The Capitals: Streit, Verbot, Müll

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Streit in der Wiener Koalition unter Kanzler Kurz. [EPA/ FILIP SINGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Streit in der Wiener Koalition, Niqab-Debatte in Hamburg, und die Frage nach Plastik, Recycling und Abfall in Portugal. 

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WIEN

Erster Streit: Für viele Beobachter gab es innerhalb der konservativ-grünen Regierungskoalition Österreichs von Anfang an einen grundlegenden Streitpunkt: Die fundamentalen Unterschiede in den Ansichten der beiden Parteien zum Thema Migration.

Nun treten diese Differenzen offen zu Tage: Nachdem der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, die Idee einer „Wiederbelebung“ der Mission Sophia zur Überwachung des Waffenembargos nach Libyen ins Gespräch gebracht hatte, lehnte Bundeskanzler Sebastian Kurz diese klar und deutlich ab (EURACTIV berichtete). Österreich werde sich einem solchen Vorschlag widersetzen, betonte Kurz in einem Interview. Seiner Ansicht nach biete die Marinemission vor allem ein „Ticket nach Europa“ für Migrantinnen und Migranten.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) widersprach Kurz am Montag öffentlich und erklärte seinerseits, er begrüße die Idee, dass EU-Boote Migranten im Mittelmeerraum retten sollten.

Weniger als 30 Minuten später konterte wiederum Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einer Presseerklärung, die Aussage von Minister Anschober sei für die Position Österreichs irrelevant. Schließlich falle die Frage in seinen eigenen [Schallenbergs] Zuständigkeitsbereich.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BERLIN

Niqab-Verbot in Hamburg und BaWü?: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg vom Montag wird in einigen deutschen Bundesländern der Ruf nach einer Änderung der Schulgesetze laut. So soll das Tragen von Schleiern, die das Gesicht vollständig bedecken, verboten werden.

Zum Hintergrund: Die Hamburger Schulbehörde hatte eine Anordnung gegen die Mutter eines 16-jährigen Mädchens angestrengt und der Tochter den Zugang zum Unterricht untersagt, solange diese ihren Niqab trage. In einer Berufungsentscheidung gab das Gericht allerdings der Mutter Recht: Es fehle die gesetzliche Grundlage für eine entsprechende Anordnung der Schulbehörde, dass die 16-Jährige im Unterricht ihr Gesicht zeigen muss.

In Reaktion darauf hat die SPD-geführte Bildungsbehörde unter Senator Ties Rabein nun eine Änderung des Hamburger Bildungsgesetzes angekündigt. Mit dieser solle das Tragen von Niqabs im Unterricht grundsätzlich verboten werden. Zustimmung dafür gab es vom Koalitionspartner (Grüne). Am gestrigen Dienstag äußerte dann auch die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann von der CDU ihre Unterstützung für ein Verbot. Sie forderte ebenfalls eine rasche Änderung der Schulgesetze in Baden-Württemberg.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Französische Fischer vor Guernsey: Französische Fischer sollten bis Ende der Woche wieder in die Gewässer vor der britischen Insel Guernsey einfahren können, teilte die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, mit.  Seit dem britischen EU-Austritt war französischen Booten der Zugang zu diesen Fanggebieten verwehrt worden. „Ich denke, dass sich bis Ende der Woche die Dinge wieder normalisieren werden,“ sagte de Montchalin bei einem Besuch in Caen.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Tabakwerbung: Ab Januar 2021 wird es in Belgien ein generelles Verbot für alle Formen der Tabakwerbung geben. Das hat der Gesundheitsausschuss des belgischen Parlaments einstimmig beschlossen. Während Werbung für Tabakprodukte bereits seit 1999 weitgehend verboten ist, gab es bisher einige wenige Ausnahmen, die durch die neue Gesetzgebung  ebenfalls aufgehoben werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LISSABON

Plastikvereinbarung: Rund 50 Unternehmen und andere Organisationen haben sich am Dienstag dazu verpflichtet, ab 2025 im Verpackungssektor nur wiederverwertbare Kunststoffe einzusetzen und sicherzustellen, dass alle neu hergestellten Kunststoffe zu 30 Prozent aus recyceltem und zu 70 Prozent aus gebrauchten Verpackungen aus recyceltem Kunststoff bestehen. Im Jahr 2018 hatte Portugal nur zwölf Prozent des Kunststoffs aus städtischen Abfällen wiederverwertet – von insgesamt 600.000 Tonnen Müll wurden nur 72.000 Tonnen recyclet. Mehr dazu hier.

Müll-Importe: Die Abfallimporte nach Portugal sind von 60.000 Tonnen im Jahr 2017 auf inzwischen 250.000 Tonnen im Jahr 2019 gestiegen. Der portugiesische Umweltminister João Pedro Matos Fernando versicherte am Montag, dass Anfragen aus anderen Ländern für die Entsorgung von Abfällen auf portugiesischen Deponien aufgrund der deutlichen Volumenzunahme künftig mit „viel mehr Strenge“ geprüft werden. Mehr dazu hier.

(António Pereira Neves und Marta Duarte, Lusa.pt)

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LONDON

Müssen EU-Staaten beim Brexit-Deal mitreden?: Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass bis November eine Handelseinigung mit dem Vereinigten Königreich erreicht werden könne. Er sagte auch, dass seiner Ansicht nach die nationalen Parlamente das Abkommens nicht ratifizieren müssten, da es sich um ein reines EU-Assoziationsabkommen handele.

>> Mehr dazu: Europäische Parlamente müssen Brexit-Handelsdeal nicht zustimmen

(Jorge Valero, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Ermittlung gegen Google: Die irische Datenschutzkommission hat angekündigt, sie werde eine formelle Untersuchung gegen Google einleiten. Es gebe Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie das Unternehmen die Standortdaten seiner Nutzerinnen und Nutzer verarbeitet.

Die Untersuchung kommt, nachdem die irische Datenschutzbehörde eine Reihe von Beschwerden von Verbraucherschutzorganisationen erhalten hatte. Diese zweifeln die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Standortdaten durch Google an und kritisieren außerdem die mangelnde Transparenz bei dieser Verarbeitung.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

Neue NGO-Gesetze: Ein neues Gesetz, das ein spezielles Register für alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), ihre Mitarbeitenden und auch Partner vorsieht, wurde gestern in einem Eilverfahren im griechischen Parlament verabschiedet. Es soll der Regierung helfen, besser zu regeln und zu kontrollieren, wer an der Handhabung der Migration im Land beteiligt ist und welche Rolle die Organisation oder die Einzelperson dabei spielt.

Der Gesetzesentwurf kommt unmittelbar nach dem Beginn neuer Unruhen auf den Inseln in der nördlichen Ägäis. Dort protestieren sowohl Einheimische als auch Migrantinnen und Migranten.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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HELSINKI

Klimawandel: Die finnische Fünf-Parteien-Regierung, die zuvor dafür kritisiert worden war, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun, hat gestern einen „Fahrplan“ zur Erreichung der Klimaneutralität veröffentlicht. Finnland will bis zum Jahr 2035 der erste CO2-neutrale Wohlfahrtsstaat der Welt sein.

Sonderlich konkret wurde die Regierung in ihrer Ankündigung allerdings nicht: In einer mit politischem Phrasen übersäten Erklärung hieß es lediglich, man wolle bald einen „Zeitplan und die Ziele für die Vorbereitung von Klimamaßnahmen festlegen“. Ankündigungen zu greifbaren Maßnahmen fehlten weitgehend.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Macron in Polen, Tag 2: Emmanuel Macron ist am zweiten Tag seines Besuchs in Polen von Warschau nach Krakau gereist und hat dort einen Vortrag an der Jagiellonen-Universität gehalten. Dabei sprach er diverse Themen an, von der gemeinsamen europäischen Geschichte über Identität bis hin zum Klimawandel. Wie erwartet erwähnte er auch Polens „Probleme“ in Sachen Rechtsstaatlichkeit: „Kein Staat sollte jemandem Lektionen erteilen. Wir sind jedoch besorgt über die Reform des Justizsystems in Polen. Es ist unsere Pflicht, die in den europäischen Verträgen verankerten Prinzipien zu verteidigen.“

Alles in allem brachte Macrons Besuch in Polen zwar nicht den erhofften großen „Durchbruch“ bei den bilateralen Auseinandersetzungen, aber dennoch viel frischen Wind. Beide Länder unterzeichneten mehrere Erklärungen zur Zusammenarbeit, beispielsweise für neue Schnellzüge und im Bereich Energie. Außerdem will Polen nun in das europäische Panzerprojekt einsteigen, das bisher nur von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wurde.

>> Mehr dazu: Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

TV-Auftritt statt EU-Haushaltsdebatte: Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini von der sozialdemokratischen Smer-SD wird den ersten Teil eines Sondergipfels des EU-Rates zum Thema mehrjähriger Haushalt am 20. Februar verpassen. Pellegrini entschuldigte sich bei EU-Ratspräsident Charles Michel und gab dabei an, er müsse an einer der wichtigsten TV-Debatten vor den anstehenden Wahlen teilnehmen. Voraussichtlich wird Pellegrini seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš darum bitten, am ersten Tag des Treffens die slowakische Position zu vertreten.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Keine Flüge nach China: Die tschechische Regierung hat beschlossen, alle Direktflüge von und nach China einzustellen. Diese Anti-Coronavirus-Maßnahme soll ab 9. Februar bis auf weiteres in Kraft treten. Die Regierung teilte auch mit, man werde China mit medizinischen Gütern im Wert von 200.000 Euro unterstützen. In Tschechien selbst ist der Coronavirus bisher nicht aufgetreten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Kein Vertrauen: Präsident Rumen Radew hat angekündigt, er werde der Regierung offiziell sein Vertrauen entziehen. Die bulgarische Führung handele seiner Meinung nach nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: „Der fehlende Wille zur Reform und zur Bekämpfung von Korruption sowie die methodische Verletzung von Recht und Moral haben zur Lähmung ganzer öffentlicher Systeme und Institutionen geführt. Dies ist mit nichts in der Geschichte der demokratischen Wende in Bulgarien vergleichbar,“ so der Präsident.

Sein vernichtendes Urteil: „Diese Regierung und Verwaltung führen uns zum Zusammenbruch des Staates und berauben uns unserer Zukunft als Nation.“

(Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Orbán bei rechter Konferenz: Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel ist der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach Rom gereist, um dort an einer Konferenz diverser konservativer bis rechtsextremer Kräfte teilzunehmen. Orbán sagte in der italienischen Hauptstadt, wirtschaftlicher Erfolg sei die einzige Möglichkeit für national-konservative und christdemokratische Führer, „zu überleben“. Ungarns Premier sollte eigentlich mit Lega-Führer Matteo Salvini die Bühne teilen, der in letzter Minute aber ohne Angabe von Gründen absagte, berichtet RFI.

Patriotismus und Familie auf dem Stundenplan: Die neueste Änderung des nationalen Lehrplans Ungarns (NAT) ist nach langen Verhandlungen angenommen worden. Die Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass die Reformen es „der ungarischen Jugend ermöglichen werden, bis 2030 zu den Besten der Welt aufzusteigen“. Kritikerinnen und Kritiker der Änderungen weisen jedoch auf „ernste Probleme“ im neuen Lehrplan hin, insbesondere in den Geisteswissenschaften, die ihrer Meinung nach „zu ideologisch“ geprägt sind.

Tatsächlich erklärte der zuständige Minister Miklós Kásler beispielsweise, der geänderte Lehrplan solle mehr Bildung für ein „harmonisches Familienleben“ bieten. Darüber hinaus hatte die konservativ-nationalistische Regierung einen ersten Entwurf des Plans vom August 2018 kritisiert, weil dieser nicht ausreichend patriotisch und „national“ sei.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Misstrauensvotum: Die konservative Regierung Rumäniens sieht sich heute im Parlament einem Misstrauensvotum gegenüber, nachdem die sozialdemokratische PSD zusammen mit der ungarischen Minderheitspartei UDMR einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Sozialdemokraten, die im Oktober vergangenen Jahres ebenfalls durch ein Misstrauensvotum die Regierungsmacht verloren hatten, kämpfen aktuell vor allem gegen die Vorschläge der Regierung von Ludovic Orban, die rumänischen Wahlgesetze noch vor den anstehenden Kommunalwahlen im Juni zu reformieren.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Weiter auf der Suche nach einer Regierung: Nach vorherigen informellen Gesprächen hat Präsident Borut Pahor nun offizielle Konsultationen mit den im slowenischen Parlament vertretenen Parteien aufgenommen.

Vor gut einer Woche war Premierminister Marijan Šarec zurückgetreten; die Optionen reichen nun von der Bildung einer neuen Koalition bis hin zu kompletten Neuwahlen. Zum „Königsmacher“ dürfte dabei Janez Janša, Vorsitzender der nationalkonservativen SDS, werden. Seine Entscheidung, sich um eine neue Koalition zu bemühen oder Neuwahlen anzustreben, soll am Freitag bekanntgegeben werden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Liberaleres Abtreibungsgesetz: Das kroatische Parlament debattiert am heutigen Mittwoch das vorgeschlagene neue Abtreibungsgesetz der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Die SDP schlägt unter anderem vor, dass der Zeitraum, in dem eine Frau auf Antrag abtreiben kann, von 10 auf 12 Wochen erhöht wird, sowie dass Minderjährige im Alter von 16 bis 18 Jahren künftig ohne elterliche Zustimmung einen Antrag auf Schwangerschaftsabbruch stellen können. Weiter wird vorgeschlagen, dass die Kosten für Abtreibung, Sterilisation und Verhütung vollständig von der kroatischen Krankenversicherungsanstalt (HZZO) übernommen werden.

Laut neuesten Statistiken betrug die Gesamtzahl der Abtreibungen in Kroatien Jahr 2018 gut 7.000. Das sind etwa 1.000 mehr als 2017. Allerdings seien 2018 nur 2558 Schwangerschaftsabbrüche (36 Prozent) entsprechend der bisher geltenden Gesetze vorgenommen worden.

(Karla Junicić, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Gemeinsames Gebet: Vertreter der vier größten Religionsgemeinschaften in Bosnien-Herzegowina haben am Dienstag an einem gemeinsamen Gebet für alle Opfer des Bosnienkrieges (1992-1995) teilgenommen und dabei den Wunsch nach dauerhaftem Frieden zum Ausdruck gebracht. Die Veranstaltung, die am Sitz der jüdischen Gemeinde in Sarajewo stattfand, wurde vom katholischen Erzbischof von Sarajewo, Kardinal Vinko Puljić, dem Oberhaupt der Islamischen Gemeinde in Bosnien-Herzegowina, Husein Kavazović, dem serbisch-orthodoxen Priester Nemanja Đureinović und dem Kantor der jüdischen Gemeinde von Sarajewo, Bencion Kožemjakin, geleitet.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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