The Capitals: Slowenien übernimmt Ratsvorsitz, Bedenken bleiben

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowenien, die EU-Ratspräsidentschaft und Fragen nach Medienfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit. [EPA-EFE/FRANCISCO SECO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowenien, die EU-Ratspräsidentschaft und Fragen nach Medienfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit. Außerdem: Kritik am EM-Finale in Wembley, Besorgnis über polnische Ansichten, und (noch) keine neue Regierung in Schweden.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Corona-Neuinfektionen nehmen nach zehnwöchigem Rückgang wieder zu, Facebook lässt offenbar Gewaltaufrufe in Nordirland zu, es gibt gemischte Reaktionen zur EU-Agrarreform, und der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels ist geleakt worden.

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LJUBLJANA

Holpriger Start: Slowenien hat gestern (1. Juli) seine EU-Ratspräsidentschaft angetreten. Man wolle sich in den kommenden sechs Monaten unter anderem auf die wirtschaftliche Erholung von der durch die Pandemie ausgelösten Krise, die Konferenz zur Zukunft Europas und die EU-Erweiterung auf dem Balkan konzentrieren, heißt es aus Ljubljana.

Eine gemeinsame Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša wurde gestern allerdings von Fragen zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und der Achtung europäischer Werte in Slowenien dominiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Die Opposition im Land hat derweil die Forderung der Regierungskoalition nach einem politischen „Waffenstillstand“ während der EU-Ratspräsidentschaft zurückgewiesen. Man werde weiterhin „alle verfügbaren Mittel“ nutzen; auch ein erneutes Misstrauensvotum sei nicht ausgeschlossen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / STA)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Kritik an EM-Spielen in Wembley: Die Halbfinal- und Finalspiele der Fußball-Europameisterschaft im Londoner Wembley-Stadion auszurichten, während gleichzeitig die Delta-Variante des Coronavirus in Großbritannien grassiert, sei eine „vorprogrammierte Katastrophe“, kritisiert Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Ebenfalls kritisch zeigt sich Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, der sagte: „Ich halte diese Position der UEFA für absolut verantwortungslos.“

>> Mehr dazu: Immer mehr Kritik am EM-Finale in Wembley

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ROM

Fußball & Delta: Die italienischen Behörden haben indes vor dem EM-Spiel England gegen Ukraine, das am Samstag in Rom stattfindet, eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der Delta-Variante durch Reisende aus Großbritannien zu verhindern.

Es soll verstärkte Gesundheitskontrollen am Flughafen, den Bahnhöfen sowie vor dem Olympiastadion geben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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BERLIN

Zweitimpfung: Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlungen für die Impfung mit dem Stoff von Astrazeneca angepasst. Demnach sollte nach einer ersten Impfung mit Astrazeneca die Zweitimpfung nun mit einem mRNA-Impfstoff (wie die Mittel von Biontech oder Moderna) durchgeführt werden.

Delta: Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat derweil die Bundesregierung und ihre Reaktionen auf die Delta-Variante des Coronavirus kritisiert.

Er betonte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Delta ist ansteckender, aber nach heutigen Erkenntnissen wohl nicht wesentlich gefährlicher als die bisherigen Varianten. Es kann durchaus sein, dass die Infektionszahlen wieder hochgehen. Aber es gibt bisher keine fundierten Hinweise darauf, dass dadurch auch der Anteil der schweren Erkrankungen wieder steigt, zumal Geimpfte zuverlässig geschützt sind.“

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN

Kurz gefragt: Bundeskanzler Sebastian Kurz ist gestern vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die vorherige ÖVP-FPÖ-Regierung (Stichwort „Ibiza“) geladen worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Druck vom Gericht: Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das „Versagen“ der Regierung bei der Einhaltung des Pariser Abkommens und der Bekämpfung der Erderwärmung gerügt.

Die Führung in Paris hat nun neun Monate Zeit, sich an die von ihr unterzeichneten Klimaziele zu halten und entsprechend weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) 

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MADRID

Superspreader: 118 spanische Schüler:innen konnten am Donnerstag ihre Quarantäne beenden, nachdem sie negativ auf das Coronavirus getestet wurden.

Sie hatten das Ende ihres Schuljahres auf Mallorca gefeiert – was zu einem „Superspreader“-Ausbruch führte, dem inzwischen 1.824 neue COVID-Fälle in Spanien zugeschrieben werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Flüchtiger Neonazi gefasst: Die Polizei in Griechenland hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, Christos Pappas, verhaftet. Er war nach seiner Verurteilung zu 13 Jahren Haft wegen des Führens in einer kriminellen Vereinigung seit Oktober auf der Flucht.

Im Herbst 2020 waren mehr als 50 angeklagte Parteimitglieder der Goldenen Morgenröte verurteilt worden, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Mord, Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz.

>> Mehr zum Thema:

Verurteilter griechischer Neonazi in Brüssel festgenommen

The Capitals: Nazi-Dämmerung

(EURACTIV.com / AFP)

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LONDON

Stahlzölle bleiben: Die britische Regierung hat beschlossen, die Importzölle auf EU-Stahlprodukte beizubehalten – ein Schritt, der nach Angaben der Regierung vor allem die heimische Stahlindustrie schützen soll.

Das Beibehalten von Zöllen steht allerdings entgegen der von Premierminister Boris Johnson vertretenen Linie von möglichst weitreichendem Freihandel.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Erster Anlauf bringt nichts: Der Vorsitzende der liberal-konservativen Moderaten Partei Ulf Kristersson ist mit seinem ersten Versuch, eine neue Regierung in Schweden zu bilden, gescheitert. Er erklärte, seine Partei habe sich mit anderen liberalen, konservativen und rechten Kräften nicht einigen können.

Sollte sich nach vier Anläufen keine Mehrheit für eine neue Regierung im Parlament finden, kommt es zu Neuwahlen.

>> Mehr zum Thema:

Neue Regierungsbildung in Schweden

Schwedische Regierung verliert Misstrauensvotum

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Besorgnis über polnische Haltung: Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat in einem Brief an den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro „Besorgnis und Enttäuschung“ über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.

>> Mehr dazu: Europarat „besorgt“ über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG / WARSCHAU

Kommission einbeziehen: Tschechische Bürger:innen, die in der Nähe der polnischen Braunkohlemine Turów leben, haben einen Brief an EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius geschickt, in dem sie ihn bitten, sich an den laufenden Verhandlungen zwischen Tschechien und Polen zu beteiligen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Keine anonyme Spenden: Ein am Mittwoch veröffentlichtes Regierungsdekret beendet ab sofort die Möglichkeit anonymer Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn.  Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Misstrauensvotum überstanden: Der im slowakischen Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister (und Ex-Premier) Igor Matovič hat die notwendigen 76 Stimmen nicht erreicht.

51 Abgeordnete stimmten für die Absetzung Matovičs, 67 dagegen, 17 enthielten sich. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Warnung vor Wahlmanipulation: Das bulgarische Innenministerium vermutet, dass gebürtige Nordmazedonier mit bulgarischen Pässen an illegalen Aktionen beteiligt sein könnten, mit denen die anstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli manipuliert werden sollen.

>> Mehr dazu: Bulgariens Innenminister befürchtet Manipulation bei anstehenden Wahlen

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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Was steht an?

  • Frankreich: Premierminister Jean Castex reist ins Departement Meuse, um den 105. Jahrestag der Schlacht von Verdun zu begehen.
  • Deutschland/UK: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht London, wo sie Premierminister Boris Johnson und die Queen trifft.
  • Litauen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht Vilnius.
  • Dänemark: Medienunternehmen starten einen gemeinsamen Versuch, Zahlungen für Nachrichteninhalte auszuhandeln, die von Tech-Plattformen genutzt werden.
  • Kroatien: Die kroatische Landwirtschaftskammer (HPK) hält eine Pressekonferenz über die Erhöhung der Preise für Getreide und Futtermittel ab.
  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić trifft sich mit dem Landwirtschaftsminister Russlands, Dmitri Patuschow.
  • Nordmazedonien: Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman trifft sich mit dem Gesundheitsminister Nordmazedoniens, Venko Filipče, und übergibt eine kroatische Impfstoffspende.
  • Polen: Präsident Andrzej Duda nimmt heute in Warschau an der Zeremonie zum offiziellen Abschluss des polnischen Militäreinsatzes in Afghanistan teil.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic]

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