The Capitals: Sichere Häfen, Polizei-Studie, Kriegszustand

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutsche Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen, doch die Bundesregierung stellt sich quer. [EPA/DIMITRIS TOSIDIS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutsche Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen, doch die Bundesregierung stellt sich quer. Außerdem: Die Polizei-Studie kommt, Huawei darf in Schweden nicht mitspielen, und Albanien und Griechenland wollen nicht mehr im Krieg sein.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die neue GAP darf „nicht so aussehen wie die alte“, in gewisser Weise tut sie dies jedoch, und EU-Kommissar Šefčovič wünscht sich „strategischeres“ Vorgehen der EU beim Thema Rohstoffe.

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BERLIN

Sichere Häfen? Nicht mit der Bundesregierung: Deutsche Kommunen haben erneut ihre Forderung nach einer raschen Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern, insbesondere aus dem ehemaligen Camp Moria, bekräftigt.

Doch während sich zahlreiche Städte und Gemeinden zur weiteren Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, macht die Bundesregierung weiterhin deutlich, man wolle „auf europäische Lösungen setzen“.

Bei einem virtuellen Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommunalpolitikern gab es dementsprechend keine Einigung. Merkel dankte für die angebotene Hilfe, betonte aber, sie wolle verhindern, dass Deutschland vorangehe und Geflüchtete aufnehme, während sich andere Länder in Europa zurückhielten, berichtet der WDR.

Die Polizei-Studie kommt: Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, ist mit gewissen Einschränkungen angenommen worden.

So soll die gesamte Alltagsarbeit der Beamtinnen und Beamten behandelt werden; Rassismus werde demnach nur eins von vielen Themen sein. Mit diesem Kompromiss scheint die Union leben zu können.

>> Mehr dazu: Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus

(Alexandra Brzozowski, Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Koalitionsverhandlungen in Wien: Nach dem deutlichen Sieg der Sozialdemokraten bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatsahlen in der vergangenen Woche muss der aktuelle und zukünftige Bürgermeister Michael Ludwig nun einen Junior-Koalitionspartner finden.

Gespräche mit den Grünen und den liberalen NEOS wurden bereits aufgenommen. Die beiden Parteien werden als die beiden einzigen politisch realistischen Optionen angesehen.

Während die Fortsetzung einer rot-grünen Regierung – die die Stadt bereits in den vergangenen zehn Jahren geführt hatte – am wahrscheinlichsten bleibt, hat Ludwig wiederholt  auch Sympathien für die Liberalen geäußert.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Höhere EU-Beiträge: Im Rahmen ihrer ersten Lesung des Finanzgesetzes für 2021 hat die französische Nationalversammlung einen veranschlagten Betrag von 26,86 Milliarden Euro für den Beitrag zum EU-Haushalt 2021 verabschiedet.

Im Vergleich zu 2020 wäre dies eine Erhöhung um 5,4 Milliarden Euro. Als Begründung dafür wurden unter anderem der britische EU-Austritt, die Änderung der Regeln für die Berechnung der nationalen Beiträge im Zusammenhang mit dem Recovery Fund, sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die Reaktionen darauf im Allgemeinen genannt.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Nicht notwendige OPs verschieben: Die Krankenhäuser in Belgien werden alle nicht lebensnotwendigen Eingriffe und Operationen aufschieben müssen, um mit dem Anstieg der COVID-19-Infektionen Schritt zu halten.

Das erklärte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke am Dienstag. Zuvor hatte er gewarnt, ein „COVID-19-Tsunami“ habe das Land erfasst.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Spekulation mit Wohnungen wird besteuert: Vermögenseinkommen wie Miteinnahmen von auf Immobilien spezialisierten Investmentfonds werden nach den neuen luxemburgischen Steuerregelungen, die im Haushalt 2021 enthalten sind, künftig mit 20 Prozent besteuert, kündigte Finanzminister Pierre Gramegna an.

Diese neue Besteuerung soll auch für andere Arten von Fonds gelten, die Immobilien besitzen. Ebenso ausdrücklich eingeschlossen sind ausländische Investoren.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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MADRID

3,1 Millionen Impfdosen im Dezember: Spanien wird im kommenden halben Jahr insgesamt etwa 31,5 Millionen Dosen an COVID-19-Impfstoff erhalten, von denen die ersten 3,1 Millionen im Dezember eintreffen sollen.

Das kündigte Gesundheitsminister Salvador Illa am Dienstag bei der Präsentation der „COVID-19-Impfpläne“ der Regierung an. Die Stoffe der Firma Astrazeneca müssten jedoch zunächst noch ausgiebig auf ihre Sicherheit getestet werden.

Im August hatte die Europäische Kommission im Namen der EU-Mitgliedsstaaten einen Vertrag mit Astrazeneca unterzeichnet. Demnach wird die Union 300 Millionen Dosen zu einem Gesamtpreis von 870 Millionen Euro kaufen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Griechenland fordert Waffenembargo gegen die Türkei: Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat gestern Briefe an seine Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland (Heiko Maas), Spanien (Arancha Gonzalez-Laya) und Italien (Luigi Di Maio) geschickt, in denen  er fordert, die EU-Partner sollten angesichts der Spannungen mit Ankara ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Level 5: In Irland werden heute landesweit neue Beschränkungen eingeführt, die unter anderem die Schließung von Pubs, Restaurants und gewissen Einzelhandelsgeschäften beinhalten.

Die neuen Beschränkungen treten heute Abend in Kraft und werden sechs Wochen lang gelten. Die Maßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, zur Weihnachtszeit wieder eine entspanntere Situation zu haben: „Wenn wir in den kommenden sechs Wochen an einem Strang ziehen, werden wir Weihnachten angemessen feiern können,“ sagte Premierminister Micheál Martin.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Huawei darf bei 5G nicht mitmachen: Die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde hat – basierend auf einer Empfehlung des Schwedischen Sicherheitsdienstes (SÄPO) und des Militärs – beschlossen, den chinesischen Technologieriesen Huawei bei zukünftigen 5G-Projekten nicht zu berücksichtigen sowie ihn aus bestehenden Netzen zu verdrängen.

Die gleiche Entscheidung gilt für das chinesische Unternehmen ZTE. Klas Friberg, Leiter des Schwedischen Sicherheitsdienstes, sagte dazu in einer Erklärung: „China stellt eine der größten Bedrohungen für Schweden dar. Es betreibt Cyberspionage, um seine wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten durch weit verbreiteten Diebstahl von Technologie sowie Forschung/Entwicklung zu fördern. Das ist etwas, mit dem man sich beim Aufbau zukünftiger 5G-Netze befassen muss. Wir dürfen die Sicherheit Schwedens nicht gefährden.“

Technologie von Huawei und ZTE, die in Schweden bereits in großem Umfang genutzt wird, muss nun bis zum 1. Januar 2025 beseitigt werden.

Derweil sind vier Unternehmen von der schwedischen Post- und Telekommunikationsbehörde zur Teilnahme an der am 10. November beginnenden 5G-Frequenzversteigerung zugelassen worden: Hi3G Access, Net4Mobility, Telia Sverige und Teracom.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Kiew warnt Budapest vor Einmischung in Kommunalwahlen: Die Ukraine warnt Ungarn vor Verstößen gegen die ukrainische Wahlgesetzgebung und vor Versuchen, sich in die „inneren Angelegenheiten“ des Landes einzumischen.

Das erklärte das ukrainische Außenministerium in einer Mitteilung am Dienstag. „Das Ignorieren der offiziellen Appelle des ukrainischen Außenministeriums beweist nur die Existenz eines versteckten Ziels auf ungarischer Seite. Das ist in zwischenstaatlichen Beziehungen inakzeptabel,“ so das Ministerium.

Am 19. Oktober hatte die ukrainische NGO Opora das Außenministerium gebeten, die angeblich illegalen Wahlkampfaktivitäten ungarischer Beamter in der Ukraine zu überprüfen. Dabei sei insbesondere der ungarische Staatssekretär für nationale Politik, János Árpád Potápi, genannt worden, berichtet die ungarische staatliche Nachrichtenagentur MTI.

Die Kommunalwahlen finden am kommenden Sonntag statt.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Einmal alle testen: Die Slowakei bereitet sich auf eine riesige logistische Aktion vor: Die gesamte Bevölkerung soll unter Koordination durch die Streitkräfte innerhalb weniger Wochen auf COVID-19 getestet werden.

Viele Kommunen warnten bereits, für sie könne es schwierig sein, ein derart komplexes Unterfangen in so kurzer Zeit zu organisieren. Während die Teilnahme am Test offiziell freiwillig ist, müssen sich Personen, die nicht zu den Tests erscheinen, zehn Tage lang selbst isolieren oder gegebenenfalls sogar mit einer Geldstrafe rechnen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Präsident in Quarantäne: Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Estland musste sich die bulgarische Delegation zum Gipfel der Drei-Meeres-Initiative in Isolation begeben.

Zuvor war klar geworden, dass Präsident Rumen Radew vor seiner Abreise nach Tallinn mit dem Kommandanten der bulgarischen Luftwaffe, General Dimitar Petkow, in Kontakt gekommen war, der positiv auf COVID-19 getestet wurde.

Radew unterzog sich umgehend einem Test, nahm jedoch nicht am Abendessen im Rahmen des Treffens in Tallinn teil. Er ließ mitteilen, es gehe ihm gut und er habe keinerlei Symptome.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Finanzielle Unterstützung für Arbeitgeber: Eine Reihe neuer Maßnahmen im Umfang von 350 Millionen Kuna (rund 46 Millionen Euro) soll die Unternehmen Kroatiens unterstützen, kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković auf einer Pressekonferenz am Dienstag an.

Mit den Mitteln soll unter anderem ein Kurzarbeitssystem finanziert werden.

Der kroatische Arbeitgeberverband (HUP) erklärte, man sei zufrieden mit den Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, warnte jedoch, die Löhne seien nicht die einzigen Betriebskosten und die mangelnde Liquidität stelle für viele Unternehmen weiterhin ein ernstes Problem dar.

Auch die Gewerkschaften zeigten sich zumindest von Teilen des Pakets überzeugt, da dieses Jobs sichern soll.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / Hina)

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BELGRAD

Nicht überzeugt von der eigenen Regierung: Die neue serbische Regierung wird wohl eine verkürzte Amtszeit haben.

Die nächsten Parlamentswahlen des Landes sollten spätestens am 3. April 2022 stattfinden, wenn auch Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Belgrad anstehen, kündigte der Präsident des Landes und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Aleksandar Vučić am Dienstag an.

Eigentlich hatte Vučić gestern die Ministerinnen und Minister der neuen Regierungskoalition aus seiner SNS, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) unter Führung des aktuellen Außenministers Ivica Dačić und der Serbischen Patriotischen Allianz (SPAS) vorstellen sollen (EURACTIV berichtete).

Stattdessen erklärte Vučić, er habe „mehrere Zweifel an der Zusammensetzung der neuen Regierung Serbiens“. Er kündigte an, das vollständige Kabinett werde nun erst am kommenden Sonntag (24. Oktober) nach einer Sitzung des SNS-Vorstands bekannt gegeben.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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TIRANA / ATHEN

Unklare Grenzen und Kriegszustand: Die Frage der Seegrenzen zwischen Albanien und Griechenland wird mit Hilfe der internationalen Justiz gelöst, kündigte der albanische Premierminister Edi Rama an.

Griechenlands Außenminister Nikos Dendias bestätigte, dass die Angelegenheit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag übergeben werde. Neben der Beilegung des Streits um die Seegrenze kündigte Dendias auch an, Griechenland plane, den seit 1940 bestehenden formellen Kriegszustand zwischen den beiden Ländern aufzuheben.

Offiziell befinden sich die Nachbarstaaten seit der Invasion italienischer faschistischer Kräfte während des Zweiten Weltkriegs via Albanien nach Griechenland nach wie vor im Krieg.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / AP)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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