The Capitals: Serbien ignoriert westliche Bedenken und lobt Chinas KP

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lobt die Kommunistische Partei Chinas in höchsten Tönen. [EPA-EFE/XINHUA/CHEN YEHUA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lobt die Kommunistische Partei Chinas in höchsten Tönen, Österreich soll 2030 komplett mit erneuerbarem Strom versorgt werden, und in Rumänien gibt es wenig Impfbereitschaft.

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BELGRAD

Viel Lob für Chinas KP: Es gebe keine andere Partei oder politische Organisation auf der Welt, die sich dessen rühmen könnte, was die chinesische kommunistische Partei erreicht hat, so Serbiens Präsident Aleksandar Vučić während eines Online-Gipfeltreffens anlässlich des 100. Gründungstags der Chinesischen Kommunistischen Partei.

„In den vergangenen 100 Jahren ist es den Gründern der Kommunistischen Partei Chinas gelungen, die unterdrückte kreative Energie des chinesischen Volkes freizusetzen,“ lobte Vučić weiter.

Er fügte hinzu, Belgrad wolle seine Beziehungen zu Peking weiter stärken. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / EURACTIV.com)

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BERLIN

Wahlkampf: Die CDU ist offiziell in den Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl im September gestartet. Der Wahlslogan „Deutschland gemeinsam machen“ wurde gestern von Generalsekretär Paul Ziemiak auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN

Einigung auf Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die türkis-grüne Regierungskoalition hat gemeinsam mit der oppositionellen SPÖ einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Österreich ab 2030 ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Angesichts der Unterstützung der Opposition sollte es ein Leichtes sein, am heutigen Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament für den Gesetzentwurf zu erreichen.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Vierte Welle: Angesichts der steigenden Infektionszahlen in ganz Europa sei die vierte Coronavirus-Welle bereits im Gange, so der belgische Biostatistiker Geert Molenberghs: „Dies ist der Beginn einer vierten Welle, die hoffentlich nicht außer Kontrolle gerät,“ erklärte er gegenüber Het Laatste Nieuws.

Die steigenden Zahlen seien vorerst jedoch kein Grund zu übermäßiger Sorge: Angesichts der Fortschritte bei den Impfungen rechne er nicht mit einem entsprechenden Anstieg der Krankenhausaufenthalte.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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DEN HAAG

Journalist nach Schüssen in Lebensgefahr: Der niederländische Reporter Peter de Vries schwebt in Lebensgefahr, nachdem am Dienstag auf offener Straße in Amsterdam auf ihn geschossen wurde.

De Vries ist bekannt für seine Arbeit und Recherchen im Bereich organisierte Kriminalität. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com / Reuters)

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MADRID

Schritt zurück: Wie bereits zuvor angedeutet, hat die Lokalregierung von Barcelona am Dienstag angekündigt, man werde ab diesem Wochenende die Nachtlokale wieder schließen.

Grund dafür sind die steigenden Infektionszahlen unter ungeimpften jungen Menschen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Delta geht um: Die Delta-Variante des Coronavirus ist derzeit für fast 90 Prozent der COVID-19-Infektionen in Portugal verantwortlich, teilten die zuständigen Behörden mit.

Starke Anstiege verzeichne man aktuell auch in den Inselregionen Madeira und Azoren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pedro Caetano, Lusa.pt)

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LONDON

Asylrecht: Das Vereinigte Königreich könnte bald dem Beispiel Dänemarks folgen: Die Regierung strebt die Einrichtung von „Asylbearbeitungszentren“ außerhalb der eigenen Landesgrenzen an.

>> Mehr dazu: UK will beim Asylrecht Dänemark imitieren

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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PRAG

Digitalrechte: Eine neue Ausnahmeregelung in Sachen Datenschutz, die am Dienstag vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, hat heftige Reaktionen seitens des Vizepräsidenten des Parlaments, Marcel Kolaja (Piraten, Fraktion Grüne/EFA), hervorgerufen.

Die Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Richtlinie ermöglicht die Überwachung von Online-Nachrichten, die Material mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch enthalten. Laut dem tschechischen Abgeordneten werde das neue Gesetz jedoch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger verletzen, da es „technisch nicht möglich ist, ausschließlich Kriminelle zu scannen“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Orbán wittert Antidemokratie: Die ungarische Regierung hat ein Dekret „über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn“ erlassen, das von Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag (6. Juli) unterzeichnet wurde.

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz in Ungarn.

>> Mehr dazu: Orbáns Umgang mit Kritik: „Krude und antidemokratische Angriffe“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Schärfere Einreiseregeln für Ungeimpfte: Die slowakische Regierung hat am Montag strengere Kontrollen im Inland eingeführt, mit denen die Ausbreitung der Delta-Variante gestoppt werden soll.

Außerdem wurde angekündigt, dass die Einreiseregeln ab Freitag verschärft werden: Alle ungeimpften Personen, die in das Land einreisen, müssen sich demnach in Quarantäne begeben – unabhängig davon, woher sie kommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Impfzentren geschlossen: In Rumänien sind Anfang dieser Woche die Impfaktionen in mehr als 100 Impfzentren landesweit eingestellt worden.

Vier von fünf Impfzentren seien laut dem Koordinator der Impfkampagne mit weniger als 25 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet – obwohl das Land eine der niedrigsten Impfraten in Europa hat.

Tatsächlich haben bisher weniger als 30 Prozent der berechtigten Personen in Rumänien eine Impfung erhalten; die Nachfrage bleibt gering. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Ungerecht behandelt?: Bulgariens Interimsministerpräsident Stefan Janew fühlt sich im Streit mit Nordmazedonien von Seiten anderer EU-Staaten offenbar ungerecht behandelt.

Er beschwerte sich beim slowenischen Botschafter (als Repräsentant der Ratspräsidentschaft): „Unsere europäischen Partner ergreifen Partei, hofieren Nordmazedonien und geben Bulgarien die Schuld [für den Streit] – ohne wirkliche und fundierte Gründe.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Kritik an Referendum: Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.

>> Mehr dazu: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“

(Sebastijan R. Maček, STA)

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PRISTINA

Biden-Statue: In der kosovarischen Stadt Urosevac haben in der Nähe des US-Militärstützpunktes Bondsteel die Arbeiten für eine Statue zu Ehren des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden begonnen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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Was steht an?

  • Frankreich: Ministerpräsident Jean Castex nimmt an einem Treffen des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats teil.
  • Frankreich/Straßburg: Das Europäische Parlament debattiert über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen.
  • Belgien/Brüssel: Die Europäische Kommission veröffentlicht neueste Wirtschaftsprognosen für die EU-Staaten.
  • Schweden: Das Parlament stimmt über die Wiedereinsetzung von Stefan Löfven als Ministerpräsident ab.
  • UK: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht seinen Bericht über Chinas Umgang mit der uigurischen Minderheit und empfiehlt eine „Reaktion“.
  • Deutschland: Deutschland hebt sein Einreiseverbot für Reisende aus den „Varianten-Regionen“ Vereinigtes Königreich, Portugal, Indien, Nepal und Russland auf.
  • Zypern: Die zypriotische Regierung stellt heute ein erstes Hilfspaket nach den verheerenden Waldbränden vor.
  • Polen: Das Unterhaus des Parlaments (Sejm) hält seine 34. Sitzung der neunten Wahlperiode ab.
  • Kosovo: Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, besucht das Kosovo und trifft Vertreter der dortigen Sicherheitskräfte (FSK).
  • Kroatien: Das Parlament debattiert Änderungen des Kapitalmarktgesetzes und einen Regierungsbericht über die Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen vom 16. Januar bis 31. Mai. 

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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