The Capitals: Serbien will trotz Druck „niemals“ Sanktionen gegen Russland verhängen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Verhältnis Serbien-Russland. Im Bild: Der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić, der am Donnerstag betont hat, Serbien werde "niemals" Sanktionen gegen "seinen Freund Russland" verhängen. [EPA-EFE/DJORDJE SAVIC]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Verhältnis Serbien-Russland, Antrag auf Immunitätsaufhebung von Jörg Meuthen (AfD), und ein Tornado in Tschechien.

Außerdem auf EURACTIV.de: Viktor Orbán beim EU-Gipfel im Kreuzfeuer der Kritik, 20 Jahre deutsches Bio-Siegel, und Annalena Baerbock fordert einen neuen Aufbruch in Europa.

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BELGRAD

Niemals Sanktionen: Der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić hat am Donnerstag betont, Serbien werde „niemals“ Sanktionen gegen „seinen Freund Russland“ verhängen.

Dies gelte weiterhin und trotz des Drucks aus dem Westen: „Russland ist unser einflussreichster Verbündeter für die Erhaltung unserer territorialen Integrität und Souveränität im Kosovo,“ erinnerte Dačić.

Er sprach gestern bei der Eröffnung einer Konferenz mit dem Titel „Russland auf dem Balkan – Ein Blick in die Zukunft.” Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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BERLIN

Spendenaffäre bei der AfD: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Europaparlament um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Meuthen gebeten. Eine entsprechende Entscheidung dürfte im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der euroskeptischen EU-Parlamentsfraktion „Identität und Demokratie“ soll 2016 illegale Spenden angenommen haben. Damals war Meuthen Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

>> Mehr dazu: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Mann Meuthen

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN

Grenzschutz und Abschiebungen: Bei einer Konferenz des ‚Forum Salzburg‘ in Prag zeigte der österreichische Innenminister Karl Nehammer Einigkeit mit seinen ungarischen und tschechischen Amtskollegen beim Thema Rückführung von Migrant:innen und Grenzkontrolle.

Er betonte, dass das Forum eine klare Botschaft an die Europäische Kommission sende: In Brüssel solle man sich auf Themen konzentrieren, bei denen ein Konsens erreichbar sei.

>> Mehr dazu: Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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ROM

Mehr Kontrolle: Italien wird strengere Kontrollen und Nachverfolgungsverfahren für Reisende aus dem Ausland durchsetzen. Grund ist die Angst vor einer Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus.

Unterdessen geht die Gesamtzahl der täglich gezählten positiven COVID-Fälle allerdings weiter zurück und die Einschränkungen im ganzen Land werden weiter gelockert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Keine Maskenpflicht mehr: Ab Samstag ist die Verwendung von Gesichtsmasken in Außenbereichen in Spanien nicht mehr verpflichtend – vorausgesetzt, man hält einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern ein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN / SKOPJE

Syriza drängt: Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die Führung in Athen diese Ratifizierung auf den Spätsommer vertagen will (EURACTIV berichtete).

>> Mehr dazu: Griechische Opposition drängt auf Ratifizierung der Memoranda mit Skopje

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Viel Vertrauen: Eine neue weltweite Umfrage des Reuters-Instituts und der Universität Oxford zeigt, dass das Vertrauen in die Nachrichtenmedien in Finnland das höchste der gesamten Welt ist.

Als Gründe für dieses Ergebnis nannten die Fachleute „kulturelle Traditionen“, die Pandemie und deren Handhabung sowie das im Allgemeinen hohe Vertrauen der finnischen Bevölkerung in Institutionen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Abzug: Polen beginnt mit dem Rückzug seiner Truppen aus Afghanistan. Zuvor war das polnische Militär 20 Jahre lang in der Region im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ aktiv gewesen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Tornado in Tschechien: Einige Gemeinden in der tschechischen Region Südmähren wurden am Donnerstagabend von einem Tornado heimgesucht.

Der Sturm zerstörte mehrere Häuser und sorgte für dutzende Verletzte, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Der tschechische Innenminister Jan Hamáček äußerte sich per Twitter über die Naturkatastrophe. Er sagte, er könne noch nicht ausschließen, dass es sogar Tote aufgrund des Wirbelsturms gegeben habe.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Entschuldigung der Polizei: Entgegen der bisherigen Haltung (EURACTIV berichtete), hat sich die slowakische Regierung nun für die Polizeirazzia 2013 in der Stadt Moldava nad Bodvou entschuldigt.

Damals waren rund 30 Menschen der dortigen Roma-Community verletzt und einige der Opfer anschließend strafrechtlich verfolgt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Immer noch keine EPPO-Entsendung: EU-Justizkommissar Didier Reynders hat sich besorgt darüber geäußert, dass Slowenien nach wie vor keine delegierten Staatsanwälte für die neue EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) ernannt hat.

„Das Versäumnis Sloweniens, die Staatsanwälte zu ernennen, gibt Anlass zur Sorge über die Art und Weise, wie das Ernennungsverfahren durchgeführt worden ist. Die Kommission beobachtet die Situation in Slowenien genau,“ so der Kommissar.

Er habe sich am Donnerstag mit der Bitte um eine Erklärung an den slowenischen Justizminister Marjan Dikaučič gewandt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mateja Benec, STA)

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ZAGREB

Wieder mehr Migranten auf der Balkanroute: Wie die Zeitung Večernji List am Donnerstag berichtete, ist die Zahl der Menschen, die in den ersten fünf Monaten dieses Jahres illegal die EU-Außengrenzen überschritten haben, deutlich gestiegen.

Sie lag bei 47.100 – was eine Steigerung von fast 50 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2020 bedeutet.

Auf der sogenannten Balkanroute wurden in diesem Jahr derweil 14.734 illegale Grenzübertrittsversuche gemeldet. Das sind 104 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Zeljko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PRISTINA / PARIS

Keine Visa-Befreiung: Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hat nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast am Mittwoch mitgeteilt, Frankreichs Regierung wolle vorerst keine Visaliberalisierung für das Kosovo versprechen.

„Ich bin überzeugt, dass [Frankreichs Regierung] unsere Botschaft verstanden hat, aber es gibt bisher kein Versprechen, die Visapflicht aufzuheben,“ räumte Kurti nach den Gesprächen ein.

Die EU-Kommission hatte zuvor bestätigt, das Kosovo habe alle Bedingungen für eine derartige „Befreiung“ von der Visumspflicht erreicht. Dennoch bleiben Frankreich und auch die Niederlande bisher zurückhaltend und skeptisch angesichts einer Liberalisierung der bestehenden Regelungen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens Regionalpräsident Pere Aragonès treffen sich am kommenden Dienstag (29. Juni) in Madrid – eine Woche nach den Begnadigungen für inhaftierte katalanische Separatisten.
  • Deutschland: Letzte reguläre Sitzung des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt US-Außenminister Anthony Blinken.
  • Slowenien: Anlässlich des Staatsfeiertages und des Beginns der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft findet in Ljubljana ein hochrangig besetzter Festakt statt, an dem Staatspräsident Borut Pahor, Ministerpräsident Janez Janša und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.
  • Kroatien: Auch Kroatiens Premier Andrej Plenković wird zur Feier des 30. Jahrestag der slowenischen Unabhängigkeit in Ljubljana zugegen sein.
  • Luxemburg: Franz Fayot, Luxemburgs Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen, besucht Rom, den Sitz mehrerer UN-Organisationen.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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