The Capitals: Sloweniens Premier ruft Nachrichtenagentur-Chef zum Rücktritt auf

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Streit zwischen Regierung und öffentlich-rechtlicher Nachrichtenagentur in Slowenien geht weiter. [EPA-EFE/IGOR KUPLJENIK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Streit zwischen Regierung und öffentlich-rechtlicher Nachrichtenagentur in Slowenien geht weiter, Bundesaußenminister Maas wirbt für einen Neustart in den Beziehungen zu den USA, und in Italien könnte möglicherweise bald Sputnik V produziert werden.

Außerdem auf EURACTIV.de: Katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität, „Dank“ der Corona-Regelungen werden EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet, und eine Studie der EU-Linken zeigt: Lokalpolitik braucht im Kampf gegen COVID vor allem Koordination.

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LJUBLJANA

Janša gegen STA: Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hat am Dienstag den Direktor der Presseagentur STA, Bojan Veselinović, zum Rücktritt aufgefordert.

Seitdem die öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur von Veselinović geleitet werde, seien oftmals „Lügen als Wahrheit verkauft“ worden, behauptete der rechte Premier auf Twitter. Veselinović selbst sei eine „politische Marionette der extremen Linken“.

Der Trump-Fan Janša führt bereits seit Längerem einen Kampf gegen die Medien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

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BERLIN

Neustart mit den USA: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich am Dienstag erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert.

Er warb für einen „Neustart“ der Partnerschaft. Auf einen der Hauptkonflikte zwischen Washington und Berlin ging er indes nicht ein.

>> Mehr dazu: Deutschland will gemeinsame Sanktionspolitik mit den USA

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Mehr Frauen in Aufsichtsräten: Im Vergleich zum Vorjahr ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten des öffentlichen Sektors in Österreich insgesamt um zwei Punkte auf 45,3 Prozent gestiegen.

Absolut gesehen wurden im Laufe des Jahres 2020 somit 17 zusätzliche Mandate von Frauen übernommen. In österreichischen Staatsunternehmen müssen die Aufsichtsräte zu mindestens 40 Prozent aus Frauen bestehen – aktuell erfüllt nur etwas mehr als die Hälfte der Stellen diese Vorgabe.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Aufklärung zum Algerienkrieg vereinfachen: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Archives Nationales erlaubt, mit der Offenlegung von Dokumenten aus den 1970er Jahren und früher fortzufahren.

Dies ermöglicht somit auch den Zugang zu bisher geheim gehaltenen Dokumenten über den Algerienkrieg. „Diese Entscheidung wird die Wartezeiten im Zusammenhang mit dem Deklassifizierungsverfahren deutlich verkürzen, insbesondere für Dokumente zum Algerienkrieg,“ heißt es unmissverständlich in einer Pressemitteilung des Präsidialamtes.

Der Schritt dürfte auch eine Reaktion auf den Bericht des renommierten Historikers und Nordafrika-Experten Benjamin Stora vom vergangenen Monat sein. Dieser hatte Frankreich „Erinnerung und Aussöhnung“ empfohlen.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Eine Million mal geimpft: Belgien hat die Schwelle von einer Million verabreichter Impfstoffe überschritten, teilte Sabine Stordeur von der Impf-Taskforce am Dienstag mit.

Nach den von Sciensano zur Verfügung gestellten Zahlen haben demnach 644.933 Menschen eine erste Dosis erhalten; 345.696 von ihnen außerdem bereits die zweite.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Sputnik aus der Lombardei?: Die italienisch-russische Handelskammer hat am Dienstag in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) wohl eine Vereinbarung mit einem Unternehmen aus der Lombardei zur Produktion des russischen Anti-COVID-Impfstoffes Sputnik V treffen wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Derweil hat „kein Unternehmen in Frankreich“ einen entsprechenden Vertrag mit Russland zur Produktion von Sputnik V unterzeichnet, betonte ein Sprecher des französischen Industrieministeriums am Dienstag. Damit widersprach er vorherigen RDIF-Aussagen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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LISSABON

Portugiesen wollen gehört werden, aber nicht mitreden: In einem Barometer der Future of Europe Conference, das am Dienstag veröffentlicht wurde, waren 96 Prozent der portugiesischen Bürger der Meinung, dass die EU ihre Meinung bei EU-bezogenen Entscheidungen nicht berücksichtige.

>> Mehr dazu: Portugiesen wollen gehört werden, aber sich nicht an Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen

(Lusa.pt)

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LONDON

Impfstoff-Streit: Die britische Regierung hat verärgert reagiert, nachdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sie beschuldigte, ein „vollständiges Verbot“ für den Export von in Großbritannien hergestellten Impfstoffen zu verhängen.

Der britische Außenminister Dominic Raab wies die Behauptungen Michels in einem Brief an den Ratspräsidenten als „völlig falsch“ zurück. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Umstrittene Regelungen: Irlands sogenannte „Verleumdungsgesetze“ üben gewissen Druck auf Journalistinnen und Journalisten aus, kritisierte EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem Interview mit der Irish Times.

Die Regeln würden „Bedenken aufwerfen, hinsichtlich der Möglichkeiten der Presse und der Medien, Korruption aufzudecken.“

Der EU-Kommissar plant nach eigenen Angaben, das Thema am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten des irischen Parlaments anzusprechen. In der Debatte soll es um Irlands Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz gehen.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

PiS untersagt Besuch in homophober Gemeinde: Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune, der derzeit Polen besucht, wird nicht in eine sogenannte „LGBT-freie Zone“ des Landes reisen.

Die polnischen Behörden untersagten dies mit Verweis auf die Gesundheitslage.

>> Mehr dazu: Französischer Staatssekretär: Kein Besuch in Polens homophoben Dörfern

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG / BUDAPEST / TEL AVIV

Impf-Besuch in Israel: Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns reisen in dieser Woche nach Israel, um sich über die dortige Coronavirus-Impfkampagne zu informieren.

Wie die Regierung in Prag am Dienstag mitteilte, ist am Donnerstag ein Treffen von Ministerpräsident Andrej Babiš und seinem ungarischen Kollegen Viktor Orbán mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geplant.

>> Mehr dazu: Babis und Orban wollen sich in Israel über Impfungen informieren

(AFP)

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ROM / WARSCHAU / BUDAPEST

Salvini wirbt um PiS und Fidesz: Der Führer der rechtsradikalen Lega aus Italien, Matteo Salvini, will sich offenbar darum bemühen, eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament aufzubauen.

„Wir sind in Kontakt mit den Polen und den politischen Kräften anderer Länder, auch mit den Ungarn. Ich habe am Montag den ungarischen Generalkonsul in Mailand getroffen,“ sagte Salvini. Er betonte auch, ein Beitritt der Lega zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) „nicht auf der Agenda“ stehe.

Ihm zufolge werde vielmehr „etwas Neues gebraucht: Wir arbeiten daran, etwas Neues zu schaffen, weil eine bestimmte Art von Europa, mit einer veralteten Denkweise, nicht in der Lage ist, auf Notfälle und auf die Bedürfnisse des Jahres 2021 zu reagieren.“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu)

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BRATISLAVA

Hochdruck für Sputnik: Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) aufgefordert, die Zulassungsverfahren für den russischen Impfstoff Sputnik V zu beschleunigen.

„Wir wären alle sehr froh, wenn Sie in den kommenden Monaten Ihre Arbeitszeiten in der EMA auf 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche ändern würden – damit Sie neue Impfstoffe nicht in drei Monaten, sondern in drei Wochen genehmigen. Es stehen Leben auf dem Spiel – und nicht wenige,“ drängte er.

Die Leiterin des EMA-Vorstandes, Christa Wirthumer-Hoche, hatte ihrerseits am Montag die Entscheidung einiger EU-Mitgliedsstaaten, dem russischen Impfstoff einseitig und frühzeitig die Marktzulassung zu erteilen, bevor er auf EU-Ebene zugelassen wird, als „russisches Roulette“ bezeichnet.

>> Mehr zum Thema:

EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung zur Zulassung von Sputnik V

Tschechien will Sputnik V „so schnell wie möglich“ erhalten

Russland bietet Finnland Technologie zur Impfstoffherstellung an

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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ZAGREB

Kroatien will COVID-Patienten aufnehmen: Kroatien ist bereit, jeweils zehn an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten aus der Tschechischen Republik und der Slowakei aufzunehmen, kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković am Dienstag an.

Zuvor hatte er entsprechende Gespräche mit seinen tschechischen und slowakischen Amtskollegen Andrej Babiš und Igor Matovič geführt.

>> Mehr zum Thema: Kliniken am Limit: Tschechien bittet um Unterstützung

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / SOFIA 

Gas-Ausschreibung: Am Dienstag wurde ein Ausschreibungsverfahren für die Auswahl eines Auftragnehmers für den Bau einer Gas-Verbindungsleitung zwischen Serbien und Bulgarien gestartet, teilte die EU-Delegation in Serbien mit.

Die neue Leitung soll die serbische Stadt Niš mit der bulgarischen Hauptstadt Sofia verbinden; die geplante Kapazität beträgt 1,8 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, hieß es seitens der EU-Delegation.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

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