The Capitals: Sicherheit, Schnee, Mutationen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Bundestag. [Cineberg / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Bundestag, Schneechaos in Spanien, sowie die Angst vor und der Kampf gegen Coronavirus-Mutationen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: MEP Pascal Canfin warnt bei den Impfungen vor nationalen Alleingängen, einige EU-Länder werden ihrem Ruf in der Pandemie nicht (mehr) gerecht, und die US-Demokraten machen Druck.

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BERLIN

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am/im Bundestag: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen für das deutsche Parlamentsgebäude angeordnet.

Ende vergangener Woche hatten einige Politikerinnen und Politiker als Reaktion auf die Ausschreitungen im US-Kapitol die Forderung erhoben, die Sicherheit rund um den Bundestag zu verbessern. Insbesondere die sogenannte „Querdenken“-Bewegung und andere „Coronavirus-Skeptiker“ seien eine potenzielle Bedrohung.

Einige Politiker zogen dabei teils dubiose Vergleiche: „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte,“ sagte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit der Welt am Sonntag.

>> Mehr zum Thema:

Söder warnt vor Radikalisierung der „Querdenker“-Szene

Warum die Sicherheitskräfte beim Schutz des Kapitols versagten

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Arbeitsministerin tritt nach Plagiatsvorwürfen zurück: Österreichs Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten.

Sie begründete diese Entscheidung mit der angeblichen Vorverurteilung durch „die Medien und die politischen Mitstreiter“.

Die ehemalige Arbeitsministerin sah sich mit Plagiatsvorwürfen sowohl bezüglich ihrer Diplomarbeit als auch ihrer Dissertation konfrontiert. Mehrere Quellen seien nicht korrekt zitiert worden, so der österreichische Blogger Stefan Weber, der sich auf die Überprüfung von wissenschaftlichen Arbeiten spezialisiert hat und als „Plagiatsjäger“ bekannt ist.

Das Arbeitsministerium soll nun vom Ökonomen und Direktor des Instituts für Höhere Studien Martin Kocher (parteilos) geleitet werden, das Familienressort geht an Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS / DUBLIN

Mutierte Viren stoppen: „Wir tun alles, was wir können, um die Ausbreitung dieser Mutation zu verhindern,“ so der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Sonntagmorgen gegenüber Europe 1/CNews/Les Échos mit Blick auf die neue Coronavirus-Variante, die kürzlich in Großbritannien aufgetreten ist.

Acht weitere Départements im Osten Frankreichs beschlossen am Sonntag, die Ausgangssperre auf 18 Uhr vorzuziehen – eine Maßnahme, die bereits in fünfzehn Départements gilt. Da in der Region Bouches-du-Rhône einige Fälle entdeckt wurden, die mit der neuen Variante von COVID-19 in Verbindung stehen dürften, wird die Situation dort sehr aufmerksam beobachtet.

Besonders „besorgniserregend“ sei die Situation in Marseille, so der dortige Bürgermeister Benoît Payan. Er mahnte am Wochenende: „Ab jetzt zählt wirklich jede Minute.“

Mutierte Viren gestoppt: Ein Ausbruch der kürzlich entdeckten südafrikanischen Variante von COVID-19 ist derweil in Irland eingedämmt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Allerdings versetze insbesondere die COVID-19-Mutation, die zuerst im benachbarten Vereinigten Königreich entdeckt wurde, die irischen Gesundheitsbehörden in Alarmbereitschaft: „Die britische Variante ist für uns besorgniserregender, allein schon wegen der Virusmenge auf der Insel,“ sagte Cillian De Gascun, Leiter des nationalen Viruslabors, gegenüber dem nationalen Fernsehsender RTE.

Das „Positive“ beim Ausbruch der südafrikanischen Variante sei hingegen gewesen, „dass wir genau wussten, woher diese Fälle kamen. Sie wurden eingedämmt, kontrolliert und die Kontakte zurückverfolgt, und soweit wir nun wissen, gab es keine weitere Übertragung,“ fügte De Gascun hinzu.

>> Mehr zum Thema:

Staaten kappen wegen Coronavirus-Mutation Verkehrsverbindungen zu Großbritannien

Wie gefährlich ist die neue Virusvariante aus Großbritannien?

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr / Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Regierungsumbau in Sicht?: Nach der Drohung des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie aktuellen Italia-Viva-Parteichefs Matteo Renzi, die Ministerinnen und Minister seiner Partei aus der aktuellen Regierung austreten zu lassen, scheint eine Kabinettsumbildung in Italien immer wahrscheinlicher.

Renzi hatte bereits am 6. Januar einen Brief an die Regierung geschickt, in dem er 30 Punkte aufzählt, die Ministerpräsident Giuseppe Conte bis November 2020 zu lösen versprochen, aber faktisch nicht umsetzt hatte. Dazu gehören eine Überprüfung des sogenannten Bürgereinkommens, der Befugnisse der Geheimdienste sowie der Regelungen für Kommunalwahlen.

„Wir haben unseren Teil der Arbeit getan. Jetzt warten wir auf die Antwort der Regierung,“ bekräftigte Landwirtschaftsministerin und Italia-Viva-Mitglied Teresa Bellanova.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Schneechaos: Die spanische Regierung hat am Sonntag Konvois mit Impfstoffen und Nahrungsmitteln in Gebiete geschickt, die durch den Sturm Filomena von der Außenwelt und Versorgung abgeschnitten waren oder nach wie vor sind.

Das Tief hatte für die schwersten Schneefälle seit Jahrzehnten in Zentralspanien gesorgt; vier Menschen kamen ums Leben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com / Reuters)

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NIKOSIA

Zypern will Impfstoffe aus Israel: Zypern hat Israel um COVID-19-Impfstoffe gebeten, bestätigte Präsident Nicos Anastasiades in einem Interview mit der Zeitschrift Politis.

„Ich habe [den israelischen Premierminister] Netanjahu kontaktiert und ihn gebeten, die Lieferung einer gewissen Charge für die Republik Zypern in Betracht zu ziehen. Er wird die Möglichkeiten ausloten, und innerhalb weniger Tage werden wir die Antwort haben,“ kündigte der zypriotische Staatschef an.

Auf die Frage, ob dieser Vorstoß im Einklang mit den EU-Regeln stehe, betonte Anastasiades, es handele es sich ausschließliche um Impfstoffe, die bereits von der EU zugelassen seien.

>> Mehr zum Thema:

MEP hält britische Impfstrategie für gewagt, warnt vor nationalen Alleingängen

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Mehr Befugnisse: Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung das Recht gibt, härtere Maßnahmen im Kampf gegen die aktuelle Pandemie anzuwenden.

Das am Sonntag in Kraft getretene Gesetz erlaubt es der Regierung, Öffnungszeiten und Besucherzahlen in Geschäften, Restaurants und Bars, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Sport- und Kultureinrichtungen zu begrenzen. Wenn nötig, können auch Einschränkungen für öffentliche Versammlungen in Parks oder bei privaten Veranstaltungen durchgesetzt werden.

Bei Verstößen werden Sanktionen und Geldstrafen verhängt. Allerdings fallen auch die jüngsten schwedischen Regelungen nach wie vor deutlich milder aus als die in vielen anderen Ländern.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Unschuldsvermutung à la PiS: Protestierende, die während Demonstrationen  in Polen festgenommen werden, sollen zukünftig bereits eine Geldstrafe beziehungsweise eine „Gebühr“ zahlen müssen, bevor sie überhaupt vor Gericht gestellt werden. Das forderte jedenfalls die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Freitag.

Mit dem Vorschlag reagiert die rechte Partei freilich nicht auf die Ausschreitungen von Nationalisten während des Feiertags am 11. November, sondern verwies auf die „Frauenstreikbewegung“.

Zahlreiche Juristinnen und Juristen, darunter der polnische Ombudsmann Adam Bodnar, erhoben bereits Einwände gegen das Vorhaben. Auch die Bürgerkoalition (KO) und die linke Partei Lewica kritisierten den neuen Vorschlag. Selbst die konservativ-liberale Partei Porozumienie – ein Koalitionsmitglied der PiS-geführten Regierung – steht dem Projekt zumindest „skeptisch“ gegenüber.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Babiš erwartet erste Moderna-Impfdosen: Die Tschechische Republik soll am heutigen Montag die ersten 20.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs erhalten, kündigte Ministerpräsident Andrej Babiš am Wochenende im tschechischen Fernsehen an.

Weitere Details wollte Babiš vorerst nicht mitteilen.

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA und die EU-Kommission hatten den Moderna-Impfstoff am 6. Januar zugelassen. Allerdings war noch nicht genau festgelegt worden, wann und wie die Impfstoffverteilung beginnen soll.

>> Mehr zum Thema: Grünes Licht für Moderna-Impfstoff in der EU

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Suizid von Ex-Polizeichef sorgt für Aufsehen: Der ehemalige slowakische Polizeichef Milan Lučanský – der Anfang Dezember wegen Verbrechen wie Bestechung angeklagt wurde – hatte am 29. Dezember in der Untersuchungshaft einen Selbstmordversuch unternommen und starb einen Tag später im Krankenhaus.

Diverse bekannte Desinformationsmedien, aber auch die Oppositionspartei Smer-SD haben eine Untersuchung des Todes des Ex-Polizeichefs gefordert. Offenbar gibt es Zweifel an der offiziellen Darstellung, Lučanský sei in Folge eines Suizidversuchs gestorben. Tatsächlich wurde bereits ein Sonderausschuss eingesetzt, der die Umstände untersuchen soll.

Die sozialdemokratische Smer-SD hatte Lučanský für den Posten des Polizeichefs nominiert, als sie Teil der vorherigen Regierungskoalition war.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Politiker vor Ärzten: In der bulgarischen Stadt Sandanski ist „zweifellos“ gegen den nationalen Impfplan verstoßen worden, teilte Bulgariens Gesundheitsminister Kostadin Angelow am Sonntag mit.

Zuvor war bekannt geworden, dass 20 Personen aus dem Stadtrat von Sandanski geimpft wurden, obwohl sich das Land noch in der ersten Impfphase befindet, in der ausschließlich medizinisches Personal die Impfung erhalten soll. Unter den Geimpften waren auch der Stadtratsvorsitzende und seine Stellvertreter. Sie erklärten, die angeblich nicht benötigten Dosen wären andernfalls entsorgt worden.

„Ich werde nicht zulassen, dass Institutionen oder Einzelpersonen gegen den Nationalen Impfplan verstoßen,“ teilte Angelow per Facebook mit.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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SARAJEWO

Hunderte Menschen nach wie vor in Gefahr: Die Armee von Bosnien-Herzegowina sowie Mitarbeitende des Roten Kreuzes versuchen weiterhin, Unterbringungsmöglichkeiten für mehrere Hundert Migrantinnen und Migranten zu finden, die seit Tagen auf einem schneebedeckten Feld ausharren.

200 der Personen, die bereits seit über zwei Wochen dort warten, haben inzwischen eine vorübergehende Unterkunft in Zelten außerhalb des Dorfes Lipa bei Bihać in Westbosnien erhalten, berichtet die kroatische Nachrichtenagentur HINA.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr / HINA)

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PRISTINA

Neuwahlen: Im Kosovo werden erneute Parlamentswahlen am 14. Februar abgehalten. Das bestätigte die seit dem Rücktritt von Hashim Thaçi im November 2020 amtierende Präsidentin Vjosa Osmani.

Im vergangenen Jahr waren gleich zwei Regierungen des Kosovo nacheinander durch ein Misstrauensvotum sowie eine Gerichtsentscheidung gestürzt worden.

>> Mehr zum Thema: Leben Totgesagte wirklich länger?

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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