The Capitals: Sperrzone Italien, Corona-Entwicklung, und 100 Tage von der Leyen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Italien wurde die Sperrzone auf das gesamte Land ausgeweitet. [EPA/ ANGELO CARCONI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Italien wurde die Sperrzone auf das gesamte Land ausgeweitet. Außerdem: 100 Tage Von-der-Leyen-Kommission, sowie der zähe Kampf um die Aufnahme von Flüchtlingskindern.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.com (auf Englisch) Updates über die Lage in ganz Europa.

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Coronavirus

ROM

Italien ist abgeschottet: In einem beispiellosen Schritt hat die italienische Regierung das gesamte Land zur Sperrzone erklärt. Die bereits in der vergangenen Woche im Norden beschlossenen Beschränkungen werden somit auf das ganze Land ausgedehnt. Die strengeren Maßnahmen umfassen Reisebeschränkungen und ein Verbot aller öffentlichen Veranstaltungen. Damit soll die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden. Ausnahmen von den Reisebeschränkungen sollen nur für nachgewiesene, wichtige berufliche Zwecke, „Ausnahmefälle“ und bei dringenden gesundheitlichen Problemen zugelassen werden.

Im Rahmen der neuen Maßnahmen werden auch die bereits bestehenden Schulschließungen bis zum 3. April verlängert. Alle Sportveranstaltungen, einschließlich der Fußballliga Serie A, werden ebenfalls ausgesetzt. Jegliche Form von größeren Versammlungen auf öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Plätzen sind auf dem gesamten Staatsgebiet verboten, heißt es in der Notverordnung, die ab dem heutigen Dienstag in Kraft tritt.

„Wir müssen unsere Gewohnheiten zum Wohle Italiens ändern. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir uns an diese strengere Regeln anpassen,“ warb Premierminister Giuseppe Conte am Montag für Verständnis.

Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen lag am Montagabend bei 9.172, während die Zahl der Todesfälle erneut anstieg und nun 463 beträgt.

>> Mehr dazu: Italien igelt sich ein

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

Neue Fälle in Madrid: Die Coronavirus-Fälle haben sich in der Autonomen Region Madrid in 24 Stunden mehr als verdoppelt (von 202 am Sonntag auf 469 am Montag). Auch im Rest Spaniens stiegen die bestätigten Fälle von Ansteckungen (1204) sowie Todesfälle (24) an.

Der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa empfahl am Montagabend, in Madrid und in zwei Gemeinden im ebenfalls stärker betroffenen Baskenland (Vitoria und Álava) falls möglich von zu Hause zu arbeiten. Im Baskenland gab es am Montag 149 bestätigte Fälle.

Unterdessen berief Spaniens sozialdemokratischer Premierminister Pedro Sánchez am Montag eine Dringlichkeitssitzung mit den Gesundheitsbehörden ein. Zum Abschluss der Sitzung teilte Sánchez aber lediglich mit, die Regierung werde in Kürze zusätzliche Präventionsmaßnahmen einführen. Weitere Details nannte er bisher nicht.

Der Premier rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums zu folgen.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Finanzielle Vorsorge: In Portugal wird die Regierung die bestehende Kreditlinie für die Unterstützung von Unternehmen von 100 auf 200 Millionen Euro verdoppeln, um die finanziellen Auswirkungen des Coronavirus zu minimieren.

Die Regierung kündigte außerdem vorübergehende Verbote von Besuchen in Krankenhäusern, Heimen und Gefängnissen im am stärksten betroffenen nördlichen Teil des Landes an. Einige weiterführende Schulen und Universitäten wurden ebenfalls vorübergehend geschlossen.

Am Montagabend gab es in Portugal 39 Fälle.

(Lusa.pt)

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WARSCHAU

Corona breitet sich in Polen aus: In Polen gibt es inzwischen 17 bestätigte Fälle von Coronavirus-Erkrankungen. Die polnischen Behörden haben daher beschlossen, strengere Maßnahmen zu ergreifen und sanitäre Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und der Tschechischen Republik einzuführen.

Präsident Andrzej Duda und sein Herausforderer Szymon Hołownia erklärten, sie werden während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfes vorerst keine Massenversammlungen mehr organisieren. Es wird erwartet, dass ihre weiteren KonkurentInnen mit ähnlichen Zusagen folgen. Die Wahl findet am 10. Mai statt.

Unterdessen schloss die Warschauer Börse den Tag mit einem Minus von 7,8 Prozent.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BUKAREST

Rumänien schließt Schulen: Das rumänische Bildungsministerium hat beschlossen, die Schulen des Landes zwischen dem 11. und 22. März zu schließen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Eine mögliche Verlängerung der Maßnahme wird nicht ausgeschlossen. Außerdem beschlossen die Behörden, den Schienen- und Straßenverkehr zwischen Rumänien und Italien bis Ende März einzustellen; ein ähnlicher Beschluss für Flüge trat am Montag in Kraft.

Gestern wurden in Rumänien zwei weitere Coronavirus-Infektionen gemeldet, so dass sich die Gesamtzahl auf 17 erhöht hat. Fünf Personen sind inzwischen wieder genesen.

(EURACTIV.ro)

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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten

 

WIEN

Tag 100: Zum 100. Tag seit der Amtsübernahme gab es für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen aus Österreich hauptsächlich Kritik. Lediglich Angelika Winzig von der konservativen ÖVP lobte, von der Leyen sei „mit ehrgeizigen Zielen“ gestartet, „um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen“.

Die ÖVP-Koalitionspartner von den Grünen fanden hingegen weniger schmeichelhafte Worte. Fraktionschefin Monika Vana erkannte zwar einige Fortschritte beim Green Deal an, gab von der Leyen aber eine Schulnote von „maximal solide befriedigend“. Die aktuelle Kommission bewege sich genauso langsam wie das vorherige Team von Jean-Claude Juncker.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Andreas Schieder beklagte das Fehlen „konkreter Ausführungspläne in fast allen zentralen Bereichen“. Claudia Gamon von den Liberalen beobachte ebenfalls wenig Fortschritte, sieht die Schuld dafür aber weniger bei der Kommission als bei den Staaten im EU-Rat, der viele „wichtige Initiativen blockieren kann“. Die rechtsextreme FPÖ bezeichnete die bisherige Amtszeit von der Leyens als „100 Tage Stillstand“.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BERLIN

Die Ängste der CDU: Bundeskanzlerin Merkel versucht, den Befürchtungen innerhalb ihrer Partei entgegenwirken, dass die Situation an der türkisch-griechischen Grenze zu einem neuen „Flüchtlingsansturm“ in Deutschland führen könnte. „2020 ist nicht 2015;“ betonte sie gestern. Die Kanzlerin erklärte weiter, sie und die deutsche Regierung hätten in den vergangenen fünf Jahren viele Lehren gezogen. Diese würden angesichts der kritischen Situation genutzt werden.

Scharf verurteilte Merkel auch das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: Sie nannte seine Aktionen „inakzeptabel“ und forderte Unterstützung für sowie Solidarität mit Griechenland.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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LISSABON

Portugal will Geflüchtete aufnehmen: Portugal ist eines der EU-Länder, das sich bereit erklärt hat, unbegleitete Migranten-Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das bestätige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern. Sie begrüßte die angebotene Hilfe und die Anteilnahme der portugiesischen Führung.

(Ana Matos Neves, Lusa.pt)

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PARIS

Zufrieden mit der Kommunalpolitik: Loyalität dürfte ein entscheidender Faktor für die nächsten Kommunalwahlen in Frankreich sein. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage plant genau die Hälfte der französischen BürgerInnen (50 Prozent), ihren oder ihre Bürgermeisterin wiederzuwählen bzw. wenn sie nicht mehr antritt, den entsprechenden Folgekandidaten zu unterstützen. Die Mehrheit ist demnach mit der Bilanz der scheidenden Stadtoberhäupter zufrieden: 65 Prozent der Befragten halten die seit 2014 geleistete Arbeit für „ausgezeichnet“ oder „gut“.

Die erste Runde der Kommunalwahlen findet am kommenden Sonntag statt.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Verlängerung, Teil X: Der belgische König Philippe hat den Auftrag an die Liberalen Patrick Dewael und Sabine Laruelle, „schnellstmöglich eine Regierung zu bilden“, bis zum 16. März verlängert. Das erklärte er in einer Pressemitteilung.

Die christdemokratische CD&V wiederholte am Montag nach einer Umfrage unter ihren Mitgliedern, dass eine zukünftige belgische Bundesregierung eine Mehrheit von flämischer Seite umfassen und die flämisch-nationalistische N-VA die Möglichkeit haben sollte, „sich voll und ganz an der Regierungsbildung zu beteiligen“. Bislang haben die sozialdemokratischen und grünen Parteien ein klares Veto gegen diese Option eingelegt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Labour-Ausschluss: Laut Medienberichten vom Montag ist der ehemalige Vorsitzende der britischen Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission, Trevor Phillips, aus der oppositionellen Labour-Partei ausgeschlossen worden. Ihm wird Islamophobie vorgeworfen.

Gegen Phillips wird wegen seiner kontroversen Äußerungen – über pakistanische Männer, die angeblich Kinder in nordbritischen Städten sexuell missbrauchen, sowie über die niedrige Zahl der Muslime, die am „Remembrance Sunday“ eine Mohnblume tragen – ermittelt. Er selbst gehörte zu einer Gruppe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr einen öffentlichen Brief unterschrieben hatten, in dem sie erklärten, sie könnten Labour nicht unterstützen, da die Partei es versäumt habe, den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Braucht die Slowakei F-16?: Die Slowakei wird möglicherweise den Kauf von 14 US-amerikanischen F-16-Kriegsflugzeugen überdenken: Der künftige Premierminister Igor Matovič (OĽaNO) deutete in einer Fernsehdebatte an, es wäre für die Slowakei „dramatisch billiger“, den Kaufvertrag zu ändern oder von ihm zurückzutreten. Der Kaufvertrag über zwei Milliarden Euro wurde von der scheidenden Regierung im Dezember 2018 unterzeichnet. Während die Kündigung des Vertrags theoretisch möglich sei, gebe es in der Praxis viele Hindernisse, kommentiert die Tageszeitung Dennik N

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Weber kritisiert Babiš: Es bestehe kein Zweifel, dass sich der tschechische Premierminister Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt befindet, kommentierte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, gegenüber EURACTIVs Medienpartner Hospodářské noviny.

Das Europäische Parlament hatte eigentlich am Donnerstag über eine Entschließung zu Babiš‘ angeblichem Interessenkonflikt abstimmen sollen. Die Sitzung wurde jedoch aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs verschoben. Laut Weber will die EVP in die geplante Resolution eine Erklärung einfügen, in der deutlich gemacht wird, dass es in der Tschechischen Republik „oligarchische Strukturen“ gebe. Derartige Strukturen „entstehen, wenn jemand viel wirtschaftliche, politische und mediale Macht in den Händen hat“, so Weber.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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ZAGREB

China will in Kroatien investieren: Die Hafenverwaltung von Rijeka hat zwei Angebote für die Konzession, den Ausbau und die Verwaltung des Zagreb Deep Sea Container Terminals erhalten. Ein Konsortium aus den chinesischen Unternehmen Ningbo Zhoushan Port Company Limited (mit einem Anteil von 70 Prozent am Konsortium), Tianjin Port Overseas Holding Limited (20 Prozent) und China Road and Bridge Corporation (zehn Prozent) bot eine dauerhafte jährliche Konzessionsgebühr von zwei Millionen Euro und die Zusage, die Arbeiten der Phase zwei am Terminal in fünf Jahren abzuschließen.

China Road and Bridge baut auch die Pelješac-Brücke, mit der der Küstenstreifen Bosnien-Herzegowinas in Neum umgangen werden soll.

Das andere Angebot für das Container-Terminal im Hafen von Rijeka kam von der niederländischen Firma APM Terminal BV (51 Prozent) und der kroatischen Firma Enna Logic (49 Prozent): Sie bieten einen dauerhaften Teil der Konzessionsgebühr von einer Million Euro pro Jahr an.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Serbien verlässt sich auf USA: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat gestern erklärt, er sei zuversichtlich, dass die USA weiterhin darauf drängen werden, dass das Kosovo die Bedingungen für die Aufnahme eines Dialogs mit Serbien erfüllt.

Weniger zuversichtlich äußerte er sich hingegen über die EU: Es gebe „keinen Zweifel“, dass einige Staaten der Union „eine Dosis Sympathie“ für den kosovarischen Premierminister Albin Kurti hätten – zumindest noch, bevor dieser „angefangen hat, von Großalbanien zu sprechen“, so Vučić.

Washington fordert von Pristina die Aufhebung der 100-prozentigen Zölle auf serbische Waren, und von Belgrad die Einstellung seiner „Werbekampagne“ bei Ländern, die die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zurücknehmen sollen.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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