The Capitals Spezial: Reaktionen auf die Gipfel-Einigung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit den Reaktionen auf die in der Nacht erzielte Einigung über den zukünftigen EU-Haushalt und den Recovery Fund. [EPA-EFE/JOHN THYS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit den Reaktionen auf die in der Nacht erzielte Einigung über den zukünftigen EU-Haushalt und den Recovery Fund.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Neben Gipfelgeschehen und Reaktionen heute außerdem auf EURACTIV.de: Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei, ein Überblick über den filmreifen Wirecard-Skandal, und ein brisanter Bericht im britischen Unterhaus.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Einschnitte und kaum Verweis auf Rechtsstaatlichkeit: Es bedurfte eines der längsten Gipfeltreffen in der Geschichte des Europäischen Rates, bevor sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am frühen Dienstagmorgen schließlich auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den hart umkämpften Recovery Fund einigen konnten.

>> Mehr dazu: Einschnitte im Haushalt, wenig Drängen auf Rechtsstaatlichkeit

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BERLIN

Merkels Glas ist halbvoll: Angela Merkels Optimismus hinsichtlich der Chance, in der Nacht auf Dienstag eine Einigung zu erzielen, war offensichtlich begründet.

Auch wenn die 390 Milliarden Euro an Direktzuschüssen etwas weniger sind, als die Bundeskanzlerin und ihr französischer Mitstreiter Emmanuel Macron erhofft hatten, sieht die deutsche Kanzlerin den erreichten Deal weitgehend positiv. Sie sei „sehr erleichtert“, dass die EU-Führer zeigen konnten, dass man „doch gemeinsam handeln kann“. Das erfülle sie mit Hoffnung und Mut.

Im Gegensatz dazu zeigten sich einige deutsche Medien kritischer über den Ausgang der Verhandlungen. Die Bild stellte sich auf die Seite der „Frugalen“ und begab sich rhetorisch  einmal mehr zurück ins Jahr 2008: „Warum sollten WIR für Spanien und Italien zahlen?“.

Derweil kommentiert Björn Finke in der Süddeutschen Zeitung, die französisch-deutsche Kooperation innerhalb der EU könne offenbar „weniger bewegen als früher“.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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VIENNA

Glücklich über Rabatte. Bundeskanzler Sebastian Kurz scheint mit dem Ergebnis sehr zufrieden zu sein. „Wir konnten ein gutes Ergebnis für die Zukunft der EU und für die österreichischen Interessen erzielen“, twitterte er und betonte, dass eine „Schuldenunion“ verhindert, die Steuerzahler entlastet und Reformen garantiert worden seien.

Im Mittelpunkt der Medienberichterstattung stand die Erhöhung der Rabatte für Österreich, die nun bei 565 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Kurz‘ ÖVP-Kollege Othmar Karas, MdEP und Vizepräsident des EP, zeigte sich jedoch enttäuscht. „Von den Staats- und Regierungschefs hätte ich mehr erwartet“, twitterte er. „Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht gegen nationales Kleingeld eingetauscht werden.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron lobt den Deal: Die EU habe ein historisches Abkommen erreicht, das dem Block die gemeinsamen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise benötigt werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Gipfel.

Zwar mussten Zugeständnisse gemacht werden, um gewisse Mitgliedsstaaten zu überzeugen, diese seien aber verhältnismäßig und notwendig, um einen ausreichend großen Recovery Fund zu liefern, so Macron.

Er betonte mit Blick auf die „frugalen“ Staaten weiter: „Wenn wir diese Realitäten nicht berücksichtigen, würden wir die [Regierungschefs dieser Länder] in eine schwierige Lage bringen und den Aufstieg von Populisten begünstigen.“

(EURACTIV.fr

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DEN HAAG

Keine roten Linien überschritten: Nach dem EU-Gipfel erklärte der niederländische Premierminister Mark Rutte, das Ergebnis der Verhandlungen liege innerhalb der „roten Linien“ seiner Regierung.

Zufrieden sei er vor allem mit dem im Abkommen festgehaltenen Umsetzungsmodell, das den Niederlanden (und allen anderen Mitgliedsstaaten) die Option einräumt, gegebenenfalls die „Notbremse“ beim Geldausgeben zu ziehen.

>> Mehr zur Reaktion aus den Niederlanden: Red lines and missed records

(EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Bettel pocht auf Rechtsstaatlichkeit: In einer sehr kurzen Erklärung vor den letzten Gesprächen über den Recovery Fund hatte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel noch betont, es sei essenziell wichtig, die „europäischen Werte“ in der Vereinbarung zu erhalten.

Er wolle nicht akzeptieren, dass Themen wie Werte, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Rechte umgangen werden: „Dann werden wir auf jeden Fall nein sagen.“ Letztendlich wird im Text auf diese grundlegenden Werte der EU verwiesen; eine starke Konditionalität gibt es aber nicht.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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MADRID

Spanien sehr zufrieden: „Die Europäische Kommission wird zum ersten Mal in der Geschichte Kredite aufnehmen, um Programme zu finanzieren,“ erklärte Spaniens Premier Pedro Sánchez. Dies sei ein „beispielloses“ Ereignis.

Spanien selbst wird in sechs Jahren 140 Milliarden (das entspricht elf Prozent des spanischen BIP) erhalten, wovon 72,7 Milliarden auf Direktzuschüsse und der Rest auf Darlehen entfallen. „Das ist ein immenser Schub“, zeigte sich Sánchez zufrieden.

Er sprach weiter von einem „großen Abkommen für Europa und für Spanien“. Es sei „eine der brillantesten Seiten der europäischen Geschichte geschrieben“ worden. Der Sozialdemokrat lobte das Abkommen gar als „einen veritablen Marshallplan“.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

15,3 Milliarden für Portugal: Der portugiesische Premierminister António Costa teilte am Montagabend mit, dass sein Land wohl rund 15,3 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten wird.

Er halte dies für ein „gutes“ Ergebnis, wenn auch weniger ehrgeizig als der ursprüngliche Plan.

„Ich denke, die erzielte Einigung ist eine gute Einigung,“ erklärte Costa in Reaktion auf die heutige endgültig getroffene Entscheidung. Es sei „auf jeden Fall ein historischer Schritt, einen solchen Fonds auf der Grundlage der Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die Kommission einzurichten“.

(André Campos, Ana Matos Neves, Lusa.pt)

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ATHEN

Athen verspricht Verantwortungsbewusstsein: „Es ist uns heute endlich gelungen, eine sehr ehrgeizige Antwort auf den Schock zu geben, den die Pandemie in allen Volkswirtschaften verursacht hat,“ sagte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis heute früh der Presse.

„Wir kehren jetzt mit einem Gesamtpaket nach Athen zurück, das den Wert von 70 Milliarden übersteigt – eine für unser Land beispiellose Größe. Wir werden [diese Mittel] mit großer Verantwortung und Umsicht handhaben“, fügte er hinzu. Weitere Reaktionen aus Griechenland (auf Englisch) finden Sie bei EURACTIVs Medienpartner AMNA.

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WARSCHAU

Keine Konditionalität = Erfolg für Polen: „Europa hat jetzt eine Finanzspritze gebraucht. Die gemeinsame Arbeit der Visegrad-Gruppe hat zu diesem Erfolg geführt,“ sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nach dem Abschluss des Gipfels bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán.

Morawiecki zeigte sich sehr zufrieden, dass eine engere Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien mit der Auszahlung von EU-Geldern verhindert wurde: „Dieser Mechanismus, der noch geschaffen werden soll, wird der Bestätigung durch den Europäischen Rat unterliegen. Ohne die Zustimmung der Visegrad-Gruppe wird hier also nichts geschehen, denn im Europäischen Rat braucht es Einstimmigkeit.“

(Łukasz Gadzała,  EURACTIV.pl)

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PRAG

Leckerli für Tschechien: Andrej Babiš ist ebenfalls happy. „Das Ergebnis ist gut für uns; ich bin damit zufrieden,“ sagte der tschechische Premierminister unmittelbar nach dem Treffen des EU-Rates.

Die Tschechische Republik könne sich besonders über die zusätzlichen „Leckerlis“ freuen, die sie erhalten habe: Der Deal beinhaltet beispielsweise zusätzliche 1,55 Milliarden Euro für die tschechische Regionalentwicklung.

„Wir haben uns auf die Erhöhung der Mittel im Kohäsionsbereich konzentriert,“ bestätigte Babiš gegenüber EURACTIV.cz. In dieser Hinsicht habe man auch nichts gegen die deutliche Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang einzuwenden: Es sei ohnehin einfacher, Gelder aus den „traditionellen“ Kohäsionsprogrammen zu erhalten und zu verwenden.

Das ist überraschend, denn die Einrichtung des Übergangsfonds für Kohlegebiete war eine der grundlegenden Bedingung gewesen, unter der die Tschechische Republik letztendlich ihre Zustimmung für das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gab.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Gute Nachrichten für die Slowakei: „Good News“. So bezeichnete der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič die Ergebnisse der Gipfel-Verhandlungen.

Obwohl die Direktzuschüsse um mehr als 100 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag gekürzt wurden, sagte Matovič: „Wir haben alles erreicht, was wir wollten“.

Ähnlich wie im Nachbarland Tschechien sei es immer das Ziel gewesen, die Gelder aus dem Kohäsionsfonds zu erhalten: „Es kommt immer darauf an, über welche Art von Zuschüssen wir sprechen. Wenn es Zuschüsse sind, die die Slowakei nicht effektiv in Anspruch nehmen kann, wie z.B. Horizon, wird uns das nicht so sehr schaden,“ glaubt Matovič.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA 

Illiberales Slowenien?: Ungarns Beharren darauf, dass die Verteilung von EU-Geldern nicht von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängen sollte, wurde nicht nur wie erwartet von Polen, sondern auch vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša unterstützt.

Der altgediente Diplomat Roman Kirn (Ex-Botschafter in den USA und den Niederlanden) sieht darin einen grundlegenden Kurswechsel in der Außenpolitik des Landes. Die Tageszeitung Delo zitiert ihn und schreibt in der Überschrift eines Artikels: „Slowenien ist unterwegs, den illiberalen Staaten zu folgen“.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Eins von zwei Zielen erreicht: „Wir bringen 22 Milliarden Euro nach Hause. Das ist eine Garantie für die schnelle wirtschaftliche Erholung Kroatiens und das anschließende Wachstum,“ twitterte Ministerpräsident Andrej Plenković nach dem Gipfel.

Zuvor, als die Gespräche noch liefen, hatte er die EU aufgerufen, endlich die Dringlichkeit der COVID-19-Krise anzuerkennen. Man müsse schnellstens ein ehrgeiziges und robustes Finanzabkommen erreichen.

Der Premier hatte als Ziele für Kroatien ausgegeben, die Rechtsstaatlichkeit mit der Nutzung der EU-Finanzmittel zu verknüpfen, sowie als Hauptziel sicherzustellen, dass der jüngste EU-Mitgliedstaat über den MFR und den Recovery Fund mehr als 20 Milliarden Euro erhält.

Beim zweiten Punkt war Plenković also erfolgreich, beim ersten nicht.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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 [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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