The Capitals: Strategischer Vorrat, Impfstoff-Kontroverse, Scharfe Kritik

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EP/European Union 2019]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein teurer strategischer EU-Vorrat, die Impfstoff-Kontroverse in Frankreich, und scharfe Kritik an Auftritt des österreichischen Kanzlers.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BRÜSSEL/ EU-INSTITUTIONEN

MdEP: EU-Notfallfonds benötigt fünf Milliarden Euro. Ein strategischer EU-Vorrat werde fünf Milliarden Euro benötigen, um den Klimawandel und Pandemien realistisch bewältigen zu nehmen, erklärte Nicolae Ștefănuță, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Gesundheit des Europäischen Parlaments, gegenüber EURACTIV.com.

„Keiner von uns, egal wie reich wir sind, wird wirklich in der Lage sein, mit einer Klimakatastrophe oder einer Pandemie fertig zu werden“, betonte er.

Der rumänische Europaabgeordnete von der liberal-zentristischen Renew Europe Group erklärte, dass Europa einen strategischen Vorrat nach amerikanischem Vorbild brauche, aus dem eine Flotte von Flugzeugen, Hubschraubern, medizinischen Geräten, Medikamenten und Impfstoffen finanziert werden soll.

„Wenn wir nach der Pandemie in diesem Sommer [eine klimabedingte Katastrophe] haben, das Wälder zerstört, so etwas Ähnliches wie [die Buschfeuer] in Australien, wird dies das Vertrauen der Europäer zerstören, egal wo es stattfinden wird, in Griechenland, Österreich oder Rumänien“, merkte Ștefănuță ferner an.

Das bisherige Budget von 480 Millionen Euro sei, laut dem Europaabgeordneten, nicht ausreichend gewesen, wenn man bedenkt, dass Europa während der Krise einen Nachtragshaushalt von 300 Millionen Euro allein für den Kauf von Masken und Beatmungsgeräten aufbringen musste.

„Wenn Sie wirklich über Geschäfte sprechen wollen, werden fünf Milliarden Euro benötigt. Ein Flugzeug allein kostet bereits 40 Millionen Euro und ein Hubschrauber ungefähr das gleiche.“

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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BERLIN

Ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket. Der Bundestag hat sich gestern, den 14. Mai, auf ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket geeinigt, dem der Bundesrat voraussichtlich heute, den 15. Mai, zustimmen wird. Das Paket umfasst zusätzliche Mittel für mehr Tests und die Bereitstellung von mehr persönlicher Schutzausrüstung für Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie mehr Geld für Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden. Der Schritt erfolgt trotz der jüngsten Nachrichten, dass die Bekämpfung der Coronavirus-Krise die Steuereinnahmen so stark wie nie zuvor wegbrechen lässt. An Einsparungen denkt Finanzminister Olaf Scholz jedoch nicht, im Gegenteil: Im Juni soll ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder ankurbeln.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

>> Die ganze Story gibt’s hier: Fast 100 Milliarden Steuerverlust: Scholz kündigt Konjunkturprogramm an

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PARIS

Impfstoff-Kontroverse in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte am Donnerstag, den 14. Mai, mit, dass er nächste Woche ein Treffen mit Vertretern der Firma Sanofi plant, um die Kontroverse um einen (möglichen) COVID-19-Impfstoff zu klären.

Anfang dieser Woche schlug Sanofi-Chef Paul Hudson – zur Bestürzung der Franzosen und Europäer – vor, dass, wenn der französische Pharmariese erfolgreich einen Impfstoff gegen COVID-19 entwickeln würde, die USA ihn vor dem Rest der Welt erhalten könnten. Ein solcher Impfstoff müsse ein „Gemeingut“ sein, das „außerhalb der Marktregeln“ stehe, forderte ein Elysée-Beamter am Donnerstag.

(EURACTIV.FR)

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WIEN

Scharfe Kritik an Auftritt des Kanzlers. Sebastian Kurz (ÖVP) besuchte am Mittwoch einen Ort im äußersten Westen Österreichs – und wurde von einer Menge BewohnerInnen verfolgt, von denen viele den vorgeschriebenen Abstand von einem Meter nicht einhielten. In einer Rede forderte Kurz sie auf, weiter auseinander zu stehen. Doch die Bilder von ihm, wie er inmitten des Lockdowns eine Veranstaltung abhält, erzürnten die Opposition.

Die liberale Partei NEOS kündigte an, am Mittwoch eine Klage wegen den Verletzung der Distanzierungsmaßnahmen einzureichen, überlegte es sich aber noch einmal. „Werde nicht dutzende Private mit Anzeige konfrontieren, nur damit sich Kurz weiter an ihnen abputzen kann“, twitterte der stellvertretende Parteivorsitzende Sepp Schellhorn.

Stattdessen werden NEOS und die Sozialdemokraten eine parlamentarische Anfrage über die Organisation der Veranstaltung einreichen.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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HELSINKI

Nur 20-40 Prozent Schutz. Laut einer neuen Studie, die am Donnerstag, dem 14. Mai, vom Technischen Forschungszentrum Finnlands VTT veröffentlicht wurde, bieten Gesichtsmasken aus Stoff keinen ausreichenden Schutz vor dem Coronavirus. Während geeignete Atemschutzmasken aus Polyester etwa 90 Prozent der Tröpfchen in der Luft abhalten können, liegt der Schutzgrad von Stoffgesichtsmasken zwischen 20 und 40 Prozent, so die Studie.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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ROM

Aufschrei der digitalen Plattform. Eine neue, von der Regierung vorgeschlagene Maßnahme zur Entlastung des italienischen Tourismussektors sieht einen Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Familie für Übernachtungskosten in Hotels und Bed and Breakfast auf dem Staatsgebiet vor.

Airbnb und Bookig.com warnten jedoch vor einer möglichen Diskriminierung der Online-Plattformen, da das Dekret die Nutzung dieser digitalen Dienste von der Begünstigung dieser Maßnahme auszuschließen scheint.

(Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)

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MADRID

Über 50.000 im Gesundheitswesen mit COVID-19 infiziert. Die Zahl der spanischen Gesundheitsfachkräfte, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, erreichte am Donnerstag, dem 14. Mai, einen Stand von insgesamt 50.088. Davon wurden in den vergangenen 24 Stunden 1.228 neue Fälle gemeldet, so die neuesten Daten der spanischen Gesundheitsbehörden. Die jüngste Zahl zeigt einen deutlichen Anstieg der Zahl der gemeldeten Infektionen beim Gesundheitspersonal, die in den vergangenen Tagen um 253 Personen (am Mittwoch) und am Vortag um 540 Personen zugenommen hatte. Im Vergleich dazu verzeichnet das südeuropäische Land nun insgesamt 229.540 bestätigte COVID-19-Fälle.

Die jüngste „Seroprävalenz“-Analyse zeigt, dass in ganz Spanien keine Gemeinde oder Region vollständig durch Herdenimmunität geschützt ist, was bedeutet, dass ein solcher Indikator nicht als Referenz für die nächsten Phasen der Lockerungen verwendet werden könnte, sagte der Direktor des Zentrums für die Koordinierung von Gesundheitsalarmen und Notfällen, Fernando Simón, am Donnerstag. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass lediglich fünf Prozent der spanischen Bevölkerung über Antikörper gegen das Coronavirus verfügen, so Simón.

(EUROEFE)

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WARSCHAU

Back to school? Es bleibt unklar, ob polnische Schüler in diesem Schuljahr wieder in den regulären Schulunterricht zurückkehren werden, zumal die Informationen der Regierung über die Wiedereröffnung von Schulen widersprüchlich zu sein scheinen.

Während die bestehende Schulschließungsregelung noch bis zum 24. Mai gültig ist, sollen einige Klassen im Rahmen der dritten Stufe der Aufhebung der Sperrmaßnahmen ab dem 25. Mai wieder aufgenommen werden.

Dazu gehört der praktische Unterricht, der beispielsweise in weiterführenden Schulen, Berufsschulen, Fachschulen sowie im außerschulischen Unterricht, auch in Gemeindezentren, unterrichtet wird.

Der stellvertretende Bildungsminister des Landes, Maciej Kopećin, sagte jedoch gestern, am 14. Mai, in einem Interview mit Wirtualna Polska, dass die Schüler in diesem Schuljahr nicht in die Schule zurückkehren werden.

Laut Kopećin ist eine Verordnung in Vorbereitung, die „die Beschränkung des Schulbetriebs bis zum 26. Juni, also bis zum Ende des Unterrichts, verlängert“.

(Anna Wolska | EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Ausnahmezustand könnte Ende Juni enden. Die ungarische Regierung hofft, den „Gefahrenzustand“ bis Ende Juni überwunden zu haben, teilte der Minister im Amt des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyas, am Donnerstag, den 14. Mai, mit. Mit Ausnahme von Budapest und dem umliegenden Landkreis seien die Bewegungsbeschränkungen im ganzen Land gelockert worden. Die Regierung müsse nun aber noch über Budapest selbst entscheiden, so Gulyas.

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Die ungarische Regierung befasste sich auch mit der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das sich nicht an ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebunden sah. „Wir glauben nicht, dass dieses Gerichtsurteil ein Sieg der Mitteleuropäer über die Westeuropäer ist. Aber jeder souveräne Staat, der als souveräner Staat beigetreten ist, kann sich als Sieger fühlen“, sagte Gulyas. 

>> Mehr dazu (auf Englisch): Hungary reacts to German constitutional court ruling

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA 

Ombudsfrau erhält keine parlamentarische Unterstützung. Nach der Vorstellung des Jahresberichts der slowakischen Ombudsfrau Mária Patakyová vor dem slowakischen Parlament stimmten nur 34 Abgeordnete für den Antrag, den Bericht formell anzuerkennen. 50 Parlamentarier stimmten dagegen und 46 enthielten sich.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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SOFIA

Keine Lust mehr auf Distanzierung. Nahezu 60 Prozent der Bulgaren geben an, dass sie laut einer Studie des Sozial- und Marktforschungsinstituts Afis die Maßnahmen zur physischen Distanzierung nur teilweise oder gar nicht einhalten.

Die Studie ergab auch, dass nur 38 Prozent der Menschen sagen, dass sie sich weiterhin strikt an distanzierende Maßnahmen halten werden – 48 Prozent beabsichtigen, sich lediglich an einige Maßnahmen zu halten. Ferner gaben insgesamt 11 Prozent der Befragten zu, die Maßnahmen vollständig zu ignorieren. Vier Prozent gestanden, sie nie befolgt zu haben.

Das bedeutet, dass mehr als 60 Prozent der Bulgaren die Maßnahmen faktisch nicht einhalten. Dafür gibt es zwei Gründe – die Ersparnisse sind bereits aufgebraucht und die Abwertung einiger der am häufigsten empfohlenen Regeln und Beschränkungen.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Keine Zölle und Mehrwertsteuer auf Schutzausrüstung. Die slowenische Regierung hat beschlossen, Zölle und die Mehrwertsteuer auf importierte persönliche Schutzausrüstung, wie Handschuhe und Masken, vorübergehend auszusetzen. Die Regierung kündigte zudem an, Italien Hilfe in Form von Desinfektionsmitteln im Wert von rund 92.000 Euro zukommen zu lassen.

(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)

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ZAGREB   

Hilfspaket für Überlebende des Erdbebens. Die kroatische Regierung hat ein Finanzpaket für die Menschen angekündigt, die durch das Erdbeben in Zagreb, das die Stadt am 22. März erschütterte und große materielle Schäden verursachte, ihre Häuser verloren haben. Es wird ein Höchstbetrag von 70 HRK (circa zehn Euro) pro Quadratmeter gezahlt, damit Bürger, die im Umkreis von 20 Kilometern um das beschädigte Eigentum keine andere Unterkunft haben, Miete zahlen können.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Neue Mine soll Kohle für die nächsten 60 Jahre liefern. Das Bergwerk in Kolabura ist das Herzstück des Energiesystems des Landes. Nun soll ein neues Tagebau-Bergwerk Kohle für die nächsten 60 Jahre liefern, versprach der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Donnerstag, den 14. Mai. Zwischen 13 und 13,5 Millionen Tonnen Kohle sollen pro Jahr durch das Bergwerk gefördert werden, so Vucic.

Der Bergbau- und Energieminister Aleksandar Antic teilte bei einem Besuch des Bergwerks mit, dass die Kohleproduktion des Landes in diesem Jahr um 5,3 Prozent gestiegen sei und im April sechs Prozent erreicht habe.

(EURACTIV.rs  betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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