dienstag.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Liberale fordern koordinierte Anti-Coronavirus-Maßnahmen: Dacian Cioloş, der Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, hat einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt und sie darin gebeten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen „gemeinsamen Ansatz“ bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erarbeiten soll.

Im Brief heißt es unter anderem: „Wir bestreiten nicht, dass es starke Unterschiede in der Verbreitung des Virus von einem Land zum anderen gibt, aber wir bitten darum, dass ab einer gewissen Situation überall in der EU die gleichen Maßnahmen ergriffen werden. Es geht auch darum, grundlegende Prinzipien wie die Freizügigkeit innerhalb der EU aufrechtzuerhalten.“

>> Mehr zum Thema: Das Schicksal des Schengen-Raums während der Corona-Krise

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Ermittlungen zum Wirecard-Skandal gefordert: Nach Unterstützungsbekundungen der FDP, der Linken und der AfD haben die Grünen nun erklärt, dass sie einen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre einsetzen wollen.

Zusammen verfügen die Grünen, FDP und Die Linke über 216 Sitze im Bundestag – also deutlich mehr als die 178, die notwendig sind, um eine Bundestags-Untersuchung einzuleiten – und müssen sich somit nicht auf die rechtsextreme AfD verlassen.

Die Finanzsprecherin der Grünen, Lisa Paus, kommentierte per Twitter, die Oppositionsparteien stünden hinter einer solchen Untersuchung, „denn die Bundesregierung hat bis zum Schluss gemauert und wir brauchen weitere Instrumente, um den Wirecard-Skandal aufzuklären.“

Der stellvertretende Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, Fabio de Masi, hofft derweil, dass eine Untersuchung auch zu längerfristigem Wandel führen kann: „Da brauchen wir den Druck eines Untersuchungsausschusses. Zusätzlich ist es so, dass bei einem solchen Untersuchungsausschuss natürlich auch die Medien berichten – und das ist auch wichtig, weil dann ein öffentlicher Druck entsteht, damit wir die Finanzaufsicht in Deutschland neu aufstellen können.“

>> Mehr zum Thema:

Warum die Regierung nervös sein muss

Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Es wird ernst: In einer Rede zum aktuellen Coronavirus-Stand versuchte Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag einen ernsten und zugleich hoffnungsvollen Ton anzuschlagen: Er warnte vor den kommenden Monaten, verwies aber auch auf die Möglichkeit, dass im Januar ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte.

„Der Sommer war eine Zeit des Auftankens und, ja, auch der Sorglosigkeit. Aber jetzt wird es wieder ernst,“ so Anschober. Da zu erwarten sei, dass das kühlere Wetter und das verstärkte Aufhalten in Innenräumen zu einer erneut ansteigenden Zahl von Infektionen beitragen werden, bewarb der Minister wiederholt das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln.

Man könne jedoch auf einen Impfstoff im Januar 2021 hoffen, „falls die Zusagen der Impfstoffproduzenten eingehalten werden und es zeitgerecht zu Zulassungen kommt“.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Belgien bittet um Lockerungen: Das belgische Außenministerium hat die Niederlande und Deutschland gebeten, ihre Quarantänemaßnahmen für die Provinz Antwerpen zu überprüfen.

Seit dem 29. Juli müssen Reisende aus der Region Antwerpen in die Niederlande eine zehntägige Quarantäne einhalten. Auch Deutschland stuft Antwerpen seit dem 5. August als Risikoregion ein: Reisende müssen sich zwei Wochen in Isolation begeben, es sei denn, es wird ein negativer Coronavirus-Test vorgelegt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Angespannter Schulstart: Gestern ist offiziell das neue Schuljahr in Italien eingeleitet worden: Lehrerinnen und Lehrer kehrten in die Schulen zurück, um an Vorbereitungstreffen teilzunehmen, bevor der Unterricht dann am 14. September wieder aufgenommen wird.

Der Wissenschaftliche Ausschuss Italiens gab derweil seine jüngsten Empfehlungen heraus, wonach das Tragen von Gesichtsmasken nicht verpflichtend sein wird, wenn ein Abstand von einem Meter zwischen einzelnen Personen eingehalten werden kann. Somit dürfen Schülerinnen und Schüler ihre Masken abnehmen, während sie an ihren Tischen sitzen.

Diese Empfehlung sei jedoch abhängig von der lokalen epidemiologischen Situation und könne daher verschärft werden, falls sich die Situation wieder verschlechtern sollte, hieß es aus Rom.

>> Mehr zum Thema: Frankreichs junge Corona-Patienten

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Wie befürchtet: Der internationale Tourismus nach Spanien ist wie befürchtet in den ersten beiden Monaten der Sommersaison im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen.

Zwischen Anfang Juni und Ende Juli gab es demnach 16 Millionen weniger ausländische Besucherinnen und Besucher im Land sowie 19 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019. Das geht aus den neuesten Zahlen des nationalen Statistikinstituts (INE) hervor.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank die Zahl der ausländischen Touristen demnach um insgesamt 72,4 Prozent.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Aufrüstung: Griechenland befindet sich nach Angaben eines Regierungsbeamten in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern über Waffenkäufe zur Verstärkung seiner Streitkräfte.

Bereits am Montag hatte Finanzminister Christos Staikouras betont, Griechenland sei bereit, einen Teil seiner Barreserven für Waffenkäufe und andere Mittel auszugeben, um seine „Abschreckungskraft“ zu erhöhen. Zuvor habe man jahrelang den Gürtel bei den Verteidigungsausgaben eng geschnallt.

Gestern bestätigte ein Regierungsbeamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir sind in Gesprächen mit Frankreich – und nicht nur mit Frankreich – um das Verteidigungspotenzial unseres Landes zu erhöhen.“

>> Mehr dazu: Griechenland angesichts des Streits mit Türkei bereit zu Aufrüstung

(Reuters)

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LONDON / EDINBURGH

Zweiter Anlauf für die Unabhängigkeit: Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Dienstag angekündigt, sie werde in den kommenden Monaten Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum veröffentlichen.

Die Regierungschefin erklärte, sie werde einen Gesetzesentwurf veröffentlichen, der die geplante Fragestellung, die Bedingungen und den Zeitplan für ein Referendum darlegt. Die schottischen Parlamentswahlen im Mai 2021 sollen dann genutzt werden, um ein Mandat für einen solchen Volksentscheid zu erhalten.

„Bei den Wahlen im kommenden Jahr werden wir uns dafür einsetzen, dass Schottland ein unabhängiges Land wird, und uns um eine klare Bestätigung des Rechts Schottlands bemühen, unsere Zukunft selbst zu wählen,“ sagte Sturgeon am Dienstag vor dem schottischen Parlament.

>> Mehr zum Thema:

Schottische Regierung stellt Pläne für neues Unabhängigkeitsreferendum vor

Brexit: Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum (April 2019)

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

COVID-19-Spürhunde: Auf dem Flughafen von Helsinki werden jetzt Hunde trainiert, die erkennen sollen, ob Personen mit dem Coronavirus infiziert sind.

Evidensia, ein landesweites Netzwerk von Tierkliniken und Krankenhäusern, kündigte an, die Löhne der Ausbilder sowie das Training, die Ernährung und die medizinische Versorgung von 16 Hunden zu bezahlen. Da es nach zahlreichen Versuchen nicht gelungen war, öffentliche Gelder zu erhalten, wird das Projekt somit nun privat finanziert.

Die ersten Ergebnisse seien bereits vielversprechend: Schon innerhalb der ersten zwei Wochen sei es sieben der 16 ausgewählten Hunde gelungen, an Hautwischproben Coronavirus-Spuren zu wittern. Nun müssten die Tiere vor allem an den Lärm und die Hektik am Flughafen gewöhnt werden.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Maas mit Unterstützung für Tschechien: Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität mit der Tschechischen Republik betont, nachdem der chinesische Außenminister Wang Yi kürzlich gewarnt hatte, der Sprecher des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, werde „einen hohen Preis“ für seinen Besuch in Taiwan bezahlen (EURACTIV berichtete).

Die EU handele in der Außenpolitik in „engem Schulterschluss und begegnet ihren Partnern mit Respekt. Wir erwarten dasselbe genauso umgekehrt,“ sagte Bundesaußenminister Heiko Maas gestern, nachdem er sich mit Wang Yi in Berlin getroffen hatte. Maas weiter: „Drohungen passen dazu nicht.“

Ähnliche Statements kamen aus Frankreich und der Slowakei. Von französischer Seite teilte ein Regierungssprecher beispielsweise mit: „Jegliche Bedrohung eines EU-Mitgliedsstaats ist inakzeptabel.“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Straßburg entscheidet über Polizeigewalt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Slowakei in einem Verfahren wegen Polizeigewalt verurteilt.

Bei einer Razzia im Jahr 2013 wurde demnach übermäßige Gewalt gegen Angehörige der Roma-Community in der ostslowakischen Stadt Moldava nad Bodvou angewendet. Zwei der betroffenen Roma hatten beschlossen, den Fall vor den Straßburger Gerichtshof zu bringen.

Das Gericht befand, dass die slowakischen Behörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (unmenschliche Behandlung) verstoßen hatten, und ordnete eine finanzielle Entschädigung für die beiden Antragsteller an, die in der Slowakei inzwischen selbst vor Gericht stehen, da sie die Übergriffe der Polizei angeblich vorgetäuscht haben sollen.

>> Mehr zum Thema:

Bulgarien: Anti-Coronavirus-Maßnahmen für Roma „grenzen an Kriegsrecht“

Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland

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SOFIA

Am Siedepunkt: Die Proteste in Sofia gegen die Regierung von Bojko Borissow nähern sich dem Siedepunkt.

Am heutigen Mittwoch nimmt das Parlament die Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Borissows konservative Partei GERB wird nun versuchen, 120 Unterstützer im Parlament zu sammeln, um eine Änderung der Verfassung einzuleiten.

Die Demonstrierenden und offenbar die Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung sind hingegen der Meinung, dass die Verfassungsänderung unnötig sowie lediglich ein Versuch des Ministerpräsidenten ist, einem Rücktritt zu entgehen. Auf den Straßen wird unmissverständlich gefordert: „Mafia raus.“

>> Mehr dazu: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

(Georgi Gotev. EURACTIV.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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