The Capitals Spezial: Reaktionen auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission

Die EU-Kommission hat ihre Berichte zur Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Meinungen darüber sind geteilt, aber größtenteils positiv. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

In dieser Sonderausgabe von The Capitals informiert Sie das EURACTIV-Netzwerk über die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf die am Mittwoch vorgestellte Bewertung der Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Kommission.

Wie erwartet sieht die Kommission Mängel in Ungarn und Polen, aber auch in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei.

Eine Übersicht mit allen einzelnen Berichten finden Sie hier.

POSITIVE REAKTIONEN

Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte musste die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Montag einen Kompromissplan vorlegen, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft erhielt von den nationalen Botschaften grünes Licht, entsprechende Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Die Berichte der Kommission wurden von Deutschlands EU-Minister Michael Roth derweil begrüßt. Er gratulierte den Kommissionsmitgliedern Reynders und Jourová zu deren Arbeit und betonte, es sei nun an den einzelnen Mitgliedstaaten, „die Ärmel hochzukrempeln“.

Im Bericht zu Deutschland selbst wird auf die Debatte über das Recht der Justizministerien der Länder, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen, hingewiesen. So hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, „dass die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften von der Exekutive für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls nicht ausreichend gewährleistet“ sei. Ein Gesetz, das dies ändern sollte, wurde vom Bundestag abgelehnt.

Die tatsächliche Praxis, in Verbindung mit den bestehenden rechtlichen Garantien, mindere aber „das Risiko des Missbrauchs des Weisungsrechts“, heißt es im ansonsten weitestgehend positiven Bericht.

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Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler begrüßte die Berichte ebenfalls und nannte sie einen „wichtigen Schritt und eine Chance zur Einführung eines Instruments das auf Basis gleicher Parameter die Rechtsstaatlichkeit messbar macht“. Sie drängte erneut auf Konditionalität und betonte: „Die Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln und unserer Grundwerte durch alle EU-Mitgliedsstaaten ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.“

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Eine Regierungsquelle teilte mit, in Italien sei man mit diesem ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission zufrieden. Rom wolle auch die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft und die nächsten Schritte zur Schaffung eines „effektiven Werkzeugkastens“ für die EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen.

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Auch in Tschechien gibt man sich positiv gestimmt: „Die Werte der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz sind für die Tschechische Republik von zentraler Bedeutung. Deshalb begrüßen wir den Bericht der Europäischen Kommission […] Wir selbst sind in guter Verfassung und arbeiten an den Bereichen, in denen wir uns noch verbessern können,“ sagte die Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Milena Hrdinková.

Tatsächlich weist der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission allerdings auch auf Mängel im Land hin, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption, die Transparenz der Besitzverhältnisse in den Medien sowie die zunehmende „Feindseligkeit“ gegenüber NGOs. Ebenfalls genannt werden die laufenden Ermittlungen angesichts eines potenziellen Interessenskonflikts von Ministerpräsident Andrej Babiš.

Gelobt wird hingegen die starke Unabhängigkeit der Justiz, die nach Ansicht der Kommission mit nur wenigen neuen Gesetzen noch verbessert werden könnte.

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Rumänien argumentiert seit langem, dass wir einen solchen Bericht brauchen, anstelle des [Kooperations- und Kontrollverfahrens], das zwischen Rumänien und Bulgarien und den anderen Mitgliedsstaaten Unterscheidungen macht,“ sagte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch der rumänischen Presse. Er fügte hinzu, die Regierung in Bukarest stimme grundsätzlich mit den im Bericht gemachten Beobachtungen zur Lage in Rumänien überein.

„Bei den Justizgesetzen und der Rechtsstaatlichkeit ist der Bericht sehr klar: die Situation war zwischen 2017 und 2019 problematisch. Im Jahr 2020 versucht die gegenwärtige Regierung aber, den Prozess neu zu validieren, wieder in Gang zu bringen und das Gleichgewicht wiederherzustellen,“ so Iohannis.

Diese Meinung teilen allerdings nicht alle: Die sozialdemokratische PSD teilte mit, der Rechtsstaatlichkeitsbericht sei eine „rote Karte“ für den Präsidenten, der in den vergangenen Monaten nichts unternommen habe, um die Situation im rumänischen Rechtssystem zu verbessern. Allerdings war es die PSD selbst, die die vorherigen Gesetzesänderungen durchgedrückt hatte, die laut Kommission die Unabhängigkeit des Justizsystems beeinträchtigten.

>> Mehr dazu: Rechtsstaatlichkeit – Rumänien lenkt bei Justizreform ein

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Bulgariens Justizministerin Desislawa Achladowa und die regierende GERB-Partei bezeichneten den Bericht der EU-Kommission als „positiv und objektiv“ – obwohl im Bericht festgestellt wird, dass es keine konkreten Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung gibt und ein großer Teil der bulgarischen Medien die Regierung hofiere.

Ministerpräsident Bojko Borissow äußerte sich nicht zu dem Report.

Im Gegensatz dazu erklärte die BSP, die größte Oppositionspartei Bulgariens, der Bericht zeichne das Bild eines Landes, das korrupt und „außer Kontrolle“ sei. Hristo Iwanow von der Allianz Demokratisches Bulgarien fügte darüber hinaus Kritik in Richtung Brüssel hinzu: „Die Europäische Kommission sieht die Probleme in Bulgarien, schweigt sich bezüglich Konsequenzen aber aus.“

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Sloweniens Justizministerin Lilijana Kozlovič begrüßte den Bericht, insbesondere hinsichtlich seiner Ergebnisse zum Thema Judikative. Insgesamt könne man festhalten, dass die slowenische Justiz in guter Verfassung sei. In dem Bericht habe die Kommission den Einsatz der Informationstechnologie, das gute Funktionieren des Justizrates und des Obersten Gerichtshofes bei der Personalverwaltung sowie allgemein die Verwaltung des Justizwesens gelobt, erklärte die Ministerin.

Die Opposition stellte hingegen fest, die Ergebnisse des Berichts seien wie erwartet. Deutlich beunruhigender sei die Haltung der slowenischen Regierung gegenüber Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren.

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In Bezug auf Irland betonte die Kommission ihre Besorgnis über das sogenannte Verleumdungsgesetz des Landes. Dieses drohe, „die Möglichkeiten der Presse, Korruption aufzudecken“, im Keim zu ersticken. Die Kommission kritisiert: „Häufige Diffamierungsklagen, hohe Verteidigungskosten und hohe Entschädigungen, die von irischen Gerichten zugesprochen werden, werden inzwischen als Anreiz zur Selbstzensur und als Einschränkung der Medienfreiheit angesehen.“

Die irische Regierung, die Anfang dieses Jahres ihr Amt antrat, hatte sich zuvor verpflichtet, die entsprechenden Gesetzespassagen zu reformieren. Eine umfassendere Überprüfung des irischen Verleumdungsgesetzes durch die Kommission wird derzeit abschließend bearbeitet.


NEGATIVE REAKTIONEN

Wie zu erwarten war, erklärten die Regierungen in Polen und Ungarn, man habe „schwerwiegende Vorbehalte“ gegenüber Konzept, Methodik und Quellen in den Kommissionsberichten.

Der Gesamtbericht könne nicht als Grundlage für die Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit in der EU dienen, so der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro und seine ungarische Amtskollegin Judit Varga am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. „Der Umfang des Berichts ist willkürlich und es gibt keine Verweise auf objektiv ausgewählte Referenzpunkte, die für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten könnten […] Die Auswahl der Quellen, auf denen der Bericht beruht, ist darüber hinaus intransparent und voreingenommen,“ heißt es in der Erklärung.

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In Bezug auf Polen stellt die Europäische Kommission in ihrem Bericht fest, dass die 2015 im Land gestarteten Reformen des Justizsystems weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis seien. Mit den Gesetzesänderungen seien der Verfassungsgerichtshof, der Oberste Gerichtshof, der Nationale Justizrat und die Staatsanwaltschaft negativ betroffen. Dem Bericht zufolge sei durch die Reformen der Einfluss der Exekutive und Legislative auf die Judikative erhöht sowie die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter geschwächt worden.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies die Kritik einmal mehr zurück, ebenso wie den jüngsten Vorschlag eines Konditionalitätsmechanismus, der Zahlungen von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit knüpfen würde. „Es gibt keinerlei Zustimmung, diverse Klauseln in irgendeiner Weise zu nutzen und uns mit dem Finger zu drohen, nur weil jemand unsere Regierung weniger mag,“ so seine Argumentation.

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Gleichzeitig hat das ungarische Parlament davor gewarnt, gegebenenfalls seine Zustimmung zum Recovery Fund der EU zu verweigern, sollte es tatsächlich zur angedachten Konditionalität kommen. Die aktuellen Vorschläge sowie der Kommissionsbericht dürften die Debatte darüber weiter anheizen.

Die Opposition gab indes der Regierung die Schuld für die im Bericht geäußerte Kritik an der ungarischen Rechtsstaatlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei erklärte, die Regierung Orbán habe „als Europäerinnen und Europäer versagt“.


AUSBLEIBENDE REAKTIONEN

Die finnische Regierung hatte sich bis Mittwochabend nicht geäußert. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass die Regierung des Landes den Bericht begrüßt – insbesondere, da er nicht ausschließlich von Kommissionsbeamten, sondern in Zusammenarbeit mit NGOs erstellt wurde.

Der von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss für eine abgeschwächte Konditionalität ist hingegen bereits als „verwässerte Version“ des vor zwei Jahren vorgelegten Kommissionsvorschlags kritisiert worden: Direkte Verweise auf die Konditionalität seien komplett fallen gelassen worden. Nach Ansicht von EU-Ministerin Tytti Tuppurainen (SDP) kann Finnland den deutschen Vorschlag daher nicht akzeptieren. Vielmehr müsse das Instrument in der Praxis rechtsstaatliche Defizite „wirksam angehen“. Der aktuelle Vorschlag komme den Ansichten Ungarns und Polens deutlich zu nahe, fügte Tuppurainen hinzu.

Diese Position teilen auch Schweden, Dänemark, Belgien und die Niederlande.

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In der Slowakei scheint der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission bei Politikerinnen und Politikern weitgehend unbemerkt geblieben zu sein. Zufälligerweise verabschiedete die slowakische Regierung am Mittwoch jedoch den Hauptbaustein einer ambitionierten Justizreform – die im Bericht der Kommission als notwendig erwähnt wird: Die Regierung gab grünes Licht für eine Verfassungsänderung, um größere Veränderungen im Justizsystem zu ermöglichen. Weitere Änderungen in insgesamt 28 anderen Gesetzen sollen folgen.

Sollte dies wie geplant umgesetzt werden, hätte die Regierungskoalition eins ihrer wichtigsten Wahlversprechen eingelöst.

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(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com | Alessandro Follis, EURACTIV.it | Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk | Phillip Grüll, EURACTIV.de | Mateusz Kucharczyk | EURACTIV.pl | Sarah Lawton, EURACTIV.de | Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com) | Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl | Krassen Nikolov, EURACTIV.bg | Ondřej Plevák, EURACTIV.cz | Samuel Stolton, EURACTIV.com | Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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