The Capitals: Serbien warnt vor Friedenstruppen-Abzug aus dem Kosovo

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident warnt vor Friedenstruppen-Abzug aus dem Kosovo. [Shutterstock/Nada B]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident warnt vor Friedenstruppen-Abzug aus dem Kosovo, Österreichs Kanzler echauffiert sich, sowie diverse Meinungen, Tests und auch schon Einführungen von Corona-Zertifikaten und Apps in Europa.

Außerdem auf EURACTIV.de: Im Interview betont Gesundheitskommissarin Kyriakides, dass Astrazeneca ein „wichtiger Teil“ des EU-Impfportfolios bleiben wird. Außerdem äußern sich die Grünen in Deutschland sowie die zuständige EU-Kommissarin zum Thema Migration und Migrationspakt.

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BELGRAD

Abzug aus dem Kosovo?: Eine nicht näher benannte „Großmacht“ werde die Forderung stellen, die Kosovo-Truppe der NATO (KFOR) und die entsprechende Mission der Vereinten Nationen (UNMIK) aus dem Kosovo abzuziehen, so der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Donnerstag.

Er fügte hinzu, er werde NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bitten, einzugreifen. Ein Abzug der NATO- und UN-geführten Friedenstruppen aus dem Kosovo wäre seiner Ansicht nach „eine absolute Katastrophe“ für Serbien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Roaming: Serbien und Griechenland werden in der kommenden Woche ein Abkommen zur Abschaffung der Roaming-Gebühren unterzeichnen, kündigte die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić am Donnerstag an.

„Wir haben ein Roaming-Abkommen mit Griechenland ausgehandelt, nach dem alle unsere Bürgerinnen und Bürger, die Griechenland besuchen, im Ausland keine Roaming-Tarife mehr zahlen müssen. Anrufe und SMS werden also wie vor Ort berechnet,“ sagte Brnabić nach einem Treffen mit der griechischen Staatsführung in Athen.

(EURACTIV.rs / BETA)

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BERLIN

Lockerungen und Zertifikate: Im Zuge rückläufiger Corona-Zahlen erleichtert die Bundesregierung das Reisen in Europa: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (12. Mai) die neue Einreiseverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die insbesondere Hürden für den Urlaub von Familien abbaut.

>> Mehr dazu: Kabinett beschließt neue Einreiseverordnung

(EURACTIV.de / AFP)

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WIEN

Kein Rücktritt: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen gegen ihn “selbstverständlich nicht zurücktreten“.

Kurz wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss Falschaussagen gemacht zu haben.

>> Mehr dazu: Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Bestandsaufnahme nach Christchurch Call: Der französische Präsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern werden am heutigen Freitag gemeinsam ein Gipfeltreffen veranstalten, bei dem die Fortschritte im Kampf gegen terroristische Online-Inhalte besprochen werden.

Dies geschieht zwei Jahre nach dem sogenannten „Christchurch Call“, als sich Staaten und Social-Media-Unternehmen in Paris trafen, um Maßnahmen gegen Terror-Content im Internet zu diskutieren.

>> Mehr dazu auf Englisch und Französisch.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL 

Keine Freiheit ohne Zertifikat?: Die Nachrichtenagentur Belga zitiert Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke, dass ohne ein COVID-19-Zertifikat oder ähnliche Systeme die Freiheiten aus Zeiten vor der Pandemie möglicherweise nicht wiedererlangt werden können.

Er verwies außerdem erneut auf den Mechanismus „COVID Safe Ticket“, der von der belgischen Regierung diese Woche angekündigt wurde, um die Organisation zukünftiger Massenveranstaltungen zu ermöglichen.

Bezüglich der Bezeichnungen „Zertifikat“, „Bescheinigung“ oder gar „Impfpass“ sagte Vandenbroucke: „Ich bin nicht an der Terminologie interessiert […] Klar ist aber: ohne ein solches Instrument wird es nicht möglich sein, unsere gesamte Freiheit wiederzuerlangen.“ Eine belgische Version des digitalen EU-Gesundheitszertifikats werde es zwar wahrscheinlich nicht vor Ende September geben, „aber es wird kommen“, betonte er.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Kerry in Rom: „Es gibt nicht die eine Sache, das Wundermittel, das die Klimakrise lösen kann. Wir brauchen einen vielfältigen Ansatz,“ betonte der US-Klimasonderbeauftragte, John Kerry, der sich am Donnerstag in Rom mit Italiens Außen- und Umweltministern sowie mit den CEOs der großen Energieunternehmen des Landes traf. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Tourismus hochfahren: In Spanien hofft man, in diesem Jahr rund 45 Millionen ausländische Touristen begrüßen zu können – etwas mehr als die Hälfte der Gesamtzahl vor der Pandemie im Jahr 2019, als Spanien das zweitmeistbesuchte Land der Welt war. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Mitsotakis übernimmt: Griechenlands große öffentliche Bauprojekte werden von nun an unter der direkten Aufsicht von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stehen.

Dies wurde in einer Last-Minute-Änderung in einem entsprechenden Gesetzentwurf festgelegt. Die kurzfristigen Änderungen lösten heftige Reaktionen und Kritik seitens der Opposition aus. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Neue Karte: Der griechische Arbeitsminister Kostis Hatzidakis hat am Mittwoch eine neue elektronische „Arbeitskarte“ vorgestellt.

Damit sollen der hohen Schwarzarbeitsquote begegnet sowie die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge besser überwacht werden.

(Alexandros Fotiadis, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Hass gegen Israel?: Der israelische Botschafter in Irland, Ophir Kariv, hat am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung mehrere irische Politikerinnen und Politiker beschuldigt, Hass gegen den jüdischen Staat zu schüren, berichtet die Irish Times. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Schwierige Verhandlungen: Das finnische Parlament hat seine Debatte über den EU Recovery Fund am Donnerstagabend um 20 Uhr wieder aufgenommen, nachdem die Diskussion, die seit Mittwoch andauert, am Donnerstagmorgen gegen 10 Uhr unterbrochen wurde.

Die meisten Reden wurden dabei bisher von Abgeordneten der finnischen Parteien gehalten, die offenbar die Abstimmung verzögern wollen, berichtet die Nachrichtenagentur STT. Die tatsächliche und endgültige Abstimmung über das EU-Paket, das eine Zwei-Drittel-Mehrheit im finnischen Parlament benötigt, wird daher wohl erst in der kommenden Woche stattfinden.

>> Mehr zum Thema: 

The Capitals: EU-Kommissare gefährden finnische Recovery-Zustimmung

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Impfverweigerer: Die „grünen Zertifikate“, die EU-weit eingeführt werden sollen, würden „zig Millionen Menschen, darunter mindestens zehn Millionen polnischen Bürgern, das Reisen in Europa erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen“, behauptete Michał Wawer von der rechtsgerichteten Partei Konfederacja am Donnerstag bei einer Sitzung im polnischen Sejm.

Seiner Ansicht nach würden derartige Dokumente Menschen diskriminieren, die sich entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen.

>> Mehr zum Thema: Sechs Fakten zu den Corona-Zertifikaten der EU

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Nächster Skandal?: Der neue tschechische Gesundheitsminister Petr Arenberger, der erst am 7. April sein Amt angetreten hatte, muss „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ in seiner Steuererklärung erläutern, so Ministerpräsident Andrej Babiš am Donnerstag.

Arenberger ist bereits der vierte Gesundheitsminister der Tschechischen Republik seit Ausbruch der Pandemie Anfang vergangenen Jahres. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Erste Zertifikate-App: Die Behörden in Ungarn haben am Donnerstag eine Handy-App eingeführt, mit der die User ihren jeweiligen Impfstatus bescheinigen lassen können.

Allerdings hatten einige Nutzerinnen und Nutzer zunächst technische Probleme bei der Verwendung der App, berichtet Telex.hu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Direkt-Unterstützung: Die slowakische Regierung hat beschlossen, eine einmalige Beihilfe von 333 Euro pro Kind an „Familien in materieller Not“ zu zahlen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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SOFIA

In zwei Monaten durchgeimpft: Bulgarien kann innerhalb von 63 Tagen Herdenimmunität gegen COVID-19 erreichen, wenn die aktuelle Impfrate beibehalten wird, sagte der Gesundheitsberater der Regierung, Nikolaj Witanow, am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Erfolgreicher Test: Kroatien ist das erste EU-Land, das das System für die „digitalen grünen Zertifikate“ erfolgreich getestet hat, teilte Innenminister Davor Božinović während einer Regierungssitzung am Donnerstag mit.

>> Mehr dazu: „Grünes Zertifikat“ besteht Tests in Kroatien

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Frankreich: Ministerpräsident Jean Castex wird heute seine Heimatstadt Gers besuchen und die dortigen Impfzentren besichtigen.
  • Italien: Ein Gericht in Catania wird voraussichtlich heute entscheiden, ob der Führer der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, wegen Nötigung angeklagt wird, weil er 2019 als damaliger Innenminister sechs Tage lang die Anlandung von 174 Geflüchteten auf einem Schiff der italienischen Marine verhindert hatte.
  • Spanien: Die zweitwichtigste Tourismusfachmesse der Welt, die FITUR, startet nächste Woche in Madrid in einem „hybriden“ Format (d.h. 50 Prozent digital). Es ist die erste Großveranstaltung in Spanien seit Beginn der Pandemie.
  • Die Außenminister der Visegrad-Länder treffen sich am heutigen Freitag im polnischen Łódź, um die gemeinsame Außenpolitik zu diskutieren und ein Resümee über die Aktivitäten der Gruppe in den vergangenen 30 Jahren zu ziehen.
  • Polen: Der Senat verschiebt die für heute geplante Debatte über einen Gesetzentwurf zum Recovery Fund und die EU-Eigenmittel auf den 27. Mai.
  • Slowenien: Präsident Borut Pahor will am heutigen Freitag Serbien besuchen.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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