The Capitals Spezial: Alles zur Öffnung der EU-Binnengrenzen

Nää, wat is dat schön: Der diesjährige Strandurlaub dürfte anders aussehen als gewohnt. [EPA-EFE]

Nach fast drei Monaten mit diversen Einschränkungsmaßnahmen aufgrund des Coronavirus und in dem Versuch, Ferienreisen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, öffnen sich die innereuropäischen Grenzen langsam wieder. Dabei verfolgen aber sowohl die einzelnen EU- als auch andere europäische Staaten ihre eigenen Zeitpläne und Strategien. Das EURACTIV-Mediennetzwerk gibt einen Überblick.

Die Europäische Kommission hatte am 11. Juni Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten ausgesprochen, die Binnengrenzen des Blocks am 15. Mai (also: gestern) wieder vollständig zu öffnen und dann ab 1. Juli auch Reisenden aus ausgewählten Drittstaaten die Einreise in die EU zu gestatten.

Damit soll einerseits die grundsätzliche Freizügigkeit in der Union sichergestellt, aber vor allem auch die Tourismusindustrie wiederbelebt werden, die unter den Einschränkungs- und Lockdown-Maßnahmen schwer zu leiden hat.

Die Tourismusbranche macht fast zehn Prozent der EU-Wirtschaft aus. Gerade südeuropäische Länder wie Griechenland, Italien und Spanien sind einerseits vom Tourismus abhängig, haben andererseits aber besonders an den Auswirkungen der letzten Finanz-, Schulden- und Coronavirus-Krisen beziehungsweise den Reaktionen darauf gelitten.

Während gewisse EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzen bereits schrittweise für Reisende aus (einigen) anderen Ländern geöffnet hatten und andere am Montag der Empfehlung der Kommission folgten, zeigen sich einige EU- und andere europäische Länder vorsichtiger und nehmen sich noch mehr Zeit.


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Die Frühstarter

Einige wenige Staaten hatten bereits beschlossen, die Beschränkungen schon vor dem von der Kommission vorgeschlagenen Datum aufzuheben. Zuweilen gaben sie beim Ende der Grenzkontrollen einigen Staaten Vorrang vor anderen.

Litauen, Lettland und Estland einigten sich im Mai, die innerbaltischen Reisebeschränkungen zum 15. Mai aufzuheben. „Wir waren uns einig, dass es allen drei baltischen Ländern gelungen ist, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Darüber hinaus vertrauen wir den Gesundheitssystemen des jeweils anderen,“ erklärte der litauische Premierminister Saulius Skvernelis dazu.

Litauen selbst führt eine Liste der „sicheren Länder“, die wöchentlich aktualisiert wird. „Sicher“ sind demnach alle Staaten, in denen die Neuinfektionen mit COVID-19 in den letzten zwei Wochen unter 15 pro 100.000 Personen lagen. Vorerst bleiben daher nur Reisen aus dem Vereinigten Königreich, Schweden und Portugal eingeschränkt, während Reisende aus Belgien sich selbst 14 Tage lang unter Quarantäne stellen müssen.

Nachdem Polen seine Grenzen am 15. März geschlossen und eine obligatorische zweiwöchige Quarantäne für Ankommende verhängt hatte, öffnete es am Samstag seine Grenzen für EU-Bürgerinnen und -Bürger wieder. „Wir müssen den Handel mit anderen europäischen Ländern wieder aufnehmen,“ sagte Premierminister Mateusz Morawiecki.

Ungarn hatte ebenfalls im Mai eine erste Wiederöffnung seiner Grenzen vollzogen. Die Regierung in Budapest war damit eine der ersten, die eine Außengrenze öffnete: Damals wurden Grenzübertritte zwischen Ungarn und Serbien erlaubt. Seitdem ging man es aber etwas ruhiger an: Aktuell müssen sich lediglich Reisende aus Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, der Slowakei, Serbien, Slowenien und Kroatien nach der Einreise nicht in Quarantäne begeben. Für alle anderen Staatsangehörigen gilt diese Isolationspflicht vorerst weiter.

Seit dem 3. Juni hat Italien seine Grenzen für alle Touristen, die aus der EU, dem Vereinigten Königreich und dem weiteren Schengenraum kommen, wieder geöffnet. Eine Quarantäne ist nicht notwendig, es sei denn, man hat sich in den 14 Tagen zuvor in einem weiteren Land aufgehalten.

Im Vorfeld der Öffnung hatte die Regierung in Rom Versuche, in den einzelnen italienischen Regionen unterschiedliche Lockerungsregelungen anzuwenden, als „verfassungswidrig“ zurückgewiesen. Diese Entscheidung fiel nach harten Auseinandersetzungen mit den Regional-Gouverneuren.

Italien: Weniger als 1000 COVID-19 Patienten auf Intensivstation

Den dritten Tag infolge lag die Zahl der binnen 24 Stunden in Italien registrierten Todesfälle unter 200 Menschen. Erstmals seit zwei Monaten ist die Zahl der Corona-Patienten, die auf der Intensivstation behandelt werden müssen, unter die Tausender-Marke gefallen.

Am 3. Juni erließen die kroatischen Behörden einen Beschluss, der es Bürgerinnen und Bürgern aus zehn EU-Ländern – Slowenien, Ungarn, Österreich, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland – erlaubt, nach Kroatien unter denselben Bedingungen einzureisen, die vor dem Ausbruch der Pandemie galten. Staatsangehörige anderer EU-Länder müssen „Gründe“ für die Einreise nachweisen. Dabei ist eine Unterkunftsbuchung allerdings ausreichend.

Während Personen aus EU-Staaten bereits ab dem 26. Mai als Touristen nach Slowenien einreisen konnten, ohne in Quarantäne gehen zu müssen, öffnete die slowenische Regierung am 8. Juni ihre Grenzen auch für Reisende aus 17 weiteren Ländern, die als „epidemiologisch sicher“ gelten.

Bulgarien öffnete am 1. Juni die Grenzen für Menschen aus der EU, dem Vereinigten Königreich, Serbien und Nordmazedonien sowie aus den Kleinstaaten San Marino, Andorra, Monaco und dem Vatikan. Ebenfalls ohne weitere Auflagen einreisen können medizinisches Personal und Familienmitglieder bulgarischer Staatsangehöriger.

Pünktlich zur EU-Empfehlung

Deutschland beendete am Montag um Mitternacht alle strikten Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern und hob die Reisewarnungen für die meisten europäischen Staaten auf. Die Wiedereröffnung führte unter anderem zu langen Staus an der dänisch-deutschen Grenze.

Innenminister Horst Seehofer hatte nach vorherigem Druck bereits Mitte Mai die schrittweise Wiedereröffnung der Grenzen ab dem 16. Mai angekündigt. Dazu gehörte zunächst die vollständige Aufhebung der Beschränkungen für Luxemburg und Lockerungen für Einreisende aus Österreich, Frankreich und der Schweiz.

Nun müssen Reisende aus den Nachbarländern keinerlei Gründe für ihre Einreise mehr nachweisen. Für Spanien, Finnland, Norwegen und Schweden bleiben Warnungen bestehen.

Deutsche Grenzen zu Nachbarländern wieder geöffnet

Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren.

Auch Österreich hat am Montag beschlossen, alle Grenzen zu öffnen. Personen, die die Landgrenze überqueren, müssen keinen negativen COVID-19-Test mehr vorweisen oder zwei Wochen in Quarantäne verbringen, lediglich eine besondere Warnung für die italienische Region Lombardei bleibt bestehen. Bereits am 4. Juni hatte die österreichische Regierung beschlossen, dass Reisende aus Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ohne Kontrollen einreisen können. Für die anderen EU-Mitgliedsstaaten wurden die Beschränkungen nun ebenso aufgehoben, mit Ausnahme von Schweden, Portugal und Spanien, für die die volle Reisefreiheit erst am 1. Juli wieder hergestellt werden soll.

Belgien hob am Montag alle Beschränkungen auf. Aufgrund der hohen Pro-Kopf-Todeszahlen sehen sich die Belgierinnen und Belgier jedoch selbst einigen Reisebeschränkungen ausgesetzt: Bulgarien, Norwegen, Zypern, Spanien und Griechenland stehen belgischen Touristen bisher nicht offen.

Das Nachbarland Frankreich hat seine Grenzen für alle Ankommenden aus der EU und aus Schengenländern ebenfalls geöffnet. Menschen, die aus Kontinentaleuropa ins Land kommen, werden nicht unter Quarantäne gestellt. Lediglich Reisende aus dem Vereinigten Königreich müssen sich in zweiwöchige Isolation begeben.

Die rumänischen Gesundheitsbehörden haben derweil eine Liste mit 17 europäischen Ländern vorgelegt, aus denen rumänische Touristen in die Heimat zurückkehren können, ohne nach ihrer Ankunft zunächst in Isolation bleiben zu müssen. Die Liste enthält mit Griechenland und Bulgarien zwei beliebte Sommerurlaubsziele der Rumäninnen und Rumänen. Nicht enthalten sind hingegen Italien und Spanien, die zwar große rumänische Diasporas haben, aber auch zwei der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder in Europa sind.

Die Abwartenden

Allerdings planen derzeit nicht alle EU-Mitgliedsstaaten, die Grenzen für EU-Reisende sofort wieder zu öffnen.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez kündigte am Sonntag an, sein Land werde erst ab dem 21. Juni Einreisen ohne anschließende Quarantäne erlauben. Darüber hinaus werden Reisen aus Nicht-Schengen-Ländern und aus dem Nachbarstaat Portugal erst ab dem 1. Juli erlaubt sein. Für erstere Drittstaaten ist auch dies nur möglich, solange die epidemiologische Situation des Landes ähnlich oder besser als die der Gesamt-EU ist.

Allerdings testet die Führung in Madrid ab dieser Woche ihr Konzept für sicheren Tourismus in Corona-Zeiten: Gut zehntausend deutsche Touristen verbringen aktuell schon Urlaub auf den Balearen.

The Capitals: Herde, Aktionäre, Malle

Heute u.a. mit dabei: In Schweden bröckelt die Zustimmung für die nationale Coronavirus-Strategie, Deutschland steigt bei CureVac ein, und auf Mallorca sind die ersten deutschen Touristen angekommen.

Die griechische Regierung hat das Land zwar am 15. Juni für Touristen aus Gebieten mit „ähnlicher epidemiologischer Situation“ (wie Deutschland und Österreich) geöffnet, gleichzeitig aber Reisende aus Belgien, Frankreich, Italien und den Niederlanden bis zum 1. Juli auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Ankömmlinge aus den vom Coronavirus schwer betroffenen Regionen – beispielsweise Paris, Madrid und die italienische Region Lombardei – müssen zumindest ihre erste Nacht in Griechenland in einem vorher festgelegten und gebuchten Hotel verbringen.

Auch Zypern, das seine Grenzöffnung für den 20. Juni angekündigt hat, verbietet bestimmten Staatsangehörigen vorerst die Einreise.

In Dänemark bleibt die Grenze mindestens bis zum 1. September geschlossen. Ausnahmen gelten für Touristen aus Deutschland, Norwegen und Island, sofern sie mindestens sechs Übernachtungen gebucht haben, sowie für finnische und schwedische Reisende, die ein Sommer-/Ferienhaus in Finnland besitzen.

Irlands Gesundheitsbehörden verlangen derzeit von einreisenden Personen aus allen Ländern mit Ausnahme von Nordirland, dass diese sich nach der Ankunft 14 Tage lang selbst isolieren. Die Regelung gilt auch für Menschen mit Wohnsitz in Irland.

Der Außenseiter

Viele Länder halten derweil an ihren Reisebeschränkungen für Schweden fest. Während es von schwedischer Seite keine Einreisebeschränkungen für Personen aus der EU, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island und dem Vereinigten Königreich gibt, wird Schweden selbst aufgrund seiner unkonventionellen Pandemiestrategie als „Außenseiter“ behandelt.

Schweden müssen draußen bleiben

Die Sommerferien nahen, und viele Länder bereiten Pläne zur Wiederöffnung der Grenzen vor. Derweil könnte Schweden aufgrund seiner hohen Zahl an COVID-19-Fällen zu einem Geächteten werden.

Das gilt insbesondere auch in den Beziehungen zu den übrigen nordischen Staaten: Der schwedische Sonderweg hat zu Misstrauen zwischen den sonst eng verbandelten Ländern geführt – und wird scheinbar auch in Schweden selbst immer kritischer gesehen (siehe dazu auch die heutige Ausgabe von The Capitals).

Die Ampel-Länder

Die Tschechische Republik hat eine Liste europäischer Länder erstellt, die je nach ihrem „Risikoniveau“ in drei Gruppen unterteilt werden. Die Liste wird wöchentlich aktualisiert. Seit Montag können Bürgerinnen und Bürger aus „grünen Ländern“ in die Tschechische Republik einreisen, ohne dass ein negativer COVID-19-Test vorgewiesen werden muss.

Nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten werden als „grün“ gekennzeichnet. Belgien hingegen wird ebenso wie das Vereinigte Königreich als „gelbes Land“ geführt. Schweden, Portugal und die Woiwodschaft Schlesien in Polen gehören zur roten Kategorie, was bedeutet, dass alle Personen, die aus diesen Regionen einreisen, einen negativen Test vorweisen müssen oder in Tschechien unter Quarantäne gestellt werden.

Die Niederlande haben ebenfalls eine Liste mit Farb-Codes eingeführt. Diese gilt jedoch für das Reisen in andere Staaten: Seit Montag gilt es demnach für die Niederländerinnen und Niederländer als sicher, einen von insgesamt 16 EU-Mitgliedstaaten zu besuchen. Länder, in denen niederländische Reisende bei ihrer Ankunft getestet werden und sich mindestens einen Tag lang selbst isolieren müssen, um auf die Testergebnisse zu warten – wie beispielsweise Spanien, Griechenland, Zypern und Irland – werden von der Regierung als unsicher eingestuft.

Von Reisen nach Schweden, Dänemark und in das Vereinigte Königreich rät die niederländische Regierung für den Rest des Sommers ab.

Nicht-EU-Staaten

Die britischen Grenzen waren grundsätzlich nicht geschlossen, und das Land unterscheidet nicht zwischen europäischen oder globalen Einreisen. Es gilt eine 14-tägige Quarantäne, wobei Reisende ihre Reise- und Kontaktdaten angeben müssen.

Die EU-Kommission geht indes davon aus, dass die Einreisebeschränkungen der EU-Staaten für die sechs Länder auf dem Westbalkan – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – ab dem 1. Juli aufgehoben werden. Die epidemiologische Situation dort sei „ähnlich oder besser als die der EU“.

Während Serbien seine Grenzen geöffnet hat, ist es den Serbinnen und Serben nach wie vor nicht erlaubt, nach Montenegro oder in das EU-Mitgliedsland Kroatien zu reisen. Auch bei Reisen nach Griechenland, dem bevorzugten Sommerziel der serbischen Touristen, gibt es Probleme. Serbische Bürgerinnen und Bürger, die über Bulgarien nach Griechenland reisen wollten, erklärten gegenüber dem Fernsehsender N1 TV kürzlich, sei seien an der Grenze abgewiesen worden und dürften erst ab dem 1. Juli einreisen.

Dies geschah, nachdem der serbische Außenminister Ivica Dačić nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias erklärt hatte, serbische Staatsangehörige könnten ab dem 15. Juni ohne Tests und andere restriktive Maßnahmen nach Griechenland einreisen. Am Montag teilte das Außenministerium mit, man habe immer noch keine neuen Informationen oder eine offizielle Bestätigung aus Athen, ob serbische Bürgerinnen und Bürger nun vor dem 1. Juli nach Griechenland einreisen dürfen oder nicht.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

Coronakrise: Reisen mit begrenzter Öffnung

Mitte Juni könnte es endlich soweit sein. Dann dürften sich die Grenzen in Europa nach den Corona-Einschränkungen wieder öffnen. Allerdings nicht überall und nicht für alle. Noch droht ein heilloses Durcheinander.

Schengen lebt wieder

Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen. Bernd Riegert berichtet.

Auf der Suche nach dem gemeinsamen Geist: die Länder des Weimarer Dreiecks in der Coronakrise

Die mangelnde französisch-polnische Kooperation sowie das Ausbleiben gemeinsamer Initiativen haben dazu geführt, dass das Weimarer Dreieck in der Krise unsichtbar blieb. Ein Neustart ist dringend erforderlich, schreiben Łukasz Jurczyszyn und Nele Katharina Wissmann.

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