The Capitals: Sparsames Finnland? Verlängerte Einschränkungen? Geöffnete Grenzen?

Heute u.a. mit dabei: Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin signalisiert vorsichtig Gesprächsbereitschaft beim Thema EU-Konjunkturpakete nach der Coronavirus-Krise. [EPA/LUDOVIC MARIN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnland signalisiert vorsichtig Gesprächsbereitschaft, die Kontaktbeschränkungen in Deutschland könnten verlängert werden, und viele EU-Staaten planen Grenzöffnungen – wenn auch mit Einschränkungen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

///

HELSINKI / ROM

Finnland möglicherweise gesprächsbereit, Rom zufrieden: Die Art und Weise, wie Deutschland sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag für ein Konjunkturpaket positioniert hat, könnte ein Signal für eine veränderte Perspektive auf die Zukunft der EU sein, so die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin von der sozialdemokratischen SDP. Sie selbst wollte gestern keine eindeutige Position dazu beziehen, zu welcher Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten Finnland gehört, wenn es um EU-Konjunkturprogramme geht. Finnland werde zunächst den Vorschlag der Europäischen Kommission abwarten, die Situation bewerten und dann Entscheidungen treffen.

Marin erklärte aber: „Wir sollten bei dieser Frage nicht in Blöcken denken. Der Schwerpunkt sollte auf der Sache selbst liegen. Jedes europäische Land muss aus seinem Schützengraben herauskommen, aber gleichzeitig an seinen Prinzipien festhalten. Finnland ist bestrebt, ein konstruktives und kooperatives Mitglied bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen zu sein.“

Derweil erklärte Italiens Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola im Interview mit EURACTIV Italien: „Die deutsche Position in dem gemeinsamen Brief mit Frankreich stellt klar, dass Geldmittel auf dem Markt aufgenommen werden müssen.“ Er zeigte sich insgesamt zufrieden: „Wir sind jetzt auf dem von Italien vorgeschlagenen Weg: Es soll neue Instrumente und wichtige Mittel gegen eine Rezession geben, die alle EU-Länder trifft.“

Das Interview mit Amendola finden Sie hier.

>> Mehr dazu:

Streit um Corona-Konjunkturpaket spitzt sich zu

„Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com / Roberto Castaldi, EURACTIV.it)

///

BERLIN

Werden die Kontaktbeschränkungen verlängert?: Während einige Landesregierungen (wie die thüringische) hoffen, schon im Juni alle COVID-19-Beschränkungen aufheben zu können, will das Kanzleramt laut gestern veröffentlichten Medienberichten die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern. Das würde bedeuten, dass die Menschen in der Bundesrepublik weiterhin einen Abstand von 1,5 Metern einhalten und in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Masken tragen müssen.

Allerdings will auch das Kanzleramt angeblich eine gewisse Lockerung der Beschränkungen zulassen. „Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ sollen sich bis zu zehn Menschen – oder die Angehörigen zweier Hausstände – treffen dürfen, wie aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht.

Neun Milliarden für die Lufthansa: Nach wochenlangem Tauziehen steht seit gestern das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa. Der deutsche Staat bewahrt die Airline demnach mit stillen Einlagen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, einem staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Milliarden Euro und einer direkten Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent oder 300 Millionen Euro vor der Pleite.

>> Mehr dazu: Staat rettet Lufthansa mit neun Milliarden vor der Pleite

(Reuters / Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Östliche Grenzen auch ab Mitte Juni komplett offen?:Vorausgesetzt, dass die Zahlen sich weiterhin so positiv entwickeln wie bisher,“ könnten die österreichischen Grenzkontrollen bald gelockert werden, stellte Außenminister Alexander Schallenberg während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik in Aussicht. Allerdings haben die jeweiligen Staats- und Regierungschefs in dieser Sache das letzte Wort, räumte er ein.

Während die österreichischen Grenzen zu Deutschland und der Schweiz ebenfalls Mitte Juni wieder komplett geöffnet werden sollen, gibt es noch keinen Zeitplan für die südlichen Grenzen zu Slowenien und Italien.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern: Die französische Regierung hat am Montag eine breit angelegte Konsultation eingeleitet, die darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen und auch die Bezahlung des Gesundheits- und Patientenpflegepersonals in Krankenhäusern zu verbessern. Dies folgt auf ein Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Ende März einen „massiven Investitions- und Modernisierungsplan“ für Frankreichs Krankenhäuser angekündigt hatte. Zu den nun debattierten Themen sollen Gehaltserhöhungen, Arbeitszeiten und die Führung von Krankenhäusern gehören, wobei bis Mitte Juli konkrete Antworten und Maßnahmevorschläge erwartet werden.

(EURACTIV.fr

///

DUBLIN

Erneute Kritik an irischer Behörde: Datenschützer Max Schrems hat in einem offenen Brief das Vorgehen der irischen Datenschutzbehörde (DPC) bei Klagen gegen Facebook kritisiert. Daran arbeitet das DPC bereits seit zwei Jahren.

In seinem Brief ruft Schrems daher dazu auf, Druck auf die irischen Behörden auszuüben. In der Lage dazu wären die Datenschutzbehörden anderer EU-Länder, denn sie hätten ein passendes Werkzeug: Ein Dringlichkeitsverfahren, mit dem eine gemeinsame europäische Entscheidung getroffen werden könnte, die dann auch für Irland bindend ist.

>> Mehr dazu:

Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Umstrittene Wahl: Małgorzata Manowska, die seit 2016 Direktorin der Nationalen Hochschule für Justiz und Staatsanwaltschaft sowie seit 2018 Mitglied des Obersten Gerichtshofs Polens ist, ist von Präsident Andrzej Duda nun zur ersten Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ernannt worden. Allerdings gibt es gerade aus juristischen Kreisen Kritik, Manowska sei illegal gewählt worden.

„Eine weitere eklatante Verletzung der Verfassung durch den Präsidenten,“ schrieb beispielsweise Professor Marcin Matczak von der Universität Warschau. „Die Verfassung schreibt vor, dass die erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs eine Person sein muss, die von der Generalversammlung vorgestellt wird, also von der Mehrheit der Richter [am Gerichtshof]. Professorin Manowska hatte keine solche Unterstützung, und es bestehen sogar Zweifel, ob sie überhaupt Richterin ist.“

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

///

BRATISLAVA

Muskelbepackter Protest: Die Eigentümer von Fitnesscentern haben am Montag aus Protest gegen die fortgesetzte Schließung von Fitnessstudios im Rahmen der Lockdown-Maßnahmen der Regierung den Verkehr auf einer Autobahn in die slowakische Hauptstadt Bratislava behindert. Ursprünglich war sogar geplant, die Hauptverkehrsader vollständig zu blockieren.

Tatsächlich kündigte die Regierung später am Montag an, dass Fitnessstudios ab 3. Juni wieder geöffnet werden dürfen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

PRAG

Lockdown gelockert, Kohleminen zu: Die breit angelegte Untersuchung aller Bergleute im Gebiet Darkov hat 212 positive COVID-19-Fälle aufgedeckt, woraufhin mehr als 1.000 Personen, die mit den betroffenen Bergleuten in Kontakt waren, unter Quarantäne gestellt wurden. Infolgedessen wurde im Kohlerevier Darkov die Bergbauaktivität komplett eingestellt. Von der am Montag in Kraft getretenen landesweiten Lockerung kann die Region somit kaum profitieren.

Erste Grenzöffnungen: Die tschechische Regierung hat beschlossen, die Reisebeschränkungen aufzuheben. Ab heute werden alle Grenzübergänge nach Österreich und Deutschland geöffnet; dabei soll es stichprobenartige Tests auf COVID-19 geben. Ab morgen dürfen die tschechischen Bürgerinnen und Bürger dann ohne Tests und ohne anschließende Quarantäne in die Slowakei reisen, müssen aber innerhalb von 48 Stunden nach Hause zurückkehren.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST / BELGRAD

Ungarn öffnet Grenzen zu Serbien: Seit gestern dürfen serbische Bürgerinnen und Bürger über alle neun Grenzübergänge nach Ungarn einreisen, ohne sich dann einem Coronavirus-Test oder der obligatorischen 14-tägigen Quarantäne unterziehen zu müssen, berichtet der staatliche serbische Nachrichtendienst RTS. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte die Lockerung der Maßnahmen nach einem Treffen mit der serbischen Ministerin für europäische Integration, Jadranka Joksimović.

Dem RTS-Bericht zufolge betonte Szijjártó dabei auch, dass Serbien das erste Land außerhalb der EU sei, für das Ungarn seine Grenzen geöffnet habe. Joksimović zeigte sich ebenfalls zufrieden und betonte, die Öffnung sei vor allem für Menschen, die in den Grenzregionen leben, wichtig. Sie sei auch ein Beleg für die gute Partnerschaft „und ein Ergebnis gutnachbarlicher Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern.

(EURACTIV.rs, betabriefing.com)

///

BUKAREST

Neuer Versuch: Nach einem erfolglosen Versuch, Supermärkte dazu zu zwingen, mindestens 51 Prozent der Lebensmittel aus einheimischer Produktion zu verkaufen, versuchen rumänische Abgeordnete nun, zumindest staatliche Einrichtungen dazu zu verpflichten, keine importierten Lebensmittel mehr einzukaufen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass staatliche Institutionen wie das Militär, Krankenhäuser, Schulen oder Gefängnisse nur lokal produzierte Lebensmittel kaufen dürfen, die ausschließlich aus rumänischen Zutaten hergestellt werden. Damit soll der Markt für rumänische Agrarprodukte gestützt werden.

Zum Hintergrund: Bereits 2016 hatte das Parlament in Bukarest ein Gesetz verabschiedet, das die Supermärkte dazu zwingen sollte, mehr als die Hälfte der angebotenen Lebensmittel von rumänischen Produzenten zu beziehen. Die EU-Kommission leitete 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen Verstoßes gegen den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt ein. In diesem Jahr änderte das Parlament schließlich das Gesetz und hob die entsprechende Auflage für Einzelhändler auf.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Kindergärten offen: Die bulgarischen Behörden haben mit der Eröffnung von Kindergärten und Kindertagesstätten im ganzen Land begonnen, nachdem diese wegen der Pandemie zweieinhalb Monate lang geschlossen waren. Medizinische Experten haben die Eltern jedoch aufgerufen, ihre Kinder noch nicht zurück in die Kitas zu schicken, sofern sie die Möglichkeit haben, sich zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern. 

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Verkehrsregeln werden für E-Scooter angepasst: Die auch in Slowenien immer häufiger zu sehenden elektrischen Roller sorgen für Unmut. Da es an Regeln mangelt, werden sie sowohl in Fußgängerzonen als auch auf Rad- und Gehwegen genutzt. 

Das Infrastrukturministerium arbeitet nun an einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, die auch E-Scooter einschließen soll. Die Details sind bisher noch spärlich, angeblich soll die neue Regelung aber eine Helmpflicht, die Verwendung von Front- und Rücklicht sowie Seitenreflektoren und eine Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern vorschreiben.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

///

ZAGREB

Daten zum Rettungspaket: Zahlreiche kroatische Arbeitgeber haben in den vergangenen Wochen das Rettungspaket der Regierung beantragt, um die Gehälter von insgesamt rund 485.000 ihrer Beschäftigten für März zu decken. Für die Unterstützungsmaßnahme hat die Regierung somit insgesamt 1,6 Milliarden Kuna (gut 210 Millionen Euro) ausgezahlt. Laut den neuesten Daten wurde damit in diesem Zeitraum 38 Prozent der nationalen Wirtschaft unterstützt.

Abtreibungsgegner marschieren nicht: Der inzwischen fünfte jährliche „Marsch für das Leben“ in Zagreb – eine Demonstration von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern, der diese Woche in der kroatischen Hauptstadt stattfinden sollte – ist offiziell verschoben worden. Grund dafür sind die coronavirusbedingten Maßnahmen: Größere Versammlungen auf öffentlichen Plätzen sind nach wie vor verboten.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN