The Capitals: Spanischer Wettlauf, Britische Bußgelder, Norwegische Mittel

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Madrid müssen einige Stadtteile wieder in den Lockdown. [Britta Weppner]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Madrid müssen 37 „Gesundheitsbezirke“ wieder in den Lockdown, London führt hohe Geldstrafen für Verstöße gegen Corona-Auflagen ein, und Oslo verweigert polnischen Gemeinden mit „LGBT-freien Zonen“ finanzielle Mittel.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Das nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria errichtete Übergangslager auf Lesbos ist bereits nahezu voll belegt, die EU-Außenminister befassen sich heute mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus, und nach dem Polizei-Skandal in NRW stellt sich die Frage, welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei angebracht ist.

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EU-INSTITUTIONEN

Erst Abzug aller Schiffe, dann Dialog. Die EU verlangt, dass sich alle türkischen Bohrschiffe und die Kriefsmarine aus griechischen und zypriotischen Gewässern zurückziehen, damit der Dialog aufgenommen werden kann, sagte ein EU-Beamter vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister. 

>> Mehr zum Thema: EU officials: Remove all Turkish ships to start dialogue (EN)

Keine Fortschritte bei den langfristigen Haushaltsverhandlungen. Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament waren am Freitag, den 18. September, weiterhin geteilter Meinung darüber, ob der langfristige Haushalt der Union aufgestockt werden sollte.

>> Mehr zum Thema: No progress on EU’s long-term budget negotiations (EN)

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MADRID

Wettlauf gegen das Virus. Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Madrid treten heute in Kraft. Gesellschaftliche Zusammenkünfte sind auf höchstens sechs Personen beschränkt, und die Stadtviertel, in denen die meisten Infektionen festgestellt wurden, sollen sich für mindestens 14 Tage in einen „selektiven“ Lockdown begeben.

Die Regierung der Gemeinschaft Madrid (Comunidad de Madrid) kündigte am Freitag die neuen Beschränkungen an, mit denen die steigende Zahl der Coronavirus-Fälle in der Region eingedämmt werden soll. Die Beschränkungen gelten für mehrere südliche Stadtteile der Hauptstadt, die von den neuen Ausbrüchen stark betroffen sind. 

Nach Angaben der spanischen Gesundheitsbehörden wurde fast ein Drittel aller in den letzten Tagen in Spanien registrierten COVID-19-Fälle in Madrid und der umliegenden Region gemeldet.

Die neuen Ausgangsbeschränkungen betreffen die Einwohner von 37  sogenannten Gesundheitsbezirken (Áreas Básicas de Salud), von denen 26 in sechs Bezirken der Stadt Madrid und die übrigen in anderen Gemeinden der Region Madrid liegen.

In den betroffenen Gebieten leben rund 855.193 Menschen – 17 Prozent der Bevölkerung der Region Madrid. Auf sie entfallen etwa 25 Prozent der nachgewiesenen Coronavirus-Fälle.

>> Mehr zu dem Thema: Coronavirus in Spanien: Besorgniserregender Anstieg der Infektionszahlen in Madrid

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Tausende demonstrieren für Aufnahme von Moria-Flüchtlingen. Am Wochenende protestierten landesweit Tausende für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria. Unter dem Motto „Wir haben Platz“ forderten die Demonstranten die Bundesregierung auf, alle Menschen aus dem abgebrannten Lager in Deutschland aufzunehmen. Die Große Koalition einigte sich zuvor darauf, 1.553 der 12.000 Menschen aus Moria nach Deutschland zu holen.

>> Mehr zu dem Thema:

UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria

SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Flüchtlingslager Moria steht in Flammen

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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PARIS

Lockerung der COVID-19 Bestimmungen an Schulen. Das französische Bildungsministerium kündigte an, dass die Regeln für Kontaktfälle in Kindergärten und Grundschulen ab Dienstag, dem 22. September, gelockert werden. Wenn ein Kind positiv getestet wird, kann seine Klasse den Unterricht normal weiterführen und die anderen Schüler werden nicht mehr als Kontaktfälle betrachtet.

„Das Protokoll für die Identifizierung von Kontaktpersonen, ihre mögliche Isolierung, die mögliche Schließung von Klassen oder sogar Schulen wird jedoch angewendet, wenn es mindestens drei bestätigte Fälle in derselben Klasse gibt, die aus verschiedenen Familien stammen“, teilte das Ministerium mit.

(Anne Damiani | EURACTIV.FR)

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WIEN

Militärhubschrauber made in Italy. Einige der derzeit in der österreichischen Armee eingesetzten Hubschrauber stammen aus den 1960er Jahren. In dem Bestreben, sie zu ersetzen, konnte sich die italienische Firma Leonardo den Zuschlag sichern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zog das italienische Angebot den von Bell (USA) und Airbus (Deutschland/Frankreich) vorgeschlagenen Deals vor. 

Österreich wird 18 Maschinen für 300 Millionen Euro kaufen – der größte Deal dieser Art seit der Beschaffung der Eurofighter-Jets von Airbus im Jahr 2001. Medienberichten zufolge soll der erste der 18 Hubschrauber Mitte 2022 auf österreichischem Boden landen. Das Ministerium muss das Geschäft noch offiziell bestätigen, wird dies aber voraussichtlich nächste Woche tun.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Fast 1.200 Neuinfektionen pro Tag. Die durchschnittliche Zahl der Coronavirus-Infektionen pro Tag erreichte zwischen dem 11. und 17. September in Belgien 1.196 Fälle, ein Anstieg um 62 Prozent, wie belgische Medien berichteten. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen liegt bei 44 pro Tag.

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ROM

Weniger Parlamentsmitglieder? Am 20. und 21. September stimmen die Italiener über eine Verfassungsänderung zur Reduzierung der Zahl der Parlamentarier ab. Der Vorschlag wurde in das Abkommen zwischen der rechtsgerichteten Partei Lega und der Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Jahr 2018 aufgenommen, als die erste Regierung unter dem Vorsitz von Giuseppe Conte gebildet wurde. Der Vorschlag wurde dann bestätigt, als die zweite Conte-Regierung von der M5S und der Demokratischen Partei (Partito Democratico) gebildet wurde.

Vorgeschlagen wurde eine Verringerung der Zahl der Parlamentsmitglieder von 630 auf 400 im Plenarsaal und von 315 auf 200 im Senat. Ein ähnlicher Versuch wurde 2016 vom ehemaligen Premierminister Matteo Renzi unternommen. Die Entscheidung, die Zahl der Parlamentsmitglieder nicht zu reduzieren, setzte sich jedoch durch, und Renzi trat daraufhin zurück.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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LISSABON

COVID-19-Plan für den Herbst/Winter. Die portugiesischen Gesundheitsbehörden werden diese Woche einen Coronavirus-Plan für die Herbst/Winter-Periode vorlegen, kündigte Premierminister António Costa auf einer Pressekonferenz am Freitag nach einer zweistündigen Sitzung des Krisenbüros an. Costa erinnerte die Bevölkerung erneut daran, sich weiterhin konsequent an die Corona-Auflagen zu halten.

Wenn sich der Trend der zunehmenden Neuinfektionen fortsetzt, könnte es in dieser Woche täglich 1.000 neue Coronavirus-Fälle geben, so Costa. „Wir müssen diesen Trend stoppen. Wir können das Land nicht [wieder komplett in einen Lockdown versetzen]„, fügte er hinzu.

(Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)

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LONDON

Hohe Geldstrafen für COVID-Verstöße. Als Reaktion auf die drastisch zunehmenden Corona-Neuinfektionen in Großbritannien, hat die britische Regierung die Geldstrafen für diejenigen, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen, stark angehoben. Bußgelder von bis zu 10.000 Pfund und ein Eintrag ins Strafregister werden denjenigen auferlegt, die wiederholt gegen die Quarantäne-Regeln verstoßen. 

Unterdessen haben Wissenschaftler davor gewarnt, dass das Vereinigte Königreich vor einem „kritischen Punkt“ stehe. London könnte die nächste Großstadt sein, in der neue Ausgangssperren verhängt werden, hieß es seitens der Regierung.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Unsicheres Facebook. Facebook erklärte, dass es nicht sicher sei, wie es weiterhin Dienstleistungen in der Europäischen Union anbieten könne. Die irische Datenschutzkommission (DPC) wies der Firma kürzlich an, Datentransfers in die Vereinigten Staaten einzustellen.

Die irische Datenschutzbehörde DPC, die für die Regulierung der Datenschutzstandards von Facebook im Block zuständig ist, beantragte nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli, dass das Unternehmen alle transatlantischen Datentransfers aus der EU stoppen solle.

Der EuGH befand damals, dass die USA keinen angemessenen Schutz für EU-Daten bieten. 

„Es ist (Facebook) nicht klar, wie es unter diesen Umständen weiterhin seine Dienste (Facebook und Instagram) in der EU anbieten könnte“, hieß es in den Dokumenten, die von Yvonne Cunnane, der Leiterin für Datenschutz bei Facebook Irland, beim Obersten Gerichtshof eingereicht wurden.

>> Mehr zu dem Thema:

Facebook unsure about EU services

Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield

Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

(Samuel Stolton | EURACTIV.com)

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PRAG

Umfrage: Kommunisten würden aus dem Parlament ausscheiden. Laut einer neuen Umfrage, die Kantar für das Tschechische Fernsehen durchgeführt hat, würden es die Kommunistische Partei (GUE-NGL) und die Christdemokraten (EVP) bei Parlamentswahlen nicht ins Parlament schaffen.

Die Unterstützung für die Regierungspartei ANO bleibt mit 27,5 Prozent der Stimmen hoch. Allerdings hat die ANO im Vergleich zur Juni-Umfrage 4,5 Prozentpunkte verloren. Unterdessen erfreuen sich die beiden wichtigsten Oppositionsparteien – die Piratenpartei (Grüne/EFA) und die Bürgerdemokraten (ECR) – immer größerer Beliebtheit. In der jüngsten Umfrage erhielt die Piratenpartei 19,5 Prozent und die Bürgerdemokraten 15 Prozent der Stimmen. Die Wahlhürde in der Tschechischen Republik liegt bei fünf Prozent. 

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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WARSCHAU

Keine norwegischen Gelder für Gemeinden mit „LGBT-freien Zonen“. Polnische Kommunen, die Resolutionen über „LGBT-freie Zonen“ verabschiedet haben, werden kein Geld aus norwegischen Fonds erhalten, teilte das norwegische Ministerium für Diplomatie mit.

Bei den Mitteln handelt es sich um nicht rückzahlungspflichtige Hilfen für etwa ein Dutzend mittel- und südeuropäische Länder und die baltischen Staaten, von denen Polen der größte Empfänger ist.

Das Hauptziel der Fonds besteht darin, auf die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hinzuwirken und die bilateralen Beziehungen zwischen Geber- und Empfängerländern zu stärken.

(Aleksandra Krzysztoszek | EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Außenministerium führt Liste über Journalistenreisen. In einem Schreiben vom 2. Juni bat József Magyar, stellvertretender Staatssekretär für die Entwicklung europäischer Angelegenheiten im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, die ungarischen Botschaften innerhalb der Europäischen Union um Informationen über die beruflichen Besuche ungarischer Journalisten in den jeweiligen Ländern, berichtete Telex

>> Mehr zum Thema: Hungarian foreign ministry listed journalists’ trips abroad (EN)

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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BELGRAD

Grenell im Kosovo. Richard Grenell, der Sondergesandte für die Friedensverhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo, wird voraussichtlich am 21. September im Kosovo eintreffen. Laut Quellen in Priština soll der Schwerpunkt des Besuchs auf der Überprüfung der Fortschritte bei der „wirtschaftlichen Normalisierung“ zwischen Belgrad und Pristina liegen.

(EURACTIV.rs  betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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