The Capitals Spezial: Hauptprioritäten der EU-Mitgliedsstaaten für ihre nationalen Wiederaufbaupläne

In dieser Sonderausgabe von The Capitals informiert Sie das EURACTIV-Netzwerk über die Hauptprioritäten der EU-Mitgliedsstaaten für ihre nationalen Wiederaufbaupläne. [EPA-EFE/YVES HERMAN]

In dieser Sonderausgabe von The Capitals informiert Sie das EURACTIV-Netzwerk über die Hauptprioritäten der EU-Mitgliedsstaaten für ihre nationalen Wiederaufbaupläne – ob sie beabsichtigen, Darlehen, Zuschüsse oder eine Kombination aus beiden in Anspruch zu nehmen, und ob sie ihre Pläne rechtzeitig bei der Europäischen Kommission einreichen werden.

Am Donnerstag, den 15. Oktober, wurden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Europäischen Kommission ihre nationalen Wiederaufbaupläne im Rahmen des Recovery Fund der EU vorzulegen und sich zu verpflichten, ihre Volkswirtschaften zu reformieren, um den ihnen zugewiesenen Anteil dieser Mittel, die von 2021 bis 2023 ausgeschüttet werden, zu mobilisieren.

Hunderte von Milliarden Euro will die EU-Kommission im Rahmen des Recovery Plan auf den Märkten als Kredite aufnehmen und sie als Konjunkturhilfe an die Mitgliedsstaaten verteilen. Zurückgezahlt werden sollen diese Mittel aus dem EU-Haushalt.

Für viele Mitgliedsstaaten wird die entscheidende Frage sein, ob sie nur Zuschüsse oder Darlehen beantragen oder eine Kombination aus beiden.

„Die Nichtinanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), [dem zentralen Fonds des Wiederaufbauplans,] hindert einen Mitgliedsstaat nicht daran, Zuschüsse zu erhalten“, so eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV.

Gleichzeitig kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Zusagen aus den EU-Fonds, einschließlich der Recovery and Resilience Facility der EU, nach deren Genehmigung aussetzen, wenn ein Mitgliedsstaat entweder ein zu hohes Defizit aufweist und keine wirksamen Maßnahmen zu dessen Korrektur ergreift oder wenn er sich in einem Verfahren wegen eines makroökonomischen Ungleichgewichts befindet und zweimal nicht die empfohlenen Maßnahmen ergreift.

Die Aussetzung der Mittel für die nicht erfolgte Korrektur des übermäßigen Defizits greift jedoch nicht mehr, da die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt wurden.

EU-Beamte weisen dennoch darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten auf den mittelfristigen Kurs achten sollten. Mitgliedsländer der EU sollten vermeiden, fiskalische Maßnahmen mit dauerhaften Auswirkungen auf die Wirtschaft zu ergreifen, so die EU-Beamten.

NUR DARLEHEN

Während Deutschland noch an seinem Wiederaufbauplan arbeitet, gehören die digitale Bildung und die Unterstützung der vom Energiewandel am stärksten betroffenen Regionen zu den wichtigsten Prioritäten der Regierung, da Schulen mit Hightech-Lehrmaterialien ausgestattet werden und ehemalige Kohlebergbauregionen Impulse für den Ausbau ihrer Infrastruktur erhalten sollen. Die nationale Erholung des Landes wird wahrscheinlich nur in Form von Darlehen erfolgen.

KOMBINATION AUS ZUSCHÜSSEN UND DARLEHEN

Frankreichs Regierung hat am 3. September ihr Konjunkturprogramm namens “France Relance” in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgestellt. Von den geplanten 100 Milliarden Euro sollen dabei 40 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund der Europäischen Union stammen.

Die französische Variante des Konjunkturpakets umfasst insgesamt 70 Maßnahmen, die sich auf drei Hauptachsen konzentrieren: ökologischer Übergang (30 Milliarden Euro), Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (35 Milliarden Euro) und soziale sowie territoriale Kohäsion (35 Milliarden Euro).

„Frankreich wird die 360 Milliarden Euro an Darlehen wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen, da die Finanzierungskosten auf den Märkten derzeit etwas höher sind“, teilte das Kabinett von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gegenüber EURACTIV Frankreich mit.

„Wir werden in den kommenden Tagen unsere Anträge auf Zuschüsse im Rahmen des Konjunktur- und Stabilitätsplans einreichen“, bestätigte das Kabinett.

Mit Italiens Wiederaufbauplan, der im September im Parlament ausführlich geprüft und diskutiert wurde, will die Regierung unter Giuseppe Conte einen Weg aus der Rezession infolge der Pandemie finden.

Für das südeuropäische Land geht es um viel Geld: Von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll Italien die meisten Mittel aus dem Recovery Fund erhalten. Italiens Konjunkturplan stützt sich dabei auf Mittel in Form von Zuschüssen und Darlehen.

Der Plan umfasst außerdem sechs Schlüsselbereiche: Digitalisierung und Innovation, grüner Übergang, Gesundheit, nachhaltige Infrastrukturen, Bildung und Forschung, sowie soziale und territoriale Integration.

„Ein bedeutender Teil des Konjunkturprogramms wird für die Beschäftigung von Frauen bestimmt sein“, erklärte der italienische Premierminister Giuseppe Conte am Mittwoch. Er ergänzte ferner, dass 40 Prozent des Konjunkturprogramms für einen grünen Übergang und 20 Prozent für die Digitalisierung verwendet werden sollen. Reformen des Steuer- und Justizsystems sind ebenfalls Teil des Plans.

Spanien wird insgesamt 140 Milliarden Euro erhalten, die innerhalb der nächsten drei Jahre nach Madrid überwiesen werden sollen. Rund 72,7 Milliarden Euro werden in Form nicht rückzahlbarer Zuwendungen ausgeschüttet, während etwa 66,3 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Krediten vergeben werden sollen, wie Quellen aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Regierung berichten. Der Rest wird unter anderem aus dem Kohäsionsfonds und dem Fonds zur Unterstützung der Dekarbonisierung der EU-Regionen kommen.

Zu den Prioritäten der spanischen Regierung gehören die Förderung einer grünen nachhaltigen Wirtschaft, die Digitalisierung der Wirtschaft, die Schaffung und Verbesserung neuer Verkehrsinfrastrukturen, die Förderung von Investitionen in Forschung und neue Technologien, die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit „Mehrwert“ und der Aufbau von Widerstandsfähigkeit für den Fall, dass Krisen wie die Corona-Pandemie erneut auftreten.

„NACH VORSCHRIFT“ UND TERMINGERECHT

Kroatiens Nationaler Wiederaufbauplan wird sich „auf den grünen und digitalen Übergang der Gesellschaft konzentrieren, aber auch andere Bereiche abdecken“, bestätigte Außenminister Gordan Grlić-Radman. Er ergänzte, dass dies „auf der Grundlage der Leitlinien der Europäischen Kommission“ geschehen werde.

Die Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds, Nataša Tramišak, versicherte am 7. Oktober im staatlichen Radio, dass „die ersten 800 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds Anfang nächsten Jahres eintreffen werden“.

Diese Mittel sind für die Wirtschaft, die Erhaltung von Arbeitsplätzen, Liquidität und Anreize für die Entwicklung der verarbeitenden Industrie bestimmt.

„Wenn die Höhe der verfügbaren Zuschüsse [im Falle Kroatiens etwa sechs Milliarden Euro] nicht ausreicht, um die vorgeschlagenen Reformen und Investitionen zu finanzieren, kann der Staat zusätzliche Mittel in Form von Darlehen beantragen“, fügte die Ministerin hinzu.

Auch Griechenland hat erklärt, dass es die Richtlinien der Europäischen Kommission für die Zuteilung von Zuschüssen aus dem Recovery Fund „nach Vorschrift“ befolgen wird. Während die griechische Regierung versprach, ihren nationalen Plan bis zum 15. Oktober fertig zu stellen, teilten Regierungsquellen EURACTIV.gr mit, dass noch mindestens ein Monat bis zur Fertigstellung benötigt werde.

Vorerst sollen bis zu 35 Prozent der Mittel für grüne Projekte und mindestens 20 Prozent für digitale Transformationsprojekte bereitgestellt werden.

Was die verbleibenden Projekte betrifft, so debattiert die Regierung noch intern darüber, welche Mittel sofort zur Verfügung gestellt werden sollen. Es hat jedoch den Anschein, dass der größte Teil der Mittel für ein Gebäudesanierungsprogramm sowohl für private als auch für öffentliche Gebäude verwendet werden soll.

Premierminister Andrej Babiš überreichte der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag die Pläne der Tschechischen Republik unmittelbar vor dem EU-Gipfel, ohne dass sie zuvor von der tschechischen Regierung gebilligt worden waren. Auch Wirtschaftsverbände haben das Entwurfsverfahren allgemein kritisiert und behauptet, der Plan sei nicht angemessen diskutiert worden.

Während sich der Plan auf die Infrastruktur und die grüne und digitale Transformation des öffentlichen und privaten Sektors konzentriert, sind einige Teile der im Plan enthaltenen Projekte nicht auf die wirtschaftliche Erholung ausgerichtet, sondern auf Investitionen in Sektoren, die lange Zeit vernachlässigt wurden, insbesondere im öffentlichen Bereich.

Babiš zufolge will die Tschechische Republik so bald wie möglich Geld aus dem EU-Recovery Fund beziehen, was bedeutet, dass der Plan bald genehmigt werden soll. Da sich die Tschechische Republik jedoch gegen Darlehen aus dem EU-Haushalt ausgesprochen hat, wird erwartet, dass sie daher nur Zuschüsse in Anspruch nehmen wird.

VERZÖGERUNGEN

Mehrere Mitgliedsstaaten haben bereits angekündigt, dass sie sich mit der Einreichung ihrer Pläne verspäten werden.

Österreich kündigte an, dass es seinen konkreten Vorschlag für ein Konjunkturpaket spätestens bis zum 30. April 2021 einreichen werde, womit es zu den letzten gehören wird. Nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums wird der Plan weitgehend den im nationalen Haushaltsrahmen festgelegten Prioritäten folgen. Das heißt, er würde Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, Bahninfrastruktur und Bildung umfassen.

Das schwedische Finanzministerium hat den grünen Übergang, die Gesundheits- und Sozialpolitik, die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt und den regionalen Zusammenhalt als vorrangige Bereiche seines nationalen Wiederaufbauplans aufgeführt.

Am 21. Oktober findet ein Treffen auf technischer Ebene zwischen der Schweden und der Kommission statt. Ein vollständiger Entwurf wird im Januar vorgelegt, nachdem der Haushalt für 2021 vom Parlament verabschiedet worden ist.

In Finnland sind die Vorbereitungsarbeiten für einen nationalen Konjunkturplan noch nicht abgeschlossen. Das Parlament war, nach eigenen Angaben zufolge, viel zu sehr mit der COVID-19-Krise und den Verhandlungen und dem Sammeln von Vorschlägen aus der Wirtschaft, dem Industriesektor und den Gewerkschaften beschäftigt. 

Polens Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie kündigte im September das nationale Konjunkturprogramm des Landes an, das sich auf den Aufbau einer digitalen und umweltfreundlichen Wirtschaft konzentriert, die künftigen Krisen widerstehen kann und sowohl durch Zuschüsse in Höhe von 23,1 Milliarden Euro als auch durch Darlehen in Höhe von 34,2 Milliarden Euro finanziert werden soll.

Das slowakische Finanzministerium präsentierte kürzlich ein von Experten verfasstes Dokument mit einer Liste von Reformen in acht Bereichen: Steuerreform, grüne Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung, Forschung, Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Digitalisierung.

Sehr schnell wurde jedoch deutlich, dass es in der regierenden Vier-Parteien-Koalition keinen politischen Konsens darüber gibt, welche Reformen mit fast sechs Milliarden Euro in Form von Zuschüssen, die für die Slowakei vorgesehen sind, genau finanziert werden sollen. 

Die Slowakei plant vorerst nicht, die Darlehen aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von 6,7 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen. Die Gründe dafür sind unklare Vorteile und Einschränkungen bei der Verwendung der Kredite.

Bulgarien wird etwa 60 bisher nicht näher spezifizierte Projekte in sein nationales Konjunkturprogramm aufnehmen. Diese sollen mit zehn Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm finanziert werden.

Der Plan soll der Europäischen Kommission „bis Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres“ vorgelegt werden, bestätigte der stellvertretende Premierminister für EU-Fonds Tomislaw Dontschew.

(Louise Rozès Moscovenko | EURACTIV.FR, Philipp Grüll | EURACTIV.de, Monika Mojak | EURACTIV.pl, Aneta Zachová | EURACTIV.cz, Željko Trkanjec | EURACTIV.hr, Theodore Karaoulanis | EURACTIV.gr, Fernando Heller | EuroEFE.EURACTIV.es, Alessandro Follis | EURACTIV.it, Bogdan Neagu | EURACTIV.ro, Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

WEITERE NACHRICHTEN AUS DEN EUROPÄISCHEN HAUPTSTÄDTEN

///

BERLIN

Beherbergungsverbot. Drei deutsche Bundesländer mussten gestern (15. Oktober) aufgrund von Gerichtsentscheidungen ihre Beherbergungsverbote aufheben. Hotels und andere Unterkünfte in Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg können Reisenden aus Hochrisikogebieten innerhalb Deutschlands nicht mehr den Aufenthalt verbieten.

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen“, so der Kommentar des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) zu der Entscheidung.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Bundesregierung waren bis dato nicht in der Lage, eine Einigung über diese umstrittene Maßnahme zu erzielen. Kritiker sagen, dass die Regelungen eine Verschwendung der Testkapazitäten des Landes wären und nicht die eigentlichen Ursachen des jüngsten Anstiegs der Infektionen angehen würden.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

///

PARIS

Wohnungsdurchsuchungen. Die Wohnungen und Büros des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe, des Gesundheitsministers Olivier Véran und des Generaldirektors für Gesundheit, Jerome Salomon, wurden am Donnerstag, dem 15. Oktober, von der französischen Polizei durchsucht. Der Vorwurf: Sie hätten zu spät auf die Corona-Pandemie reagiert.

Diese Durchsuchungen sind Teil einer gerichtlichen Untersuchung im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement, die Anfang Juli vom Gerichtshof der Republik (CJR) – dem einzigen Gericht, das befugt ist, amtierende Regierungsmitglieder strafrechtlich zu verfolgen – eingeleitet wurde. Der CJR gab gegenüber EURACTIV Frankreich an, dass bis heute 99 Beschwerden bezüglich des Managements der Gesundheitskrise durch die Exekutive eingereicht wurden, von denen neun zur Eröffnung dieser gerichtlichen Untersuchung geführt haben und etwa 25 noch nicht bearbeitet wurden. Die restlichen Beschwerden wurden für unzulässig erklärt. 

Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und die ehemalige Regierungssprecherin Sibeth N’diaye wurden ebenfalls durchsucht. 

(Louise Rozès Moscovenko | EURACTIV.FR)

///

WIEN

Höchste Corona-Warnstufe in Innsbruck. Österreichs nationales System zum Vergleich des Grades der COVID-Infektionen auf regionaler Ebene, ein farbbasiertes „Ampelsystem“, hat nun einige Orte erstmals rot markiert: Die Tiroler Landeshauptstadt Innbsruck plus Umland sowie Wels und Hallein. Zu letzterem gehört auch die Stadt Kuchl, die, wie im Frühjahr in ganz Österreich, komplett unter Quarantäne gestellt wird. Die Einfärbungen folgen auf einen starken Anstieg der Neuinfektionen, auf die in diesen Regionen strengere Maßnahmen folgen werden, die noch festzulegen sind.

***

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN