The Capitals: Terroreinstufung, Führungswechsel, Fußballkrise

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der belgische Gerichtshof stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein. [EPA/LUCA ZENNARO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der belgische Gerichtshof stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein, in der Berliner SPD zeichnet sich ein Führungswechsel ab, und in Griechenland scheint die „Fußballkrise“ beigelegt.

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BRÜSSEL

PKK-Debatte: „Die Position der belgischen Regierung ist eindeutig: Die PKK ist eine terroristische Organisation,“ betonte Belgiens Außenminister Philippe Goffin gestern in Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Landes, wonach die kurdische Organisation keine terroristische Gruppe sei und daher auch nicht auf Grundlage der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung strafrechtlich verfolgt werden könne.

Die gerichtliche Entscheidung dürfte Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Belgien und der Türkei haben. Das türkische Außenministerium nannte das Gerichtsurteil bereits einen „eindeutigen Versuch, die Gesetze zu untergraben“. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte die Entscheidung per Twitter als „heuchlerisch“. Sie sei „ideologisch und politisch“ motiviert.

Die kurdische Community in Belgien begrüßte das Urteil hingegen: „Dies ist ein einzigartiges Ereignis, das Konsequenzen für andere Länder und sogar für die Europäische Union haben wird. Dies setzt neue Maßstäbe in den Debatten über die Kurdenfrage, das Vorgehen des türkischen Staates und die Rolle der PKK,“ sagte Orhan Kiliç, Sprecher des Rates der Kurdischen Gemeinschaft in Belgien.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Giffey soll übernehmen: Berlins Oberbürgermeister Michael Müller wird künftig nicht mehr Vorsitzender der SPD im Bundesland Berlin sein. Laut Medienberichten am Mittwoch wolle er seine Position an eine neue Doppelspitze aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh, den SPD-Fraktionschef im Berliner Senat, abtreten. Die Wahl zur neuen SPD-Führung in Berlin findet am 16. Mai stat.

Laut EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel gilt Giffey parteiintern auch als „geheime Reserve für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021“.

Kohleausstieg: Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte Kohleausstiegsgesetz unterzeichnet. Es enthält genaue Daten zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken sowie Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Kritiker bezeichnen das Gesetz allerdings als „Verrat“ am ursprünglichen Kompromiss der Kohlekommission.

>> Mehr dazu:

Kabinett verabschiedet Gesetz zu Kohleausstieg

Tiefes Zerwürfnis über Kohleausstieg

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Austrian Airlines streicht Flüge nach China: Genau wie die Muttergesellschaft Lufthansa und ihre Schwester Swiss Air hat Austrian Airlines nun bekanntgegeben, dass alle Flüge von und nach China bis zum 9. Februar gestrichen werden, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. In Österreich wurde bisher keine Infizierung nachgewiesen.

Derweil hat das österreichische Außenministerium seine Risikoeinschätzung für Reisen nach China auf die zweite Stufe erhöht. Zur Zeit befinden sich rund 3000 österreichische Bürgerinnen und Bürger in China, zwei davon in der vom Virus besonders betroffenen Region Hubei. Die Regierung arbeite daran, die beiden möglichst schnell aus der Region ausfliegen zu lassen, hieß es aus Wien.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Batterien aus Charente statt China: Präsident Emmanuel Macron besucht heute Nersac im Département Charente, um sich dort die erste EU-Industrieanlage anzusehen, in der künftig „europäische Batterien“ für Elektrofahrzeuge gebaut werden sollen. Das neue Werk werde „200 neue Arbeitsplätze schaffen und den Startschuss für einen neuen Industriesektor geben“, so eine Mitteilung der französischen Regierung.

Anfang Dezember 2019 hatte die EU-Kommission ein 3,2 Milliarden Euro schweres Unterstützungsprogramm für den Aufbau einer europäischen Batterie-Industrie versprochen. Schon zuvor war des Öfteren die Rede von einem „Airbus für Batterien“.

(EURACTIV.fr

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MADRID / BARCELONA

Neuwahlen in Katalonien: Der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, hat angekündigt, er wolle bald vorgezogene Parlamentswahlen abhalten. Auslöser für seine Entscheidung sind die erbitterten politischen Kämpfe und Differenzen zwischen seinen beiden wichtigsten Verbündeten, den Separatistenparteien JxCat und ERC, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

„Keine Regierung kann ohne Einheit arbeiten, ohne eine gemeinsame und abgestimmte Strategie, ohne Loyalität zwischen ihren Mitgliedern,“ kritisierte Torra in einer Rede am Dienstag.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Lithium-Abbau: Portugal – das EU-Land mit den größten Lithiumvorkommen – muss sicherstellen, dass die Auswirkungen des Abbaus auf die Umwelt möglicht gering gehalten und die negativen Folgen ausgeglichen werden, mahnte EU-Kommissarin Elisa Ferreira diese Woche. Man müsse sicherstellen, dass die entsprechenden EU-Vorschriften eingehalten werden.

In letzter Zeit haben mehrere Umweltverbände, Stadträte und die allgemeine Bevölkerung ihren Widerstand gegen die Erschließung und den Abbau von Lithium zum Ausdruck gebracht. Die portugiesische Regierung hingegen argumentiert, die Ressource sei für die Energiewende unerlässlich. Tatsächlich spielt Lithium aufgrund seiner Nutzung in der Elektromobilität und der Energiespeicherung eine immer wichtigere Rolle in der Weltwirtschaft.

Mehr dazu bei EURACTIVs Medienpartner Lusa.

(Maria de Deus Rodrigues, Lusa.pt)

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ATHEN

Fußballkrise: Die „Fußballkrise“ in Griechenland ist vorbei. Zum Hintergrund: Zunächst hatte die nationale Kommission für Profisport entschieden, dass sowohl der beliebte Club PAOK Saloniki als auch der Verein Xanthi aus der ersten griechischen Liga zwangsabsteigen müssen, da sie denselben Besitzer, den russisch-griechischen Oligarchen Ivan Savvidis haben. Dieser kontrolliere beide Clubs.

Nach kontroversen Debatten, harscher Kritik am stellvertretenden Sportminister Lefteris Avgenaki, dem Parteiausschluss eines Europaabgeordneten sowie Angriffen von PAOK-Fans auf die Büros von drei Abgeordneten der regierenden Nea Demokratia, hat sich das Parlament nun gegen den Zwangsabstieg entschieden. Stattdessen werde es einen Abzug von fünf bis zehn Punkten in der laufenden oder kommenden Saison für beide Teams geben. Mehrere Abgeordnete, darunter Ex-Premier Antonis Samaras, blieben der Abstimmung aus „persönlichen Gründen“ fern.

Beobachter wie Wassilis Aswestopoulos interpretieren die fußballbedingte Krise als „ein Kräftemessen des politischen Einflusses der Fangruppen von Olympiakos Piräus und PAOK“.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Tim Steins)

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HELSINKI

KONE bietet auf Thyssenkrupp: KONE, ein finnisches Aufzugs- und Rolltreppenunternehmen, hat zusammen mit CVC Capital Partners ein unverbindliches Angebot für den Kauf des Geschäftsbereichs Aufzugstechnik von Thyssenkrupp abgegeben. Dieser Schritt ist keine große Überraschung und war seit Monaten von Beobachtern erwartet worden. Überraschend ist jedoch das tatsächliche Kaufangebot, das mit 17 Milliarden Euro deutlich höher als erwartet ausfällt.

(Pekka Väntinnen)

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WARSCHAU

Nächster Akt im Justizstreit: In einem weiteren Akt der umstrittenen Justizreform hat das von der Regierungspartei PiS kontrollierte Verfassungstribunal ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt, mit dem die Rechtmäßigkeit der Ernennung von PiS-unterstützten Richterinnen und Richtern im Nationalen Justizrat in Frage gestellt worden war. Dies sei jedoch, wie sowohl der Sprecher des Obersten Gerichtshofs als auch viele Juristinnen und Juristen betonten, illegal: Das Tribunal sei nicht befugt, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu stoppen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Daten verkauft: Die tschechische Sicherheitssoftware-Firma Avast verkauft Web-Browsing-Daten von hunderten Millionen Menschen aus der ganzen Welt. Eine gemeinsame Recherche von Motherboard und PCMag ergab, dass die Daten über die Tochtergesellschaft Jumpshot verkauft werden, die laut eigener Werbeaussage Informationen über „jede Suche, jeden Klick, jeden Kauf, auf jeder Website“ anbietet. Zu Jumpshots Kunden gehören bekannte Unternehmen wie Google oder Microsoft.

Ein Sprecher von Avast beschwichtigte, Jumpshot sammele keine Informationen, die eine persönliche Identifikation der Nutzerinnen und Nutzer zuließen. Darüber hinaus hätten die User immer die Möglichkeit, sich gegen die Weitergabe ihrer Daten an das Tochterunternehmen zu entscheiden.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Klage gegen Glücksspiel-Mogul: Die bulgarische Staatsanwaltschaft wirft Vassil Boschkow – einem Geschäftsmann, Hauptakteur im Glücksspielgeschäft und einem der reichsten Bulgaren – insgesamt sieben Verbrechen vor. Er werde inzwischen von Interpol gesucht; ein europäischer Haftbefehl sei ebenfalls ausgestellt, so die Staatsanwaltschaft. Von einem Ort im Ausland aus ließ Boschkow selbst lediglich mitteilen, er verstecke sich nicht.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

Misstrauensvotum überstanden: Die bulgarische Koalitionsregierung unter Premierminister Bojko Borissow hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, das von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebracht worden war. Insgesamt stimmten 124 Abgeordnete im 240 Sitze umfassenden Parlament für die Regierung, während sich 102 gegen sie aussprachen.

Die Sozialdemokraten werfen der Regierung vor, für den gravierenden Wassermangel in der Stadt Pernik – eine Krise, die Anfang des Monats zum Rücktritt und zur Verhaftung von Umweltminister Neno Dimow führte – mitverantwortlich zu sein beziehungsweise nicht angemessen reagiert zu haben.

(Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Doch keine Entscheidung über Fidesz?: Die Mitgliedschaft der Fidesz steht nicht auf der Tagesordnung des Parteitags der Europäischen Volkspartei (EVP) am 3. und 4. Februar. Das habe der Parteichef der konservativen EVP, Donald Tusk, gestern intern mitgeteilt, berichtet die ungarische Zeitung Népszava.

Dass die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz somit weiterhin unbefristet eingefroren bleiben könnte, steht im Widerspruch zu früheren Aussagen Tusks, der beispielsweise noch am 20. Januar per Twitter erklärte hatte, er werde seine „Bewertung des Berichts [über die aktuelle Sachlage] nach meinen Beratungen mit den Parteiführern auf der nächsten Versammlung der EVP vorlegen“. Die EVP hatte die Mitgliedschaft der Fidesz im März 2019 ausgesetzt.

>> Mehr dazu: Steigt Orbán aus der EVP aus?

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Slowenien wartet: Nach dem Rücktritt von Premierminister Marjan Šarec hat Präsident Borut Pahor gestern Gespräche mit Šarec selbst sowie mit Parlamentspräsident Dean Židan geführt. Pahor kündigte danach an, er werde in den kommenden Tagen die informellen Konsultationen mit den unterschiedlichen Parteien fortsetzen. Im Prinzip dürfte derweil alles von Janez Janša, dem Vorsitzenden der konservativen SDS, der aktuell größten Partei im Parlament, abhängen: Wenn es ihm gelingt, eine neue Koalition im bestehenden Parlament zu bilden, wird es keine Neuwahlen geben.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Gut 1000 Menschen an den Grenzen: Der Chef der serbischen NGO Asylum Protection Center, Radoš Đurovic, kommentierte gestern den Versuch von mehreren Migrantinnen und Migranten, die Grenzabsperrungen zwischen Serbien und Ungarn zu durchbrechen, mit dem Hinweis: „Das ist nichts Neues. Es zeigt, wie verzweifelt diese Menschen sind, die häufig mit Gewalt nach Serbien zurückgedrängt werden.“

Laut Schätzungen seiner Organisation befinden sich derzeit rund 6.000 Migrantinnen und Migranten im Land, davon gut 1.000 in den Grenzgebieten Serbiens zu den EU-Staaten Ungarn, Rumänien und Kroatien. Die Zahl der Neuankömmlinge sei indes ähnlich wie im Vorjahr.

(EURACTIV.rs)

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BELGRAD / PRIŠTINA 

USA vermitteln alleine: Richard Grenell, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für den kosovarisch-serbischen Dialog, hat mitgeteilt, er bemühe sich derzeit allein um die Weiterführung des Dialogs. Grenell unterstrich, an seinem Engagement für den Abschluss der Abkommen über eine Flugverbindung Priština-Belgrad sowie über eine entsprechende Eisenbahnlinie hätten sich weder Deutschland, Frankreich noch die Europäische Union aktiv beteiligt.

Der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, wird indes von heute bis Samstag in den beiden Hauptstädten Priština und Belgrad zu Besuch sein.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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