The Capitals: Schutz, Gedenken, Experimente

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Pandemie bietet einen gewissen "Schutz" vor EU-Verfahren. Im Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (l.) mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. [EPA-EFE/RADEK PIETRUSZKA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Pandemie bietet Ländern wie Ungarn und Polen einen gewissen „Schutz“ vor der Weiterführung der EU-Verfahren; der Bundestag hat den Opfern der Shoah gedacht; und in Spanien und Italien wird an neuen Anti-COVID-Medikamenten sowie Impfstoffen gearbeitet.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Frage nach Einreiseverboten und Grenzschließungen, weiterhin eskalierender Impfstoff-Streit mit AstraZeneca, und mehr Gewerkschaftsbeteiligung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau.

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LISSABON / BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Verfahren erschwert: Portugals Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, hat am Mittwoch eingeräumt, dass sich die Verfahren zur Beurteilung von möglichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn aufgrund der Pandemie verzögern könnten.

„Der portugiesische Ratsvorsitz wird weiterhin Anhörungen für die beiden betroffenen Mitgliedstaaten durchführen; aber diese sind zwingend von Angesicht zu Angesicht abzuhalten. Wir sind durch die COVID-19-Pandemie eingeschränkt“, erklärte sie in einer Debatte mit Abgeordneten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments.

(Ivone Gravato, Lusa.pt)

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BERLIN

Gedenken und Warnung: Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust hat der Bundestag am Mittwoch eine Stunde dem Gedenken an die Opfer der Shoah gewidmet (EURACTIV berichtete).

„Antisemitische Vorfälle erfolgen wieder offen und ungeniert, beinahe täglich,“ warnte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.

Knobloch kritisierte ferner jene Gegner der Anti-Coronavirus-Maßnahmen, die sich selbst mit Juden während des Holocausts vergleichen. Derartige Haltungen „verharmlosen den antisemitischen Staatsterror und die Shoah.“ Bekanntlich haben die Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen auch zahlreiche Neonazis, sogenannte Reichsbürger und andere Rechtsextreme auf den Plan gerufen.

Knobloch rief die Bundestagsabgeordneten auf, derartige Kräfte entschlossen zu bekämpfen, und forderte: „Passen Sie auf auf unser Land.“ Sie betonte weiter, ihre Rede richte sich ganz explizit nicht an die „ganz rechte Seite des Plenums“ – wo die AfD ihren Platz hat.

>> Mehr zum Thema:

Nie war Gedenken so wichtig

Corona-Demonstrationen: Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Österreichs Antisemitismus-Strategie: „Beste Antwort ist jüdisches Leben“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Steigende Arbeitslosigkeit: Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in Frankreich ist im Jahr 2020 um 7,5 Prozent im Vergleich zu 2019 gestiegen.

Dies geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der zuständigen Abteilung des französischen Arbeitsministeriums hervor. Auch eine kurzzeitige Verbesserung im vierten Quartal, als die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr „nur“ 4,8 Prozent höher lagen, habe diese Statistik kaum verbessern können.

Arbeitsministerin Elisabeth Borne zeigte sich gegenüber dem Sender RTL dennoch kämpferisch: „Solange es die Krise notwendig macht, werden wir mit Kurarbeitsregelungen Arbeitsplätze schützen. Seien Sie vergewissert: So lange es diese Krise erfordert, wird es ein ‚Koste es, was es wolle‘ geben.“

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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WIEN 

Ibiza-Auswirkung auf Korruptionsranking: Österreich ist im internationalen Korruptionsranking der NGO Transparency International um drei Plätze zurückgefallen und liegt nun auf Rang 15.

Dies sei vor allem auf die Nachwirkungen der sogenannten Ibiza-Affäre zurückzuführen: 2019 war ein Video aufgetaucht, in dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einem russischen Oligarchen „gewisse Vorteile“ anbot, wenn dieser der rechten österreichischen Partei zur Macht verhelfe.

In darauffolgenden parlamentarischen Anfragen wurde auch Teilen der derzeit regierenden  konservativen ÖVP vorgeworfen, Geldflüsse von privaten Spendern zu verheimlichen. Die Beweissicherung in diesen Fällen dauert nach wie vor an.

Transparency International forderte seinerseits die Regierung in Wien auf, ihr Versprechen einzulösen und die Korruption im Land effektiv zu bekämpfen.

>> Mehr zum Thema:

Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“

#EU2019 – Österreich: Im Banne des Ibiza-Skandals

(Phillip Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Italien experimentiert: Die italienische Regierung wird 81 Millionen Euro für die Forschung an einem Impfstoff gegen das Coronavirus investieren.

Der Impfstoff wird von dem in Rom ansässigen Biotech-Unternehmen ReiThera entwickelt und soll das Land unabhängiger von im Ausland produzierten Impfstoffen machen, kündigte Italiens Sonderbeauftragter für den COVID-Notstand, Domenico Arcuri, an.

Die ersten Versuche mit dem RaiThera-Impfstoff hätten bereits zu vielversprechenden und erfreulichen Ergebnissen geführt. Öffentlich zugängliche Daten sind allerdings noch nicht verfügbar.

>> Mehr dazu:

AstraZeneca: „Keine Bevorzugung von Nicht-EU-Staaten bei Corona-Vakzin“

Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Spanisches Medikament sehr wirksam: Der Antivirus-Stoff Plitidepsna, der von der spanischen Firma PharmaMar hergestellt und in Versuchslabors in Frankreich und den USA getestet wird, kann offenbar eine 99-prozentige Reduktion der SARS-CoV-2-Virenbelastung bewirken.

>> Mehr dazu: Spanisches Medikament gegen COVID-19 offenbar sehr wirksam

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Deutsche Unterstützung?: Die portugiesische und die deutsche Regierung prüfen die Möglichkeit, einige Nicht-COVID-Patienten, die Intensivpflege benötigen, nach Deutschland zu verlegen, um Betten in portugiesischen Krankenhäusern freizumachen.

Das bestätigte eine Quelle aus dem portugiesischen Verteidigungsministerium gegenüber EURACTIVs Medienpartner Lusa. Darüber hinaus spreche man über mögliche Unterstützung in Form von Arbeitsmitteln und/oder ähnlicher Ausrüstung.

>> Mehr dazu: Deutschland prüft Hilfe für Portugal

(Lusa.pt)

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ATHEN

Tsipras kritisiert Mitsotakis: Alexis Tsipras, Chef der linken Oppositionspartei Syriza, hat den konservativen Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, scharf angegriffen.

Tsipras beschuldigte Mitsotakis, eine „Geisel“ des Ex-Premiers Antonis Samaras zu sein. Dies habe „katastrophale Auswirkungen“, vor allem auf die Außenpolitik des Landes.

In einem Meinungsartikel, der auf der Nachrichten-Website News247 veröffentlicht wurde, fordert Tsipras die Regierungspartei Nea Dimokratia auf, eine nationale Strategie bezüglich der laufenden Sondierungsgespräche mit der Türkei zu entwickeln.

Weiter kritisiert er, genau wie im Fall der Nordmazedonien-Gespräche sei Mitsotakis weiterhin eine Geisel Samaras‘. Aus Tsipras‘ Sicht folge Mitsotakis offenbar zu sehr dem Nationalismus des Ex-Premiers. Diese Haltung solle er vielmehr öffentlich zurückweisen und eine „nationale Einheit“ in der Außenpolitik schaffen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BELFAST

Amazon verringert Sortiment: Der Online-Handelsriese Amazon wird einige Produkte für den Verkauf nach Nordirland aus dem Verkehr ziehen.

Grund dafür seien Handelshemmnisse, die durch den Brexit an der innerbritischen „Grenze“ in der Irischen See entstanden sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Proteste: Das polnische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine schriftliche Begründung für sein umstrittenes Urteil vom Oktober veröffentlicht, das die ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze des Landes offiziell weiter verschärft (EURACTIV berichtete).

Die Regierung veröffentlichte diese Begründung noch am selben Tag im offiziellen Gesetzblatt, sodass sie damit in Kraft getreten ist. Daraufhin kam es landesweit zu friedlichen Protesten in zahlreichen Städten. Für den heutigen Donnerstag wurden eine Großdemonstration in Warschau sowie eine mögliche „Blockade“ der polnischen Hauptstadt angekündigt.

>> Mehr zum Thema:

Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Schuldeingeständnis?: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Mittwoch alle Einsätze in Ungarn ausgesetzt.

Zuvor hatte das oberste Gericht der EU festgestellt, Ungarn habe gegen europäisches Recht verstoßen, indem es Geflüchteten faktisch das Recht verwehrte, Asyl zu beantragen.

Chris Borowski, ein Sprecher der in Warschau ansässigen Grenzschutzagentur, sagte gegenüber AFP: „Unsere gemeinsamen Bemühungen, die EU-Außengrenzen zu schützen, können nur dann erfolgreich sein, wenn wir sicherstellen, dass unsere Zusammenarbeit und unsere Aktivitäten vollständig im Einklang mit den EU-Gesetzen stehen.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

Bericht: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt

Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe

(EURACTIV.com / AFP)

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BRATISLAVA

Rechtsradikale gegen das Führerprinzip: Sechs hochrangige Politiker der rechtsextremen Ľudová strana Naše Slovensko (Volkspartei Unsere Slowakei) – darunter ein Europaabgeordneter – verlassen die Partei, nachdem deren Vorsitzender Marian Kotleba versucht hat, seine Position als Parteichef permanent zu festigen.

Die Gruppe kritisierte die Änderungen am Parteistatut, die die Kompetenzen des mehrköpfigen Parteivorstandes auf den einzelnen Vorsitzenden Kotleba übertragen. Der Parteigründer Kotleba ist der bisher einzige Vorsitzende, den die Partei je hatte.

>> Mehr zum Thema Kotleba:

The Capitals: Neonazi-Verurteilung

Verstärkter Rassismus gegenüber Asiaten

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Wahlkampf ist okay: Angesichts der Parlamentswahlen, die für den 4. April angesetzt sind, hat das bulgarische Parlament grünes Licht gegeben, Partei- und Wahlkampfversammlungen in Innenräumen abzuhalten  – trotz der weiterhin grassierenden Pandemie.

Dem Vorschlag zufolge dürfen alle Parteiveranstaltungen in Innenräumen, die in direktem Zusammenhang mit den Wahlen stehen, stattfinden. Sie müssen nach denselben Regeln abgehalten werden, die bereits für Kinos, Theater und Konzertsäle gelten. Diese dürfen nach aktuellem Stand zu 30 Prozent ausgelastet werden. Restaurants, Bars und Nachtclubs sind hingegen weiterhin geschlossen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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SARAJEWO

Neu- und Wiederholungswahlen wahrscheinlich: Das höchste Gericht Bosnien-Herzegowinas hat alle Berufungen gegen die Entscheidungen der Zentralen Wahlkommission zur Annullierung der Wahlen in Srebrenica und Doboj (EURACTIV berichtete) zurückgewiesen.

Ebenso bestätigte es die Entscheidung, dass der Zweitplatzierte der Wahlen das Bürgermeisteramt in Travnik nicht übernehmen darf, nachdem der Sieger der Kommunalwahlen vom Oktober 2020 noch vor Amtsantritt an COVID-19 gestorben war.

Die Entscheidung des Gerichts bestätigt somit die Entscheidungen der Wahlkommission vom 21. Januar. Es wird erwartet, dass die Wahlkommission nun die Durchführung von Wiederholungswahlen in Srebrenica und Doboj sowie vorgezogenen Neuwahlen in Travnik anordnet.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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