The Capitals Spezial: Der vorgeschlagene Migrationspakt der EU-Kommission

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem Spezial zum gestern vorgeschlagenen "Migrationspakt" der EU-Kommission. [EPA-EFE/ORESTIS PANAGIOTOU]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem Spezial zum gestern vorgeschlagenen „Migrationspakt“ der EU-Kommission.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Ein Interview zum Thema Rechtsextremismus bei der deutschen Polizei, die „schockierende Not“ der Roma in Westeuropa, und der ehemalige OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger spricht über Multilateralismus.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Migrationspakt: Die EU-Kommission hat gestern ihren „Migrationspakt“ vorgestellt. Das EURACTIV-Netzwerk beleuchtet die Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, die zwischen Zustimmung in Rom und Ablehnung in Budapest changieren.

>> Mehr zum vorgeschlagenen Migrationspakt hier.

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BERLIN

Gemischte Reaktionen: In Deutschland wurde der gestern präsentierte Migrationspakt mit gemischten Gefühlen aufgenommen. 

Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte den Vorschlag und nannte ihn „eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“. Die EU-Staaten müssten nun weiter daran arbeiten und ein gemeinsames Konzept entwickeln.

Daran, dass dies noch mehr Zeit in Anspruch nehmen dürfte, erinnerte der grüne EU-Parlamentsabgeordnete Erik Marquardt, der betonte, der Schwachpunkt des Kommissionsvorschlags sei, dass „viele Menschen in den Camps und an den Außengrenzen weiterhin leiden werden“.  

Die sozialdemokratische Abgeordnete Katharina Barley kritisierte: „Die Hauptverantwortung und damit auch die Hauptlast bleibt bei den Außengrenzenstaaten, also zum Beispiel Griechenland, aber auch Italien, Malta, Spanien. Jetzt soll ihnen stärker geholfen werden von den anderen Mitgliedstaaten. Ich bin gespannt, ob das am Ende klappt, denn Ansätze dafür hatten wir schon oft. Und bisher haben weder Drohungen noch Anreize dabei geholfen.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Zum Glück kein Zwang: Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich mit dem Vorschlag weitgehend zufrieden.

Er schrieb auf Twitter: „Es ist gut, dass ein Vorschlag der EU-Kommission für die EU-Migrationsstrategie vorliegt. Wir begrüßen, dass es jetzt Verbesserungen beim Außengrenzschutz, bei Rückführungen und Kooperationen mit Drittstaaten gibt.“ Besonders glücklich ist er, dass die „verpflichtende Verteilung von MigrantInnen“ nicht weiter verfolgt werde. Dieser Ansatz sei „gescheitert und hat in der Europäischen Union keine Zukunftschance“.

Ähnlich hatte sich die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zuvor bereits im Interview mit EURACTIV.de geäußert. Sie sagte dort: „Wir sind gegen Zwangsaufnahmen. Das war immer unser rote Linie, die wir mit aller Vehemenz verteidigen.“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Vorsichtig optimistisch: Auch aus Paris hieß es, der Vorschlag der EU-Kommission sei ein erster Ansatz, dem nun weitere Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten folgen müssen.

Praktisch zeitgleich mit der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge teilte die französische Regierung derweil mit, das Land werde 500 Menschen aus dem zerstörten Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Das sind 150 Personen mehr als zunächst angekündigt.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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ROM

Wichtiger Schritt in der EU-Migrationspolitik: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kommentierte den Migrationspakt auf Twitter und nannte ihn einen wichtigen Schritt hin zu einer wahrhaft europäischen Migrationspolitik.

„Der Europäische Rat muss eine echte Balance aus Solidarität und Verantwortung erreichen. Es ist eine Zusicherung in Bezug auf Umsiedlungen erforderlich: Die Erstaufnahmeländer können die Migrationsströme nicht allein im Namen der gesamten EU steuern,“ erinnerte Conte.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen sehen den Vorschlag zumindest als guten Ausgangspunkt. „Es gibt einige positive Aspekte,“ so Caritas Italia. Dazu zähle vor allem, „die Verantwortung für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten nicht allein den Staaten an der Front zu überlassen.“

Klar sei allerdings auch, dass der Vorschlag der Kommission „ein Kompromiss bleibt, weil es Länder gibt, die die Vision einer offenen und gastfreundlichen Gesellschaft nicht akzeptieren wollen“.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Kein Applaus: Aus spanischer Sicht spiegelt der Vorschlag nicht die Hauptforderung des Landes nach einem „verbindlichen Solidaritätsmechanismus“ in Europa wider, um den Druck auf die Ersteinreiseländer zu mildern.

Darüber hinaus würden neue Grenzverfahren vorgeschlagen, die die spanische Regierung nicht mittragen wolle.

Man sehe den aktuellen Entwurf als einen „Minimal-Vorschlag“, den Madrid zwar nicht grundsätzlich ablehnen, aber auch nicht überschwänglich begrüßen wolle, erklärten Regierungsquellen gegenüber El País.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Forderung nach verpflichtenden Umsiedlungen: Aus Griechenland hieß es, man werde weiterhin auf verpflichtende Umsiedlungen innerhalb der EU bestehen.

Der Kommissionsvorschlag sei eine Grundlage für intensive Verhandlungen, die nun folgen werden, sagte der stellvertretende Minister für Einwanderung und Asyl, Giorgos Koumoutsakos. „Die Kommission hat versucht, divergierende Ansichten aus verschiedenen Ländern unter einen Hut zu bringen,“ räumte er ein.

Aus griechischer Sicht könne man dem bisherigen Vorschlag jedoch nicht uneingeschränkt zustimmen: „Wir werden unsere grundlegenden Positionen aktiv und entschieden untermauern […] Diese sind verpflichtende Solidarität und eine gerechte Lastenverteilung zwischen allen Mitgliedsstaaten, wobei die Verantwortung der Ersteinreisestaaten austariert wird. Und dazu gehört natürlich auch die Umsiedlung.“

(EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Schnell nach Brüssel: Nach dem gestrigen Vorschlag der EU-Kommission teilten die polnische sowie die Regierungen der anderen Visegrad-Staaten auf Initiative des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki umgehend mit, man werde sich am heutigen Donnerstagmorgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, um das Thema zu besprechen.

Nach Ansicht des EU-Parlamentsabgeordenten und Ex-Außenminister Witold Waszczykowski sowie laut früherer Aussagen polnischer Regierungsbeamter ist es für Warschau besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass Migration nicht nur ein Thema in Südeuropa ist und Polen keine verpflichtenden Umsiedlungen aus dem Süden hinnehmen werde. Polen selbst habe zahlreiche „Wirtschaftsmigranten“ aus der Ukraine aufgenommen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Akzeptable Lösung: Die Tschechische Republik begrüßt die vorgeschlagene Lösung, da diese nicht auf verbindlichen Quoten basiert, die Verfahren an den Außengrenzen stärkt und darauf abzielt, die „Rückführung illegaler Migranten effektiver“ zu gestalten, teilte die Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Milena Hrdinkova, gestern mit.

„Es ist grundsätzlich richtig, dass sich alle an dem System beteiligen. Wir müssen die vorgeschlagenen Mechanismen und ihre Auswirkungen auf die Tschechische Republik für die weiteren Verhandlungen aber noch genauer analysieren,“ sagte Hrdinkova.

Der stellvertretende Premierminister Jan Hamacek wiederholte seinerseits, die Regierung und die Bevölkerung lehnten jegliche Mechanismen, die auf „Zwangsumsiedlungen“ basieren, entschieden ab.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Rechte erzürnt: Wie zu erwarten war, gab es von der nationalistischen Regierung in Budapest hauptsächlich Kritik am Kommissionsvorschlag.

Die Gefahren der „Massenmigration“ seien in Brüssel erst „mit mehrjähriger Verspätung“ erkannt worden, „und dennoch will man Ungarn jetzt ein Ultimatum stellen“, kritisierte Justizministerin Judit Varga per Facebook mit Blick auf Umsiedlungen. „Wir lehnen politische Erpressung entschieden ab! In Ungarn müssen ausschließlich die Ungarn entscheiden können, mit wem sie leben wollen,“ so die Ministerin.

Varga bekräftigte Ungarns „unveränderte Position“: Man fordere weiterhin die Einrichtung von „Hotspots außerhalb Europas zur Bearbeitung von Asylanträgen“.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Umsiedlungsquoten oder nicht?: Die slowakische EU-Parlamentsabgenordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Lucia Ďuriš Nicholsonová von der konservativen EKR, erklärte hingegen, der neue Migrationspakt zeige, dass die Idee eines EU-weiten Umsiedlungsmechanismus für Geflüchtete „alles andere als tot ist, was die Führungen der blockierenden Staaten – darunter die Slowakei – ja angenommen hatten.“

Sie kritisierte jedoch: „Dieser neue Vorschlag kann nicht als eine effektive Lösung angesehen werden, da er das veraltete und nicht funktionierende Konzept der Quoten nicht eindeutig fallen lässt.“ Allerdings gebe es „einige Verbesserungen im Vergleich zum letzten Vorschlag“.

Außenminister Ivan Korčok sagte seinerseits, die Slowakei müsse den Vorschlag zwar noch genauer prüfen, seiner Ansicht nach enthalte er jedoch keine verbindlichen Umsiedlungs- und Aufnahmequoten: „Der gute und wichtige Ausgangspunkt ist, dass die Umsiedlung auf freiwilliger Basis erfolgen soll,“ sagte er.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Unzufrieden: Slowenien unterstütze das Prinzip der freiwilligen Solidarität, während der von der EU-Kommission vorgestellte Migrationspakt auf dem Prinzip der verpflichtenden Solidarität beruhe, kritisierte der Sprecher des Außenministeriums Aleksander Gerzina gegenüber der staatlichen Presseagentur STA.

Gerzina sagte weiter, der Vorschlag müsse noch geprüft werden, betonte aber bereits, in Ljubljana habe man erwartet, dass der Pakt „die Anliegen gewisser Länder, darunter Slowenien, berücksichtigt und ausgewogenere Vorschläge enthält“. Dies sei offenbar nicht geschehen.

(Zoran Radosavljević, EURACTIV.com)

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WEITERE NACHRICHTEN AUS DEN EUROPÄISCHEN HAUPTSTÄDTEN

BRÜSSEL

Leichte Lockerungen ab 1. Oktober: In Belgien endet die Pflicht zum Tragen von Masken im Freien ab 1. Oktober. Darüber hinaus soll die Selbstisolierungszeit verkürzt werden.

Diese leichten Lockerungen wurden am Mittwoch angekündigt – trotz weiterhin stark steigender Infektionszahlen. In Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auf vollen Straßen sollen Masken allerdings weiterhin getragen werden müssen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Mehr COVID-Unterstützung: Der britische Finanzminister Rishi Sunak wird wohl am heutigen Donnerstag ein neues Paket mit Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte vorstellen, die wirtschaftlich von COVID-19 betroffen sind.

Das aktuelle Unterstützungsprogramm der Regierung, in dessen Rahmen der Staat den Beschäftigten seit März Löhne und Gehälter zahlt, läuft im Oktober aus. Sunak erwägt Berichten zufolge eine Regelung nach Vorbild des deutschen Kurzarbeit-Systems.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI / STOCKHOLM / OSLO

Gemeinsame nordische Verteidigung: Die Verteidigungsminister Finnlands, Schwedens und Norwegens haben sich am Mittwoch in der nordnorwegischen Stadt Lemmijoki getroffen, um „die nordische Verteidigungszusammenarbeit und Fragen der regionalen Sicherheit“ zu erörtern.

Dabei stachen zwei Themen heraus: Erstens die strategische Bedeutung der Arktis sowie das dortige Engagement Russlands und neuerdings auch Chinas. Zweitens der Wunsch nach verstärkter Kooperation zwischen dem NATO-Mitglied Norwegen und den keinem derartigen Bündnis zugehörigen Ländern Finnland und Schweden.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

NATO-Ziel: Die Tschechische Republik wird in den kommenden Jahren keine zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben und damit ihr NATO-Versprechen nicht einhalten, kündigten Finanzministerin Alena Schillerová und Verteidigungsminister Lubomír Metnar am Mittwoch an.

Bereits zuvor hatte die tschechische Regierung mehrfach mitgeteilt, man plane, erst ab 2024 die insbesondere von den USA eingeforderten Mehrausgaben zu tätigen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Bulgarien wirft Russen raus: Zwei russischen Diplomaten ist gestern 72 Stunden Zeit gegeben worden, das Land zu verlassen, teilte das bulgarische Innenministerium mit.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft habe zunächst beschlossen, ein Verfahren gegen die beiden Russen mit dem Vorwurf der Spionage als „Verbrechen gegen den bulgarischen Staat“ zu eröffnen. Das Strafverfahren sei jedoch ausgesetzt worden, da die beiden Personen in ihrer Funktion als Diplomaten Immunität genießen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Es gebe dennoch Beweise dafür, dass die beiden Personen Informationen über Pläne zur Modernisierung der bulgarischen Armee und zur Instandhaltung der Armeeausrüstung ausgekundschaftet hätten, die sie dann an den russischen Militärgeheimdienst in Moskau weitergeben sollten.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Weniger Einbruch als gedacht: Der Vorsitzende der kroatischen Zentralbank, Boris Vujcic, sagte gestern, das BIP des Landes werde in diesem Jahr voraussichtlich um etwa acht Prozent sinken – verglichen mit einer zuvor geschätzten Reduzierung von 9,7 Prozent, die seine Institution im Juli prognostiziert hatte.

In einer Rede bei einem Wirtschaftsforum fügte Vujcic hinzu, dass Kroatiens Wirtschaft im kommenden Jahr voraussichtlich wieder um sechs Prozent wachsen werde. Er warnte aber auch, das Vor-Corona-Niveau der Wirtschaft werde wohl nicht vor 2023 wieder erreicht.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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BELGRAD 

Aufenthaltsrecht für digitale Nomaden: Das serbische Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie das Ausländergesetz werden geändert, um mehr Einnahmen durch eine steigende Zahl von Expats im Land zu erzielen.

Die Änderungen zielen auf Personen ab, die in Serbien online für Firmen arbeiten wollen, die ihren Sitz nicht im Land haben, erklärte Arbeitsminister Zoran Đorđević am Mittwoch. Đorđević sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS, Serbien wolle damit das erste Land in Europa werden, das eine solche offizielle Aufenthaltsgenehmigung für „digitale Nomaden“ einführt. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Der Minister erläuterte weiter, man könne einen einjährigen Aufenthaltsstatus sowie eine Arbeitserlaubnis in Serbien erhalten, wenn nachweisbar ist, dass das Bruttogehalt höher als 3.500 Euro liegt, man bei einem ausländischen Unternehmen angestellt ist und bisher keine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung in Serbien vorliegt.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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