The Capitals: Schulden, Mindestlöhne, Drohungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die italienische Regierung streitet über den besten Weg der Schuldenaufnahme. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die italienische Regierung streitet über den besten Weg der Schuldenaufnahme, in Deutschland wird eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen, und eine EU-Abgeordnete fühlt sich von Bulgariens Premier bedroht.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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ROM

Fünf Sterne gegen ESM: Italiens Regierungsparteien streiten darüber, ob sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nutzen sollten, um sich mit frischem Geld für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise zu versorgen.

Gelder aus dem angekündigten Recovery Fund – sowohl direkte Zuschüsse als auch rückzahlbare Darlehen – werden erst im Jahr 2021 erwartet. Bis dahin können die EU-Mitgliedstaaten lediglich Darlehen aus den bereits bestehenden Instrumenten, wie eben dem ESM, in Anspruch nehmen.

Nicola Zingaretti, Vorsitzender der Demokratischen Partei, hat die Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) aufgefordert, keine Zeit zu verschwenden und Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu akzeptieren.

Viele in der M5S stellen sich aber gegen die Aufnahme von derartigen Geldern, da sie damit verbundene „Konditionalität“ und mögliche Austeritätsmaßnahmen fürchten. „Wenn wir Schulden machen müssen, dann lasst uns lieber ein Haushaltsloch haben,“ forderte beispielsweise M5S-Interimschef Vito Crimi während eines Treffens der Partei am Dienstag.

Der Unterstaatssekretär für innere Angelegenheiten, Carlo Sibilia (ebenfalls M5S), zeigte sich etwas kompromissbereiter und erklärte: „Die M5S will unser Land unterstützen. Wenn wir also Mittel sehen, die wir verwenden können, wollen wir sie natürlich auch nutzen.“ Er fügte jedoch ebenfalls hinzu: „Wir müssen aber sicher sein, dass es sich nicht um eine Falle handelt […] Wenn der ESM keine Bedingungen und keine Konditionalität hätte, wären wir sofort bereit, diese Mittel zu verwenden.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BERLIN

Mindestlohn: Die unabhängige deutsche Mindestlohnkommission hat gestern ihre Vorschläge zur Anhebung des Mindestlohns in den kommenden Jahren von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 9,50 Euro ab 1. Januar 2021 und 10,45 Euro ab 1. Juli 2022 vorgestellt.

Um diese Änderungen tatsächlich in Kraft zu setzen, müsste die Bundesregierung neue Vorschriften erlassen. Bisher hat sich die Regierung in der Regel an den Empfehlungen der Mindestlohnkommission orientiert.

Kritik an der moderaten Erhöhung gab es von mehreren Seiten, darunter vom Koalitionspartner SPD. Demnach gehe die Anhebung auf 10,45 Euro pro Stunde erst im Jahr 2022 nicht weit genug: „Gut, dass [der Mindestlohn] jetzt erhöht werden soll. Klar ist auch: Das ist noch zu wenig! […] Wir kämpfen für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro,“ tweetete beispielsweise SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Ratspräsidentschaft und Digitales: Unterdessen startet heute die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Auf EURACTIV.de finden Sie dazu ein Info-Video sowie zahlreiche Artikel zu den Aussichten für das kommende halbe Jahr. Philipp Grüll beschäftigt sich beispielsweise mit der deutschen Forderung nach schärferer Regulierung für Künstliche Intelligenz auf EU-Ebene.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Ministerin verteidigt Reformpläne: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sah sich nach der Vorstellung ihrer Pläne für das österreichische Militär in der vergangenen Woche viel Kritik gegenüber. Ihre Vision verteidigte sie am Dienstag dennoch.

Zu Beginn ihrer gestrigen Erklärung räumte Tanner im Hinblick auf die Kritik nach einem Hintergrundgespräch, bei dem es um das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ging, ein, man könne über die Kommunikation der vergangenen Woche diskutieren“. Zum Inhalt stehe sie aber weiterhin.

Die Kritik hatte sich am Vorschlag des Verteidigungsministeriums entzündet, das österreichische Militär künftig weniger auf einen Angriff mit konventionellen Waffen vorzubereiten, sondern sich stattdessen verstärkt auf Cyber-Kriegsführung, Pandemievorsorge und Katastrophenschutz zu konzentrieren. Solche entsprechenden Szenarien seien wahrscheinlicher als eine Invasion mit Panzern und Flugzeugen, hatte Tanners Ministerium erklärt (EURACTIV berichtete).

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron baut Kabinett um: Nach der Niederlage von Emmanuel Macrons liberaler Partei bei den Kommunalwahlen wird der französische Präsident wohl noch vor dem 8. Juli über eine neue Regierung verfügen, berichtet France Info.

Hauptgrund dafür ist, dass der derzeitige Premierminister Édouard Philippe nach Le Havre in der Normandie zurückkehrt, wo er am vergangenen Wochenende zum Bürgermeister gewählt wurde. Macron erwartet nun Vorschläge von den Präsidenten des Senats, der Nationalversammlung und des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats für die Nachfolge Philippes.

Die Grünen haben ihrerseits bereits klar gemacht, sie wollten dem neuen Kabinett nicht angehören. Die Partei hatte bei den Kommunalwahlen erhebliche Gewinne erzielt und stellt künftig die Führung in mehreren Großstädten wie Lyon, Straßburg oder Besançon.

>> Mehr zum Thema: „Grüne Welle“ bringt Schlappe für Macron

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Ist meine Veranstaltung Coronavirus-sicher?: Ein Ministerialerlass, der die nächste Phase der Lockerungen in Belgien ab dem heutigen 1. Juli vorsieht, ist gestern präsentiert worden.

Unter anderem haben nun alle Organisatoren von Veranstaltungen die Möglichkeit, ihre Events über das COVID Event Risk Model (CERM) online auf mögliche Gesundheitsrisiken zu testen. Das Programm basiert auf 20 Parametern zur Messung des Sicherheitsrisikos und könne für alle Sport-, Kultur-, Tourismus- und Business-Veranstaltungen angewendet werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LISSABON

Verstaatlichung?: Die portugiesische Regierung hat nahegelegt, man werde im Zweifelsfall die Airline TAP verstaatlichen.

Zuvor war am Montag der Vorschlag der Regierung für einen Kredit von bis zu 1,2 Milliarden Euro (mit Auflagen) vom Aufsichtsrat des Unternehmens abgelehnt worden. „Wenn der Partner die Bedingungen des portugiesischen Staates nicht akzeptiert, müssen wir in das Unternehmen eingreifen, das Unternehmen verstaatlichen,“ machte Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos unmissverständlich klar.

Die portugiesische Fluggesellschaft hatte im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von 395 Millionen Euro eingefahren. Ebenso wie andere Airlines leidet sie erheblich unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

(Maria João Pereira, Diogo Caldas, Lusa.pt)

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STOCKHOLM

Uneinigkeit in der Regierung: Die schwedische Minderheitsregierung aus der sozialdemokratischen SDP und den Grünen ist sich beim Thema Migration offenbar uneins.

Die SDP von Ministerpräsident Stefan Löfven drängt darauf, dass das Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das Zuwanderungsbegrenzungen festlegt – was die Grünen entschieden ablehnen. Die SDP hofft daher auf die Zustimmung der größten Oppositionskraft, der liberalkonservativen Moderaten Sammlungspartei.

Wie sich die Meinungsverschiedenheit zwischen SDP und Grünen langfristig auf die gemeinsame Regierungsarbeit auswirken wird, ist aktuell noch nicht absehbar.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Guter Verlauf, viele Beleidigungen: Die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag ist nach Angaben des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE trotz des Mangels an einer eindeutigen Rechtslage professionell und ohne Beeinträchtigungen verlaufen.

Das BDIMR stellte jedoch fest, dass „der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Wahlkampfinstrument für den amtierenden Präsidenten“ geworden sei. Darüber hinaus seien einige Aussagen in den Medien „eindeutig fremdenfeindlich und antisemitisch“ gewesen. Weiter wird festgestellt, dass „der Wahlkampf selbst von einer negativen Rhetorik der Spitzenkandidaten geprägt war, was die ohnehin schon konfrontative Atmosphäre noch weiter verschärfte“.

In der Stichwahl am 12. Juli treten Amtsinhaber Andrzej Duda, der 43,5 Prozent der Stimmen erhielt, und der liberale Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (30,5 Prozent) gegeneinander an.

>> Mehr zum Thema: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

(Łukasz Gadzała,  EURACTIV.pl)

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PRAG

Sassoli reagiert auf tschechische Kritik: EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat mit einem offiziellen Brief auf Kritik der tschechischen Regierung an einer Entschließung des Europäischen Parlaments (EURACTIV berichtete) reagiert.

Er wolle daran erinnern, „dass die EU-Verträge dem Europäischen Parlament, in der Ausübung seiner Aufgabe als Haushaltsbehörde und in seiner Funktion als demokratische Kontrollinstanz, die Macht wie auch die Pflicht geben, der Europäischen Kommission die Entlastung zur Ausführung des EU-Haushaltsplans zu erteilen oder zu verweigern,“ so Sassoli.

Die Entschließung des Parlaments sei als „Teil dieses Prozesses und als ein Akt zu betrachten, der sich aus den Befugnissen [des Parlaments] der Haushaltskontrolle und der demokratischen Kontrolle ergibt und der von allen EU-Akteuren mit größtem Respekt zu betrachten ist.“

Reduzierte Einreise-Liste: Die Tschechische Republik wird die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste mit 15 Drittstaaten, für die die Einreise in EU-Länder ab heute wieder möglich sein könnte, nicht komplett übernehmen. 

Die tschechischen Grenzen werden lediglich für Reisende aus Serbien, Montenegro, Thailand, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea geöffnet. Algerien, Georgien, Marokko, Ruanda, Tunesien und Uruguay – die alle auf der EU-Liste stehen – bleiben somit vorerst außen vor.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Jetzt alles überprüfen: In Reaktion auf die Vielzahl (potenzieller) Plagiate in Abschlussarbeiten von slowakischen Politikerinnen und Politikern (EURACTIV berichtete) könnte ein Test aller Arbeiten angeordnet werden.

Somit könnten Titel nachträglich aberkannt werden, heißt es im Vorschlag der Regierungspartei OL’aNO von Ministerpräsident Igor Matovič. „Sollte dies bedeuten, dass Menschen nachträglich ihren Posten verlieren könnten, dann sei es eben so,“ sagte Matovič dazu.

Bildungsminister Branislav Gröhling vom liberalen Koalitionspartner SaS hat allerdings bereits betont, ein solcher Vorschlag sei praktisch kaum durchführbar.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Rumänien spricht sich für GAP- und Kohäsionsgelder aus: Das Hauptziel Rumäniens bei den EU-Haushaltsverhandlungen ist es, die höchstmöglichen Zuweisungen für die Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik zu erhalten, teilte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag mit.

Die Führung in Bukarest wünsche sich, dass diese „traditionellen Politikbereiche“ der EU auch in Zukunft eine große Rolle im EU-Haushalt spielen. Sie seien wichtige, gut geölte Instrumente zur Finanzierung von Investitionen. Darüber hinaus könnten sie in Krisensituationen sehr effizient sein, so eine Pressemitteilung des Präsidentenamts, die nach einem Videotelefonat zwischen Iohannis und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel veröffentlicht wurde.

Neubesetzung des Anti-Diskriminierungsrates: Das rumänische Parlament hat einen neuen Vorstand für die Agentur des Landes gewählt, die für die Anwendung der rumänischen und der EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung zuständig ist. Der sogenannte Nationale Rat zur Bekämpfung von Diskriminierung (CNCD) besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Europol soll gegen Borissow einschreiten: Iratxe García Pérez, die Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen S&D im EU-Parlament, hat einen Brief an Parlamentspräsident David Sassoli geschickt, in dem sie eine Intervention von Europol aufgrund der angeblichen Drohungen des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow gegen die bulgarische MEP Elena Jontschewa fordert.

„Eine solche Reaktion der bulgarischen Behörden ist sehr bedauerlich. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Bulgarien laut Transparency International das Land mit der höchsten Korruptionsrate in der Europäischen Union ist und Frau Jontschewa, die ja auch ehemalige Journalistin ist, sich seit langem aktiv im Kampf gegen die Korruption engagiert – insbesondere in einer Kampagne zur Aufdeckung von Korruption auf höchsten Regierungsebenen,“ schreibt García Pérez.

Den kompletten Brief können Sie hier lesen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Innenminister tritt nach überraschender Razzia zurück: Der slowenische Innenminister und oberste Polizeichef Aleš Hojs hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt.

Zuvor hatte es überraschende Polizeirazzien im Rahmen von Ermittlungen zum Kauf von medizinischen Beatmungsgeräten gegeben, über die der Innenminister offenbar nicht informiert worden war. Hojs selbst hatte kurz zuvor noch den Rücktritt von Polizeipräsident Anton Travner entgegengenommen.

Die Polizei führte am Dienstag landesweit Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Beschaffung von Beatmungsgeräten durch. Die Untersuchung richtete sich unter anderem gegen Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek, der im Anschluss an die Razzia in Gewahrsam genommen wurde.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

TV-Schlagabtausch: Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 5. Juli haben der Vorsitzende der konservativen HDZ (und amtierender Premierminister) Andrej Plenković und der Chef der sozialdemokratischen SDP Davor Bernardić am Montagabend an einem TV-Duell teilgenommen.

Einig waren sich die beiden Top-Kandidaten lediglich, dass sie eine Große Koalition zwischen ihren Parteien vermeiden und nach den Wahlen zunächst Maßnahmen zum Wiederaufbau von Gebäuden in der Hauptstadt Zagreb ergreifen wollen. Dort hatte es vor gut drei Monaten ein Erdbeben gegeben.

Einen teils heftigen Schlagabtausch lieferten sie sich hingegen bei Fragen nach Mindestlöhnen, der Reaktion des Landes auf COVID-19 und der EU-Politik. Plenković beschuldigte Bernardić diesbezüglich, „mangelndes Wissen“ über europäische Themen zu haben.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Plenković, Bernardić: There will be no grand coalition

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljević und Tim Steins]

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