The Capitals: Solidarität, Skifahren, sanfter Lockdown

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mittelmeerstaaten fordern mehr Solidarität (im Bild: die Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens, Guiseppe Conte (l.) und Pedro Sanchez). [EPA-EFE/FERNANDO CALVO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mittelmeerstaaten fordern mehr Solidarität, keine Ski-Ferien in Frankreich, und in Bulgarien gilt bald auch eine Art Lockdown.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Weniger Terrorismus – außer von rechts, Streit um Frankreichs Sicherheitsgesetz, und warum der Black Friday „ein Fehler“ ist.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Sassoli „verblüfft“: In der Debatte um den Doppelsitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel ist ein Streit zwischen der französischen Politik und Parlamentspräsident David Sassoli entbrannt.

Sassoli sei „verblüfft und verärgert“ über ein Schreiben des französischen Europa-Staatssekretärs Clément Beaune, sagte eine Parlamentssprecherin gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

>> Mehr dazu: Offener Streit um Sitz des EU-Parlaments in Straßburg

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MADRID / ROM / VALETTA / ATHEN

Mehr Solidarität: Die Regierungschefs Spaniens, Italiens, Griechenlands und Maltas haben am Mittwoch zu mehr Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten mit denjenigen europäischen Ländern aufgerufen, die am stärksten von illegaler Einwanderung betroffen sind.

Eine gemeinsame Erklärung wurde während eines italienisch-spanischen Gipfeltreffens am Mittwoch von den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und Giuseppe Conte unterzeichnet. Auch ihre griechischen und maltesischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis und Robert Abela unterschrieben das Dokument.

Die Mitteilung wurde bereits an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft) geschickt.

Die vier Ministerpräsidenten betonen, man schätze die Arbeit, die die EU bisher geleistet habe, um einen neuen „Pakt zu Migration und Asyl“ zu erreichen. Der jüngste Vorschlag der EU sei ein konstruktiver Ausgangspunkt für eine gemeinsame Arbeit in dieser Frage. Sie forderten jedoch auch mehr Solidarität vom Rest der EU – und explizit nicht nur von Ländern an den Außengrenzen.

>> Mehr zum Thema:

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

The Capitals Spezial: Der vorgeschlagene Migrationspakt der EU-Kommission

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Anti-Rassismus-Paket: Der Ausschuss des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am gestrigen Mittwoch insgesamt 89 Maßnahmen beschlossen.

Dieses Maßnahmenpaket im Wert von über einer Milliarde Euro umfasst mehr Hilfe für die Opfer, Änderungen im Strafrecht und die Ersetzung des Wortes „Rasse“ im Grundgesetz.

>> Mehr dazu: Kabinettsausschuss beschließt milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rassismusbekämpfung

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Erste Massentests im Westen: Die westlichen Bundesländer Österreichs (Vorarlberg, Tirol und Salzburg) werden ihre Coronavirus-Tests bereits am ersten Dezemberwochenende durchführen.

Dadurch soll die Logistik der Massentests übersichtlicher gestaltet werden, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch an. Österreichs Regierung hatte zuvor erklärt, dass kurz vor Weihnachten die gesamte Bevölkerung getestet werden soll, um eine „Clusterbildung“ bei Weihnachtsfeiern zu vermeiden.

Der derzeit geltende nationale Lockdown soll nach wie vor am 7. Dezember enden. In der kommenden Woche will die Bundesregierung ihre Pläne für die Zeit nach dem Lockdown vorlegen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Keine Ski-Ferien: Skifahren wird während der Weihnachtszeit nicht erlaubt sein, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend in seiner Fernsehansprache an, in der er auch die neuen Gesundheitsmaßnahmen des Landes erläuterte.

Während Italien (EURACTIV berichtete) und womöglich auch Deutschland auf eine rigorose Schließung der Skigebiete zuzusteuern scheinen, denkt man in Österreich und der Schweiz über eine Wiedereröffnung nach.

Die slowenische Regierung hat derweil noch keine Stellung zu Italiens Appell bezogen, die Skigebiete in ganz Europa während der Dezember-Feiertage zu schließen, teilte das Wirtschaftsministerium der nationalen Presseagentur STA mit. Man erwarte, dass die Europäische Kommission entsprechende Empfehlungen für die Skisaison an die Mitgliedsstaaten sendet.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr / STA) 

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BRÜSSEL

Weniger Infektionen als bei den Nachbarn: Die COVID-Infektionsrate ist in Belgien inzwischen niedriger als in den Nachbarländern Niederlande, Deutschland, Frankreich und Luxemburg, teilte der Virologe und interföderale COVID-19-Sprecher Steven Van Gucht am Mittwoch mit.

Er warnte dennoch, dass das Land „noch weit vom sicheren Hafen entfernt“ sei. Der „Druck auf die Krankenhäuser“ nehme zwar ab, „bleibt insgesamt aber weiterhin hoch“.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Rücktritt wegen Kürzungen: Die Entscheidung der britischen Regierung, die nationale Entwicklungshilfe zu kürzen, hat am Mittwoch zu einer sofortigen Gegenreaktion geführt.

Die zuständige Unterstaatssekretärin Liz Sugg trat von ihrem Posten zurück und begründete den Rücktritt mit den „grundlegend falschen“ Kürzungen. Sugg war die parlamentarische Unterstaatssekretärin für die britischen Überseegebiete und für nachhaltige Entwicklung.

>> Mehr zum Thema: London will Entwicklungshilfe kürzen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ATHEN 

Impf-Werbung: Die konservative griechische Regierung wünscht sich eine parteiübergreifende Vereinbarung über eine Informationskampagne zur Impfung gegen COVID-19.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) bat das Gesundheitsministerium, mit allen Parteien Kontakt aufzunehmen und die Impfpolitik der Regierung vorzustellen. Man wolle in gemeinsamer und enger Absprache eine größere Kommunikationskampagne starten.

Ziel sei es, so Mitsotakis, die griechische Gesellschaft von der Notwendigkeit zu überzeugen, so viele Menschen wie möglich zu impfen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Senat gegen Polens Veto: Der polnische Senat hat eine von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) vorgelegte Erklärung verabschiedet, in der die konservative Regierung aufgefordert wird, den ausgehandelten Entwurf des EU-Haushalts anzunehmen.

Während 49 Senatorinnen und Senatoren für diese Resolution stimmten, waren 48 – hauptsächlich von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – dagegen.

Im Gegensatz dazu hatte das Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) in der vergangenen Woche eine Erklärung verabschiedet, in der die parlamentarische Unterstützung des polnischen Vetos gegen die EU-Pläne zum Ausdruck gebracht wurde.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird sich am heutigen Donnerstag derweil in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán treffen, um das gemeinsame Veto gegen den EU-Haushalt und den Recovery Fund zu diskutieren, teilte ein polnischer Regierungssprecher mit.

>> Mehr zum Thema:

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

The Capitals: Veto, Verschwörung, Verlängerung

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Fortschritt: Die ehemalige Staatssekretärin im Justizministerium Monika Jankovská hat nach neun Monaten Haft offenbar entschieden, mit den slowakischen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren.

Sie gab diese Woche ein Geständnis ab, in dem sie ihre Beteiligung an der Beeinflussung von Richtern, der Annahme von Bestechungsgeldern und dem Missbrauch öffentlicher Ämter bestätigte. Die Aussage von Jankovská könnte der Schlüssel für die Strafverfolgung mehrerer derzeit inhaftierter Richter sein, die wegen ähnlicher Verbrechen angeklagt sind.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Parteiischer Präsident: Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der rumänische Präsident Klaus Iohannis einen Sieg der konservativen Nationalliberalen Partei (PNL) in den für den 6. Dezember angesetzten Parlamentswahlen wünscht.

Zu diesem Zweck greift er regelmäßig die oppositionelle sozialdemokratische PSD an. Diese hat nun reagiert und eine Beschwerde beim nationalen Rundfunkrat CNA eingereicht. Darin heißt es, eine im Fernsehen übertragene Rede Iohannis‘ vom Dienstag müsse als reine Wahlwerbung für die PNL angesehen werden. Die Sozialdemokraten kritisieren, die Rede habe keinerlei neutrale Botschaft des Präsidenten enthalten, sondern käme „Wahlkampfpropaganda“ gleich.

Gemäß der Verfassung darf der Präsident Rumäniens keiner politischen Partei angehören.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Sanfter Lockdown: Angesichts der hohen Todesrate (EURACTIV berichtete) wird nun auch Bulgarien einen „Lockdown light“ einführen. Dieser gilt ab der Nacht von Freitag auf Samstag.

Die Behörden schließen Universitäten, Schulen und Kindergärten. Außerdem werden nahezu alle öffentlichen Versammlungen untersagt. Restaurants, Cafés und Bars müssen schließen, dürfen aber weiterhin Lieferdienste anbieten.

Kirchen, Moscheen, Synagogen und Parks bleiben hingegen weiterhin geöffnet. Private Versammlungen mit bis zu 15 Personen sind ebenfalls erlaubt. Auch für Theater gibt es eine Ausnahme: Sie können Aufführungen mit bis zu 30 Prozent der normalen Besucherkapazität anbieten.

Die Maßnahmen sollen vorerst für lediglich fünf Tage, bis zum 2. Dezember, in Kraft bleiben.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Keine Ausländerquoten mehr: Nach dem neuen Ausländergesetz, das vom kroatischen Parlament verabschiedet wurde und am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird, wird es künftig keine maximale „Jahresquote“ für die Beschäftigung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern in Kroatien mehr geben.

Arbeitgeber werden demnach verpflichtet, bei der kroatischen Arbeitsverwaltung (HZZ) einen Antrag auf Durchführung eines „Arbeitsmarkttests“ zu stellen. Wenn kein kroatischer Arbeitsloser die Kriterien des Arbeitgebers erfüllt, kann beim Innenministerium eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die internationale Bewerberin beantragt werden.

Einer der Auslöser für das neue Gesetz ist offenbar die Migration selbst; allerdings nicht nach sondern aus Kroatien: „In den letzten Jahren beobachten wir eine verstärkte Migration in die EU-Länder, die erhebliche Folgen sowohl für die Republik Kroatien als auch für die umliegenden Länder hat,“ so der kroatische Arbeitgeberverband HUP. Man wolle nun „die positiven Aspekte dieses Phänomens unterstützen“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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