The Capitals: Schwarze Liste, milliardenschwere Hilfe, weitere Lockerung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Europäischer Tourismus in Viruszeiten und nationale Einzelgänge. [Shutterstock/Alliance Images]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der europäische Tourismus in Viruszeiten, 500 Milliarden Euro Konjunkturhilfe aus Berlin und Paris, und weitere Lockerungen in diversen Staaten.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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ROM / PRAG / EU

Keine Alleingänge: „Ab dem 3. Juni werden wir wieder zwischen den italienischen Regionen reisen können, und wir sind gewillt, die europäischen Bürger, die ihren Urlaub wie jedes Jahr in unserem Land verbringen wollen, sicher aufzunehmen. Unsere Strukturen sind dafür bereit,“ betonte Italiens Außenminister Luigi Di Maio gestern während einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus zehn Ländern.

Di Maio sagte auch, dass es keine „schwarze Liste“ mit Einschränkungen unter den europäischen Ländern geben sollte. „Wenn wir nicht bald die Richtung ändern, wird es ernsthafte Konsequenzen für den Tourismussektor in allen europäischen Ländern geben,“ warnte der Minister und fügte hinzu, dass „bilaterale Abkommen über Touristenströme gegen den Geist der EU verstoßen“. Italien werde alle Länder mit einem wöchentlichen Bericht über die Situation in jeder einzelnen Region versorgen, fügte Di Maio hinzu.

Die Europäische Kommission hatte kürzlich ebenfalls Empfehlungen für den Sommerurlaub und den EU-Tourismussektor im Allgemeinen veröffentlicht und darin auf die Notwendigkeit möglichst einheitlicher Regelungen gedrängt sowie Nichtdiskriminierung angemahnt. Auch Deutschland hat sich (bisher) gegen bilaterale Deals ausgesprochen.

Alleingänge: Unterdessen scheinen jedoch einzelne EU-Staaten, die die Pandemie im Vergleich zu anderen Ländern relativ glimpflich überstanden haben, separate Vereinbarungen ins Auge zu fassen. Nach Angaben des tschechischen Außenministeriums könnte Griechenland zu den ersten Destinationen gehören, die ihre Grenzen für tschechische Touristen wieder öffnen. „Der griechische Minister versicherte uns, dass die große Mehrheit der Inseln für Tschechinnen und Tschechen offen sein wird. Wir erwägen auch eine Option, die es ermöglicht, ohne [COVID-19-]Test nach Griechenland einzureisen,“ so der stellvertretende Außenminister Martin Smolek nach einer Videokonferenz mit dem griechischen Tourismusminister Charis Theoharis.

In dieser Woche wird die Tschechische Republik außerdem über die Öffnung der Grenzen zu ihren Nachbarländern verhandeln. Heute beraten sich dazu die Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Länder Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ebenfalls an der Videokonferenz teilnehmen.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN / PARIS

500 Milliarden: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben gestern Nachmittag einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Die Initiative zielt darauf ab, Europa „vereint und solidarisch“ aus der Krise herauszuführen und die EU auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.

Am heutigen Dienstag um 11 Uhr diskutieren die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister das weitere Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der coronavirusbedingten Krise.

>> Mehr dazu:

Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

EU-Finanzminister tagen nach deutsch-französischem Vorschlag zu Corona-Hilfe

Europas Milliardenpakete: Nur heiße Luft

(Sarah Lawton, Christina Goßner, EURACTIV.de)

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WIEN

Schulexperiment: 350.000 der rund 700.000 Kinder, die seit Wochen darauf warten, wieder in den Unterricht zu gehen, durften am gestrigen Montag wieder zur Schule. Um das „Physical Distancing“ zu wahren, gilt die Schulöffnung vorerst nur für die Hälfte der Kinder und Jugendlichen; sie müssen außerdem zu jeder Zeit Masken tragen.

Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP) erklärte dazu, dies sei ein Testlauf für den Beginn des  neuen Schuljahres im Herbst. Dann sollen die Schulen wieder vollständig geöffnet werden, es sei denn, Österreich wird von einer zweiten COVID-19-Welle getroffen und muss wieder in den Lockdown gehen. Sollte dies der Fall sein, könne der nun geprobte Ansatz es den Schulen aber gegebenenfalls ermöglichen, geöffnet zu bleiben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Grenzöffnung: Der belgische Außenminister Philippe Goffin hat sich in den vergangenen Tagen mit seinen französischen, niederländischen, deutschen und luxemburgischen Amtskollegen getroffen, um die schrittweise Aufhebung der Einreisebeschränkungen an den 1.385 Kilometer langen gemeinsamen Grenzen zu erörtern. Phase 3 des belgischen Lockerungsplans, die auch die Einreise zu touristischen Zwecken erlaubt, soll allerdings frühestens am 8. Juni in Kraft treten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Lockerungen für 70 Prozent: Seit gestern gelten in Spanien für rund 32 Millionen Menschen, etwa 70 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes, gelockerte Coronavirus-Einschränkungen. Der harte Lockdown war am 14. März ausgerufen worden.

Während der Großteil Spaniens nun also in die erste Phase des von der Regierung so bezeichneten „Übergangs zur neuen Normalität“ eingetreten ist, bleiben die Großstädte Madrid und Barcelona (die beiden am stärksten betroffenen Gebiete) sowie ein Flickenteppich von Provinzen in den Regionen Kastilien und León in der vorläufigen „Phase Null“. Einige spanische Inseln mit einer Gesamtbevölkerung von 45.000 Einwohnern sind indes bereits in die zweite Phase des vierstufigen Aufhebungsprozesses eingetreten.

Urlaub ab Juli?: Der Tourismus in Spanien könnte Ende Juni wieder anlaufen. Die Regierung hofft, bis dann alle Reisebeschränkungen aufgehoben zu haben, erklärte Verkehrsminister José Luis Ábalos am Montag. Er fügte hinzu, alles werde jedoch davon abhängen, wie erfolgreich der aktuelle Lockerungsplan ausfällt.

Im vergangenen Jahr war Spanien mit insgesamt 83,7 Millionen Touristen das am zweithäufigsten besuchte Land der Welt. Fast 2,5 Millionen Arbeitnehmende hängen von der Branche ab.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Quarantänemaßnahmen verlängert: Die obligatorische 14-tägige Selbstquarantäneregelung für Menschen, die mit internationalen Flügen nach Griechenland einreisen – die erstmals am 16. März eingeführt wurde – wird bis Ende Mai verlängert, teilte die Zivilluftfahrtbehörde am Montag mit. Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTVIVs Medienpartner AMNA.

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LONDON

Einwanderungsgesetz nimmt Gestalt an: Das Vereinigte Königreich nähert sich dem juristischen Ende der EU-Freizügigkeit an: Das Parlament gab am Montag mit 351 zu 252 Stimmen erstmals grünes Licht für das neue Einwanderungsgesetz des Landes. Der Gesetzesentwurf, der vor den Wahlen im vergangenen Dezember zunächst zurückgestellt wurde, würde Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Staaten, die im UK leben und arbeiten wollen, die gleichen Rechte einräumen wie allen Einwanderern von außerhalb der Union.

Der Gesetzentwurf zielt vor allem darauf ab, „hochqualifizierte“ Arbeitskräfte ins Land zu holen. So werden diverse Anforderungen an die Bewerbenden gestellt, einschließlich eines festen Stellenangebots von einem zugelassenen Arbeitgeber und mit einem Mindestgehalt von 25.600 Pfund (aktuell ca. 28.665 Euro).

>> Mehr dazu:

Britisches Unterhaus beschließt Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte

UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer (Februar 2020)

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Jetzt auch Lockerungen in Irland: Irland wagt sich an die erste Aufhebungsphase der COVID-19-Einschränkungen: Neben den bereits geöffneten Läden dürfen nun auch Gartencenter, Elektrogeschäfte, Bauernmärkte, Optiker und Akustiker, Golfplätze und eine Auswahl an Sporteinrichtungen wieder öffnen, wenn auch mit strengen Richtlinien für Physical Distancing.

Kostenlose Impfung: Derweil hat Gesundheitsminister Simon Harris gestern neue Pläne angekündigt, nach denen noch im Jahr 2020 kostenlose Grippeimpfstoffe für Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren sowie für alle „Risikopersonen“ zwischen 6 Monaten und 69 Jahren angeboten werden könnten. 

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Inlandsflüge ab Juni: Die polnische Fluggesellschaft LOT startet ab 1. Juni wieder. Zunächst werden allerdings nur acht Inlandsstrecken bedient, da die Grenzen Polens weiterhin geschlossen sind. Außerdem gelten strenge Sicherheitsvorschriften, einschließlich des Tragens von Masken während des gesamten Fluges.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Phase vier startet: Nach zehn Wochen Lockdown werden die slowakischen Kindergärten und Grundschulen (Klassen 1-5) am 1. Juni unter strengen Hygienemaßnahmen wieder geöffnet. Die Eltern können zunächst jedoch noch selbst entscheiden, ob ihr Kind im Juni schon wieder zur Schule geht oder nicht. Ab dem morgigen Mittwoch dürfen darüber hinaus Einkaufszentren sowie – mit gewissen Einschränkungen – die Innenbereiche von Restaurants öffnen. Auch Theater und Kinos können den Betrieb wieder aufnehmen, sofern das Publikum auf 100 Personen beschränkt ist.

Gleichzeitig wird die Maskenpflicht abgeschwächt: das Tragen von Mund-Nasen-Masken in öffentlichen Außenbereichen ist künftig freiwillig.

Ab Donnerstag dürfen slowakische Bürgerinnen und Bürger außerdem bis zu 24 Stunden in acht europäische Länder reisen, ohne dass sie bei der Wiedereinreise ins Land ein negatives COVID-19-Testergebnis vorweisen oder sich in Quarantäne begeben müssen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Mehr Cash: Rumäniens Zentralbank hat im April und in der ersten Maihälfte deutlich mehr Geld in den Markt gepumpt, bestätigte ihr Vorsitzender Mugur Isărescu gestern. Das Hauptziel seiner Institution sei es, in den kommenden Wochen „hohe Liquidität“ aufrechtzuerhalten, die dazu beitragen soll, sowohl die Ausgaben der Regierung als auch der Wirtschaft zu finanzieren, während gleichzeitig eine stabile Währung gesichert und die Zinsen allmählich gesenkt würden.

Isărescu betonte auch, die Bank werde die Entwicklungen in der Gesundheitskrise und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie genau verfolgen und ihre weiteren geldpolitischen Entscheidungen entsprechend anpassen.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Chemiekeule: Bulgariens nationale Agentur für die Bekämpfung von COVID-19 hat am Dienstag gewarnt, das Versprühen chemischer Substanzen gegen das Coronavirus sei nutzlos, wenn nicht sogar gefährlich. Lokale Behörden in verschiedenen Teilen Bulgariens hatten derartige Substanzen per Lastwagen und sogar aus Flugzeugen versprüht, oftmals in und über den Wohnsiedlungen der Roma-Communities.

Die nationale Agentur kritisierte auch die Praxis einiger lokaler Stellen, komplette Roma-Viertel nach außen abzuriegeln, anstatt innerhalb der Stadtteile die Selbst-Isolation der Menschen in ihren Wohnungen durchzusetzen.

>> Mehr zum Thema: Anti-Coronavirus-Maßnahmen für Roma „grenzen an Kriegsrecht“

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Slowenen im All: Die slowenischen Satelliten Trisat und Nemo HD werden am 19. Juni in den Weltraum starten. Das bestätigte Vesolje-SI, das slowenische Exzellenzzentrum für Weltraumwissenschaften, in dem Nemo HD gebaut wurde, gegenüber der Nachrichtenagentur STA. Die letzten Vorbereitungen für den Start, der bereits mehrmals verschoben wurde, beginnen in der kommenden Woche.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Parlament aufgelöst: Das derzeitige kroatische Parlament hat am Montag seine letzte Sitzung beendet und sich aufgelöst. Wie erwartet stimmte die große Mehrheit für die Auflösung und machte somit den Weg für neue Wahlen frei: Bei vier Enthaltungen sprachen sich 105 der Abgeordneten dafür aus, acht dagegen. Nun ist es an Präsident Zoran Milanović, das Datum der Wahlen zum zehnten Sabor seit der Unabhängigkeit Kroatiens festzulegen.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Wahlen vs. Virus: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Montag gewarnt, die Parlamentswahl werde „nicht mehr das Top-Thema sein“, falls schwerere Probleme im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftreten und die Zahl der infizierten Personen steigt. Gleichzeitig seien jedoch die Gesetze und die serbische Verfassung hinsichtlich der Wahltermine sehr klar formuliert.

„Wenn die Dinge unter Kontrolle bleiben, wird die Wahl nicht verschoben werden. Wenn andererseits die Zahl der Infizierten nicht kontrolliert werden kann, steht die Gesundheit an erster Stelle,“ sagte Vučić. Allerdings sei die Wahl „bereits zwei bis drei Monate verspätet. Wir haben alle Fristen verpasst. Ich verstehe nicht, wie jemand davon ausgehen kann, dass wir sie in jedem Fall erneut verschieben sollten.“

Was offenbar ebenfalls am Präsidenten Serbiens nagt: „Kroatien hält eine vorgezogene Wahl ab, ungefähr zur gleichen Zeit wie Serbien [es plant].“

Neue Beitrittsmethode: Serbien hat noch nicht entschieden, ob oder in welcher Form es den EU-Beitrittsprozess nach der geforderten „neuen Methodik“ fortsetzt. Zunächst müssten die EU-Partnerländer darlegen, was die neuen Beitrittsprozesse konkret beinhalten, sagte die für den Beitritt des Landes zuständige Ministerin Jadranka Joksimović in einem Interview mit Radio Free Europe.

Man sei nicht grundsätzlich gegen die neue Methodik, „aber wir müssen zuerst wissen, wie Serbiens bisherige Fortschritte bewertet werden. Wir wollen wissen, ob das Land nun fast alle Cluster auf einmal öffnet, weil in fast allen Clustern ja bereits einige Kapitel angegangen worden sind,“ erklärte Joksimović.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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