The Capitals: Städte gegen Populisten, GroKo für Klimapaket, Franzosen gegen Reform

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Im Osten der EU haben sich Großstädte zusammengeschlossen, um gegen die "illiberale Demokratie" in ihren Ländern vorzugehen. [EPA/HUNGARY OUT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Im Osten der EU haben sich Großstädte zusammengeschlossen, um gegen die „illiberale Demokratie“ in ihren Ländern vorzugehen. Außerdem: Weitere Streiks in Frankreich, keine Regierung in Belgien und Nachbesserungen beim deutschen Klimapaket.

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BRATISLAVA / BUDAPEST / PRAG / WARSCHAU

Städte gegen Regierungen: Die Bürgermeister der Hauptstädte der Visegrad-Staaten, die alle in Opposition zu den Regierungen ihrer Länder stehen, haben sich gestern in Budapest getroffen. Dabei erklärten sie, gemeinsam Widerstand gegen „die Populisten, die unsere politische Landschaft schon so lange dominieren“, zu leisten. Dafür seien „Graswurzelbewegungen“ auf lokaler Ebene ein wichtiges Mittel.

Die Führer der Städte Bratislava, Budapest, Prag und Warschau versprachen, gemeinsam zu handeln und gegen die Herausforderungen der „illiberalen“ Demokratie, des Klimawandels und der Ungleichheit vorzugehen. Dafür planen die Unterzeichner des „Pakts der Freien Städte“ vor allem, in Brüssel für besseren Zugang zu EU-Geldern – unter Umgehung der Regierungen auf nationaler Ebene – zu werben.

Bratislavas Bürgermeister Matúš Vallo ist parteilos, wird aber von zwei neugegründeten Oppositionsparteien gestützt; die Stadt-Chefs von Warschau und Budapest konnten jeweils mit Hilfe einer breiten Oppositionskoalition ins Amt gehievt werden; und der Prager Bürgermeister von der Piratenpartei, Zdeněk Hřib, regiert ebenfalls in Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien.

In einer symbolischen Geste wurde der Campus der Central European University in Budapest, die auf Druck der Regierung Orbán den Großteil ihrer Lehraktivitäten von Ungarn nach Österreich verlegt hat, zum Ort des Bürgermeistertreffens gewählt. Die CEU hat am 14. November ihren neuen Hauptcampus in Wien eröffnet, bietet aber weiterhin einige wenige Kurse in der ungarischen Hauptstadt an.

Wie die EURACTIV-Netzwerkpartner in der Region berichten, waren die Reaktionen der regierungsnahen Medien entweder aggressiv – oder blieben komplett aus. „[Warschaus Bürgermeister Rafał] Trzaskowski will sich den größten Herausforderungen unserer Zeit stellen, aber ohne die Hilfe der Regierung konnte er nicht einmal mit einem Ausfall der Warschauer Kläranlage fertig werden,“ schreibt beispielsweise die regierungstreue polnische Website Polityce.pl.

„Es scheint mir, dass die Unterzeichnung dieses Paktes nur Augenwischerei und Symbolpolitik ist,“ kommentierte auch Patrik Nacher, tschechischer Abgeordneter von der liberalen Regierungspartei ANO.

Die staatliche Nachrichtenagentur Ungarns MTI berichtete indes überhaupt nicht über das Treffen der Bürgermeister. Budapests neuer Bürgermeister hatte im Gespräch mit EURACTIV.com kürzlich die „Propaganda“ der ungarischen Medien kritisiert und seinen Sieg in Budapest einen „Beweis“ dafür genannt, dass „sich die Wähler nicht dafür interessieren, was sie in den Propagandamedien der Regierung lesen“.

>> Mehr dazu:

Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest

Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Łukasz Gadzała, Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Nachbesserungen beim Klimapaket: Bund und Länder haben sich gestern auf Nachbesserungen im sogenannten Klimapaket geeinigt. Die wichtigste Neuerung dabei: Der Mindestpreis für CO2-Emissionszertifikate soll ab 1. Januar 2021 auf 25 Euro pro Tonne angehoben worden. Dieser Preis ist mehr als doppelt so hoch als der ursprüngliche Vorschlag der GroKo von lediglich zehn Euro. Die Erhöhung des CO2-Preises ist vor allem ein Erfolg für die Grünen, die gedroht hatten, über andere Punkte des Pakets nicht mehr abstimmen zu wollen, wenn der Preis derart niedrig bleiben sollte.

Der CO2-Preis soll künftig weiter steigen, zunächst auf 30 Euro (ab 2022) und dann auf 55 Euro (ab 2025) pro Tonne.

>> Mehr dazu:

Bundesrat blockiert Teile des Klimapaketes

Deutsches Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Rentenreform-Chef tritt zurück: Während in Frankreich heute der zwölfte Tag der Massenstreiks und Proteste ansteht, ist der zuständige Hohe Kommissar für die Rentenreform, Jean-Paul Delevoye, gestern von seinem Amt zurückgetreten. Er soll diverse bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten nicht offiziell deklariert haben, darunter einen unbezahlten Job beim Bildungsinstitut für das Versicherungswesen Ifpass. Delevoyes Ausscheiden ist ein weiterer Rückschlag für die Durchsetzung der höchst umstrittenen Rentenreform.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Belgien und die Regierungsbildung: Belgien ist seit inzwischen 205 Tagen nach den Wahlen  immer noch ohne neue Regierung; die Koalitionsverhandlungen stocken nach wie vor. 51 Prozent der flämischen Bürgerinnen und Bürger sind nun der Meinung, es müsse sofort zu Neuwahlen kommen, während die Menschen in der französischsprachige Region Brüssel sowie in Wallonien offenbar weniger gewillt sind, erneut abzustimmen (je 29 Prozent). Das zeigt eine gemeinsame Umfrage von Het Laatste Nieuws, VTM Nieuws, RTL und Le Soir.

Ein Großteil der Belgierinnen und Belgier in Flandern befürwortet darüber hinaus die Umsetzung eines Gesetzes, das die Zeit für die Bildung einer Regierung auf maximal sechs Monate nach den Wahlen begrenzt, bevor automatisch Neuwahlen ausgerufen werden. Derzeit ist der Zeitrahmen unbegrenzt. Auch dieser Vorschlag findet deutlich weniger Fürsprecher in den französischsprachigen Gebieten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Keine Verlängerung: Wie am Montag bestätigt wurde, wird Boris Johnson versuchen, den Druck auf die EU zu erhöhen und ein schnelles Folgeabkommen nach dem Brexit zu erreichen, indem per Gesetz die Möglichkeit für eine Verlängerung der Übergangsperiode nach dem Austritt untersagt wird. Diese müsste dann in jedem Falle am 31. Dezember 2020 enden. Damit würde ein überaus knapper Zeitrahmen geschaffen, in dem eine Einigung über Handels- und politische Abkommen erzielt werden soll.

>> Mehr dazu:

Britische Sorge vor schlechtem Handelsabkommen mit EU

Der Anfang vom Ende des Vereinigten Königreichs?

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Von Morden und Daten: In einem Widerspruchsfall vor dem Obersten Gerichtshof Irlands geht es um viel mehr als „nur“ einen Mord: Ein untergeordnetes Gericht hatte einen Mann verurteilt, dabei aber auch Metadaten von dessen Handy zur Urteilsbegründung herangezogen, die aus Sicht der Verteidigung nicht hätten von der Polizei gepeichert werden dürfen.

Graham Dwyer wurde 2015 wegen des Mordes an Elaine O’Hara verurteilt, nachdem die irischen Behörden Beweise, die aus O’Haras Handy ausgelesen wurden, erhalten hatten. Das Anwaltsteam von Dwyer kritisiert seither, die Verwendung dieser Daten durch die Staatsanwaltschaft sei nicht zulässig, da die irische Gesetzgebung zur Erfassung solcher Daten vom Europäischen Gerichtshof zuvor für ungültig erklärt worden sei.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Kein THC: Bei der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz im Senat hat dessen Vorsitzende Elisabetta Casellati einige Änderungsanträge für unzulässig erklärt – darunter einen, der den Kauf und Verkauf einer „leichten“ Cannabismischung mit weniger als 0,5 Prozent des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) ermöglicht hätte.

Diese Entscheidung wurde von den rechten Parteien Italiens begrüßt, von den Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung hingegen kritisiert. Sie forderten umgehend den Rücktritt Casellatis.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WIEN

An den Klimazielen vorbei? Nach dem Leak eines internen Ministeriumsdokuments haben Klimaexperten gestern gewarnt, mit dem neuen Klimapaket Österreichs, das am morgigen Mittwoch dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, würden die CO2-Emissionen bis 2030 um lediglich 27 Prozent gegenüber 2005 gekürzt. Ursprünglich angepeilt war hingegen eine Reduzierung von 36 Prozent.

Das Papier wurde von der NGO Global2000 veröffentlicht, die der Regierung vorwarf, die Öffentlichkeit bewusst über den Stand der österreichischen Klimapolitik zu täuschen. Die Regierung hingegen nannte den Entwurf „veraltet“ (er war am 29. November verfasst worden) und erklärte, die Maßnahmen seien inzwischen so angepasst worden, dass Österreich tatsächlich alle Klimaziele erreichen werde.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ATHEN

Opposition gegen Polizeigewalt: Der Generalsekretär der linken Oppositionspartei Syriza, Panos Skourletis, hat die „Toleranz“ der konservativen griechischen Regierung gegenüber Vorfällen von Polizeigewalt gegen Jugendliche kritisiert.

So hatte eine 22-jährige Studentin Polizisten vorgeworfen, diese hätten sie angeblich gebeten, sich im Rahmen einer normalen Personenkontrolle in der Öffentlichkeit – mitten auf einer Athener Hauptstraße – auszuziehen. Zuvor hatte die Polizei bereits negative Schlagzeilen gemacht, als Razzien in Kinos durchgeführt und Minderjährige, die sich den in Griechenland erst ab 18 Jahren freigegebenen Film Joker ansehen wollten, aus den Filmsälen geworfen wurden.

Syriza kritisiert, die Regierungspartei Nea Demokratia toleriere „extreme Polizeigewalt“, um auch für ein „Publikum von rechtsaußen“ attraktiv zu sein.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Ohne Atom geht’s nicht: Aus Sicht der slowenischen Regierung ist es für das Land nicht möglich, die CO2-Ziele für das Jahr 2050 ohne den Ausbau der Atomenergie zu erreichen. „Wenn wir nicht mit dem Bau eines weiteren Blocks des Kernkraftwerks Krško und der Schließung der Wärmekraftwerke fortfahren, werden wir das Ziel nicht erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein,“ warnte Ministerpräsident Marjan Šarec gegenüber der Nationalversammlung.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO 

Türkischer Bürger wird nicht ausgeliefert: Der Oberste Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina hat entschieden, dass Fatih Keskin – ein türkischer Staatsbürger, der in seinem Heimatland wegen Opposition gegen das Regime von Recep Tayyip Erdoğan von Strafverfolgung bedroht ist – nicht ausgeliefert wird. Aus Ankaras Sicht steht Keskin in Verbindung mit der Bewegung des Erdoğan-Gegners Fethullah Gülen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PODGORICA 

Israel und Montenegro unterzeichnen Verteidigungsabkommen: Israel und Montenegro haben am Sonntag ihr erstes bilaterales Verteidigungsabkommen unterzeichnet, berichtet die Jerusalem Post. Dabei geht es unter anderem um Rüstungshandel im Wert von 35 Millionen US-Dollar. Yair Kulas, Leiter des Direktorats für internationale Verteidigungszusammenarbeit des israelischen Verteidigungsministeriums, bezeichnete den Deal als „Meilenstein“, der zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Montenegro beitragen werde. Das Balkanland sei ein wichtiger strategischer NATO-Verbündeter und ein „Freund des Staates Israel“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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