The Capitals: Straches Bespitzelungen, Junqueras Immunität, Söders Verweigerung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA/CHINA OUT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs Ex-Vizekanzler spioniert Parteikollegen aus, Vizepräsident Kataloniens fordert sofortige Freilassung von Junqueras, und keine Zwangshaft für Söder.

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NACHRICHT VON DER EURACTIV-REDAKTION: “Dies ist der letzte Newsletter von The Capitals für das Jahr 2019. Das Redaktionsteam von EURACTIV.com und seine Journalisten und Journalistinnen aus ganz Europa danken Ihnen allen herzlich für Ihre Unterstützung bei dieser Initiative. 

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr!”

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ROM

Begründete Bedenken. In seinem Bericht über Cyberschutz und Sicherheit hat der Sicherheitsausschuss des italienischen Parlaments (COPASIR) anerkannt, dass die Bedenken hinsichtlich des chinesischen Vordringens in das italienische 5G-Kommunikationsnetz „weitgehend begründet“ sind.

Laut dem Ausschuss sollten die Gesetzgeber erwägen, die chinesischen Technologieriesen Huawei und ZTE von öffentlichen Ausschreibungen für die Bereitstellung der 5G-Technologie auszuschließen. In der unverbindlichen Stellungnahme des Ausschusses wurde jedoch darauf hingewiesen, dass solche Eingriffe die Durchführbarkeit wesentlicher Projekte zur Entwicklung neuer Technologien gefährden könnten.

(Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)

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BERLIN

Keine Zwangshaft für Söder. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah sich mit der Forderung einer NGO konfrontiert, ihn wegen seiner Weigerung, Umweltgesetze zu erlassen, zu inhaftieren. Im Jahr 2012 wurde er von einem deutschen Verwaltungsgericht aufgefordert, die entsprechenden Rechtsvorschriften zu erlassen, um die EU-Normen für saubere Luft zu erfüllen. Söder hat dieses Urteil weitgehend ignoriert und sich insbesondere gegen die Empfehlung des Gerichts, bestimmte Dieselfahrzeuge zu verbieten, gestellt. 

Nun erklärte der Europäische Gerichtshof, dass Söders Verhalten zwar „schwerwiegende Folgen für das Leben der Menschen und für die Rechtsstaatlichkeit“ habe, eine Inhaftierung aber nur dann rechtmäßig sei, wenn ein bestimmtes Gesetz im Rahmen der nationalen Rechtsordnung dies zulasse. Dies scheint jedoch in Deutschland nicht der Fall zu sein.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de

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WIEN

Ehemaliger Vizekanzler spioniert Parteikollegen aus. Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler und Chef der rechtsextremen Freiheitspartei, hat mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei ausspioniert. Dies wurde bei den laufenden Ermittlungen im sogenannten Ibiza-Skandal aufgedeckt, der Strache im Mai zum Rücktritt bewog. 

Kurz nach seinem Rücktritt hatte er einen Privatdetektiv beauftragt, mehrere Mitglieder seiner ehemaligen Partei zu beschatten, da er vermutete, dass die Affäre das Ergebnis einer Verschwörung aus den eigenen Reihen war. Strache versuchte sogar, die Partei für den Detektiv zahlen zu lassen, indem er ihnen die Rechnung als Spesen zukommen ließ. Dies bestätigte der derzeitige Parteivorsitzende Norbert Hofer, der erklärte, die Partei werde nicht für die Kosten von ungefähr 200.000 Euro aufkommen.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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PARIS 

Polizeigewalt gegen Gelbwesten. Ein Pariser Gericht hat die ersten Verurteilungen von Polizeibeamten wegen der Gewalt, die sie während der „Gelbwesten“-Demonstrationen seit Beginn der Bewegung im November 2018 verübt haben, bekannt gegeben.

Ein Bereitschaftspolizist wurde zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er während eines Protestes am 1. Mai ein Stück des Bürgersteigs auf die Demonstranten geworfen hatte. Ein weiterer wurde zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, da er einen Demonstranten geohrfeigt hatte.

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HELSINKI

Finnland und Schweden vertiefen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Die finnisch-schwedische Verteidigungszusammenarbeit hat am Mittwoch in Helsinki einen konkreten Schritt nach vorn gemacht. Finnlands Verteidigungschef, General Timo Kivinen, und sein schwedischer Amtskollege General Micael Býden haben einen Vertrag über ein militärisch-strategisches Konzept unterzeichneten.

Das Konzept zielt darauf ab, den bestehenden politischen Willen zu konkretisieren und die Verteidigungsfähigkeit beider Länder zu stärken. Die Stabilität im Ostseeraum und im Hohen Norden ist für Finnland und Schweden von großer Bedeutung. Der Vertrag kann als ein weiteres Mittel zur Schaffung eines glaubwürdigen Gegengewichts zu einer verstärkten militärischen Präsenz und Aktivität, insbesondere der russischen, in der Region betrachtet werden.

„Die Zusammenarbeit Schwedens mit Finnland ist unerlässlich,” so General Bydén abschließend.

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MADRID

“Historischer Sieg”. Der Vizepräsident Kataloniens und nationale Koordinator der separatistischen Partei ERC (Republikanische Linke Kataloniens), Pere Aragonès, forderte am Donnerstag die sofortige Freilassung des inhaftierten ERC-Politikers Oriol Junqueras, dessen parlamentarische Immunität am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) anerkannt wurde.

„Die Gerechtigkeit kommt spät, aber sie kommt endlich. Heute ist ein historischer Sieg“, sagte Aragonès.

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BRÜSSEL

Eine „mögliche Formel“. Angesichts der bereits seit 208 Tagen andauernden belgischen Regierungskrise trafen sich die Parteichefs der Sozialisten (PS), Paul Magnette, und der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart De Wever, Mitte dieser Woche in der Zentrale der Sozialisten.

Laut Quellen, die von den belgischen Medien zitiert werden, könnte ein liberales Angebot einer Koalition mit fünf Parteien – der sozialistischen PS und der liberalen MR für die Französischsprachigen, der sozialistischen sp.a, der konservativen CD&V und der N-VA auf der flämischen Seite – eine „mögliche Formel“ zur Lösung der belgischen Pattsituation sein.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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LONDON 

Boris hatte keine Lust auf Anti-Brexit-Gouverneur. Andrew Bailey ist der Spitzenkandidat für den Posten des neuen Gouverneurs der Bank of England. Die Entscheidung wird am Freitag offiziell bekannt gegeben. Bailey ist derzeit Chief Executive der britischen Financial Conduct Authority und wird voraussichtlich die Nachfolge von Mark Carney antreten, der am 31. Januar zurücktreten wird. Der Kanadier Carney wurde persönlich vom ehemaligen Finanzminister George Osborne ausgewählt. In seiner Amtszeit wurde Carney jedoch wiederholt von den Brexiteers kritisiert, die ihn beschuldigten, Teil des ‚Project Fear‘ zu sein, da er häufig vor dem wirtschaftlichen Schaden, den ein Austritt aus der EU für die britische Wirtschaft haben wird, warnte. 

Premierminister Boris Johnson soll darauf bestanden haben, dass er keinen Anti-Brexit-Gouverneur an der Spitze der BoE haben will. Der neue Gouverneur übernimmt das Amt in einer sehr heiklen Zeit: Viele Bankeninsider befürchten, dass sich Großbritannien am Rande einer Rezession befindet und die Bank nur noch wenige Instrumente hat, um einen wirtschaftlichen Schaden abzufedern.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Das Justizproblem. Nachdem am Mittwoch Tausende von Polen gegen Reformen protestiert hatten, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit der Richter untergraben, wurde der entsprechende Gesetzentwurf im Parlament debattiert.

„Es ist eine Antwort auf den Putsch und die Anarchie einer Handvoll Richter im Dienste der totalen Opposition'“, sagte Przemysław Kanthak, der die Solidarna Polska vertritt, eine von zwei mit der PiS verbündeten kleineren Parteien.

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PRAG

Eine Umkehrung der „Umkehrung der Steuerschuldnerschaft“. Im November gab die EU ihre endgültige Zustimmung zu einem tschechischen Vorschlag, der es den Mitgliedsstaaten, die sich mit Karussell(steuer)betrug befassen, erlaubt, eine allgemeine Umkehrung der Mehrwertsteuerschuld anzuwenden. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš kämpfte fast fünf Jahre lang dagegen an. Er begründete dies damit, dass die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft dem Land jedes Jahr Milliarden Kronen sparen könnte.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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SOFIA

Neues Kernkraftwerk. Die bulgarische Regierung hat Unternehmen aus fünf Ländern eingeladen, sich an dem Projekt für ein neues Kernkraftwerk in Belene zu beteiligen. Als strategische Investoren werden das russische Unternehmen Atomenergoprom (im Besitz von Rosatom), die staatliche chinesische Nuklearkorporation CNNC und die koreanische Hydro- und Atomgesellschaft bewertet.

Unabhängig davon wird die französische Firma Framatom eingeladen, um über die Lieferung der Sicherheitssysteme des Werks zu verhandeln. Auch der US-Konzern General Electric könnte sich mit Turbinen und anderen Schlüsselanlagen an dem zukünftige Werk beteiligen. Die beiden Unternehmen wollen die Ausrüstung auf eigene Kosten liefern und einen signifikanten Anteil an dem Projekt erwerben. Das Projekt wird voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro kosten.

(Krassen Nikolov| EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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