The Capitals: Slowakische Volkszählung soll fortan Kirchenfinanzierung bestimmen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Volkszählung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Kirchen. [Shutterstock/Haidamac]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Volkszählung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Kirchen; Misstrauensvotum gegen Österreichs Finanzminister;  die Debatte um „digitale Impfpässe“, sowie der Besuch des finnischen Außenministers in Russland. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Okonjo-Iweala zur ersten weiblichen WTO-Chefin gewählt, China ist erstmals wichtigster Handelspartner der EU, und im Interview mit EURACTIV warnt die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin vor Russlands Impfstoff.

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BRATISLAVA

Volkszählung: In der Slowakei startet am heutigen Dienstag die Registrierung zur landesweiten Volkszählung. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes sind aufgerufen, sich innerhalb der kommenden 45 Tage elektronisch oder bis zum 31. Oktober in Papierform registrieren und zählen zu lassen.

Die Volkszählung dürfte vor allem Auswirkungen auf die Religionsgemeinschaften im Land haben: Die Zahl der Menschen, die bei der Volkszählung ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion bestätigen, wird nach einem neuen Gesetz maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie viele Mittel die jeweiligen Gruppen und Konfessionen vom Staat erhalten.

Bisher hatten die Religionsgesellschaften in der Slowakei staatliche Zuschüsse entsprechend der Anzahl der Geistlichen bekommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Laschet meldet sich: Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montag auf einer Digital-Veranstaltung die derzeitige Coronavirus-Strategie der Bundesregierung kritisiert.

„Populär ist immer noch die Haltung: Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder,“ sagte Laschet. Zwar müssten das Virus und die Mutationen weiterhin ernst genommen werden, die rückläufige Zahl der Infektionen sollte die Regierung jedoch dazu veranlassen, auch den möglichen Schaden zu bedenken, den der Lockdown für die Gesellschaft und die Wirtschaft habe. „Wir können nicht unser ganzes Leben an Inzidenzwerten messen,“ so Laschet weiter.

Er ging auch auf die seit Sonntag heftig kritisierten Grenzkontrollen ein und warnte einmal mehr vor dem potenziellen Schaden für die Wirtschaft: „Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht mit ‚Ersatzmaßnahmen‘ die gesamten Lieferkettenprozesse im Binnenmarkt zerstören.“

Mit seinen Äußerungen stellt sich Laschet gegen andere Spitzenpolitiker der Unionsparteien, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die sich seit Langem eher für einen härteren Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie einsetzen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Misstrauensvotum gegen Blümel: Nachdem Österreichs Anti-Korruptionsbehörden am Donnerstag die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durchsucht haben, hat die FPÖ nun bestätigt, dass sie ein Misstrauensvotum gegen den Minister einbringen wird.

Die sozialdemokratische SPÖ will den Vorschlag der Rechten unterstützen. Das Zünglein an der Waage werden jedoch die Grünen sein, die aktuell Juniorpartner in der Regierungskoalition mit der ÖVP sind.

Im Fall Blümel geht es um einen Austausch mit der Glücksspielfirma Novomatic, in dem der Konzern um Unterstützung in einem italienischen Steuerhinterziehungsfall bittet und Blümels Partei eine Spende anbietet. Obwohl aus der Formulierung nicht eindeutig hervorgeht, ob der Steuerfall und die Spende in Beziehung zueinander stehen, reichte der Text für die Staatsanwaltschaft offenbar aus, um vergangene Woche die Razzia anzuordnen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Der Riese bewegt sich: Google Irland und Google Frankreich haben sich bereit erklärt, in Frankreich eine Geldstrafe in Höhe von 1,1 Millionen Euro für missverständliche Hotelbewertungen zu zahlen.

Zuvor hatte die französische Betrugsbehörde festgestellt, dass der US-Riese eine Bewertung französischer Hotels nach eigenen Kriterien erstellt hatte, die nicht der offiziellen Sterne-Klassifizierung entspricht. Laut einer Pressemitteilung der Behörde habe die Ermittlung „die irreführende Form der Hotel-Klassifizierung durch Google, insbesondere in seiner Suchmaschine, aufgezeigt“.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Mehr Unterstützung: Belgiens Bundesregierung hat ein neues Paket mit finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für die von der Gesundheitskrise am stärksten betroffenen Branchen angekündigt.

So könnten gewisse Hilfen bis Ende Juni verlängert werden, während bestimmte Zielgruppen wie Studierende oder Künstlerinnen und Künstler bei den Unterstützungszahlungen stärker berücksichtigt werden sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Sorge wegen Mutationen: Unter den aktuellen COVID-19-Fällen in Italien sind rund 20 Prozent der betroffenen Personen mit der sogenannten „britischen“ Variante des Coronavirus infiziert.

Das bestätigte das italienische Oberinstitut für Gesundheit (ISS) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Demnach sei die Mutation in fast allen italienischen Regionen verbreitet – „mit Prozentsätzen, die in einigen Gebieten sogar 59 Prozent der Gesamtfälle erreichen“.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Koalitionsverhandlungen: Nach dem knappen Sieg der Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Salvador Illa in den Regionalwahlen in Katalonien wurde am Montag bereits die erste Runde der wohl schwierigen Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Illas PSC erhält im neuen Parlament 33 Sitze, ebenso wie die separatistische Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens). Die ebenfalls für die katalanische Unabhängigkeit eintretende Junts per Catalunya (JxCat) von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt auf 32 Sitze. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN / STOCKHOLM / KOPENHAGEN

Digitaler Impfpass I: Mehrere EU-Mitgliedsstaaten seien daran interessiert, den Vorschlag Griechenlands für ein digitales Zertifikat zu prüfen, das es geimpften Personen erlauben würde, zu reisen, „ohne einen negativen COVID-Test vorweisen zu müssen oder sich in Quarantäne zu begeben“, teilte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag in einem Interview mit Bloomberg mit.>> Mehr dazu: Mitsotakis: Viele EU-Staaten an digitalem Impfpass interessiert

Digitaler Impfpass II: Schweden und Dänemark wollen derweil bis zum Sommer einen digitalen Corona-Impfpass einführen, berichtet EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Zunächst gehe es laut dem schwedischen Digitalminister Anders Ygeman darum, überhaupt auf einfache Art und Weise nachweisen zu können, dass eine Person geimpft wurde. Solche Nachweise könnten künftig zum Beispiel bei Einreisen in andere Länder oder auch bei Kultur- und Sportveranstaltungen wichtig werden, hieß es.

Die digitale Infrastruktur für den Impfpass soll bis zum 1. Juni stehen, mehrere Behörden seien daran beteiligt.

>> Mehr dazu: Corona-Impfpass für Schweden und Dänemark geplant

(Deutsche Welle / Alexandros Fotiadis, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Optimistisch, aber geduldig: Die Menschen im Vereinigten Königreich sollten „optimistisch, aber geduldig“ sein, was die Lockerung der aktuellen Anti-Coronavirus-Maßnahmen angeht, sagte Premierminister Boris Johnson am Montag.

Es wird erwartet, dass Johnson am 22. Februar einen Zeitplan für die Lockerung der Beschränkungen vorlegen wird. Er war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, da die Impfziele zwar erreicht wurden und die Neuinfektionen zurückgingen, bisher jedoch keinerlei Lockerungen der Maßnahmen in Aussicht gestellt wurden (EURACTIV berichtete).

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI / MOSKAU

Besuch in Russland: Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hat sich am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen.

Das Treffen zeigte vor allem, dass die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und der EU einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben scheinen.

>> Mehr dazu: Russisch-finnisches Außenministertreffen: Eine schwierige Beziehung

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Handelsüberschuss: Polen verzeichnete im Jahr 2020 einen Rekord-Überschuss im Außenhandel, wie das Statistische Zentralamt (GUS) am Montag mitteilte.

Die Warenverkäufe ins Ausland beliefen sich demnach auf umgerechnet 237,5 Milliarden Euro, während die Einkäufe auf dem internationalen Markt 225,5 Milliarden betrugen. Damit wurde ein Rekord-Überschuss im Warenhandel in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro erzielt – verglichen mit etwas mehr als einer Milliarde im Vorjahr.

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Lockerung: „Wir werden um eine Lockerung der Beschränkungen für Lkw-Fahrer bitten,“ kündigte der tschechische Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, am Montag gegenüber der tschechischen nationalen Nachrichtenagentur an.

Zuvor war es an der tschechisch-deutschen Grenze zu Lkw-Warteschlangen von mehr als 20 Kilometern Länge gekommen. Deutschland hatte am Wochenende mit Verweis auf die Coronavirus-Lage die Grenzen zu Tschechien weitgehend geschlossen.

>> Mehr dazu:

Tschechien drängt auf Lockerungen bei deutscher Grenzregelung

Scharfe Kritik an neuen deutschen Grenzkontrollen

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Polizeigewalt gegen Journalist: Die Reporter ohne Grenzen (RSF) werden die Europäische Kommission und den Europarat über den Fall des bulgarischen freiberuflichen Journalisten Dimiter Kenarow informieren.

Dies kündigte Pavol Szalai, der Leiter der RSF-Abteilung für die Europäische Union und den Balkan, an, berichtet EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.

Kenarow sei von der Polizei geschlagen worden; eine anschließende Untersuchung des Falls durch die Staatsanwaltschaft sei indes unwirksam geblieben und weitgehend im Sande verlaufen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Russland steht bereit: Kroatien denkt weiterhin über die Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V nach, so der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković.

„Russland hat seine Bereitschaft bekundet, seinen Impfstoff mit uns zu teilen. Wir warten derzeit auf grünes Licht bezüglich der Sicherheit von Sputnik V, sowohl von der kroatischen Arzneimittelbehörde als auch von ihrem EU-Pendant. [Der Impfstoff] muss sicher in der Anwendung sein,“ fügte der Premier hinzu.

Man sei diesbezüglich auch weiterhin in engem Kontakt mit der EU-Kommission. In Brüssel gehe man offenbar davon aus, „dass die Geschwindigkeit der Impfstoffauslieferung im Februar und März erhöht wird. Ich erwarte, dass in Kroatien bis Ende März mindestens 600.000 Dosen ankommen,“ erklärte Plenković.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox]

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