The Capitals: Slowakische Regierung steht nach Sputnik-Kauf vor dem Aus

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowakischer Koalitionsstreit wegen Sputnik V und Ministerpräsident Matovičs öffentlichkeitswirksamer Annahme der russischen Impfstoffe. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Slowakischer Koalitionsstreit wegen Sputnik V, Merz’sche Kandidatur, und der Streit um Grenzen und Zölle in der irischen See.

Außerdem auf EURACTIV.de: Brüssel überprüft deutsche Zahlungen für Kohlekonzerne, die schwierigen EU-Beziehungen zu Äthiopien mit Blick auf Tigray, und die Frage, ob das tägliche Fleisch in der Schulmensa wirklich ein Muss ist.

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BRATISLAVA

Koalitionsstreit wegen Sputnik: In der Slowakei zeichnet sich die wohl größte politische Krise seit den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ab.

Zwei Junior-Koalitionsparteien sprechen inzwischen offen über den Austritt aus der Regierung. Grund dafür ist der von Ministerpräsident Igor Matovič ausgehandelte Kauf von zwei Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V.

Die Vorsitzende der Junior-Koalitionspartei Za Ľudí (Für das Volk) Veronika Remišová äußerte öffentlich ihr Missfallen über die Pressekonferenz von Matovič und dessen öffentlichkeitswirksame Annahme der russischen Impfstoffe bei der Lieferung per Militärflugzeug. „Nicht nur ich, sondern mehrere Mitglieder unserer Partei sind angewidert und enttäuscht,“ sagte Remišová und fügte hinzu, der Auftritt des Ministerpräsidenten sei „absolut unangemessen und unwürdig“ gewesen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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(Marián Koreň, Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Merz kündigt Bundestagskandidatur an: Der gescheiterte Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat am Dienstag bestätigt, dass er bei der kommenden Wahl im September für den Bundestag kandidieren wird.

Der Erzkonservative, der sich vor seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz mehr als ein Jahrzehnt aus der Politik zurückgezogen hatte, kündigte nun in einem Brief an die örtlichen Parteifunktionäre in seinem Wahlkreis an, er wolle antreten.

Merz‘ Schritt sorgt vor allem innerhalb der Partei für Aufsehen, da der Bundestagssitz, für den er kandidieren will, bereits von einem Mitglied der CDU, dem Abgeordneten Patrick Sensburg, gehalten wird. Sensburg bestätigte, dass er weiterhin für die Wiederwahl kämpfen wird und sagte dem Spiegel: „Ich bleibe dabei: Ich trete wieder an.“

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(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Impfstoff-Kooperation mit Israel und Dänemark: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angekündigt, zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit COVID-Impfstoffen werde Österreich selbst mit der Produktion beginnen und nicht mehr ausschließlich auf das Vergabeverfahren der Europäischen Kommission warten.

Dazu will Kurz eine Allianz mit anderen Ländern, insbesondere mit Dänemark und Israel, eingehen. Am heutigen Mittwoch werde er diesbezüglich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Ministerium muss die Integration von Doctolib erklären: Frankreichs Ministerium für Solidarität und Gesundheit wird am 8. März vor dem Staatsrat eine Entscheidung bezüglich des Online-Terminbuchungssystems für Impfungen erklären müssen.

Das Ministerium hatte sich dafür entschieden, das medizinische Portal Doctolib, das die Hosting-Dienste von Amazon nutzt, in sein Terminsystem zu integrieren.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Astrazeneca auch über 55: Der Impfstoff von Astrazeneca darf in Belgien nun auch Menschen über 55 Jahren verabreicht werden.

Dies geht aus einer Empfehlung des obersten belgischen Gesundheitsrates hervor. Darin heißt es weiter, es gebe inzwischen genügend wissenschaftliche Studien und Belege, die zeigen, dass der Impfstoff in allen Altersgruppen wirkt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Erstmals wieder vier Millionen Arbeitslose: In Spanien wurde zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder die Marke von vier Millionen Arbeitslosen überschritten.

Im Februar verzeichneten die zuständigen Behörden demnach die höchsten Arbeitslosenzahlen seit April 2016. Diese seien auf die „schweren Auswirkungen“ der Pandemie zurückzuführen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Negativer Test reicht: Personen, die nach Griechenland reisen wollen, müssen künftig einen negativen COVID-19-Test oder eine Impfbescheinigung vorlegen, kündigte der griechische Tourismusminister Charis Theocharis an.

„Eine Impfung wird in keinem Fall verpflichtend sein: Sie wird keine Bedingung für Personen sein, die [einreisen] wollen,“ betonte er in einer Telefonkonferenz mit den Amtskolleginnen und -kollegen der anderen EU-Staaten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Unterstützung bleibt: Die britische Regierung wird die Löhne der Menschen, die wegen der COVID-Pandemie freigestellt wurden, bis Ende September weiter bezahlen.

Dies wird offenbar Teil des Haushaltsplans sein, der heute von Schatzkanzler Rishi Sunak vorgestellt wird. Sunak hatte bereits angekündigt, die Regelung werde Millionen Menschen durch die „herausfordernden Monate, die noch vor ihnen liegen“, helfen.

Es ist außerdem zu erwarten, dass die Regierung ihre Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige ausweitet sowie weitere Finanzierungsprogramme für Museen, Theater und Sportvereine, die pandemiebeding schließen mussten, ankündigen wird.

Der Schatzkanzler hatte allerdings auch schon gewarnt, dass Steuererhöhungen erforderlich sein dürften, um den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie für die britischen Staatsfinanzen auszugleichen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN / BELFAST

Grenzen in der irischen See: Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden – obwohl der nordirische Landwirtschaftsminister Gordon Lyons von der Democratic Unionist Party (DUP) den Stopp aller weiteren Arbeiten an Grenzkontrollanlagen angeordnet hat.

>> Mehr dazu: EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Gegen 17+1: Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und Osteuropa habe Litauen „fast keinen Nutzen“ gebracht, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber LRT.lt.

Das sogenannte 17+1-Format sei „nicht nützlich für Europa. Es spaltet Europa, weil einige Länder eine andere Meinung zu China haben als andere“, sagte Landsbergis weiter.

>> Mehr dazu: Litauens Außenminister: 17+1-Format mit China „spaltet Europa“

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Nächster Verstoß wahrscheinlich: Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag entschieden, dass die Änderungen bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern des polnischen Obersten Gerichtshofs möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen.

Das Urteil des EuGH betrifft den Nationalen Justizrat (KRS), der die Ernennungen von Justizbeamten bewertet und absegnet. Kritiker der polnischen Regelung betonen, der KRS sei zu einem „Werkzeug“ geworden, um die Gerichte zu politisieren.

Laut dem Luxemburger Urteil dürften die sukzessiven Änderungen am entsprechenden Gesetz über den KRS-Rat gegen EU-Recht verstoßen: Schließlich würde mit den Reformen faktisch die gerichtliche Überprüfung der KRS-Entscheidungen abgeschafft.

Allerdings haben die polnischen Gerichte das letzte Wort darüber, ob tatsächlich ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt.

>> Mehr dazu (auf Englisch): EU court tells Polish judges to ignore national laws breaking bloc law

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Sehr offen für Verschwörungsgeschichten: Rund 40 Prozent der tschechischen Internet-User glauben Verschwörungserzählungen über die COVID-Pandemie, zeigt eine Umfrage der Agentur STEM.

Während fast die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt sei, dass das Virus in einem Labor hergestellt wurde, glauben ganze zehn Prozent der Befragten, der „wahre Zweck“ der Impfung bestehe darin, Mikrochips zu injizieren, damit die gesamte Gesellschaft „kontrolliert“ werden könne.

Außerdem gaben sechs Prozent der Internet-Nutzerinnen und -Nutzer an, selbst aktiv derartige „Informationen“ per E-Mail oder über soziale Medien verbreitet zu haben.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Rumänien hat endlich seinen Haushalt 2021: Das rumänische Parlament hat am Dienstag das Haushaltsgesetz 2021 ohne weitere Änderungen verabschiedet – mehr als zwei Monate nach Jahresbeginn.

Zwar muss das Gesetz noch von Präsident Klaus Iohannis unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt, dies wird allerdings als reine Formalität angesehen. Ein Veto des Präsidenten gilt als höchst unwahrscheinlich, da der Haushalt vom Parlament nun genau in der von der Regierung vorgeschlagenen Form angenommen wurde.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Erneuter Streit mit Skopje: Die Entscheidung des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew, die bulgarischen Sicherheitsdienste vorzuladen, um Maßnahmen zum Schutz der Rechte von ethnischen Bulgarinnen und Bulgaren in Nordmazedonien zu besprechen (EURACTIV berichtete), hat zu Kritik aus Skopje geführt.

Nordmazedonische Medien zitierten Präsident Stevo Pendarowski und Ministerpräsident Zoran Zaev, die dem bulgarischen Präsidenten eine „unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes“ vorwarfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Mehr psychische Erkrankungen: Während der zweiten Coronavirus-Welle hatten deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger Sloweniens mit psychischen Problemen zu kämpfen, so eine Studie des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (NIJZ).

Die Zahl der Erkrankungen und Behandlungen sei während der zweiten Welle höher gewesen als während der ersten Welle oder vor der Pandemie. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Kroatien will Sputnik: Kroatien hat sein Interesse am Kauf des in Russland hergestellten Coronavirus-Impfstoffs Sputnik V bestätigt – sofern dies im Einklang mit der EU und der kroatischen Gesetzgebung steht, bestätigte die russische Botschaft in Zagreb am Dienstagabend per Social Media.

>> Mehr dazu: Kroatisches Interesse an Sputnik V

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / HINA)

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BELGRAD 

Ziel EU-Beitritt: Serbiens Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit haben für die Europäische Union im EU-Beitrittsprozess weiterhin oberste Priorität, betonte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi gegenüber der serbischen Premierministerin Ana Brnabić am Dienstag in einem Video-Call.

Man sei sich aber einig, dass nun nach der neuen EU-Methodologie für Mitgliedschaftsverhandlungen weiter am zukünftigen serbischen Beitritt gearbeitet werde.

Brnabić sagte ihrerseits, Serbien habe vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit, des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten sowie in Bezug auf die Wirtschaft erhebliche Fortschritte gemacht.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

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