The Capitals: Schnelltest, Schwarze Null, Spargelstecher

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Coronavirus-Schnelltests in Spanien. [EPA-EFE/Brais Lorenzo]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Schnelltests in Spanien, die „Schwarze Null“ in Deutschland, und die befürchteten Auswirkungen des Coronavirus auf die Landwirtschaft.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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MADRID

Schnelltests: Spanien hat am Montag mit der Verteilung von Corona-Schnelltests begonnen. Die ersten Kits werden für Mitarbeitende im Gesundheitswesen bereitgestellt, die 11,8 Prozent aller COVID-19-Fälle in Spanien ausmachen, teilte Gesundheitsminister Salvador Illa mit. Eine erste Charge von 8.000 Tests – als Teil einer Bestellung von insgesamt über 640.000 – sei bereits in der Hauptstadtregion Madrid, dem am schlimmsten betroffenen Gebiet Spaniens, verteilt worden. Die Regierung habe eine weitere Million Coronavirus-Testkits bestellt, die im Laufe der Woche eintreffen sollen.

>> Mehr dazu: Spanien verteilt 640.000 Coronavirus-Schnelltests

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Heilige Kuh geopfert: Die Bundesregierung hat gestern einer Reihe von Maßnahmen zugestimmt, um Arbeitnehmende sowie Krankenhäuser während der gesamten Dauer der Coronavirus-Pandemie finanziell zu unterstützen. Die vereinbarten Pakete sind jeweils mehrere Milliarden Euro schwer – und zeigen, dass die Regierung angesichts der Krise bereit ist, mit der bisherigen Politik der „Schwarzen Null“ und ihrer strikten Haushaltsdisziplin zu brechen.

>> Mehr dazu:

Corona-Pandemie wird teuer für Deutschland

Das Coronavirus versetzt Bundestag und Bundesrat in Turbomodus

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Maßnahmen verlängert: Vor einigen Tagen hat sich die Rate der Neuinfektionen in Österreich verlangsamt; von Samstag auf Sonntag lag sie bei einem Tiefstand von „nur“ 15 Prozent mehr Fällen in 24 Stunden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wertete dies bereits als Zeichen, dass die Maßnahmen der Regierung greifen. Am Montagmorgen zeigten die Zahlen jedoch wieder einen leichten Anstieg auf 19 Prozent.

Es gibt 4.474 bestätigte Fälle in Österreich; 21 Tode werden auf COVID-19 zurückgeführt. Die Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens wurden bis zum Ostersonntag (13. April) verlängert.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lobte am Montag indes, 95 Prozent der Bevölkerung würden sich „phänomenal“ an die verordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens anpassen und sich an die Regeln halten. Bislang gab es landesweit 2.893 Verstöße gegen die Regelungen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Landwirtschaft auf der Suche nach Helfern: Spätestens im Mai werden die französischen Landwirte mindestens 200.000 Saisonarbeitende in ganz Frankreich benötigen, um die Ernte von saisonalem Obst und Gemüse sicherzustellen. Die größte Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA forderte Studierende, Arbeitnehmer in Kurzarbeit sowie Selbständige auf, dem Landwirtschaftssektor zur Seite zu stehen. „Wir brauchen Ihre Hände, um Ihre Teller zu füllen,“ appellierte Christiane Lambert, die Vorsitzende der Bauerngewerkschaft.

Normalerweise kommen tausende ausländische Hilfskräfte zur Erntesaison nach Frankreich. Aufgrund der Coronavirus-Ausbreitung und zahlreicher geschlossener Grenzen wird dies in diesem Jahr aber wohl nicht möglich sein.

>> Mehr dazu:

Ukrainische Arbeiter sollen bleiben

Landwirtschaftsverbände: Der Binnenmarkt muss gesichert werden

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Masken zerstört & nicht nachgerüstet: Ein Bestand von rund sechs Millionen Gesichtsmasken des Typs FFP2 wurde im vergangenen Jahr im Auftrag der belgischen Regierung vernichtet, nachdem die Masken ihr Verfallsdatum überschritten hatten, berichtet Le Vif. Die Masken seien im Jahr 2009 aufgrund der damaligen Ausbreitung des A/H1N1-Virus („Schweinegrippe“) gekauft worden. Dem Bericht des Magazins zufolge wurden seither die Vorräte in Belgien nicht wieder aufgefüllt, es wurden keinerlei neue Masken bestellt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

„Sie müssen zu Hause bleiben“: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Menschen im Land aufgerufen, in ihren Häusern und Wohnungen zu bleiben. Gestern Abend wurde die Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Zuvor hatte es Kritik gegeben, die Britinnen und Briten würden den Aufruf zum freiwilligen „Social Distancing“ nicht ausreichend befolgen.

>> Mehr dazu: Einige EU-Staaten beschließen schärfere Maßnahmen gegen Coronavirus

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Weitere Maßnahmen? Das irische Regierungskabinett wird sich heute mit Experten für öffentliche Gesundheit treffen und eine Reihe von möglichen zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 diskutieren. Laut The Irish Times sind weitere Einschränkungen bei „nicht notwendigen“ Reisen sowie kommerziellen und sozialen Aktivitäten zu erwarten.

In der Republik Irland haben sich inzwischen 1.125 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Sechs Menschen sind an COVID-19 gestorben.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Sechzigtausend: In Italien ist die Marke von 60.000 Coronavirus-Infizierten überschritten worden. Stand Dienstagmorgen liegt die Zahl bei 63.927. Dabei gab es bisher 6.077 Tote; 7.432 Menschen sind wieder gesund. Bei einem Treffen mit den Oppositionsparteien am Montag forderte Premierminister Giuseppe Conte erneut, alle EU-Länder sollten restriktive Maßnahmen ergreifen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Griechenland zufrieden mit EU-Maßnahmen: Im Anschluss an eine Telefonkonferenz mit seinen EU-AmtskollegInnen zeigte sich Griechenlands Finanzminister Christos Staikouras am Montagabend zufrieden, dass „wir nun die Flexibilität haben, die wir brauchen, um mit der Pandemie fertig zu werden“. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt, erstmals die sogenannte „allgemeine Ausweichklausel“ zu aktivieren. Damit dürfen die EU-Länder nun weitere finanzielle Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen und „vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen abweichen, die normalerweise im europäischen fiskalpolitischen Rahmen gelten.“

>> Mehr dazu: EU-Staaten billigen wegen Corona-Krise Aussetzung der Defizitregeln

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Reiseverbot: Zypern hat beschlossen, alle „unnötigen“ Reisen und sonstige Fahrten ab sofort und bis zum 13. April zu verbieten. „Trotz der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, der Aufopferung tausender Arbeiter, des Leidens der Eltern, deren Kinder aktuell im Ausland sind und bleiben müssen, gibt es leider einige Verhaltensweisen, die einen Mangel an Disziplin, Eigenverantwortung und Respekt aufzeigen, und die die gesamte Bevölkerung in Gefahr bringen,“ sagte Präsident Nikos Anastasiades zur Begründung.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Streit um Wahlen: In Polen gab es gestern 115 neue Coronavirus-Fälle; die Gesamtzahl stieg somit auf 749. Acht Menschen sind gestorben. Gleichzeitig gibt es eine hitzige Debatte im Land angesichts der für Mitte Mai geplanten Präsidentschaftswahlen. Die Opposition fordert, die Wahlen müssten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, während die Regierungspartei PiS offenbar keinen Grund sieht, die Abstimmung zu verzögern. Das hatte auch der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei, Jarosław Kaczyński, in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Teures Schutzmaterial: Die neue slowakische Regierung hat für die Entlassung des Leiters der staatlichen Materiallager, Kajetán Kičura, gestimmt. Mehrere staatliche Behörden haben inzwischen damit begonnen, die jüngste kontroverse (und kostspielige) öffentliche Beschaffung von medizinischem Material, Schutzmasken und Tests für COVID-19 durch die staatliche Materialreserve zu untersuchen. Auch gegen Kičuras Sohn wird aufgrund dubioser Immobiliengeschäfte ermittelt.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Zwei Jahre ohne Reisen?: Der Chef des zentralen Krisenstabs und stellvertretende Gesundheitsminister Roman Prymula hat gestern betont, dass die Einschränkungen an den Grenzen noch ein oder sogar zwei Jahre andauern könnten. Das hänge davon ab, wie die anderen europäischen Staaten den Ausbruch des Coronavirus bewältigen. „Die Situation in anderen europäischen Ländern dürfte nicht gut sein. Es wird monatelang dauern,“ sagte Prymula und merkte an, die meisten tschechischen BürgerInnen würden dieses Jahr wahrscheinlich ihren Urlaub im eigenen Land verbringen (müssen).

Gesundheitsminister Adam Vojtěch fügte hinzu: „Wir müssen eine zweite oder dritte Welle der Epidemie vermeiden. Deswegen müssen wir verhindern, dass sich Menschen aus anderen Staaten – wie zum Beispiel Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland – hier treffen.“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Opposition gegen „Ermächtigungsgesetz“: Die Abgeordneten der ungarischen Opposition werden heute gegen ein Gesetz stimmen, mit dem die aktuellen Notstandsverordnungen bis zu ihrer Widerrufung auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben sollen. Laut aktueller Gesetzgebung bedürfen Dekrete, die während des Notstands erlassen wurden, der Zustimmung des Parlaments, um auch nach 15 Tagen weiterhin in Kraft zu bleiben.

Die regierende Fidesz könnte das Gesetz bei einer heutigen Ablehnung allerdings in der kommenden Woche über ein reguläres parlamentarisches Verfahren verabschieden. „Wenn die Oppositionsabgeordneten nicht für die Verlängerung des Ausnahmezustands stimmen, werden wir die Krise eben ohne sie lösen,“ kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag dementsprechend an. Er begründete die angestrebten unbeschränkten Notstandsverordnungen mit dem Ausblick auf einen längeren Kampf gegen das Coronavirus: „Wenn die Abwehrmaßnahmen erfolgreich sind, wird sich die Epidemie verlängern. Je mehr die Epidemie verlangsamt wird, desto länger wird sie andauern.“

Steuerbefreiung: Die ungarischen Finanzbehörden werden 81.480 kleine und mittelständische Unternehmen bis zum 30. Juni von der allgemeinen Steuerpflicht befreien und die Zahlungsfrist für bereits vor dem 1. März entstandene Steuerschulden auf das Ende des Ausnahmezustands verschieben. Auch Mediendienstleister werden aufgrund von ausbleibenden Werbeeinnahmen von den Abgaben befreit. Zwangsräumungen und Beschlagnahmungen werden ebenfalls bis nach dem Ende der Pandemie ausgesetzt.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Wirtschaft blockiert: Die Notstandsgesetzgebung in Bulgarien zur Bewältigung der COVID-19-Krise bereitet einigen Unternehmen ernste Probleme. Viele können offenbar Schulden nicht eintreiben und/oder ihre Partner zur Erfüllung der bestehenden Verträge drängen. Daher gebe es diverse Streitfälle zwischen einzelnen Firmen. Die bulgarische Regierung hat bereits einige Unternehmen schließen lassen. Besonders stark leiden bulgarische Zulieferer und Produktionsbetriebe unter der Krise in der Automobilindustrie und dem Rückgang der Nachfrage nach Rohstoffen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Bestandsaufnahme nach dem Erdbeben: Kroatiens Premierminister Andrej Plenković hat am Montag die Teile Zagrebs besucht, die am stärksten von dem Erdbeben (5,5 auf der Richterskala) betroffen waren, das am Sonntag die Hauptstadt erschütterte. Bau- und Raumplanungsminister Predrag Štromar teilte mit, dass mehr als 7.000 Gebäude auf Schäden untersucht werden sollen. Etwa 150 Soldaten sind derzeit mit der Beseitigung von Trümmern beschäftigt. Bei dem Erdbeben waren mehrere Menschen verletzt worden; ein 15-jähriges Mädchen erlag am Montag ihren Verletzungen.

Derweil hat Kroatien den EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert. Im Rahmen der Nothilfe hat die Europäische Kommission bereits Zelte, Betten, Matratzen sowie Heizgeräte aus Slowenien, Ungarn, Österreich und Italien schicken lassen.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

EU-Vertreter: Miroslav Lajčák wird wohl zum neuen Gesandten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie für den Westbalkan insgesamt ernannt. Das berichtet die Belgrader Nachrichtenagentur BETA unter Berufung auf EU-Quellen in Brüssel.

EU-Erweiterung: Laut BETA ist es außerdem wahrscheinlich, dass die EU-AußenministerInnen sich für den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aussprechen werden. Demnach könnte aber möglicherweise kein genaues Datum für die Aufnahme der Gespräche festgelegt. Die Chancen für die beiden Staaten seien gut; eine Entscheidung soll es noch diese Woche geben.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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