The Capitals: Streit, Entschuldigung, Protest

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarn fühlt sich zu Unrecht kritisiert. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarn fühlt sich zu Unrecht kritisiert, die deutschen und österreichischen Regierungskoalitionen streiten sich, und in einigen Städten gab es George-Floyd-Demonstrationen.

Außerdem kommt es in diversen Ländern zu weiteren Lockdown-Lockerungen und Grenzöffnungen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Hogan als WTO-Chef?: EU-Handelskommissar Phil Hogan erwägt, sich als Kandidat für das Amt des Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO) zu bewerben, so sein Sprecher am Sonntag.

Der Posten bei der WTO wird Ende August frei: Amtsinhaber Roberto Azevêdo hatte angekündigt, aus familiären Gründen bereits ein Jahr vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit zurückzutreten.

(Reuters)

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HELSINKI / BUDAPEST

Ungarn fordert Entschuldigung: Ungarn fordert eine Entschuldigung von finnischen Europaabgeordneten, Forscherinnen und Forschern sowie diversen großen Medienhäusern. Diese hätten „fälschlicherweise“ Kritik geübt sowie die Verbreitung „falscher“ Argumente bezüglich des Notstandsgesetzes, das Ungarn im Zuge der Coronavirus-Krise erlassen hatte, gefördert. Das geht aus diversen Briefen hervor, die die ungarische Botschaft in Helsinki verschickt hat.

>> Mehr dazu:

Hungary asks Finland to apologise over ‘false’ emergency law attack (EN)

Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch

Weitere Umfrage: Derweil hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, seine Regierung werde in diesem Monat erneut eine landesweite Umfrage durchführen, um die Bürgerinnen und Bürger zu Themen rund um COVID-19 sowie wirtschaftliche Maßnahmen zu befragen. Der Fragebogen wird Berichten zufolge auch eine Frage zum ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros enthalten, den die Regierung zuvor unter anderem beschuldigt hatte, die sogenannte „Migrationskrise“ in Europa „inszeniert“ zu haben.

Die Umfrage ist die jüngste in einer Reihe von steuerfinanzierten Fragebögen, die an die Bevölkerung verschickt werden, um das Handeln der Regierung Orbán zu legitimieren.

(Pekka Väntinnen / Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Debatte über Konjunkturpaket: Die Unionsparteien CDU/CSU und die SPD sind nach wie vor geteilter Meinung über wesentliche Teile des jüngst vorgeschlagenen 80 Milliarden Euro schweren Hilfspakets nach COVID-19, das die Wirtschaft ankurbeln und die Nachfrage beleben soll. Zu den wichtigsten Themen, die unter den GroKo-Parteien für Ärger sorgen, gehören der Mindestlohn, Körperschaftssteuern, finanzielle Unterstützung der Kommunen sowie eine mögliche weitere Abwrack- bzw. Autokaufprämie.

Floyd-Proteste in Deutschland: In Berlin, München und weiteren deutschen sowie europäischen Städten gab es am Wochenende Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Anlass war der Tod des Afroamerikaners George Floyd während eines brutalen Polizeieinsatzes in Minneapolis.

Am Samstag protestierten in Berlin 2.000 Menschen vor der US-Botschaft. In München versammelten sich rund 350 Personen spontan zu einem unangemeldeten „Trauermarsch“.  Weitere Proteste gab es am Sonntag im Berliner Stadtteil Kreuzberg, an dem sich auch die Bewegung Black Lives Matter prominent beteiligte.

Lufthansa akzeptiert Rettung: Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat nun doch grünes Licht für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rettungsaktion in Höhe von neun Milliarden Euro gegeben. Zuvor hatte die Europäische Kommission ihre Bedingungen für die Genehmigung der staatlichen Beihilfe etwas abgeschwächt.

>> Mehr dazu:

Lufthansa stimmt Rettungspaket der Bundesregierung zu

Lufthansa verschiebt eigene Rettung vorerst (28. Mai 2020)

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Koalitionsstreit über EU-Wiederaufbaufonds und MFR: Der Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gegen das vorgeschlagene Konjunkturprogramm von Angela Merkel und Emmanuel Macron war ein „Fehler“, so die Vorsitzende der österreichischen Grünen, Sigrid Maurer, am Samstag in einem Fernsehinterview.

Finanzminister Gernot Blümel von der Kurz’schen ÖVP verteidigte hingegen die „Sparer-Linie“ und stellte in einem Radio-Interview klar, dass Österreich auch dem MFR-Vorschlag der Europäischen Kommission nicht zustimmen werde: Eine zweiprozentige Erhöhung der nationalen Beiträge sei nicht hinnehmbar.

Schon zur Amtseinführung der konservativ-grünen Koalition im Januar hatte es Befürchtungen gegeben, vor allem die Europapolitik könnte zu Streits zwischen den beiden Parteien führen.

>> Mehr dazu: 

Wieso deutsche Grüne das österreichische Koalitionsmodell ablehnen
Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

„Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Erst die Unterstützungsgelder, dann die Kündigungen: Während die meisten Lockdown-Maßnahmen ab heute aufgehoben sind und sich das Leben in Frankreich wieder normalisiert, darbt die Wirtschaft weiter: Der Renault-Konzern hat am Montag massive Stellenkürzungen angekündigt. Weltweit sollen 15.000 Arbeitsplätze, davon 4.600 in Frankreich, abgebaut werden. Derweil hat das Management der Airline Ryanair in Frankreich eine allgemeine Gehaltskürzung um zehn Prozent für alle 180 Angestellten vorgeschlagen, um rund 30 Arbeitsplätze zu retten.

Zwar hatten die meisten Unternehmen in Frankreich Zugang zu Leistungen unter der Kurzarbeitsregelung, mit denen die Gehälter von Teilen der Belegschaft über das Arbeitslosenversicherungssystem ausgezahlt wurden, Fachleute rechnen für diesen Sommer dennoch mit einer massiven Entlassungswelle.

>> Mehr dazu:

Ryanair streicht am Tag der Arbeit 3.000 Stellen

Ifo: Noch nie so viele Deutsche in Kurzarbeit
Jeder sechste junge Mensch ist seit Beginn der Pandemie ohne Arbeit

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Verwirrung an der Grenze: Die Ankündigung der belgischen Behörden, Menschen den Grenzübertritt in die Nachbarländer zu gestatten, hat am Pfingstwochenende für Verwirrung gesorgt. Belgiens Innenminister Pieter De Crem hatte vor dem langen Wochenende erklärt, man werde die Einreise nach Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande für Familienbesuche ermöglichen.

Dabei hatte er sich offensichtlich nicht gut mit den Nachbarstaaten abgesprochen oder über die Situation in den Ländern informiert: Am Samstagnachmittag musste das belgische Außenministerium klarstellen, dass die Lockerung doch nicht für Frankreich gilt.

In Frankreich sind nach wie vor nur „wichtige“ Reisen erlaubt und es ist eine Sonderbescheinigung für internationale Reisen erforderlich. Grenzübertritte aus familiären oder touristischen Gründen will die Führung in Paris erst ab Mitte Juni wieder zulassen.

Zahlreiche belgische Bürgerinnen und Bürger wurden am Wochenende daher an den französischen Grenzen abgewiesen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Coronavirus-App in vier Regionen gestartet: In den Regionen Apulien, Abruzzen, Marken und Ligurien ist am Montag die Testphase von Immuni – der italienischen Handy-App zur Nachverfolgung der Kontakte von Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden – offiziell gestartet worden.

Die App erhielt grünes Licht von der Regierung, nachdem aufgrund „der Komplexität des Systems und der Anzahl der potenziell betroffenen Personen“ auch eine Reihe von „Maßnahmen zur Stärkung der Privatsphäre“ eingebaut wurden.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

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MADRID

Letzte Lockdown-Verlängerung: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Sonntag bestätigt, dass er eine sechste – und letzte – Verlängerung des Alarmzustands um 15 Tage, bis zum 21. Juni, beantragen wird. Die Regierung verteidigt die Maßnahme als einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Lockerungsprozess weiterhin geordnet abläuft. Es ist zu erwarten, dass der Antrag der Regierung diese Woche mit Unterstützung der baskischen Partei PNV vom Parlament gebilligt wird. Die linksgerichtete katalanische Partei ERC hat bereits erklärt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Wieder offen: Einkaufszentren, Konzertsäle, Kinos, Fitnesscenter, Schwimmbäder und Geschäfte sind am Montag als Teil der dritten Phase des portugiesischen Lockerungsplans wieder geöffnet worden.

Die Behörden haben jedoch auch beschlossen, die Aufhebung einiger Beschränkungen im Großraum Lissabon aufzuschieben. Dort gelten aktuell noch einige Sonderregelungen, insbesondere in Bezug auf Aktivitäten, die „größere Menschenmassen“ anziehen könnten.

Landesweit dürfen sich nun Gruppen von bis zu 20 Personen treffen; in Lissabon ist die Zahl auf 10 beschränkt.

(Lusa.pt)

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LONDON / WARSCHAU

Wahlrechtsabkommen: Das Vereinigte Königreich und Polen haben einen Vertrag unterzeichnet, der das aktive und passive Wahlrecht britischer und polnischer Bürger bei Kommunalwahlen im jeweils anderen Land nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sichert. Mit dem bereits am 29. Mai in Warschau unterzeichneten Vertrag wird Polen das vierte EU-Land nach Spanien, Portugal und Luxemburg, das ein Wahlrechtsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterhält.

Das britische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, die Einigung schaffe aktives und passives Wahlrecht für „fast eine Million britische und polnische Bürger, die im jeweils anderen Land leben und arbeiten“.

Handelsabkommen: Derweil sollte in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel in diesem Monat ein Durchbruch erzielt werden, wenn man sich noch vor Ablauf der Übergangsfrist nach dem Brexit zum 31. Dezember 2020 auf ein Handelsabkommen einigen will. EURACTIV.com erklärt in einem Video, bei welchen Themen es nach wie vor hakt.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Umfragen: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Polen, die nun voraussichtlich am 28. Juni stattfinden werden, liegt Amtsinhaber Andrzej Duda in den Umfragen weiterhin vorne. Allerdings schmilzt sein Vorsprung praktisch jede Woche: Konnte er kürzlich noch auf eine Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen hoffen, würde Duda laut einer Umfrage aktuell „nur“ noch 32 Prozent erhalten. Der neu ins Rennen eingestiegene, liberale Bürgermeister Warschaus, Rafał Trzaskowski, liegt demnach bei 25 Prozent; darauf folgt der unabhängige Kandidat und TV-Star Szymon Hołownia mit 22 Prozent.

Allerdings unterscheiden sich die Prognosen je nach Umfrage: In einer anderen Befragung steht Duda mit derzeit 42 Prozent deutlich besser da. Trzaskowski würde demnach 23 Prozent der Stimmen erhalten.

(Łukasz Gadzała,  EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Die Vorteile des Notstands: Da die Slowakei eine der weltweit niedrigsten coronavirusbedingten Sterblichkeitsraten sowie sehr wenige neue Fälle in den vergangenen Tagen aufweist, hat die Regierung eine weitere Lockerung der Maßnahmen ab Mittwoch angekündigt. Der Ausnahmezustand bleibt jedoch weiterhin in Kraft.

„Der Ausnahmezustand schränkt niemanden ein,“ erklärte Premierminister Igor Matovič von der konservativen OĽaNO dazu. Vielmehr biete die Aufrechterhaltung des Notstands beispielsweise die Möglichkeit, die slowakischen Krankenhäuser mit Schutzmitteln auszurüsten. „Wenn wir [den Ausnahmezustand] aufheben, müssen sie diese Mittel selbst kaufen,“ so Matovič.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Ampeln für Auslandsreisen: Die tschechische Regierung hat am Montag ein Ampelsystem für Reisen ins Ausland verabschiedet: Alle europäischen Länder werden dabei in drei Gruppen – rot, gelb und grün – eingeteilt, je nach ihren entsprechenden Coronavirus-Zahlen und -Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Schweden und das Vereinigte Königreich finden sich demnach in der roten „Hochrisiko“-Gruppe: Personen, die aus diesen Ländern nach Tschechien zurückkehren, müssen einen negativen COVID-19-Test vorweisen oder sich einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen.

Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und andere vom Virus schwer betroffene Länder wurden mit der Farbe Gelb gekennzeichnet. Ausländer, die aus diesen Ländern in die Tschechische Republik kommen, sind verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben oder einen negativen Test vorzuweisen, während Tschechinnen und Tschechen dazu nicht gezwungen werden.

Wer in „grüne Länder“ reist (zu denen unter anderem die Nachbarstaaten Deutschland, Österreich und Polen gehören), kann dies ohne Einschränkungen tun und auch ohne weitere Tests nach Tschechien zurückkehren.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Zuversicht bezüglich „Balkan Stream“: Die Gaspipeline Balkan Stream wäre sowohl für Serbien als auch für Bulgarien von wichtigem Nutzen, da sie zur Diversifizierung der regionalen Gasversorgung beitragen und für wettbewerbsfähige Preise sorgen dürfte, so der bulgarische Premierminister Bojko Borissow am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Mehr Grenzkontrollen: Sloweniens Polizei wird die Grenzkontrollen von Dienstag bis Freitag verstärken. Grund dafür ist eine offenbar gestiegene Zahl an Migranten auf der sogenannten Balkan-Route. Die Verschärfung der Kontrollen war von Polizeichef Anton Travner am Wochenende angekündigt worden.

Nach offiziellen Angaben registrierte die Polizei in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 2.394 illegale Grenzübertritte an den slowenischen Staatsgrenzen – fast ein Viertel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Daten über illegale Grenzübertritte für Mai sollen diese Woche veröffentlicht werden.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Windpark-Affäre: Laut bisher unbestätigten Berichten von N1 gehören Landwirtschaftsministerin Marija Vučković, deren Staatssekretär Tugomir Majdak sowie Tena Mišetić, die stellvertretende Leiterin des Büros von Ministerpräsident Andrej Plenković, zu den 49 Zeugen, die von der Antikorruptionsabteilung der kroatischen Polizei (PN USKOK) in Bezug auf den sogenannten Windpark-Korruptionsfall vernommen werden sollen. In diesem Fall wird unter anderem gegen die ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für öffentliche Verwaltung, Josipa Rimac, weitere Politikerinnen und Politiker sowie gegen mehrere Geschäftsleute ermittelt.

Die Regierung entließ Rimac in Reaktion auf die Ermittlungen am vergangenen Freitag, ebenso wie die stellvertretende Wirtschaftsministerin Ana Mandac. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Monteneg-no: Die montenegrinische Regierung hat beschlossen, ihre Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger von insgesamt 131 Staaten zu öffnen, die weniger als 25 Coronavirus-Fälle pro 100.000 Einwohner melden. Im Gegensatz zu  anderen Balkanländern wie Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kroatien und Slowenien ist es Bürgerinnen und Bürgern des Nachbarstaats Serbien sowie Nordmazedoniens nach dieser Regelung somit nicht erlaubt, nach Montenegro einzureisen.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

BiH öffnet vorsichtig die Grenzen: Bosnien-Herzegowina hat am Montag seine Grenzen zu Serbien, Kroatien und Montenegro wieder geöffnet. Allerdings dürfen nur Bürgerinnen und Bürger aus diesen drei Staaten die Grenzen überschreiten. Andere Personen können lediglich zu Geschäftszwecken einreisen, sofern sie von einer im Land ansässigen juristischen Person eingeladen wurden und negativ auf das Coronavirus getestet wurden.

Darüber hinaus sind seit gestern auch die internationalen Flughäfen des Landes wieder für Passagiere geöffnet.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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