The Capitals: Sperrstunde, Alarmstufe, Lockdown

Heute u.a. mit dabei: In deutschen Städten kommt es aufgrund steigender Corona-Infektionen zu neuen Auflagen. In Berlin gilt eine Sperrstunde zwischen 23 und 06 Uhr. [EFE/HAYOUNG JEON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In deutschen Städten kommt es aufgrund steigender Coronavirus-Infektionen zu neuen Auflagen, in Liverpool wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen, und Belgien steht kurz vor einem zweiten Lockdown.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Verletzungen der Waffenruhe in Berg-Karabach, Sperrstunde in Berlin, Rückzug bei der Vergabe für Sturmgewehre, und die Herausforderungen bei der Eindämmung einer zweiten Corona-Welle.

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BERLIN

Sperrstunde und neue Auflagen. Angesichts der kontinuierlich steigenden Neuinfektionen in Deutschland führen Städte und Gemeinden neue Restriktionen ein, in der Hoffnung, dass dadurch die Ausbreitung des Virus ohne einen zweiten Lockdown eingedämmt werden kann.

In Städten wie Berlin und Frankfurt, die zu den Städten mit den höchsten Infektionsraten des Landes gehören, wurden Sperrstunden verhängt. Die Auflagen begrenzen die Öffnungszeiten von Bars, Restaurants und Geschäften. Für Orte, die geöffnet bleiben können, wie etwa Tankstellen und Nachtkioske, gilt nach 23 Uhr ein Verkaufsverbot für Alkohol. 

Am Sonntag, dem 11. Oktober, hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einer, wie er es nannte, „besorgniserregenden Entwicklung“ ähnliche Restriktionen für bestimmte Städte und Gemeinden eingeführt. Sobald ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erreicht hat, treten automatisch neue Regelungen in Kraft. Diese werden die Anzahl der Personen aus verschiedenen Haushalten, die sich in der Öffentlichkeit treffen dürfen, auf fünf beschränken. Hausparties werden auf maximal 25 Personen begrenzt. Laschet forderte die Menschen in seinem Bundesland zudem auf, unnötige Reisen zu vermeiden. 

>> Mehr zum Thema: 

Berliner Nachtleben mit Sperrstunde

Warum die zweite Corona-Welle schwerer einzudämmen ist

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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WIEN

Wahl in Wien: Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft. Mit einem Zugewinn von 2,4 Punkten auf 42 Prozent haben die Sozialdemokraten (SPÖ) die Landtagswahl in Wien Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Eindeutiger Verlierer ist die rechtspopulistische FPÖ: Die Partei verlor 23 Prozentpunkte, wahrscheinlich eine verspätete Folge des „Ibiza-Skandals“, bei dem der damalige Parteivorsitzende und Vizekanzler Heinz Christian Strache heimlich gefilmt wurde, als er politischen Einfluss für Geld anbot.

>> Mehr zum Thema:

#EU2019 – Österreich: Im Banne des Ibiza-Skandals

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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PARIS

Deutsch-französische Beziehungen. Die Deutsch-Französische und Europäische Woche beginnt heute, den 12. Oktober, im Weltfriedenszentrum in Verdun und wird live übertragen. Um den Dialog über die deutsch-französischen und europäischen Beziehungen zu fördern, werden der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Bundestagsabgeordnete Martin Schulz die Diskussionen leiten. Weitere Themen wie Terrorismus, Zusammenleben und internationale Verhandlungen über den Umweltschutz werden ebenfalls im Laufe der Woche behandelt.

(EURACTIV.FR)

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BRÜSSEL

‚Letzte Phase‘ vor erneutem Lockdown. Da Belgien am Wochenende bei den COVID-19-Infektionen den zweitstärksten Anstieg in Europa verzeichnete, erklärte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke, er könne nicht garantieren, dass es keinen zweiten Lockdown geben werde.

>> Mehr zum Thema: ‘Last phase’ before lockdown (EN)

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID  |  LISSABON

“Iberische Projekte”. Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez, und der portugiesische Premierminister, António Costa, haben sich beim 31. Iberischen Gipfeltreffen darauf geeinigt, gemeinsame Projekte aus beiden Ländern ausfindig zu machen, die mit dem europäischen Recovery Fonds finanziert werden können.

Die Entwicklung von Wasserstoff als saubere Energiequelle, die Wertschöpfungskette von Batterien, die Entwicklung der 5G-Technologie und Satelliten gehören zu den Bereichen, in denen die beiden Spitzenpolitiker gemeinsame Projekte in Angriff nehmen wollen.

(EURACTIVs Medienpartner Euroefe)

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ROM

Verschärfte Auflagen ja, erneuter Lockdown nein. Italien hat erneut seine Corona-Regeln verschärft: Das Tragen von Gesichtsmasken wird sowohl drinnen als auch draußen obligatorisch sein, auch bei körperlicher Aktivität wie Gehen. Ab sofort bleiben nur noch sportliche Aktivitäten wie Laufen und Joggen von der Maskenpflicht ausgenommen. Die Regierung erwägt auch eine Beschränkung der Gästezahl bei privaten Zusammenkünften und Partys sowie ein Verbot von Mannschaftssportarten auf Freizeit- und Amateurniveau.

Die Zahl der Neuinfektionen blieb am Wochenende mit mehr als 5.000 Fällen pro Tag – sowohl am Samstag als auch am Sonntag – stabil. Auch die Zahl der Todesfälle ist mit 29 beziehungsweise 26 stabil geblieben. Insgesamt sind  36.166 Menschen seit Beginn der Pandemie an den Folgen einer COVID-19-Infektion gestorben.

Außenminister Luigi Di Maio sagte, dass „während wir im Februar alle unvorbereitet waren, können wir uns jetzt der Notsituation stellen. Die Intensivstationen sind bereit“. Di Maio kündigte zudem an, dass die ersten Dosen eines Impfstoffs noch vor Ende des Jahres fertig sein könnten. „Italien kann nicht noch einen Lockdown durchmachen, seine Wirtschafts- und Handelssysteme könnten dem nicht standhalten“, so Di Maio.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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LONDON

Höchste Alarmstufe in Liverpool. Wenn am heutigen Montag (12. Oktober) Premierminister Boris Johnson das neue „dreistufige“ Warnsystem der Regierung bekannt gibt, wird in Liverpool die höchste aller Alarmstufen ausgerufen.

Es wird erwartet, dass Merseyside, zu dem auch Liverpool gehört, als einziger Teil Englands mit den strengsten Auflagen konfrontiert sein wird, zu denen auch die Schließung von Pubs und Restaurants gehört, während Reisen in und aus den Gebieten nur für die Schule, die Arbeit oder den Transitverkehr erlaubt sein werden.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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ATHEN

Oruç Reis ist zurück. Die lang erwarteten Sondierungsgespräche zwischen Griechenland und der Türkei geraten erneut in eine festgefahrene Situation, da die Türkei beschlossen hat, das Schiff Oruç Reis in griechische Gewässer südlich der Insel Kastelorizo zurückzuschicken.

>> Mehr zum Thema: Oruç Reis is back (EN)

Urteil gegen Goldene Morgenröte. Es wird erwartet, dass das griechische Gericht heute die Urteile gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte verkündet, die letzte Woche als kriminelle Organisation gebrandmarkt wurde. Das Gericht wird entscheiden, ob es Gründe für die Anerkennung strafmildernder Umstände gibt, was sich letztendlich auf die Urteile der Angeklagten auswirken wird.

>> Mehr zum Thema: Sentences against Golden Dawn (EN)

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

“Einzigartige Gelegenheit”. Die EU muss härter für die Rechtsstaatlichkeit eintreten, sonst riskiert sie, von den autoritären Regimen als Geisel genommen zu werden, sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová in einem Interview mit der Financial Times.

Čaputová forderte die nationalen Regierungen auf, die „einzigartige Gelegenheit“ zu ergreifen, die der Vorschlag bietet, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Länder, die die Werte des Blocks verletzen, auszusetzen. 

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Zunahme neuer COVID-19-Fälle erwartet. Angesichts der erheblichen regionalen Ausbreitung des Coronavirus ist die COVID-19-Situation nach wie vor ernst, teilten rumänische Gesundheitsbeamte mit. Der Chef des Katastrophenschutzes, Raed Arafat, rechnet sogar damit, dass Rumänien bald zwischen 5.000 und 7.000 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnen könnte.

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WARSCHAU

Der Vermitter. Polen sollte als ein Vermittler innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft agieren, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Sonntag, als er auf dem 10. Kongress „Polen: Ein großartiges Projekt“ – das wichtigste Treffen meinungsbildender konservativer Kreise in Polen – eine Rede hielt.

„Die transatlantische Gemeinschaft, die bisher durch die ‚Pax Americana‘ eine Grundlage für wirtschaftliche und politische Stabilität geschaffen hat, ist ins Wanken geraten. Zweifellos müssen wir auch die Rolle Polens in Europa im Rahmen der transatlantischen Gemeinschaft – die Rolle Polens als Vermittler – neu überdenken“, betonte der Ministerpräsident und verwies auch auf die derzeitigen Spannungen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht werden. 

>> Mehr zum Thema: Poland eyes broker role between EU-US (EN)

(Mateusz Kucharczyk | EURACTIV.pl)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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