The Capitals: Slowenien und Ungarn erkennen Impfzertifikate gegenseitig an

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowenien und Ungarn preschen innerhalb der EU vor und erkennen die Zertifikate des jeweils anderen an. Im Bild: Die Ministerpräsidenten Viktor Orbán (r.) und Janez Janša. [EPA-EFE/IGOR KUPLJENIK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowenien und Ungarn preschen innerhalb der EU vor und erkennen die Zertifikate des jeweils anderen an, die Maaßen-Nominierung sorgt für Aufregung in der CDU, und in Madrid wird eine neue Regionalregierung gewählt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Hunderte Menschen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer gerettet, der geplante EU-Impfnachweis ist möglicherweise nicht fälschungssicher, und heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit.

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LJUBLJANA / BUDAPEST

Kein Warten auf die EU: Während in der EU die Gespräche über die vorgeschlagenen „digitalen grünen Zertifikate“ weitergehen, haben Slowenien und Ungarn bilateral beschlossen, ihre jeweiligen COVID-19-Impfzertifikate gegenseitig anzuerkennen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Grünes COVID-Zertifikat: Europaparlament bereit für die Verhandlungen

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

EU soll „weniger naiv“ sein: Die Europäische Union sollte gegenüber China „weniger naiv“ sein, so der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa.

Die Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Beziehungen zu anderen ausländischen Mächten „besser organisieren“, so Juncker. Während China ein sehr wichtiger Handelspartner für die EU sei, sei es „eben auch unser Rivale und Konkurrent“. Mehr dazu bei EURACTIVs Medienpartner Lusa.pt.

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BERLIN

Maaßen-Nominierung sorgt für Zoff: Die Nominierung des streitbaren Ex-Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl in einem Wahlkreis in Südthüringen hat in der CDU Kontroversen ausgelöst.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er erwarte von jeder und jedem Kandidaten ein „klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD“. CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe hingegen, Maaßen sei „eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“.

Besonders harte Kritik gab es aus NRW: „Ihr habt echt den Knall nicht gehört“, twitterte die dortige Staatssekretärin Serap Güler in Richtung Thüringen. „Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“

(EURACTIV.de)

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WIEN

Impfung auf der Arbeit: In Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden ermöglicht die Stadt Wien es Unternehmen ab heute, ihre Angestellten auf der Arbeit zu impfen.

Bis zu 100.000 Wiener Unternehmen werden zur ersten Testgruppe gehören. Sie haben bereits interne Impfkoordinatoren ernannt und ihre Angestellten in Risikokategorien eingeteilt: Höhere Priorität wird jenen Mitarbeitenden eingeräumt, die häufig reisen und/oder regelmäßigen direkten Kundenkontakt haben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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LUXEMBURG

Recht auf Nichterreichbarsein: Der luxemburgische Wirtschafts- und Sozialrat hat am Freitag seinen Vorschlag zur Änderung des Arbeitsgesetzes des Landes vorgelegt.

Mit diesem sollen Unternehmen interne Rahmen festlegen, die das „Recht auf Abschalten und Nichterreichbarsein“ außerhalb der Arbeitszeiten gewährleisten.

In der Stellungnahme gehe es nicht darum, „schlechtes oder falsches Verhalten aufzudecken. Viel mehr wollen wir die Unternehmen verpflichten, sich mit Lösungen auszustatten, die verhindern, dass die Bereitstellung digitaler Tools für ihre Angestellten zu einer Quasi-Pflicht zur ständigen Erreichbarkeit führt,“ erklärte der Berichterstatter für den Vorschlag, Christophe Knebeler von der Gewerkschaft LCGB.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Debatte um Homophobie & Zensur: Die Debatte über ein vorgeschlagenes Anti-Homophobie-Gesetz, das von den rechtsextremen Parteien Lega und Fratelli d’Italia heftig kritisiert wird, hat am Samstag zu einer neuen Kontroverse geführt.

Der italienische Rapper Fedez beschuldigte den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai, ihn zensiert zu haben, als er während eines von Gewerkschaften organisierten und vom Sender übertragenen Konzerts zum 1. Mai die Lega der Homophobie beschuldigte.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Stunde der Wahrheit: In Madrid ist nun die „Stunde der Wahrheit“ gekommen: Heute und morgen wird in der spanischen Hauptstadt eine neue Regionalregierung gewählt.

Diverse Umfragen deuten inzwischen auf einen Sieg der konservativen Volkspartei (Partido Popular) über das Linksbündnis hin; allerdings dürfte es weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen bleiben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Status unklar: Die britische Regierung hat noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob sie dem EU-Botschafter in London, Joao Vale de Almeida, den vollen diplomatischen Status gewährt, teilte Außenminister Dominic Raab am Sonntag mit.

Zwischen London und Brüssel herrscht Streit, seit die britische Regierung andeutete, man wolle EU-Vertretern nach dem Brexit keinen vollen diplomatischen Status gewähren.

Auf die Frage, ob inzwischen eine Entscheidung getroffen worden sei, erklärte Raab: „Wir sind in dieser Sache pragmatisch. Natürlich ist die EU keine einfache internationale Organisation, aber sie ist auch nicht wirklich ein normaler Staat. Wir sind in Verhandlungen und ich bin sicher, dass wir ein Ergebnis erzielen werden.“ Er fügte hinzu: „Wir werden unsere EU-Partner mit all dem Respekt behandeln, den sie zu Recht verdienen […] Wir freuen uns darauf, dieses Kapitel in der Brexit-Saga zu beenden.“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Zwei Drittel für vereintes Irland: 67 Prozent der befragten Menschen in der Republik Irland befürworten ein „Vereinigtes Irland“, verglichen mit nur 16 Prozent, die dagegen sind, so eine aktuelle Umfrage, die von Kantor für den Irish Independent erstellt wurde.

Für die Studie wurden vom 16. bis 23. April 1.500 Menschen in der Republik befragt.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Russischer Botschafter einberufen: Die Regierung in Stockholm hat am Samstag den russischen Botschafter einbestellt.

Die schwedische Regierung kritisierte Moskau für die Sanktionen gegen EU-Vertreter, einschließlich eines schwedischen Forschers, im jüngst eskalierenden Streit zwischen Russland und dem Westen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com / AFP)

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HELSINKI

Finnland geteilter Meinung: Etwa 55 Prozent der finnischen Bürgerinnen und Bürger halten den Recovery Fund für „notwendig für die Zukunft der EU“, während die andere Hälfte der Meinung ist, dieser Plan komme vor allem den südlichen EU-Staaten zugute und sei „unfair“ gegenüber ihrem eigenen Land.

Dies geht aus einer Umfrage hervor, die bereits in der zweiten Aprilwoche durchgeführt wurde.

>> Mehr dazu: Finnen beim Thema Recovery Fund weiterhin uneins

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Recovery-Plan rückt näher: Der polnische nationale Konjunkturplan wird am Dienstag im Unterhaus des Parlaments (Sejm) diskutiert.

Die offizielle Ratifizierung des Plans rückt näher, nachdem die polnische Regierung am vergangenen Dienstag die Unterstützung der linken Oppositionsfraktion Lewica erhalten hatte.

Politikerinnen und Politiker der Lewica kündigten jedoch am gestrigen Sonntag an, man werde eine Verschiebung der Sejm-Sitzung am Dienstag fordern, wenn die Regierung nicht bis zum Montagmorgen genauere Informationen über die endgültige Form des Plans vorlegt, der bereits zur Prüfung an die EU-Kommission geschickt wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Testlauf: Nach Angaben des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens soll die „technische Prüfung“ der digitalen Impfzertifikate der EU in zwei Wochen beginnen.

Tschechien würde damit zur ersten Gruppe von EU-Ländern gehören, in denen die Zertifikate im Mai getestet werden.

>> Mehr dazu: Tschechien will bald Tests der EU-Impfzertifikate starten

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Sputnik-Vertrag offengelegt: Nach wochenlangen Aufrufen seitens der Bevölkerung hat die slowakische Regierung nun den Vertrag zur Bestellung von zwei Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V veröffentlicht.

Aus dem Dokument geht hervor, dass pro Dosis acht Euro bezahlt werden, der Hersteller jegliche Haftung ausschließt und eingeräumt wird, dass Zustand und Inhalte der gelieferten Impfstoffe möglicherweise nicht überall gleich sind. Der Vertrag ist in englischer Sprache einsehbar.

(Barbara Zmušková, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Neuwahlen: Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben, teilte die Parteizentrale am Samstag mit.

Es war der dritte (und letzte) Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden. Somit kommt es zu Neuwahlen – vermutlich am 11. Juli.

>> Mehr dazu: Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

(Georgi Gotev, EURACTIV.bg)

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TIRANA

Präsident fordert Überprüfung: Der albanische Präsident Ilir Meta hat eine Neuauszählung der als ungültig gewerteten Stimmen bei den Parlamentswahlen am 25. April gefordert, berichtet exit.al.

In einer Erklärung am Sonntag stellte Meta fest, dass der Prozentsatz der ungültigen Wahlzettel mehr als doppelt so hoch lag wie bei den vorangegangenen Wahlen in den Jahren 2017 und 2013. Eine Nachzählung würde das Vertrauen der Menschen in die Wahlen und die Demokratie erhöhen, betonte der Präsident. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland: Virtuelles Treffen im Rahmen des Petersberger Klimadialogs.
  • Frankreich: In Frankreich beginnt am Montag die erste Phase der Lockerung der Lockdown-Regeln; die Schulen werden wieder geöffnet und der überregionale Reiseverkehr erlaubt.
  • Luxemburg: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der französische Europaminister Clément Beaune besuchen Luxemburg.
  • Portugal: Die Präsidenten der EU-Regionen in äußerster Randlage treffen sich in der portugiesischen autonomen Region Azoren, um eine gemeinsame Position zu verabschieden, die dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vorgelegt werden soll.
  • Die Präsidenten Polens, Estlands, der Ukraine, Lettlands und Litauens feiern den 230. Jahrestag der polnisch-litauischen Verfassung vom 3. Mai mit einem gemeinsamen Gipfel in Warschau.
  • Tschechische Republik: Dienstleistungsbetriebe wie Friseure, Massagesalons oder Wellness-Center werden am Montag zusammen mit Grundschulen in mehreren tschechischen Regionen wieder öffnen.
  • Kroatien: Das Präsidium und der Nationalrat der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) wollen heute eine gemeinsame Sitzung per Videolink abhalten und damit den Tag der Pressefreiheit begehen.
  • Slowenien: Außenministerin Anže Logar empfängt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem informellen Arbeitstreffen.
  • Serbien: EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi besucht Belgrad.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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