The Capitals Spezial: Was die NATO heute in Brüssel entscheidet

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Anstehendes NATO-Treffen in Brüssel. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Anstehendes NATO-Treffen in Brüssel, Baerbock offiziell Kanzlerkandidatin, und neues Anti-LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn.

Außerdem auf EURACTIV.de: Bundestag beschließt Gesetze zur GAP-Umsetzung, die Jugend fühlt sich nicht gewertschätzt, und die UEFA verspricht die „umweltfreundlichste EM aller Zeiten“.

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BRÜSSEL / NATO

NATO-Kommuniqué: Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten kommen am heutigen Montag (14. Juni) in Brüssel zu einem Gipfel zusammen, um das Bündnis nach seinen diversen Krisen in den vergangenen Jahren neu auszurichten.

Das Treffen findet zwischen dem G7-Gipfel im britischen Cornwall und einem weiteren EU-US-Gipfel am Dienstag statt. EURACTIV konnte bereits einen Entwurf des Gipfelkommuniqués einsehen.

Bei den Themen Russland und China zeigen sich dabei Uneinigkeiten: Während Washington auf möglichst deutliche Formulierungen drängt, wollen sich die europäischen Staaten zurückhaltender geben und Moskau und Peking nicht in einen Topf werfen: Demnach soll Russland als „Bedrohung“ und China eher als „Herausforderung“ bezeichnet werden.

Die NATO-Führer werden wohl auch den Wunsch betonen, den Dialog und die Zusammenarbeit mit weiteren Bündnispartnern zu vertiefen, einschließlich der EU und Staaten im Indopazifik (Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea).

Diplomatischen Quellen zufolge habe die Türkei derweil versucht, den Absatz, der eine Vertiefung der Beziehungen zu Zypern fordert, so weit wie möglich zu verwässern. Zypern ist EU-, aber kein NATO-Mitglied.

>> Mehr dazu (auf Englisch): LEAK: What NATO allies will decide in Brussels

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Baerbock bestätigt: Die Grünen haben am Wochenende ihren Parteitag abgehalten, um über das Wahlprogramm und die Kanzlerkandidatur zu entscheiden.

Bezüglich Letzterer wurde Annalena Baerbock souverän mit 98,5 Prozent der Stimmen offiziell als Kandidatin bestätigt.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN / ATHEN

Zusammenarbeit: Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein „proaktives“ Vorgehen gefordert.

>> Mehr dazu: Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Obergeneral hört auf: Frankreichs oberster Militäroffizier, General François Lecointre, hat angekündigt, dass er am 21. Juli von seinem Posten zurücktreten wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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MADRID

Protest gegen Begnadigung: Tausende Menschen haben sich am Sonntag in Madrid versammelt, um gegen Begnadigungen zu protestieren, die die spanische Regierung für zwölf katalanischen Separatistenführern aussprechen könnte.

Letztere verbüßen derzeit Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren für ihre jeweilige Rolle beim als illegal eingestuften Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON / BELFAST / DUBLIN

Nordirland-Streit geht weiter: In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat die britische Regierung die vorherige Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse seitens der EU gefordert.

„Der Richtungswechsel muss von der Seite der Europäischen Kommission kommen,“ betonte der britische Außenminister Dominic Raab am Freitag gegenüber Sky News. Macron hatte am Vortag gesagt, die im vergangenen Dezember unterzeichneten Vereinbarungen seien „nicht neu verhandelbar“.

Der irische Außenminister Simon Coveney hat derweil die britische Regierung ebenfalls gewarnt, dass „einseitiges Handeln, wenn es um sensible Fragen in Nordirland geht, niemals funktioniert.“ Sollten die britischen Behörden einseitig handeln, wäre dies „wirklich problematisch und es wird diesen Prozess weiter zurückwerfen, statt ihn voranzubringen,“ zitiert ihn die Irish Times.

>> Mehr dazu:

Großbritannien weist Kritik von Macron im Nordirland-Streit zurück

Irish foreign minister says UK unilateral action ‘never works’ (EN)

(Paula Kenny, EURACTIV.com / EURACTIV.de / AFP)

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TALLINN / HELSINKI

Streit um COVID-Einschränkungen: Die von Finnland verhängten und weiterhin geltenden Reisebeschränkungen haben zu Spannungen mit Estland geführt.

Unter Finnlands strenger Anti-COVID-Strategie ist das Pendeln ins Nachbarland nur auf dem Luftweg ohne weitere Einschränkungen erlaubt. Menschen, die mit der Fähre (wieder-) einreisen, müssen sich hingegen bei der Ankunft in Finnland in Quarantäne begeben. Das führte dazu, dass etwa 20.000 estnische Arbeitnehmende, die sich in Finnland aufhalten, seit Monaten keine Möglichkeit hatten, ihr Heimatland und ihre Familie zu besuchen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Kommunalwahlen: In Finnland fanden am Wochenende derweil Kommunalwahlen statt. Die stärkste Partei war dabei die liberal-konservative Nationale Sammlungspartei, die insgesamt 21,5 Prozent der Stimmen erhielt.

Darauf folgen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit 17,6 Prozent (minus 1,8 Prozentpunkte gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2017) und die Zentrumspartei mit 14,7 Prozent (2,8 Punkte weniger als 2017).

Den größten Zuwachs verzeichnete indes die populistisch-nationalistische „Finnenpartei“, die von 5,7 auf 14,5 Prozent nach oben schoss und somit landesweit viertstärkste Kraft wurde.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

EPPO übernimmt Fall Babiš: Wie zuvor angedeutet, haben die zuständigen tschechischen Behörden den Interessenkonflikt-Fall um Ministerpräsident Andrej Babiš an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben. Letztere hat nun offiziell bestätigt, den Fall übernommen zu haben.

Babiš reagierte, indem er die EPPO als „neue Waffe“ bezeichnete, die gegen ihn eingesetzt werden solle.

>> Mehr dazu: „Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Anti-LGBTIQ*-Gesetz: Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.

Er soll dann morgen in der letzten regulären Sitzung der Frühjahrssession des ungarischen Parlaments zur Abstimmung gestellt werden.

>> Mehr dazu: Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu)

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BUKAREST

Mehr Zeit: Rumäniens Führung hat offiziell eine Verlängerung des Bewertungszeitraums für ihren Wiederaufbau- und Resilienzplan beantragt.

Zuvor hatte die rumänische Regierung zahlreiche Anmerkungen sowie Kritik seitens der Europäischen Kommission erhalten (EURACTIV berichtete). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Korruption und Misswirtschaft: Die Europäische Kommission hatte acht Millionen Euro für das Projekt „Antiker Kultur- und Kommunikationskomplex Serdica“ bewilligt, mit dem die Ruinen der antiken Stadt Serdica, die sich im Zentrum Sofias befinden, freigelegt werden sollen.

Nun zeigt eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), dass wohl die Hälfte dieser Mittel zweckentfremdet und/oder veruntreut wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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Was steht an?

  • Belgien/NATO: Im NATO-Hauptquartier in Brüssel trifft US-Präsident Biden den türkischen Präsidenten Erdoğan zu einem Gespräch unter vier Augen. Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird am Rande des NATO-Gipfels mit Erdoğan zusammenkommen.
  • Polen: Präsident Andrzej Duda trifft sich während des NATO-Gipfels zu bilateralen Gesprächen mit seinen französischen und nordmazedonischen Amtskollegen Emmanuel Macron und Stavo Pendarovski sowie mit dem britischen Premierminister Boris Johnson.
  • Spanien: Das Gesundheitsministerium veröffentlicht den neuesten Stand in Sachen Pandemie. Unterdessen nimmt die Impfung in der Altersgruppe der 40-50-Jährigen weiter an Fahrt auf.
  • Slowakei: Wirtschaftsminister Richard Sulí lässt sich nun öffentlich impfen – nachdem er zuvor mitgeteilt hatte, er halte sich für „von Natur aus immun“.
  • Kroatien: Das HDZ-Präsidium und der Nationalrat treffen sich per Videokonferenz zu einer Sitzung.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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