The Capitals: Terror, Verbot, Staatskarossen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Islamistischer Terroranschlag in Wien. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Vermutlich islamistischer Terroranschlag in Wien, Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich, und dubiose Vorgänge in Polen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Bürgergespräche in Frankreich, Joe Biden liegt offenbar im wichtigen Swing State Florida vorn, und ein The Capitals-Spezial zu den US-Wahlen.

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WIEN

Terror in Wien: Am Montagabend ereignete sich in Wien ein Anschlag: In der Innenstadt fielen Schüsse vor einer Synagoge.

Ein Täter wurde von der Polizei erschossen, vier weitere Menschen starben, 15 wurden verletzt.

Der verstorbene Täter war eine „radikalisierte Person“, die sich der islamistischen Miliz IS „besonders verbunden fühlte“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dies seien die Ergebnisse einer Hausdurchsuchung, die noch in derselben Nacht stattgefunden hatte. Die Polizei gehe daher von einem islamistischen Motiv aus.

Aktuell nimmt die österreichische Polizei an, dass es weitere Angreifer gegeben haben könnte, und fahndet landesweit – inklusive Grenzkontrollen in Kooperation mit Nachbarstaaten.

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(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Rechtsextreme Gruppe wird verboten: Frankreichs Regierung wird am Mittwoch die Auflösung und das Verbot der türkisch-nationalistischen Bewegung „Graue Wölfe“ verkünden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montag vor der Justizkommission der Nationalversammlung.

Es handele sich bei den Grauen Wölfen „um eine – gelinde gesagt – besonders aggressive Gruppierung“, fügte der Minister hinzu.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren die Gedenkstätte für den armenischen Völkermord und das Nationalen Zentrum des armenischen Gedenkens in Décines-Charpieu, einer Gemeinde in der Metropolregion Lyon, beschmiert und unter anderem mit dem Tag „Graue Wölfe“ versehen worden.

Frankreich hat die osmanischen Massaker an Armenierinnen und Armeniern im Jahr 1915 mit einem Gesetz seit 2001 offiziell als Genozid eingestuft.

(Claire Stam, EURACTIV.fr) 

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BERLIN

Merkel verteidigt Maßnahmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern auf einer Presskonferenz die Regierungsmaßnahmen für einen „Lockdown light“, der seit Montag gilt, verteidigt.

Aufgrund der deutlich und rapid angestiegenen Fallzahlen könnten die Gesundheitsämter die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehen. Die Krankenhäuser steuerten „mit zunehmender Geschwindigkeit“ auf eine „akute Notlage zu“, so Merkel.

Sie forderte: „Wir müssen wieder auf 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner kommen.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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ROM

Nächtliche Ausgangssperre: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Montag vor dem Parlament die neuesten geplanten Anti-Coronavirus-Einschränkungen erläutert, die bis spätestens Mittwoch in den neuen Regierungserlass aufgenommen werden sollen.

Darunter ist auch eine landesweite Ausgangssperre ab 21 Uhr.

Des Weiteren sollen Einkaufszentren an Wochenenden geschlossen bleiben, mit Ausnahme von „essenziellen“ Läden wie Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Der öffentliche Verkehr soll um 50 Prozent zurückgefahren werden.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LONDON

Lockdown auf der Insel: England wird am Donnerstag in den Lockdown gehen, teilte Premierminister Boris Johnson am Dienstag den britischen Parlamentariern mit.

Im Rahmen der vierwöchigen Maßnahme (bis mindestens 2. Dezember) werden Kneipen, Restaurants, Fitnesscenter und „nicht lebensnotwendige“ Geschäfte geschlossen, internationale Reisen verboten und das Treffen mit Personen aus anderen Haushalten unterbunden. Dieser Schritt sei notwendig, um eine „medizinische und moralische Katastrophe“ zu vermeiden, die das nationale Gesundheitssystem NHS „überfordern würde“, sagte Johnson.

Die britische Regierung hat gleichzeitig auch ihre Lohnzuschuss- und Förderungsprogramme für Unternehmen verlängert.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Task-Force gegen Menschenhandel: Finnlands Regierung plant die Einrichtung einer Task-Force zur Bekämpfung des Menschenhandels, kündigte Innenministerin Maria Ohisalo (Grüne) am Montag in einem Interview mit der Tageszeitung Helsingin Sanomat an.

In letzter Zeit gebe es eine wachsende Zahl von Menschenhandelsfällen, insbesondere mit Bezug auf Restaurantangestellte, Reinigungskräfte und Prostituierte.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Migrantengeld für Staatskarossen: Die polnische Regierung hat offenbar 308 neue Autos im Rahmen des Projekts „Logistische Unterstützung im Bereich der Hilfeleistung II“ bestellt. Dieses wird, wie offizielle Dokumente zeigen, vom EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration mitfinanziert.

Die Limousinen sollen an alle Ministerien und diverse Provinzbüros sowie an andere staatliche Dienststellen geliefert werden. Die Liste der Institutionen, die neue Dienstwagen bestellt haben, umfasst unter anderem 20 Ministerien, obwohl es nach der jüngsten Regierungsumbildung nur noch 14 gibt (EURACTIV berichtete).

Der besagte EU-Fonds soll eigentlich zur „wirksamen Steuerung der Migrationsströme“ und zur Umsetzung, Stärkung und Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, sowie subsidiärer und vorübergehender Schutz beitragen.

Rechtsradikale wollen marschieren: Polnische Nationalisten haben angekündigt, sie würden ihre geplante Demonstration zum Nationalfeiertag am 11. November wie geplant durchführen – trotz aller geltenden coronavirusbedingten Einschränkungen.

Das offizielle Plakat des sogenannten Unabhängigkeitsmarsches 2020 zeigt einen Ritter, der mit seinem Schwert einen regenbogenfarbenen Stern zerschlägt. Laut einem der Hauporganisatoren des jährlich stattfindenden Aufmarsches, Bartosz Bąkiewicz, symbolisieren das Bild ebenso wie das Motto des rechtsradikalen Schaulaufens („Unsere Gesellschaft, unsere Werte“) die „lateinisch-römische Zivilisation und die polnische Kultur“ sowie den „Kampf gegen Anti-Zivilisation und Anti-Kultur, die Polen und Europa attackieren”.

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(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Ungarn will russischen Impfstoff: Ungarn hat am vergangenen Freitag und am gestrigen Montag telefonisch mit dem russischen Handels- und Industrieminister Denis Manturow sowie mit Gesundheitsminister Michail Muraschko Verhandlungen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen geführt.

Man habe sich „darauf geeinigt, den laufenden Kontakt aufrechtzuerhalten, um Fragen im Zusammenhang mit Testergebnissen, Zulassungsverfahren und der weitläufigen Anwendung im Gesundheitswesen zu klären,“ schrieb Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Montag auf Facebook.

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(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Endgültige Test-Daten: Unter den am Wochenende getesteten 3,6 Millionen Menschen in der Slowakei (EURACTIV berichtete) gab es rund 38.000 COVID-positive Fälle.

Eine geplante zweite Testrunde wird derweil wahrscheinlich nur die weiterhin stark betroffenen Regionen des Landes abdecken und nicht die komplette Slowakei, wie ursprünglich geplant.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Minister COVID-positiv: Rumäniens Wirtschaftsminister Virgil Popescu hat am Montag bekannt gegeben, dass er positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Daher werde er nicht am zweitägigen Besuch der rumänischen Regierung in Israel und Palästina teilnehmen.

Ministerpräsident Ludovic Orban wird sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch mit dessen palästinensischen Amtskollegen Mohammed Schtajjeh zusammentreffen. An der offiziellen Reise nehmen auf rumänisches Seite außerdem Außenminister Bogdan Aurescu und Verteidigungsminister Nicolae Ciuca teil.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Kein Lockdown: „Das Land sollte nicht in den Lockdown gehen […] Vielmehr müssen wir das Volk davon überzeugen, sich vernünftig an die Anti-COVID-Einschränkungen zu halten,“ so der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow bei einem Online-Treffen mit seinem Regierungskabinett.

„Das Leben muss weitergehen. Ich bin überzeugt, dass gegen März oder April Impfstoffe zur Verfügung stehen werden“, fügte er hinzu.

Borissow befindet sich aktuell selbst in Isolation; er wurde am Sonntag positiv auf das Virus getestet.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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