The Capitals – Tägliche Nachrichten aus dem EURACTIV-Netzwerk

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – direkt vom Ort des Geschehens, dank des EURACTIV Netzwerks.  
 

PARIS

Weniger Gelbwesten: „Nur“ 40.000 Menschen nahmen am Wochenende an den Demonstrationen der Gelbwesten teil – ein mögliches Anzeichen, dass die Bewegung abebbt. In einem Gespräch mit der Zeitung Le Midi Libre versprach Wirtschaftsminister Bruno Le Maire einen Plan zur Unterstützung für von Umsatzeinbußen betroffene Unternehmen. Umfragen zeigen aber, dass etwa die Hälfte der Franzosen die Gelbwesten nach wie vor unterstützen. Immer mehr antworten jedoch auch, sie hätten genug von den Demonstrationen.

Wirtschaft verlangsamt sich: Der Zentralbankgouverneur Villeroy de Galhau hält die Abschwächung der europäischen Wirtschaft für „signifikant“. Ihm zufolge müsse die Europäische Zentralbank ihre Zinsprognose ändern, wenn sich herausstellt, dass die Situation nicht nur vorübergehend ist, sagte er in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais. (Aline Robert, EURACTIV.fr).

 

BERLIN

„Nein“ zu Angela Merkel: Bei den drei anstehenden Landtagswahlen nach der Sommerpause wollen die jeweiligen Ländergruppen der CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel weitgehend aus ihrem Wahlkampf heraushalten, berichtet der Spiegel. Es wird erwartet, dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) in allen drei Ländern relativ hohe Stimmanteile erzielt.

800 IS-Kämpfer: Die USA fordern, dass die Europäer Hunderte von gefangenen IS-Kämpfern aus Syrien zurückholen und vor Gericht bringen – auch aus Deutschland. (Claire Stam, EURACTIV.de)

 

WARSCHAU

Netanjahu irritiert Polen: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte auf der Nahost-Konferenz in Warschau nahegelegt, Polen sei zusammen mit Nazi-Deutschland für die Ermordung von Juden im Holocaust verantwortlich. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte daraufhin seinen Besuch in Israel für den heute anstehenden Visegrad-Gipfel ab. Stattdessen wird Außenminister Jacek Czaputowicz das Land vertreten. Israelische Diplomaten versuchten derweil, den Fauxpas zu korrigieren: Netanjahu habe einzelne Polen und nicht die polnische Nation insgesamt gemeint.

Pro-EU-Allianz vs. Konservative: Zwei Parteien haben sich der Bürgerplattform (EVP) in einer „Europäischen Koalition“ für die EU-Wahlen angeschlossen. Die sozialdemokratische Linke Allianz (S&D) und die Grünen erklärten, dies sei der einzige Weg, die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (EKR) zu besiegen. Es wird erwartet, dass diese Woche auch die Polnische Bauernpartei (EVP) und die liberale Nowoczesna (ALDE) dieser Koalition beitreten. (Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

 

MADRID

Unterwegs in Richtung Neuwahl: In den kommenden Wochen dürften die für den 28. April angesetzten Neuwahlen die politische Tagesordnung bestimmen. Der rechte Block aus Partido Popular (EVP), Ciudadanos (ALDE) und Vox, einer rechtsextremen Partei, die die spanische Politik aufmischt, wird sich vor allem auf eine harte Haltung gegen die katalanische Unabhängigkeit konzentrieren. Für den scheidenden sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wird die Sozialpolitik im Mittelpunkt seiner Kampagne stehen. Sein Schicksal wird davon abhängen, ob bzw. wie viele linke Wähler er mobilisieren kann. (Jorge Valero, EURACTIV.com)

 

LONDON

May fleht Tories an: Die britische Premierministerin Theresa May hat die Parlamentsabgeordneten ihrer konservativen Partei aufgefordert, ihre Brexit-Pläne zu unterstützen. Die Rebellen in ihrer eigenen Partei müssten „persönliche Präferenzen“ hinten anstellen.

In einem Brief an alle 317 konservativen Abgeordneten schrieb May am Wochenende, es sei im Interesse des Vereinigten Königreichs, „das zu überwinden, was uns trennt“. Mit Blick auf die Brexit-Entscheidungen in den kommenden Wochen schloss sie: „Die Geschichte wird über uns alle richten“. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

 

ROM

Salvini vor Gericht?: Entscheidender Test für die italienische Regierungskoalition: Die Basis der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung wird heute darüber abstimmen, ob sie Innenminister Matteo Salvini vor einem Gerichtsprozess bewahren will, nachdem er sich im August geweigert hatte, ein Boot mit Migranten in Italien anlegen zu lassen. Nach der Abstimmung könnte das italienische Oberhaus Salvinis Immunität aufheben und damit den Weg für eine Klage gegen den Chef der Lega ebnen. Beobachter gehen davon aus, dass eine solche Entwicklung zu einer Regierungskrise führen könnte.

Pecorino-Deal: Die italienische Regierung und die sardischen Milchbauern haben sich beim Thema sinkende Preise für Schafmilch geeinigt. Landwirtschaftsminister Gianmarco Centinaio (Lega) versprach, den Preis auf rund 72 Eurocent pro Liter festzulegen. Vor der offiziellen Umsetzung der Vereinbarung wird Centinaio am Dienstag in Brüssel mit Kommissar Hogan zusammentreffen, um mögliche EU-Aktionen gegen diese staatlichen Beihilfen zu verhindern. Das Thema ist für die Lega vor allem von Bedeutung, da Ende der Woche in Sardinien Regionalwahlen stattfinden. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

 

ATHEN

Tsipras‘ Kabinettumbildung: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat seine Regierung umgestaltet, sechs neue Minister ins Boot geholt und damit eine doppelte Botschaft ausgesendet: einerseits eine Öffnung in Richtung der sozialdemokratischen PASOK sowie andererseits eine Belohnung für linke Aktivisten. Alle neuen Kabinettsmitglieder sind jünger als der 44-jährige Premier.

Tsipras‘ Syriza will sich somit wohl moderater geben und Stimmen der Sozialdemokraten abfischen, insbesondere der KINAL-Partei. Letztere wirft Tsipras vor, „unethische“ Angebote an einige ihrer Mitglieder gemacht zu haben. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

 

BRATISLAVA

Verfassungskrise: Das slowakische Parlament hat es nicht geschafft, neun Richter des Verfassungsgerichts zu wählen. Die Abstimmung ist angesichts der Kandidatur des ehemaligen Premierministers Robert Fico höchst umstritten. Fico wolle sich eine Art „Zufluchtsort“ als Vorsitzender des Gerichtshofs schaffen, obwohl Zweifel an seiner beruflichen und moralischen Qualifikation bestehen, so Kritiker.

Das Gericht operiert aktuell mit nur vier verbleibenden Richtern. Die Pattsituation im Parlament könnte dazu führen, dass der im kommenden März neugewählte Präsident die Richter ernennen muss. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten, der aktuelle Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič, hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er Fico zum Vorsitzenden des Gerichtshofs ernennen würde. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

 

PRAG

Die „Ein-Mann-Partei“: Beim Parteitag der regierenden ANO (ALDE) ist die Abgeordnete Dita Charanzová als Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen sowie Premierminister Andrej Babiš zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Beide Entscheidungen waren erwartet worden: Die ANO wird oft als „Ein-Mann-Partei“ bezeichnet; und Babiš, der zweitreichste Mann in der Tschechischen Republik, hatte vor einigen Wochen seinen Wunsch geäußert, Charanzová als Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen zu sehen.

Brexit-Auswirkungen: Nach Schätzungen des tschechischen Außenministeriums könnte ein No-Deal-Brexit einen Rückgang des tschechischen BIP um 0,5 bis 1 Prozent verursachen. Außenminister Tomáš Petříček sagte, er hoffe daher auf eine Verschiebung des Brexit-Termins. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

 

BUKAREST

Grünes Licht für den Haushalt: Nach einer Woche voller hitziger Debatten hat das rumänische Parlament den Haushalt für 2019 endgültig verabschiedet. Präsident Klaus Iohannis, der noch sein Veto gegen das geplante Budget einlegen kann, kritisierte die Aufstellung des Haushalts bereits. Er sagte, die Pläne basierten auf „überschätzten Wirtschaftszahlen“. Außerdem würden dringend benötigte öffentliche Investitionen ignoriert. Die rumänische Regierung erwartet für 2019 ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent, während die meisten internationalen Institutionen ein BIP-Wachstum von rund vier Prozent prognostizieren.

EU-Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Es bestehe zunehmend Druck auf das multilaterale internationale System und die EU-Bürger seien daher besorgt über die Sicherheit, so Rumäniens Präsident Klaus Iohannis auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir brauchen einen kohärenten und integrativen Ansatz zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen“, forderte er und fügte hinzu, dass dies eine der wichtigsten Prioritäten für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft sei. „Die EU-Mitgliedstaaten haben erkannt, dass die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zur Normalität werden muss und Militärmissionen unter EU-Flagge effektiver und glaubwürdiger sind als das Handeln in einer Koalition von wenigen Staaten,“ fügte er hinzu. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

 

SOFIA

Opposition verlässt Parlament: Abgeordnete der oppositionellen Sozialistischen Partei (BSP) haben das Parlament auf unbestimmte Zeit verlassen. Sie kritisieren, dass faire Wahlen nach den jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes nicht garantiert werden könnten. Die Sozialdemokraten haben aktuell 79 der 240 Sitze im Parlament und liegen laut Meinungsumfragen inzwischen gleichauf mit der GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow. Die BSP erklärte weiter, die neuen Wahlgesetze seien „im Interesse von Unternehmen und Oligarchen“ und basierten auf „Parteivereinbarungen hinter den Kulissen“, die nur im Interesse „bestimmter Parteien“ getroffen worden seien. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

 

LJUBLJANA

Geringe Wahlbeteiligung: Einer neuen Meinungsumfrage zufolge könnte die Wahlbeteiligung der Slowenen bei den kommenden EU-Wahlen erneut sehr niedrig sein und voraussichtlich bei 30 Prozent liegen. Im Jahr 2014 waren es sogar nur 24 Prozent gewesen. Laut aktuellen Prognosen würden die konservative Demokratische Partei Sloweniens (EVP) 18 Prozent, die liberale Partei von Premierminister Marjan Šarec (ALDE) 13 Prozent, die Sozialdemokraten (S&D) 12,6 Prozent und die Slowenische Volkspartei (EVP) 10 Prozent erhalten. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

 

ZAGREB

Kampf für ein souveränes Kroatien: Božo Petrov, Vorsitzender der rechten Partei Most (Brücke), hat bekräftigt, die künftigen EU-Parlamentarier seiner Partei würden „für ein souveränes Kroatien kämpfen“. Laut aktuellen Umfragen würde Most allerdings lediglich einen Parlamentarier stellen. Man müsse für die Freiheit kämpfen, so Petrov weiter: „Ohne Kampf unterstützen Sie diejenigen, die Kroatien in der EU als eine Provinz und nicht als gleichwertiges Mitglied betrachten“. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

 

BELGRAD

EU-Kommission für schnelle Kosovo-Lösung: EU-Kommissar Johannes Hahn hat erklärt, Serbien und das Kosovo sollten den günstigen Moment nutzen und vor Ablauf der Amtszeit der aktuellen EU-Kommission eine umfassende Einigung über ihre zukünftigen Beziehungen erzielen. Sollte dies nicht geschehen, könne „der Rhythmus verloren gehen“, bis eine neue EU-Kommission die Arbeit aufnimmt.

Hahn sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Ergebnis des Dialogs zwischen Belgrad und Priština sei entscheidend für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hingegen stellte fest, der Dialog sei in eine „Sackgasse“ geraten, denn Priština wolle „alles bekommen und wir sollen alles verlieren“. Der kosovarische Premierminister Hashim Thaçi sagte, der Dialog müsse ohne Ultimaten fortgesetzt werden und zur Anerkennung des Kosovo und seiner Mitgliedschaft in der UNO führen. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

 

SARAJEWO

Serbien gegen Namensänderung der Republika Srpska: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat betont, der Name Republika Srpska für den serbisch dominierten Teil Bosnien-Herzegowinas sei Teil des Friedensabkommens von Dayton/Paris und könne nicht geändert werden. Milorad Dodik, der Separatistenführer der Serben in Bosnien-Herzegowina, hatte zuvor angekündigt, er werde sich für den Namen „Republika Srpska – Westserbien“ aussprechen, wenn es eine Initiative zur Änderung der im Dayton-Abkommen festgelegten Namen geben sollte. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

(Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Sarantis Michalopoulos und Samuel Stolton – EURACTIV.com)

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