The Capitals: Schreckliches Jahr, Schweizer Käse, Schwierige Ausgangslage

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: 2020 war für den spanischen Arbeitsmarkt ein 'Annus horriblis'. [EPA-EFE/Ismael Herrero]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: 2020 war für den spanischen Arbeitsmarkt ein ‚Annus horriblis‘, Seehofer will beim neuen Reiseverbot einen “Schweizer Käse” vermeiden, und in Italien gehen die Beratungen über einen Ausweg aus der Regierungskrise in die nächste Runde.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Arzneimittelbehörde EMA entscheidet heute über die Zulassung des Astrazeneca-Vakzin, die EU-Kommission wünscht sich die „Demonetarisierung“ von Desinformationen, und die Verfolgung von Journalisten in Belarus.

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MADRID

Schreckliches Jahr. Die wirtschaftlichen Nebenwirkungen der COVID-19-Pandemie in Spanien waren verheerend für den Arbeitsmarkt des Landes. Im vergangenen Jahr verloren fast 623.000 Menschen ihren Job, so die neuen Daten, die am Dienstag vom Nationalen Statistikinstitut Spaniens (INE) veröffentlicht wurden.

>> Mehr zum Thema:

EU-Kommission erwartet noch stärkeren Wirtschaftseinbruch im gebeutelten Spanien

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EuroEFE)

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BERLIN

Seehofer will Einreise aus Mutationsgebieten untersagen. Nachdem zunächst eine europäische Regelung abgewartet wurde, will Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Reisen aus Ländern mit einem hohen Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten verbieten. Eine Entscheidung darüber wird für heute (29. Januar) erwartet. 

„Wir können (…) nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht“, erklärte Seehofer vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer Video-Konferenz. Aus diesem Grund bereite Berlin “das jetzt national vor“, so Seehofer weiter.

Seehofer hat ferner klargestellt, dass er „für enge Ausnahmen [ist] – nicht für einen Schweizer Käse“. Der Warenverkehr solle ebenso wenig eingeschränkt werden wie die Einreise deutscher Staatsbürger, die in den betroffenen Ländern leben, betonte Seehofer. Einzelheiten wollte der Bundesinnenminister jedoch nicht bekannt geben.

Seit einigen Wochen gelten in Deutschland bereits verschärfte Maßnahmen für Reisende. So müssen Personen aus 30 Hochrisikoländern bei der Einreise einen negativen Coronavirus-Test vorweisen und eine Quarantäne von mindestens fünf Tagen ist vorgeschrieben.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Kommt der dritte Lockdown für Frankreich? Zumindest scheinen alle Indikatoren darauf hinzudeuten. Am Donnerstagabend, während des Lageberichts der Regierung zur Gesundheitslage, zeigte sich Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran besonders besorgt. „Die Ausgangssperre und alle Maßnahmen sind sicherlich nützlich, aber wahrscheinlich nicht ausreichend“, bekräftigte er. 

Seit einigen Wochen zirkuliert die britische Virusvariante in Frankreich, insbesondere in der Region Paris, wo sie fast 14 Prozent der positiven COVID-19-Tests ausmachen soll.

Die Regierung gibt sich noch ein paar Tage Bedenkzeit, um „am Wochenende“ eine Entscheidung zu treffen, wie Regierungssprecher Gabriel Attal ein paar Stunden zuvor in einem Interview auf France Inter mitteilte. Wenn eine „Beibehaltung der derzeitigen Regelung unwahrscheinlich“ erscheint, so könnte ein erneuter, „sehr strikter Lockdown“ auf die Franzosen zukommen, so Attal weiter.

 (Lucie Duboua-Lorsch  | EURACTIV.fr)

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WIEN

Proteste gegen Abschiebung von Kindern. Die Abschiebung von drei Schülerinnen sorgte für Empörung in Österreich. Eine der Schülerinnen, die zwölfjährige Tina, ist in Österreich geboren und hat den Großteil ihres Lebens dort verbracht. Da der Asylantrag ihrer georgischen Mutter abgelehnt wurde, musste sie ihr österreichisches Leben nun hinter sich lassen. In der Nacht ihrer Abschiebung hatten sich vor dem Asylzentrum, in dem Tina vorübergehend untergebracht war, Demonstranten versammelt, darunter Abgeordnete mehrerer Parteien.

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen, selbst ehemaliger Parteichef der Grünen und nun offiziell parteilos, sagte, er könne „nicht glauben“, was da passiert sei. „Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben?”, hinterfragte van der Bellen die Maßnahme in einem Facebook-Video.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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ROM

Beratungen über Ausweg aus Regierungskrise. Nachdem der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstag die Delegationen der Italia Viva des ehemaligen Premierministers Matteo Renzi und der Partito Democratico von Nicola Zingaretti empfangen hatte, teilte Zingaretti mit, dass er weiter an dem scheidenden Premierminister Giuseppe Conte festhalten wolle.

Unterdessen erklärte Renzi, er sei bereit, bei der Bildung einer neuen Regierung zu helfen, würde sich aber nicht auf die Unterstützung von Conte festlegen. Italien solle die Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragen, was die scheidende Regierung immer abgelehnt habe, forderte Renzi weiter.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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LISSABON

Reiseverbot. Die portugiesische Regierung hat ein zweiwöchiges Ausreiseverbot für portugiesische Staatsbürger beschlossen.

Gemessen an der Zahl der täglich neu auftretenden Coronavirus-Fälle und der damit verbundenen Todesfälle ist Portugal seit mehr als einer Woche das am schlimmsten betroffene Land der Welt. Auch die medizinische Versorgung des Landes stößt an ihre Grenzen.

Fast ein Drittel der COVID-19-Fälle des Landes entspricht möglicherweise der neuen Variante, die in Großbritannien entdeckt wurde. Nahezu die Hälfte der bestätigten Fälle wurde zudem in Lissabon registriert, teilte die portugiesische Gesundheitsbehörde (DGS) am Donnerstag mit.

>> Mehr zum Thema: Deutschland prüft Hilfe für Portugal

(Pedro Morais Fonseca and Vera Amaro, Lusa.pt)

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LONDON

EU sagt Treffen mit neuem britischen Gesandten ab. Ein hochrangiger EU-Beamter hat ein für Donnerstag (28. Januar) angesetztes Treffen mit dem neuen britischen Gesandten in Brüssel abgesagt. Hintergrund ist ein Streit über die Entscheidung Großbritanniens, den EU-Gesandten in London den vollen diplomatischen Status zu verweigern, so ein EU-Beamter.

>> Mehr zum Thema: London verweigert EU-Botschafter vollen diplomatischen Status

(EURACTIV mit Reuters)

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TALLINN | RIGA

Baltische Staaten streben nach Einheit und synchronisierter Infrastruktur. Die neu gewählte estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert die Einheit der baltischen Staaten, die sich in aufeinander abgestimmten Infrastrukturprojekten nicht nur zwischen den drei Ländern, sondern auch mit Blick auf Mitteleuropa manifestieren soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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PRAG

Fünfzig/Fünfzig. Es sei bereits so viel in das Nord Stream 2-Projekt investiert worden, dass der Versuch, es zu stoppen, sicherlich kompliziert sein werde, betonte der Europaabgeordnete Evžen Tošenovský (ECR, Europäische Konservative und Reformisten) in einem Interview mit EURACTIV.cz in Bezug auf den Versuch des Europäischen Parlaments, die Vollendung des Gaspipeline-Projekts zu verhindern.

Die Chancen für eine Fortsetzung von Nord Stream 2 stünden derzeit bei fünfzig zu fünfzig, so Tošenovský weiter.

>> Mehr zum Thema:

Trotz Nawalny: Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest

Russisches Schiff nimmt in dänischen Gewässern Arbeit für Nord Stream 2 auf

Nach Nawalny-Verhaftung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nord Stream 2: „Die Amerikaner treten die europäische Souveränität mit Füßen“

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST 

Korruptes Ungarn. Laut dem am Donnerstag (28. Januar) veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International teilt sich Ungarn das dritte Jahr in Folge den letzten Platz für das korrupteste Land in der EU, zusammen mit Bulgarien und Rumänien. Weltweit rangiert Ungarn auf Platz 68.

„Niemand nimmt Transparency International in Ungarn ernst. Sie engagieren sich für die politische Opposition, weil sie von [dem amerikanisch-ungarischen Milliardär] George Soros finanziert werden, der, wenn es um Korruption geht, sich nicht als Saubermann darstellen kann“, schrieb Zoltán Kovács, der internationale Sprecher der Regierung, auf Twitter.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Politische Macht. Der slowakische Premierminister Igor Matovič erwägt eine Neuverteilung der Mittel des Wiederaufbauplans auf die verschiedenen Ministerien entsprechend der relativen Macht der Koalitionsparteien, die sie kontrollieren. Damit weicht er von der Verteilung ab, die im Entwurf des nationalen Wiederaufbauplans der Regierung vorgesehen ist, der im Dezember nach Brüssel geschickt wurde, berichtet Denník N. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck und Zoran Radosavljevic]

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