The Capitals: Tax the rich, Lock it down, Make it pink

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez (l.) und Pablo Iglesias will die Steuern für Reiche und Konzerne erhöhen. [EPA/Borja Puig de la Bellacasa]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spaniens Regierung will die Steuern für Reiche und Konzerne erhöhen, in Deutschland und Frankreich zeichnen sich „Lockdowns light“ ab, und in Wien verhandelt die SPÖ mit den liberalen NEOS.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Antibiotika-Resistenzen bei jedem zweiten Hähnchen, Polens Ombudsmann: „Wir haben einige Probleme“, und Frankreich will beim Digital Services Act weiter gehen.

///

MADRID

Tax the rich: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, und sein Vize sowie Podemos-Chef Pablo Iglesias gestern den neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt.

Im Budget 2021 wird dabei ein deutlicher Schwerpunkt auf die Sozialpolitik gelegt. Dies sei erforderlich, um die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, so die Regierungskoalition.

Um die zusätzlichen Maßnahmen zu finanzieren, plant die Regierung Steuererhöhungen für Personen mit sehr hohen Einkommen sowie für Großkonzerne: Die Steuern steigen demnach um drei Prozentpunkte bei Kapitalgewinnen ab 200.000 Euro sowie um zwei Punkte bei Lohn- und Gehaltseinkommen von mehr als 300.000 Euro, berichtet El País.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

BERLIN / PARIS

Zweiter Lockdown?: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich heute erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen, um die aktuellen und künftigen Anti-Coronavirus-Maßnahmen in der Bundesrepublik zu besprechen.

In der vergangenen Woche hatte die Zahl der täglichen Neuinfektionen oftmals bei über 10.000 Fällen pro Tag gelegen; insbesondere in Großstädten wie Berlin gab es deutliche Anstiege. Am heutigen Mittwochmorgen wurden fast 15.000 neue Fälle gemeldet.

Ziel von Bund und Ländern sei es nun, „zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen“ erforderlich seien, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Medienberichten zufolge will die Kanzlerin offenbar Restaurants, Bars, Theater und Museen vorerst schließen lassen sowie neue Vorschriften zu Treffen in der Öffentlichkeit einführen.

Ebenso denkt auch die französische Regierung über einen erneuten landesweiten Lockdown nach.

Auch dieser dürfte jedoch anders aussehen als der Lockdown im März, da gewisse Berufszweige ausgenommen und die Schulen weiterhin geöffnet bleiben würden, berichtet der Radiosender France Inter.

Innenminister Gérald Darmanin betonte, auch Frankreich müsse „schwierige Entscheidungen treffen, genauso wie unsere Nachbarn“.

Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Dienstag in Anwesenheit von Premierminister Jean Castex und mehreren Regierungsmitgliedern eine erste Dringlichkeitssitzung abgehalten. Ein zweites Treffen soll heute stattfinden, bevor sich der Präsident um 20 Uhr per TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden will.

>> Mehr zum Thema: Schweden trotz zweiter Corona-Welle weiter überzeugt von seinem Sonderweg

(Sarah Lawton, EURACTIV.de / Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr

///

WIEN

Rot-pinkes Wien?: Nach der Wahl in Wien hat der SPÖ-Vorstand nun entschieden, unverzüglich Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS aufzunehmen.

Damit könnte die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens enden: Bürgermeister Michael Ludwig sprach bereits von der „ersten sozialliberalen Koalition“ in der österreichischen Hauptstadt, und freute sich, mit dieser „Fortschrittskoalition“ neue Wege zu gehen.

>> Mehr dazu: „Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

BRÜSSEL

Immer mehr Menschen im Krankenhaus: In Belgien wurde eine neue Rekordzahl von COVID-19 Patienten (689), die in den vergangenen 24 Stunden ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, gemeldet.

Der bisherige „Rekord“ sei am 28. März mit 629 Einweisungen erreicht worden, sagte der Chef-Virologe Steven Van Gucht am Dienstag mit Verweis auf die täglichen Berichte, die von den Krankenhäusern des Landes erstellt werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

Mehr Unterstützung: Die italienische Regierung hat am Dienstag ein neues Dekret verabschiedet, das eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Tätigkeitsbereichen vorsieht, die am meisten unter den neuen Coronavirus-Beschränkungen leiden dürften.

Der Erlass sieht Mittel für vorübergehende Kurzarbeit sowie finanzielle Unterstützung für Saisonarbeitende vor. Auch Taxifahrer, von denen einige am Montag in Turin protestierten, werden von den neuen Maßnahmen profitieren.

Darüber hinaus erhalten Haus- und Kinderärzte Ausrüstung für die Durchführung von COVID-19-Schnelltests im Wert von 30 Millionen Euro.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

///

ATHEN

Auch in Griechenland steigen die Zahlen: Die griechischen Gesundheitsbehörden haben am Dienstag ein Rekordhoch von insgesamt 1.259 Neuinfektionen gemeldet.

Die Regierung in Athen zeigte sich schockiert über die rasche Verschlechterung der Situation. Der Chefepidemiologe Sotiris Tsiodras sagte, die Ausbreitung des Virus sei „unmöglich zu kontrollieren“.

In Griechenland sind derweil die Cafés, Restaurants und Bars weiterhin geöffnet; dabei gilt eine grundsätzliche Maskenpflicht. Am morgigen Donnerstag will die Regierung neue Maßnahmen beschließen.

Schinas positiv: Der griechische EU-Kommissar Margaritis Schinas ist positiv auf das Virus getestet worden. Er befindet sich dementsprechend nun in Isolierung.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

NIKOSIA

Versuchter Angriff auf französische Botschaft: Eine Gruppe Muslime hat sich am Dienstag vor der französischen Botschaft in Zypern versammelt und sich dort Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Die Polizei teilte mit, die Gruppe habe die französische Flagge von der Außenwand des Gebäudes entfernen können. Zwei Personen wurden verhaftet.

Die zypriotische Regierung hat in Reaktion auf die eskalierenden Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, um französische Einrichtungen im Land zu schützen.

>> Mehr zum Thema:

Im Streit um Mohammed-Karikaturen verschärfen sich Proteste gegen Frankreich

Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen

Iran und Saudi-Arabien kritisieren Frankreich wegen Mohammed-Karikaturen

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

LONDON

Kaum wirtschaftliche Fortschritte: Das britische Außenhandelsministerium hat wenig Fortschritte bei der Herbeiführung einer wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie oder bei der Förderung der künftigen Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs gemacht.

Das geht aus einem Bericht des britischen Parlaments über den Ausschuss für öffentliche Finanzen hervor.

Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird außerdem gewarnt, dass neue Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Drittländern in erster Linie größeren Unternehmen zugute kommen dürften.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

DUBLIN

Mehr Anträge auf Arbeitslosenunterstützung: In Irland ist die Zahl der Personen, die vorübergehend Arbeitslosenunterstützung aufgrund der wirtschaftlichen Coronavirus-Auswirkungen beantragen, deutlich gestiegen.

So habe es 21 Prozent mehr wöchentliche Anträge gegeben, seit das Land in der vergangenen Woche seine Anti-COVID-Beschränkungen verschärft hatte. Das geht aus Daten hervor, die die irischen Behörden gestern veröffentlichten. Seit die Regierung striktere Maßnahmen eingeführt hat, haben demnach 295.860 Menschen Anträge auf derartige Unterstützungsangebote gestellt.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Der nächste Schlag der PiS: Die polnische Regierung hat die sogenannte Geneva Consensus Declaration zur „Förderung der Gesundheit von Frauen und zur Stärkung der Familie“ unterzeichnet.

Es handelt sich dabei um eine von den USA initiierte Anti-Abtreibungserklärung, der nun eine Gruppe von 32 weiteren konservativ geführten Ländern angehört, darunter Uganda, Saudi-Arabien, Ägypten, Ungarn und Belarus.

>> Mehr zum Thema:

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

Kritik an Polen wegen geplantem Austritt aus Frauenrechtskonvention

EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

///

PRAG

Opposition schließt die Reihen: Die Vorsitzenden von drei konservativen tschechischen Parteien – der Demokratischen Bürgerpartei (EKR auf EU-Ebene), den Christdemokraten (EVP) und TOP 09 (EVP) – haben sich darauf verständigt, eine Allianz für die Parlamentswahlen 2021 zu bilden.

„Wir wollen den Menschen Hoffnung geben, dass Populismus, leere Worte und Lügen dieses Land nicht beherrschen und regieren werden,“ sagte der Chef der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, nach der Unterzeichnung eines Memorandums mit seinen neuen Verbündeten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

SOFIA

Betrug mit EU-Mitteln: Das Ausmaß des Betrugs mit EU-Geldern in Bulgarien ist inzwischen vergleichbar mit den größten „Märkten“ der organisierten Kriminalität, wie Menschen-, Drogen- und illegaler Brennstoffhandel, heißt es in den Schlussfolgerungen des Berichts Bulgarian Organised Crime Threat Assessment 2020.

Betrug gebe es demnach in fünf bis 15 Prozent der Fälle, in denen Organisationen EU-Mittel erhalten haben, wird im Bericht der NGO Center for the Study of Democracy geschätzt.

Angesichts eines Gesamtbudgets von umgerechnet 11,7 Milliarden Euro liegen die potenziellen wirtschaftlichen Schäden im Programmzeitraum 2014-2020 somit zwischen 0,59 und 1,78 Milliarden Euro.

>> Mehr zum Thema:

„Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

Ein Paradebeispiel für Bulgariens Probleme beim Umweltschutz  

The Capitals Spezial: Reaktionen auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Kein Referendum zu hohen Rüstungsausgaben: Das slowenische Parlament hat den Antrag der Opposition auf ein konsultatives Referendum über die für 2021-2026 geplanten zusätzlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von 780 Millionen Euro (EURACTIV berichtete mehrfach) abgelehnt.

Während die meisten Oppositionsparteien von „schlechtem Timing“ sprachen und auf die Notwendigkeit eines Mitspracherechts der Wählerschaft hinwiesen, betonte die Regierungskoalition, man müsse dringend in die Armee und die Sicherheit des Landes investieren. Darüber hinaus habe man international gemachte Zusagen einzuhalten.

Immer noch kein Richter: Klemen Podobnik, Sloweniens Kandidat für einen der beiden Sitze am EU-Gerichtshof in Luxemburg, wurde vom Brüsseler Komitee zur Prüfung der Kandidaten offenbar abgelehnt.

Das berichtet die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf „glaubwürdige Quellen“. Slowenien würde damit weiterhin keinen Richter am Gerichtshof stellen und müsste erneut einen oder eine neue Kandidatin vorschlagen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

ZAGREB

Regierung segnet Haushalts-Revision 2020 ab: Die Koalitionspartner in der kroatischen Regierung seien sich der Umstände und Probleme bewusst, die die Coronavirus-Pandemie mit Blick auf den Staatshaushalt mit sich bringt, so Kroatiens Finanzminister Zdravko Marić.

Es gebe pandemiebedingt „erhöhte Ausgaben, die wir ursprünglich nicht eingeplant hatten und die in erster Linie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Gesundheitssystem bestimmt sind“, erklärte er. Diese Mehrausgaben belaufen sich dieses Jahr auf bis zu 28,5 Milliarden Kuna (etwa vier Milliarden Euro).

Der Minister teilte des Weiteren mit, Kroatien werde aus dem React EU Fonds 210 Millionen Euro dieses Jahr sowie 330 Millionen im kommenden Jahr erhalten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD / SARAJEWO

Lawrow in Isolierung, Besuche abgesagt: Der russische Außenminister Sergej Lawrow befindet sich aktuell in Selbstisolierung, nachdem er mit einer Person in Kontakt gekommen war, die positiv auf COVID-19 getestet wurde.

Alle geplanten Besuche Lawrows – einschließlich der für den 28. und 29. Oktober geplanten Treffen in Sarajewo und Belgrad – sind vorerst abgesagt oder verschoben worden, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN