The Capitals: Spannungen in der NATO, Angst in der CDU, Streik in Frankreich

Heute u.a. mit dabei: In London findet der NATO-Gipfel statt. Die Präsidenten Trump (l.) und Macron haben sich schon gestern einen ersten Schlagabtausch geliefert. [EPA/AUSTRALIA AND NEW ZEALAND]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In London findet der NATO-Gipfel statt, bei der CDU befürchtet man offenbar einen „Linksruck“ der SPD, und in Frankreich startet morgen ein groß angelegter Streik.

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LONDON

NATO-Gipfel: Die NATO begeht in der britischen Hauptstadt ihr 70-jähriges Jubiläum. Am heutigen Mittwochmorgen finden die wichtigsten Verhandlungen statt. Dabei soll es unter anderem um neue Bedrohungen und Aktionsfelder gehen (wie Online-Angriffe und die Präsenz im Weltraum). In einem abschließenden, nicht-bindenden Kommuniqué werden sich die verbündeten Staaten aller Voraussicht nach erneut zur gemeinsamen Verteidigung verpflichten und zum ersten Mal auch Position bezüglich der stetig wachsenden militärischen Macht Chinas beziehen.

Im Entwurf der Stellungnahme heißt es bisher, Pekings wachsender Einfluss biete „Möglichkeiten“, stelle aber auch „Herausforderungen“ dar. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies bereits im Vorfeld der Treffen darauf hin, dass man China nicht als „neuen Gegner“ ansehe.

Die Hauptfrage in London dürfte aber sein, ob und wie sich die NATO-Mitglieder auf eine gemeinsame Haltung bei politischen Themen verständigen können. Gestern schwebte weiterhin die „Hirntod“-Aussage des französischen Präsidenten Macron über den Gesprächen. Während Macron betonte, er stehe weiterhin zu seinen Worten, wurden seine Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump hart kritisiert. Trump betonte, er halte Macrons Kommentare für „sehr beleidigend“ für andere Mitglieder. Bei einem anschließenden, offenbar recht angespannten bilateralen Treffen lieferten sich die beiden Staatsführer erneut einen heftigen Schlagabtausch, unter anderem über die Handhabung der Gefahren, die nach wie vor von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgehen. Abschließend kamen sie aber überraschenderweise zu einem insgesamt versöhnlich gehaltenen Fazit.

Nach einem weiteren Vierer-Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem britischen Premier Boris Johnson und Macron erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Presse, sie gehe trotz der Meinungsverschiedenheiten unter den NATO-Mitgliedern zum Zustand des Bündnisses „mit Optimismus“ in die heutigen Gespräche.

Während die NATO-Führer gestern von der Queen empfangen wurden, kritisierten zahlreiche demonstrierende Menschen vor dem Buckingham Palace den türkischen Präsidenten Erdoğan als Kriegsverbrecher und machten außerdem deutlich, dass US-Präsident Trump in London „nicht willkommen“ sei.

Erst vergangene Woche hatte die Türkei darüber hinaus eine Absichtserklärung mit Libyen über die Abgrenzung der jeweiligen nationalen Meereszonen in der Mittelmeerregion unterzeichnet. Dies wiederum löste heftige Kritik von Seiten Griechenlands aus. Die griechische Regierung will das Thema auch auf dem NATO-Gipfel erneut zur Sprache bringen.

Die NATO selbst wolle dabei ein „neutraler Beobachter“ der Situation bleiben, sagte Generalsekretär Stoltenberg im Gespräch mit der griechischen Zeitung Kathimerini. Er betonte: „Sowohl Griechenland als auch die Türkei sind zwei wichtige Verbündete, und beide tragen zu unserer gemeinsamen Sicherheit bei.“

>> Mehr dazu:

Spannungen beim NATO-Geburtstag

Trump: Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich

[Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com]

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BERLIN

CDU hat Angst vor „Linksruck“: Kurz nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Führungsduo der SPD versuchen konservative Politikerinnen und Politiker offenbar bereits, gegen einen befürchteten Linksruck des Koalitionspartners anzukämpfen und gleichzeitig die GroKo vor dem Scheitern zu bewahren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte im Gespräch mit n-tv beispielsweise: „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird.“ Der Kompromiss zur Grundrente war erst in November nach langen und zähen Verhandlungen erzielt worden.

Angesichts der Forderungen vom linken Flügel der SPD nach mehr Investitionen erinnerte Kramp-Karrenbauer, die „Schwarze Null“ und die Schuldenbremse seien im Koalitionsvertrag festgelegt. Esken und Walter-Borjans fordern hingegen finanzielle „Nachbesserungen“ bei Themen wie Klima- und Sozialschutz.

>> Mehr dazu: Wolfgang Thierse rechnet mit der SPD ab

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Streik beginnt morgen: Am morgigen Donnerstag starten in Frankreich landesweite Streiks gegen die Vorschläge zur Reform der Rentengesetzgebung. Der Druck auf die Regierung in Paris steigt somit weiter. Aus vielen wichtigen Sektoren wurde bereits die Absicht bestätigt, sich den Streiks anzuschließen, darunter Verkehrsbetriebe, Stromversorger, Lehrpersonal, Studierende, Polizeikräfte und Straßenreiniger.

Der Streik wird offenbar von vielen französischen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und könnte lang anhalten. Laut einer Umfrage von IFOP befürworten 46 Prozent der französischen Bevölkerung die Streikaktionen. Die Umfrage zeigte auch, dass zwar 76 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen grundsätzlich damit einverstanden sind, das Rentensystem reformieren zu lassen; sie trauen der Regierung von Emmanuel Macron jedoch nicht zu, dies wirklich zu tun.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Michel fordert Klimaneutralität: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will alle EU-Mitgliedsstaaten davon überzeugen, sich auf dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Brüssel auf das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ zu einigen. Er wolle dabei auch auf die „Empfindlichkeiten“ und „Interessen“ der am stärksten von der Energiewende betroffenen Länder eingehen.

„Europa könnte durch Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation zu einem Vorreiter in der grünen Wirtschaft werden. So könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und das soziale Wohlergehen aller Menschen in Europa gewährleistet werden,“ erklärte Michel im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner EFE am Rande der COP25 in Madrid.

>> Mehr dazu: Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II

(Catalina Guerrero, EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Fünf Sterne fordern Paket: Die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dominiert nach wie vor die politische Debatte in Italien und führt zu Konflikten in der Regierungskoalition. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, teilte in dieser Hinsicht mit, seine Partei werde dem neuen Rettungsfonds für die Eurozone kein grünes Licht geben, wenn dieser nicht in ein umfassenderes „Paket“ zur Reform der Bankenunion und des Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) eingebunden wird.

Auf nationaler Ebene befinden sich die Verhandlungen über die Reformen allerdings noch im Anfangsstadium und dürften nicht allzu bald abgeschlossen werden. Derweil reist der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri heute zum Eurogruppen-Treffen nach Brüssel – mit dem Ziel, zumindest einen „Fahrplan“ für die Fertigstellung der weiteren Elemente eines solchen Pakets vorzulegen. Ob dies ausreichen wird, um die Fünf Sterne zu besänftigen, ist ungewiss.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Postbeamte „stürzen“ finnischen Premier: Der finnische Premierminister Antti Rinne ist am Dienstag zurückgetreten. Insbesondere seine Handhabung eines Streiks bei der finnischen Post hatte die Beziehungen zu einer der fünf Parteien in der Regierungskoalition belastet und die Gefahr eines Scheiterns der Regierung erhöht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Diplomatisch ungeschickt?: Die linke Oppositionspartei Syriza hat der konservativen Regierung in Athen „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen, nachdem Quellen aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums gegenüber EURACTIVs Medienpartner AMNA mitgeteilt hatten, Griechenland werde die Gespräche mit der Türkei über vertrauensbildende Maßnahmen (Confidence Building Measures, CBMs) angesichts der wachsenden Spannungen aussetzen. Ein paar Stunden später dementierte das Büro von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis diese Meldung allerdings: Die CBMs würden „normal weitergeführt“, hieß es. Mitsotakis trifft sich heute am Rande des NATO-Gipfels in London (siehe oben) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um über die angespannte Lage im östlichen Mittelmeerraum zu reden.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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PRAG

Muss Prag EU-Gelder zurückzahlen?: Die tschechische Tageszeitung Deník N hat offenbar Einsicht in einen Teil des Prüfberichts der Europäischen Kommission, in dem bestätigt wird, dass sich Premierminister Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt befindet. Laut Deník N seien die EU-Prüfer demnach der Ansicht, Babiš verstoße sowohl gegen tschechische als auch gegen europäische Vorschriften, da er die Agrochemie-Holding Agrofert weiterhin kontrolliert. Dies bedeute auch, dass die Tschechische Republik rund 17 Millionen Euro an EU-Beihilfen, die Agrofert zuvor gewährt worden waren, zurückzahlen soll. Babiš hat derweil erneut betont, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst.

Verbot von Halbautomatikwaffen ist rechtens: Die Tschechische Republik ist mit ihrer Klage gegen die EU-Schusswaffenrichtlinie, die bestimmte Arten von halbautomatischen Waffen verbietet, gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Richtlinie nicht gegen die EU-Grundsätze verstößt. Der Besitz von Schusswaffen ist in der Tschechischen Republik ein sensibles Thema; das Urteil löste erneut heftige Reaktionen und Kritik von Seiten tschechischer Waffenbesitzer aus.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA 

Mehr Einschränkungen: Die erzkonservative Slowakische Nationalpartei (SNS) hat einen weiteren Änderungsantrag zum Abtreibungsgesetz eingebracht. Demnach wäre eine Frau, die eine Abtreibung wünscht, gesetzlich verpflichtet, den Vater des gezeugten Kindes über diese Absichten zu informieren. Die Partei schlägt auch vor, einen freien Verkauf der „Pille danach“ zu verbieten. Diese solle nur auf Rezept ausgegeben werden. Die neuesten Änderungsanträge werden in der zweiten Lesung des Gesetzes vorgelegt, mit dem mehr rechtliche Hindernisse beim Thema Schwangerschaftsabbruch geschaffen werden sollen.

>> Mehr dazu: Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Schlechte PISA-Ergebnisse: Rumänien hat bei der PISA-Umfrage 2018 die schlechtesten Ergebnisse seit neun Jahren erzielt. Dies löste eine Debatte über die Notwendigkeit eines Wandels im Bildungssystem aus. Präsident Klaus Iohannis hatte zuvor das landesweite Projekt „Bildung in Rumänien“ gestartet, von dem bisher aber nur wenig umgesetzt wurde. In Kommentaren wurde kritisiert, im Bildungsministerium habe es in den vergangenen Jahren zu viele Führungswechsel und Gesetzesänderungen gegeben, sodass es dem Bildungssystem an Stabilität und längerfristiger Planung mangele.

(EURACTIV.ro)

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BELGRAD / PRISTINA / TIRANA 

„Großalbanische Energieunion“: Die kosovarischen und albanischen Energieversorger KOSTT und OST haben in Tirana eine Vereinbarung über den Aufbau eines gemeinsamen Energieversorgungssystems unterzeichnet. Damit würde die Abhängigkeit des Kosovo vom serbischen Stromnetz beendet. Die Vereinbarung sei mit Kenntnis des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO) unterzeichnet worden und könnte schon im April 2020 in Kraft treten, hieß es.

Die Reaktion aus Serbien erfolgte prompt: Belgrad rief die internationale Gemeinschaft auf, die Schaffung einer „großalbanischen Energieunion“ zu stoppen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

Serbien unzufrieden: Die Sprecherin des serbischen Parlaments Maja Gojković hat bei einem Treffen mit einer Delegation des Europäischen Parlaments erklärt, Serbien sei bereit, vier weitere Kapitel bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt zu eröffnen. Sie fügte hinzu, das Land könne mit der aktuellen Dynamik bei der Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht zufrieden sein. Bisher verhandeln Serbien und die EU 17 Kapitel über einen zukünftigen Beitritt.

Nach einem Treffen mit den konservativen EVP-Politikern Manfred Weber, David McAllister und Vladimir Bilčik (dem parlamentarischen Berichterstatter für Serbien) in Belgrad bekräftigte Gojković, Serbien sei bei seiner EU-Integration „weiterhin engagiert“.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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