The Capitals: Solidarisch sein, am Boden bleiben, Gewaltenteilung angreifen

Heute u.a. mit dabei: Italien fordert mehr Solidarität in der Coronavirus-Krise. Im Bild: Der ehemalige Vorsitzende der S&D-Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella. [EPA/MATHIEU CUGNOT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Italien fordert Solidarität, Airlines leiden, und die tschechische Regierung verfolgt die Angriffe auf die Gewaltenteilung in Ungarn scheinbar mit viel (Eigen-) Interesse.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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ROM

Solidarität zeigen: Der ehemalige Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, hat seine sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen aus Nordeuropa an ihre „progressiven“ Wurzeln erinnert und sie aufgefordert, sich mit den Ländern solidarisch zu zeigen, die vom Coronavirus schwer getroffen wurden.

„Wir sind Sozialdemokraten und müssen jetzt mehr denn je unseren festen proeuropäischen Geist zeigen: In unseren Herzen gibt es Solidarität unter den Menschen und die Verteidigung der Schwächsten […] Der Egoismus ist Sache der anderen,“ mahnte er gegenüber EURACTIV.com.

Pittella richtete sich insbesondere an die Sozialdemokraten in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Finnland, deren Länder auf dem letzten EU-Gipfel eine, wie er es nannte, „unverständliche und inakzeptable“ Position bezogen hatten.

Conte wirbt weiter für Coronabonds: Im Gespräch mit der deutschen ARD hat auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mehr Solidarität innerhalb der EU angesichts der Coronavirus-Pandemie gefordert. Es brauche eine gemeinsame, starke Reaktion: „Wir müssen unseren Bürgern erklären, dass wir nicht Finanzprobleme der einzelnen Länder haben. Das ist ein Notfall, der alle betrifft. Ein Notfall, für den kein einzelnes Land verantwortlich ist.“

In dieser Hinsicht brachte er erneut die von ihm favorisierten „Coronabonds“ ins Spiel, räumte aber ein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich gegen deren Einführung sei. Conte erinnerte dennoch daran, „dass dieser Mechanismus, die Euro-Bonds, nicht bedeutet, dass die deutschen Bürger beim Wiederaufbau auch nur einen Euro der italienischen Schulden bezahlen müssen. Es heißt nur, dass wir gemeinsam reagieren, um bessere wirtschaftliche Bedingungen zu bekommen – von denen alle profitieren.“

>> Mehr dazu:

Italiens Ministerpräsident will Deutschland von Corona-Bonds überzeugen

Konsens statt Coronabonds

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BERLIN

Spahn findet Tracking gut: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf erneut betont, er befürworte den Einsatz von Big Data, insbesondere die Verwendung von Standortdaten aus Smartphones, um die Verbreitung von COVID-19 zu unterbinden. Seiner Ansicht nach müsse man jeglichen Kontakt von infizierten Personen identifizieren können, wenn man an anderer Stelle „wieder schrittweise in den Alltag zurückkehren“ wolle. Der Einsatz von Tracking-Apps sei besonders dann ratsam, wenn nach Ostern über eine mögliche Lockerung der aktuellen Einschränkungen diskutiert wird, so der Minister.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Mehr als 10.000 COVID-Fälle bestätigt: Gestern nachmittag hat die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle in Österreich die Marke von 10.000 Personen überschritten. Am stärksten betroffen ist die Region Tirol mit über 2.300 Infizierten.

In der Stadt Ischgl, die durch die Entscheidung der Behörden, Betriebe und Skilifte nicht zu schließen, zu einem Hotspot für das Virus wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell wegen „Verdachts der fahrlässigen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“ gegen Stadtvertreter.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kritisierte indes das Fehlen einheitlicher Ansätze auf nationaler und vor allem europäischer Ebene: „Gerade in der aktuellen Krise, in welcher wir bislang eine einheitliche Linie der europäischen Staatengemeinschaft so schmerzlich vermissen, sind der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene geradezu existenziell für viele Menschen.“

>> Mehr dazu: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Unterstützung für Airlines: Die EU hat einen französischen Antrag auf einen Steueraufschub für Fluggesellschaften genehmigt. Damit soll der Sektor dabei unterstützt werden, den wirtschaftlichen Abschwung aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu überstehen. Frankreich ist nun berechtigt, die Zahlung der zwischen März und Dezember 2020 fälligen Steuern aufzuschieben.

Die französische Regierung hatte Anfang März auch laut über die Verstaatlichung großer französischer Unternehmen – wie beispielsweise Air France/KLM – nachgedacht, falls dies notwendig werden sollte. Gestern wurde darüber hinaus die Schließung des Flughafens Orly in Paris angeordnet. Dort waren bereits mehr als 90 Prozent des Flugverkehrs aufgrund geschlossener Grenzen zusammengebrochen.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Coronationalismus: Die N-VA und der Vlaams Belang verbreiten bewusst Falschinformationen über die Coronavirus-Krise und „garnieren“ diese mit einer „fremdenfeindlichen Soße“, kritisiert die belgische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt (S&D) in einer Erklärung. Sie wirft den beiden flämisch-nationalistischen Parteien vor, „die Pandemie zu missbrauchen, um die Bevölkerung gegen die EU aufzuhetzen“. Auch ihre konservative Kollegin Cindy Franssen (EVP) kritisierte den „Coronationalismus“ der beiden rechten Parteien.

Anlass für Van Brempts Tirade war ein Tweet des Parlamentsabgeordneten Tomas Roggeman (N-VA), der behauptete, die EU stelle 450 Millionen Euro „europäisches Coronageld“ für Marokko bereit, während sein Flandern nur einen Bruchteil davon erhalte.

Van Brempt erklärte, dass die 450 Millionen Euro, die Marokko tatsächlich aus EU-Mitteln erhält, kein „Coronageld“ seien, sondern ein Betrag, den das Land ohnehin im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bekommt. Diese wird mit einem anderen, von den Corona-Unterstützungszahlungen vollkommen losgelösten, Budget finanziert. Außerdem erinnerte die Europaabgeordnete: „Die Nachbarländer bekommen dieses Geld nicht einfach so. Sie müssen dafür Projektanträge stellen, die auch [von den EU-Behörden] genehmigt werden müssen.“ Die EU habe lediglich beschlossen, dass bereits zugesagte Mittel nun auch für einen anderen Zweck, nämlich die Bekämpfung der Pandemie, verwendet werden dürfen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Mehr Maßnahmen: Die spanische Regierung hat am gestrigen Dienstag ein neues Paket mit wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen verabschiedet. Damit sollen Betriebe unterstützt werden, die aktuell geschlossen sind, da ihre Geschäftstätigkeit als „nicht zwingend notwendig“ angesehen wird. „Was heute genehmigt wurde, ist ein Sicherheitsnetz, das unsere Gesellschaft schützen wird,“ erklärte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño auf einer Pressekonferenz.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Nur noch fünf Flüge pro Woche: Die portugiesische Fluggesellschaft TAP wird angesichts der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie 90 Prozent ihrer Angestellten vorübergehend entlassen und die normale Arbeitszeit für die übrigen Mitarbeitenden um 20 Prozent reduzieren. Die Fluggesellschaft wird zwischen dem heutigen 1. April und dem 4. Mai lediglich fünf Flüge pro Woche zwischen Lissabon und den Inselgebieten Madeira und Azoren durchführen.

Die portugiesische Regierung hat derweil die Europäische Kommission um die Genehmigung neuer Kreditlinien in Höhe von sieben Milliarden Euro gebeten. Damit sollen Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, unterstützt werden.

(Lusa.pt)

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LONDON

Keine Dividende für Aktionäre: Einige der größten Banken Großbritanniens haben sich bereit erklärt, die aktuellen Dividendenzahlungen zu streichen. Das Geld werde angesichts der Coronavirus-Krise benötigt. Die Banken stehen unter zunehmendem Druck, die Kreditbedingungen zu lockern und die Unterstützung für die Wirtschaft zu erhöhen.

Lloyds, die Royal Bank of Scotland, Barclays, HSBC und Standard Chartered hätten sonst geschätzte 15,6 Milliarden Pfund an die Aktionäre ausgezahlt. Die Bank of England begrüßte den Dividendenstopp und forderte die Banken auf, außerdem keine Boni an die Führungskräfte auszuzahlen.

Am Dienstag drängte derweil auch die Europäische Bankbehörde (EBA) in Paris alle europäischen Banken, die Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe vorübergehend auszusetzen. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank empfohlen, die Banken sollten Gewinne und Rücklagen mindestens für die kommenden sechs Monate einbehalten.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Gewerkschaftliches Home Office: Fórsa, Irlands größte Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, hat ihre Mitglieder angewiesen, sich aus Gründen der öffentlichen Gesundheit von den Arbeitsplätzen fernzuhalten – es sei denn, die Unternehmensleitung verlangt ihre Anwesenheit. „Die meisten Arbeitgeber haben inzwischen geklärt, welche ihrer Mitarbeitenden am Arbeitsplatz benötigt werden und welche zu Hause arbeiten können,“ sagte Fórsa-Generalsekretär Kevin Callinan. „Das Personal wird weiterhin flexibel sein, wenn sich diese Anforderungen ändern, aber unser Rat ist jetzt – aus Gründen der öffentlichen Gesundheit – im Zweifelsfall zu Hause zu bleiben.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Änderungen (auch im Wahlrecht) angenommen: Der polnische Sejm hat neue Maßnahmen gebilligt, mit denen die Unternehmen im Land während der Coronavirus-Krise unterstützt werden sollen. Die Maßnahmen sehen unter anderem die Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für die kommenden drei Monate für Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitenden sowie staatliche Zuschüsse für die Gehälter in einigen Firmen vor.

Der Gesetzentwurf enthält jedoch auch eine Bestimmung, die die Möglichkeit vorsieht, dass Personen über 60 Jahre per Post wählen dürfen – was als erster Schritt der regierenden PiS angesehen wird, am 10. Mai gegen alle Widerstände Präsidentschaftswahlen abzuhalten. So soll es bereits einen Entwurf für ein weiteres Gesetz geben, mit dem das „externe Wählen“ auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet würde.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Das Land „abschalten“: Eine der Optionen, wie man der Coronavirus-Epidemie begegnen könne, ist es, „das Land für drei Wochen abzuschalten“, erklärte Premierminister Igor Matovič (OĽaNO) gestern während einer Pressekonferenz. Dies würde bedeuten, dass nur etwa 150.000 Menschen, die für die staatliche Infrastruktur unverzichtbar sind, arbeiten müssten.

Um ein solch drastisches „Herunterfahren“ zu rechtfertigen, sei aber Einvernehmen in der Gesellschaft erforderlich. Dies könne durch eine landesweite Umfrage überprüft werden, schlug Matovič vor. Der neue Premier gilt bereits seit Längerem als großer Fan der direkten Demokratie.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Auf Orbáns Spuren?: Das tschechische Verteidigungsministerium hat offenbar Pläne, die verdächtig an die ungarische Form des „Krisenmanagements“ und ihre Beschneidung der Gewaltenteilung erinnern. Wie die EURACTIV-Medienpartner Respekt und Aktuálně.cz berichten, legte Verteidigungsminister Lubomír Metnar der Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der zu rechtlichen Änderungen führen und der Regierung und dem Premierminister in Krisenzeiten mehr Befugnisse verleihen könnte.

Premierminister Andrej Babiš behaupte zwar umgehend, er habe von dem Entwurf nichts gewusst und „stimme absolut nicht zu“. Die tschechische Regierung werde den Entwurf während des Ausnahmezustands „sicher nicht diskutieren“. Laut einem Dokument, das Respekt und Aktuálně.cz vorliegt und am Dienstag veröffentlicht wurde, war es jedoch Babiš selbst, der seinen Verteidigungsminister bat, den Entwurf einzubringen. Demnach solle die Regierung in „dringenden Situationen, in denen das Parlament nicht in der Lage ist, eine Sitzung abzuhalten“, die Befugnis haben, auch ohne Zustimmung des Parlaments „den Ausnahmezustand“ zu erklären.

>> Mehr dazu:

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Große Probleme im Gesundheitssektor: Das rumänische Gesundheitssystem, das wegen des Mangels an medizinischem Personal ohnehin bereits mit Engpässen zu kämpfen hat, sieht sich nun weiteren Schwierigkeiten gegenüber, da sich immer mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mit dem Coronavirus infizieren. Einige andere Kolleginnen und Kollegen weigern sich indes, ihre Arbeit weiter auszuführen, da es an angemessener Schutzausrüstung fehlt.

Nach dem Desaster in der Stadt Suceava, wo sich die Behörden gezwungen sahen, das Kreiskrankenhaus zu schließen, nachdem sich mehr als 100 Angestellte infiziert hatten, melden nun auch andere Krankenhäuser im ganzen Land Masseninfektionen unter ihrem Personal.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Staatshaushalt mit Plus: Der bulgarische Staatshaushalt ist zum Ende des ersten Quartals noch nicht ernsthaft durch die Coronavirus-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Land wies Ende März einen Haushaltsüberschuss von 650 Millionen Euro auf; die Steuereinnahmen beliefen sich auf 5,4 Milliarden Euro. Bulgarien plant daher weiterhin, das Gesamtjahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beenden.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Wiederaufbau von Stadt und Wirtschaft: Kroatiens Finanzminister Zdravko Marić hat eine zweite Runde von Regierungsmaßnahmen angekündigt, die die wirtschaftlichen Folgen der durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Krise mildern sollen. Marić gab außerdem bekannt, dass aktuell 52.000 Anträge für die Stundung von Steuerzahlungen eingereicht wurden.

Die Regierung arbeitet gleichzeitig am Wiederaufbau Zagrebs nach dem Erdbeben. Laut der jüngsten Einschätzung sind mehr als 26.000 Gebäude beschädigt; mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger können nach wie vor nicht in ihre Häuser zurückkehren.

Die Opposition in der Zagreber Stadtversammlung verurteilte derweil die Aussagen des Bürgermeisters Milan Bandić von der sozialdemokratischen SDP scharf, der den Hausbesitzern der Hauptstadt vorwarf, nicht genug in ihr Eigentum investiert zu haben. Er lehnte es ab, jegliche Verantwortung für die Schäden zu übernehmen. „Bandićs Erklärungen sind inakzeptabel, beschämend und heuchlerisch,“ kritisierte Anka Mrak Taritaš von der liberalen HNS.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Zölle sollen aufgehoben werden: Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat am Dienstagabend bekanntgegeben, das Kosovo werde die hunderprozentigen Zölle auf Waren aus Serbien sowie aus Bosnien-Herzegowina aufheben. Alle aus Serbien importierten Waren werden nur noch Unterlagen benötigen, die „der Verfassung der Republik Kosovo und den geltenden Gesetzen entsprechen“. Kurit betonte weiter, diese Dokumente würden die Anforderungen Belgrads für kosovarische Waren, die nach Serbien eingeführt werden, widerspiegeln.

Faktisch könnte durch die Auflage jedoch der Vermerk „Republik Kosovo“ auf den Dokumenten erforderlich sein – was eine de-facto Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien bedeuten würde. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen zunächst  nur vorläufig, bis zum 15. Juni, gelten und dann erneut überprüft werden.

Dies führte zu Kritik aus Serbien: „Kurti hat die Gebühren nicht aufgehoben. Lassen Sie sich nicht von Fake News fehlleiten,“ zitiert Radio Free Europe den serbischen Regierungssprecher Marko Djurić. Er erinnerte daran, dass die von Kurti angekündigten Maßnahmen lediglich begrenzt, also eine vorübergehende Aussetzung der Zölle, und darüber hinaus mit weiteren Forderungen verbunden seien. Man gehe davon aus, dass nun nebenbei „neue Strafmaßnahmen für unsere Bürger und die Wirtschaft eingeführt werden, während [Kurti] auf Gegenseitigkeit drängt“.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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