The Capitals: Schwedisches Versagen, Polnische Quarantäne, Spanisches Gesetz

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hält Pandemie-Strategie der Regierung für gescheitert. [EPA-EFE/CAROLINE BLUMBERG]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hält Pandemie-Strategie der Regierung für gescheitert, Polen ruft nationale Quarantäne aus, und Spaniens Parlament billigt umstrittenes Euthanasiegesetz.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft, das Europaparlament verurteilt die mutmaßliche Unterdrückung von Muslimen in China, und die Uneinigkeit beim Insektenschutzgesetz.

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STOCKHOLM

Das Urteil des Königs: Schweden hat „versagt“. Nach monatelangen Alleingängen Schwedens in puncto Pandemie brach König Carl XVI. Gustaf von Schweden mit der Tradition und kritisierte offen die COVID-19-Strategie der Regierung.

“Ich glaube, wir haben versagt”, sagte das schwedische Staatsoberhaupt in einer für Weihnachten aufgezeichneten Rede an die Nation. “Wir haben eine hohe Zahl an Toten, und das ist furchtbar”, betonte Carl Gustaf in dem Beitrag, der am kommenden Montag vollständig ausgestrahlt werden soll.

Bislang sind in Schweden mehr als 7800 Menschen mit oder an COVID-19 gestorben. Die Pro-Kopf-Rate ist damit wesentlich höher als in den anderen skandinavischen Staaten.

In einer konstitutionellen Monarchie wie Schweden wird die Kritik des Königs als außergewöhnlich angesehen, zumal seine Äußerungen eindeutig kein Versprecher waren, sondern eine bewusste Aussage.

(Pekka Vanttinen, EURACTIV.com; Reuters)

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BERLIN

Bundestag beschließt EEG-Novelle. Der Bundestag hat am Donnerstag (17. Dezember)  Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet.

>> Mehr zum Thema: EEG-Novelle im Bundestag beschlossen

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Dritter Lockdown nach Weihnachten? Am heutigen Freitagmorgen (18. Dezember) trifft sich die Regierung mit Experten und den Länderchefs, um über einen weiteren Lockdown nach Weihnachten zu beraten. Bundeskanzler Kurz hatte Anfang Dezember die Lockerung einiger Maßnahmen angekündigt. Seither liegen die Infektionszahlen konstant bei 2.000 pro Tag. 

Medienberichte gehen davon aus, dass die neuen Restriktionen am 26. Dezember in Kraft treten würden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte jedoch, er wolle abwarten, wie die Gespräche am Freitag verlaufen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Staatsoberhäupter in Quarantäne. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der spanische Premierminister Pedro Sánchez begaben sich in Selbstisolation, nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass der französische Präsident Emmanuel Macron positiv auf COVID-19 getestet wurde.

>> Mehr zum Thema: Sanchez, Michel isolate following Macron’s COVID diagnosis

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BRÜSSEL

Belgien passt COVID-19-Maßnahmen für Weihnachtsferien an. Der beratende Ausschuss Belgiens wird sich am heutigen Freitag um 14 Uhr treffen, um die Durchsetzung der aktuellen Corona-Auflagen zu diskutieren. Quellen zufolge sind strengere Maßnahmen jedoch nicht zwangsläufig geplant. Optionen, die auf dem Tisch liegen, sind eine Verlängerung der Weihnachtsferien, eine Anpassung der Reisekontrollen und die Modalitäten von Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Regeln.

Premierminister Alexander De Croo, der in der Regel den Vorsitz des Treffens hat, hat sich vorübergehend in Quarantäne begeben. Erst vor wenigen Tagen hatte De Croo auf einem EU-Gipfel Kontakt mit Frankreichs Emmanuel Macron, der am Donnerstag (17. Dezember) positiv auf COVID-19 getestet wurde.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Ganz Italien eine “rote Zone”. Die umstrittene Maßnahme, die Bewegungen zwischen den Gemeinden am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag sowie am Neujahrstag verbieten würde, wird wahrscheinlich durch eine strengere Maßnahme ersetzt, die jede Bewegung auch innerhalb der Gemeinden verbietet. Damit würde ganz Italien in der „roten Zone“ sein.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Spanisches Parlament billigt umstrittenes Euthanasiegesetz. Die spanischen Gesetzgeber haben am Donnerstag mit großer Mehrheit einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Sterbehilfe im Land gebilligt. Es ist ein Schritt, den einige als „historisch“ bezeichneten, während andere ihn scharf kritisierten.

>> Mehr zum Thema: Spanish parliament approves controversial euthanasia bill (EN)

(Fernando Heller, euroefe)

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LISSABON

Portugal verhängt nächtliche Ausgangssperre für Silvester. Eine nächtliche Ausgangssperre ab 23 Uhr wird in Portugal in der Silvesternacht in Kraft treten, sagte Premierminister Antonio Costa am Donnerstag bei der Ankündigung neuer Auflagen.

„Wir müssen die Silvesterfeierlichkeiten komplett einschränken“, sagte Costa vor Journalisten. Eine Begrenzung, wie viele Menschen sich pro Haushalt zu Weihnachten versammeln dürfen, gibt es hingegen nicht. Auch ein Verbot von Inlandsreisen zwischen dem 23. und 26. Dezember wurde nicht verhängt.

(EURACTIV.com)

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LONDON 

‚Ernste Situation‘. Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien befinden sich in einer „ernsten Situation“, räumte der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstagabend ein, als er wiederholte, dass ein „No Deal“-Szenario das wahrscheinlichste Resultat der Gespräche sei.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Ausnahmezustand vor Weihnachten? Die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Notstandsgesetzes seien nicht erfüllt, teilte Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) nach einer Regierungssitzung am Mittwochabend mit. Sie warnte, dass aus diesem Grund der Ausnahmezustand möglicherweise noch vor Weihnachten ausgerufen werden müsse.

(Pekka Vanttinen | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

“Nationale Quarantäne”. Polen wird vom 28. Dezember bis zum 17. Januar eine „nationale Quarantäne“ verhängen, die die Schließung von Hotels, Skipisten und Einkaufszentren vorsieht, kündigte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag an. Unternehmen sollen dabei mit 40 Milliarden Zloty unterstützt werden.

Während zu Weihnachten keine neuen Beschränkungen auferlegt werden, sagte Niedzielski, dass es in der Silvesternacht eine Ausgangssperre von 19 Uhr am 31. Dezember bis 6 Uhr am nächsten Tag geben wird, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Außerdem werde es eine zehntägige Quarantäne für diejenigen geben, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Land zurückkehren.

(EURACTIV.com)

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BUDAPEST

EuGH-Niederlage für Ungarn. Das oberste Gericht der EU entschied, dass Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hatte.

>> Mehr zum Thema: Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Koalitionsstreit eskaliert. Premierminister Igor Matovič hat seinen Wirtschaftsminister und Vizepremier Richard Sulík zum Rücktritt aufgefordert. Sulík solle möglichst noch „vor Weihnachten“ sein Amt räumen, forderte der slowakische Premierminister in einem emotionalen Radiointerview.

Matovič wirft seinem Koalitionspartner vor, absichtlich keine Antigen-Tests zu beschaffen und damit den von Matovič bevorzugten Weg zu sabotieren, eine sich verschlimmernde Pandemie noch vor Weihnachten zu bewältigen.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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